FDP Fraktion Winterberg: Haushaltsrede Bernd Kräling

Ich dokumentiere im Folgenden die Haushaltsrede von Bernd Kräling (FDP) vom 25. Januar 2018. Vielleicht geht es manchen Bürgerinnen und Bürgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabhängig von den eigenen politischen Positionen.

Auf geht’s!

FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen des Rates, geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

wir haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Haushaltsreden ausführlich über die von der FWG Winterberg eingebrachten Ideen und kritischen Ausführungen gesprochen und sind dabei zu einvernehmlichen Ergebnissen über die Parteizugehörigkeit hinweg gekommen. Es ist gut, dass wir die veröffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Die FDP Winterberg hat sich seit 2009 immer als kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit eingebracht und das werden wir auch weiterhin so halten. Als Opposition möchten wir uns nicht betrachten.

Die zurückliegenden Monate bzw. Jahre haben zu erheblichen Veränderungen des Schulsystems geführt. Orte und Bürger wurden auseinander dividiert, dies hat sich bis zum heutigen Tage nicht geändert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, das es Bürger gibt, die mich aufgrund der konstruktiven Beiträge der FDP meiden. Viele sind der Meinung, dass es um mehr Gleichbehandlung der Orte gegenüber der Kernstadt geht. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Die Veränderungen unserer Zeit führen zu Verschiebungen zugunsten der Kernstadt. Das Objekt „Vision 2030“ ist sinnvoll und führt zur Verbesserung aller Ortsteile. In diesem Rahmen wollen wir auch das auslaufende Schulgebäude in Siedlinghausen behandeln und sinnvoller Nutzung zuführen.

Vielmehr stelle ich fest, dass die Verwaltung und der Bürgermeister Eickler sich bei der Haushaltseinbringung für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung für 2019-2021 Ziele gesetzt haben, die wir gemeinsam fraktionsübergreifend erreichen können und werden. In der heute bereits erfolgten Diskussion aufgrund der Fragestellungen der FWG haben wir festgestellt, dass wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die mir bisher zu kurz gekommen sind und wo wir auf Veränderungen hinarbeiten möchten.

Nehmen wir z.B. die Ausschreibungen der Verwaltung. Es ist wünschenswert, wenn das Sachwissen einzelner Ratsmitglieder bereits vor der Ausschreibung dazu führen könnte, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass der Inhalt vermehrt zu einem heimatnahen Ergebnis führt. Eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden ergibt im Endeffekt die Weitergabe der Sieger an Subunternehmer aus dem hiesigen Raum. Als Ergebnis höre ich beispielsweise von enormen dauerhaften Verschmutzungen der Sporthalle Siedlinghausen, wo der Reinigung derselben monatelang nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt.

Die Herrichtung des Erholungsgebietes Hillesee Niedersfeld wird gefördert und wir haben uns dankenswerterweise für diese wunderschöne Anlage als weiteres Highlight unserer Stadt ausgesprochen. Die Anschaffung eines eigenen Mähbootes haben wir mit heutigem Beschluss verhindert. Wir hoffen, dass die Pachterträge am See ausreichend zur Bewirtschaftung beitragen. Die Parkgebühren haben wir im Haushalt übrigens nicht finden können.

Unser Objekt OVERSUM kann objektiv niemals eine „schwarze Null“ schreiben. Dieses war uns bei Übernahme des städt. Anteiles klar. Natürlich sind die Fragen nach Kostentransparenz richtig, nach unserer Meinung aber ausführlich beraten worden. Wir sollten der WTW vertrauen, das Objekt wird fortlaufend besser angenommen. Wir wünschen uns allerdings, dass der „Panorama-Raum“ ebenfalls verpachtet wird und die Einnahmen sich dadurch erhöhen.

Winterberg kommt seinen Pflichtaufgaben nach. Die Erhöhung der Kreisumlage – hier insbesondere die seit Jahren steigenden Kosten der Jugendhilfe – führt zu Belastungen, die wir von hier nicht beeinflussen können. Die Belastungen der Integration werden hoffentlich abnehmen, nicht zuletzt durch Angleichung der Mittel zugunsten der Kommunen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlich agierenden Bürger dieser Stadt.

Die vorgesehen Maßnahmen Straßenbau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Anlieger mit dem höchstmöglichen Bürgeranteil sollten wir überdenken. Aktuell berichtet die Presse (leider gibt es nur noch eine Zeitung der Funke-Gruppe) über die ungleiche Belastung z.B. in Brilon, welche zu weiterer Einbeziehung der Anlieger in die vorgesehene Planung führt und zu einer Verschiebung der Beschlüsse. Die FWG hat dankenswerterweise festgestellt, dass wir Nachbarkommunen haben, welche mit Bruchteilen ab 50% ihre Bürger belasten. Dieses Ziel sollten wir auch mittelfristig anstreben, spätestens mit dem angestrebtem Haushaltsausgleich müssen wir mit den Gebühren runter!! Richtig ist an dieser Stelle ein Hinweis: Alle anderen Gebühren sind seit Jahren stabil geblieben, auch das gehört zur Wahrheit, die wir unseren Bürgern sagen sollten.

Ich möchte noch ein paar Ausführungen zur Fremdenverkehrsabgabe machen: Die mit der Ratsmehrheit beschlossene Anhebung zwecks Konsolidierung des Haushalts über die ursprünglich beschlossenen 500.000 € kann nicht dauerhaft so bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Erhöhung einstweilen zur Entlastung des Haushaltes eingeführt war. Wir glauben aber nicht, das beispielsweise jeder Vermieter von Räumlichkeiten an Dritte in diese Berechnung eingezogen werden muss. Diese Kleinstbeiträge führen zur Verbitterung und Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn mir vor 5 Jahren jemand gesagt hätte, dass es soweit kommt, hätte ich von der Zusatzbelastung durch diese FVAg abgeraten. Ursprüngliches Ziel war ja wohl die außerhalb der Stadt agierenden Handelsunternehmen mit Filialen in Winterberg auch an den Aufwendungen unsererseits für den Fremdenverkehr teilhaben zu lassen. Darüber sollten wir gemeinsam erneut beraten, es wird sicherlich einvernehmliche Lösungen geben.

Bezüglich der geplanten Windkraftanlagen JUWI auf Hallenberger Flur mit erheblicher Beeinflussung des Ortes Züschen sollten wir als Kommune partnerschaftlich mit Hallenberg arbeiten. Wir haben unsere Verpflichtungen mit der Ausweisung Nähe Altenfeld abgeschlossen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Anlagen im Sinne unserer Bürger des Ortes Züschen zu vermeiden. Hier wünsche ich unser gemeinsames Engagement. Über die Sinhaftigkeit von WKAs möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslasten. Persönlich sehe ich das sehr kritisch.

Abschließend erlauben Sie mir ein paar Worte zur Belastung durch die Bobbahn. Die dem Haushalt beigefügten Anlagen der ESZW zeigen, dass die Verschuldung aktuell noch bei unter 2 Mio. Euro liegen. Wir planen ein weiteres Gebäude, welches mit 70-80% gefördert wird. Aufgrund meiner kritischen Anmerkung in 2017 hat Herr Abgeordneter Sensburg per Presse mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Bundes trotz fehlender Regierung gesichert sind. Im gemeinsamen Interesse will ich ihm das glauben. Meine Kritik zur Sinnhaftigkeit des Gebäudes und damit weiterer Belastungen auch des Stadthaushaltes bleibt bestehen. Natürlich sind die Sportanlagen ein Aushängeschild unserer Stadt. Vier Kommunen in Deutschland buhlen um wenige Veranstaltungen pro Jahrzehnt. Alle rüsten mit Steuermitteln auf, müssen wir wirklich Vorreiter sein? Glücklicherweise fahren eine Anzahl hier ausgebildeter Sportler zu den Olympischen Spielen nach Korea! Die sportliche Ausbildung geht auch ohne ein weiteres Gebäude weiter. Gastronomie ist reichlich in Winterberg vorhanden und bedarf keiner weiteren Förderung im Sportgebiet.

Es sind von allen Fraktionen nunmehr Wortbeiträge erfolgt. Sie können sehen, das auch die FDP konstruktiv mitarbeitet und dies weiter tun wird. Leider war es nicht möglich, im Bund eine Jamaikakoalition zu installieren, die automatisch zu Verbesserungen der Kommunalhaushalte geführt hätte. Unsere Landesregierung wird unsere Kommune wohlwollend behandeln, da bin ich mir sicher. Die Parteiwege zu Entscheidungsträgern sind kürzer geworden. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten.

Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für die hervorragend ausgearbeiteten Unterlagen und die Gesprächsbereitschaft bei Fragen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung für die Folgejahre zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Winterberger Rat: 2,5-Millionen-Euro-Investition in Bobbahn Winterberg? Kritik allein vom FDP-Ratsherrn.

Leuchtturm für den Tourismus oder Euro-Grab? Die Winterberger Bobbahn. (archivfoto: zoom)

Die Bobbahn in Winterberg soll unter anderem ein neues Gebäude im Zielauslauf bekommen[1]. Fast zeitgleich wurde dieses Vorhaben am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg und am Freitag im Kreistag vorgestellt. Beide Gremien müssen der Finanzierung zustimmen. Kritik gab es in Winterberg vom FDP-Ratsherrn Bernd Kräling.

Im Winterberger Rat, so die Westfalenpost[2], habe Bürgermeister Werner Eickler für das Vorhaben geworben, und darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Bobbahn auf modernstem Standard zu präsentieren.

Dem stimmten, so die WP in ihrem Artikel, sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion zu.

Kritik gab es allein aus den Reihen der FDP (Bernd Kräling).

Leider werden im Bericht der Westfalenpost die Kritikpunkte selbst nicht genannt.

Deshalb drucken wir an dieser Stelle die wesentlichen Teile der Rede von Bernd Kräling (FDP) “Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren” ab:

“… zunächst einmal ist es positiv, dass wir den Wunsch des ESZW nach Erweiterung der Bobbahn um ein zusätzliches Gebäude im öffentlichen Teil dieser Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen getüftelt wird.

Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bobbahn ein Fass ohne Boden. Immer wieder mussten oder sollen wir mit erneuten Investionen – trotz Zuschüssen von Bund und Land – das Objekt aufpeppen, um die Attraktivität zu gewährleisten. Dabei haben wir doch im Rahmen der Haushaltssicherung zuletzt mit Ratsbeschluss vom 22.1.2015 die Gesellschaft aufgefordert, mit den zugesagten Mitteln von Kreis und Stadt von je 500.000 € jährlich eine Tilgung von 100.000 € möglich zu machen.

In der letzten Ratsperiode haben wir auf Anregung der damaligen Geschäftsführerin, der verehrten Frau Sapp, ein neues Funktionsgebäude im Zielbereich errichtet.

Ob die Ausführung des Gebäudes richtig war, kann ich nicht beurteilen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass diese den Anforderungen an sportlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen genügt. Die Anschubstrecke wird bereits verbessert, die Athletikräume im Starthaus sind ausreichend, die Sporthalle am Gymnasium steht den Spitzensportlern zur Verfügung. Für Catering und Veranstaltungen stehen im oberen Starthaus genügend Räume zur Verfügung. Eine Notwendigkeit für einen Raum mit 250 Sitzplätzen am Ziel sehe ich nicht.

Hierbei kann es nur um Veranstaltungsräume zugunsten der Sponsoren gehen, die dort Veranstaltungen ganzjährig planen und durchführen. Eine Investition aus Steuermitteln verbietet sich dafür. Weiterhin sollten wir auch auf weitere Beschallung der Nachbarschaft verzichten.

Veranstaltungsräume für Veranstaltungen mit 250 Personen sind im Stadtbereich vorhanden (ua. Göbel, Oversum, Ferienparks).

Nunmehr soll für 2,5 Mio. ein weiteres Gebäude erbaut werden. Hierzu sollen wir zwecks weiterer Überlegungen im Haufi[3] heute 190.000€ für Planungsarbeiten ausgeben. Wenn wir das tun, werden wir später auch den Bau beschließen und damit unsere Höchstgrenze von 500.000 € jährlich überschreiten.

Ich glaube nicht daran, dass wir das innerhalb der bisherigen Grenzen abwickeln können. Da wir aber doch einen Grundsatzbeschluss über die o.a. Summe haben, möchte ich diese auch einhalten. Selbst wenn wir für die Bob-WM 2019 ein Zelt aufbauen müssen, erscheint mir das einmalig preiswerter. Bei der Anzahl (meines Wissens 19 weltweit) von Bobbahnen sind wir vorläufig nicht wieder mit Großveranstaltungen an der Reihe, sodass die Kosten für ein Zelt nur einmalig anfallen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir Steuermittel besser in die Ausstattung Sekundarschule stecken. Die Steuerlast unserer Bürger haben wir gemeinsam (Grundsteuern, Fremdenverkehrsabgaben, Straßenbau) bereits hoch genug ausgereizt.

Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Liebe Ratskollegen, bitte überlegen Sie bei Ihrer folgenden Entscheidung nochmals, ob Sie das richtige tun.”

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[1] Beschlussvorlage_109-2017

[2] https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/2-5-millionen-euro-investition-in-bobbahn-winterberg-geplant-id212302183.html

[3] Haupt- und Finanzausschuss

CDU und SPD mit großen Stimmverlusten in Winterberg. AfD nur einstellig. FDP räumt ab.

Immerhin, immerhin … ein bisschen stolz bin ich jetzt schon. (grafik: http://wahlen.citkomm.de/bw2017/05958048/html5/Bundestagswahl_100_Gemeinde_Stadt_Winterberg_Zweitstimmen.html)

Ihr da draußen an den Fernsehgeräten und Smartphones – in Winterberg gibt es noch Hoffnung. Die AfD ist weit unter dem Durchschnitt geblieben. Gut so!

Das Ergebnis der FDP erstaunt mich übrigens nicht. Ihr Direktkandidat Cronenberg war gut (nicht dieser Lindner) und der widerborstige FDP-Ratsherr Bernd Kräling im Stadtrat hat ein “Standing” in der Bevölkerung.

Die SPD und die CDU haben auch in Winterberg fürchterlich (die CDU mehr) verloren. Die Stimmen sind an die FDP und AfD gegangen.

Die CDU als Verlierer, aber auch die SPD hat es erwischt.

Alles weitere später.

Wahlveranstaltung der FDP Winterberg mit Hermann Otto Solms im Schanzentreff

Der örtliche Buchhändler meines Vertrauens hat mir eine Einladung geschickt, die ich vielleicht sogar annehmen werde, auch wenn ich überhaupt kein FDP-Wähler bin.

In Konkurrenz zu Hermann Otto Solms steht allerdings die Musikveranstaltung im alten Bigger Bahnhof mit Joscho Stephan.

Wer den Gypsy-Swing nicht hören will oder kann, gehe zur Winterberger Schanze und berichte.

Liebe Freunde,

im Vorfeld der Landtagswahl kann ich einen Informationsabend der FDP Winterberg empfehlen.

Das liberale Urgestein Hermann Otto Solms besucht uns am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19.00 Uhr in der
Gaststätte "Schanzentreff" in der St.Georg-Sprungschanze Winterberg. An diesem Abend wird auch unser
Kandidat für den Landtag, Dr. Jobst Köhne anwesend sein. Nach dem Vortrag von Herrn Solms zu aktuellen
Themen der deutschen Politik kann diskutiert werden.

Die Anfahrt zur Sprungschanze "Am Herrloh" (Navi) ist über 2 verschiedene Wege möglich. Am einfachsten
geht es über den Waltenberg hinter Hotel Meurs rechts abbiegen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer.

Bernd Kräling
FDP Ortsverband Winterberg

FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017

FDP-Ratsherr Bernd Kräling
FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegin und –Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und können dem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen.

Allerdings möchten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir möglichst Änderungen gemeinsam mit Ihnen herbeiführen möchten.

Der Ratsbürgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Maßnahmen führt. Dieses führt dann zunächst zu einer Verschiebung um mindestens 1 Jahr – nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengründe wurden angeführt.

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite auf die Bahnhofsfläche versetzen wollen – für nur 150.000 €, davon 66.500 € Fördermittel – verbleibt 83.500 € aus dem Stadtsäckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld für ein Gutachten gehabt?

„FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017“ weiterlesen

Einer fehlte noch: Bernd Kräling (FDP) in seiner Haushaltsrede zu Oversum und Bobbahn

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Bernd Kräling (FDP) führt unseren Buch- und Schreibwarenladen in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Im Winterberger Rat sind drei Parteien (CDU, SPD und FDP) vertreten. Wir hatten in den letzten Tagen die Äußerungen des CDU- und  des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Oversum-Projekt und zur Bobbahn auf der Haushaltsberatung vom 15. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kräling hatte uns noch nicht vorgelegen. Wir veröffentlichen heute die Passagen zu den Themen “Oversum” und “Bob-WM/Bobbahn” aus der Rede des Vorsitzenden der kleinsten Fraktion im Rat:

Bob-WM und Bobbahn

Wir planen aufgrund der WM im Bob- und Schlittensport die Neugestaltung des Bahnhofgeländes unter Berücksichtigung des aus der Remmeswiese in die Stadt versetzten ALDI-Nord-Betriebes. Den Anspruch der Familie Albrecht werden wir nicht in Abrede stellen wollen. Schließlich wurde die vor 2009 geplante Erweiterung in der Remmeswiese vom vorigen Rat abgelehnt.

Eine Ansiedlung auf der Grünfläche vor dem jetzigen abzureißenden Bahnhof tragen wir mit – sofern städtebauliche Fehler – wie z.B. beim Objekt “Neue Mitte” vermieden werden. Auch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Veränderungen auf der großen Fläche werden von der FDP mitgetragen.

Hierbei sollten Dienstleistungsaufgaben durch das Planungsbüro Hamerla, das auch dieses Objekt für die Stadt begleitet, weitestgehend – ohne auf die Provision der von uns beauftragten Planer zu schielen – von ortsansässigen Unternehmern durchgeführt und begleitet werden.

Eine Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche die vorhandene Struktur der Winterberger Handelsszene wesentlich beeinflusst, tragen wir als FDP nicht mit

Die Sporteinrichtungen Bobbahn und Sprungschanze werden auch in Zukunft von uns sowie dem Kreis mit erheblichen Mitteln als Aushängeschild der Stadt (und des Sauerlands) mitgetragen. Nach Jahrzehnten – ich als politisch interessierter Bürger habe bereits in der Planungsphase 1978 auf die Folgekosten hingewiesen, allerdings wurde ich vom damaligen Bürgermeister Schnorbus als Schwachkopf betitelt – haben wir nun dank der neuen Führung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH endlich klare Fakten auf dem Tisch. Wir müssen in der nächsten Ratsperiode daran arbeiten, diese Schulden erheblich zu reduzieren.

Neue Kosten können nicht mitgetragen werden.

Oversum

Unser Sorgenkind ist und bleibt in 2014 das OVERSUM-Projekt. Die notwendigen Verträge wurden vor unserer Wahl in den Rat – also vor Herbst 2009 – geschlossen. Dies möchte ich betonen, da im heutigen Astenkurier steht: Alle 3 Parteien hätten das Oversum befürwortet.

Im Wahlkampf 2009 haben wir das Objekt kritisch gesehen. Das hindert uns aber nicht daran, an der Entwicklung zusammen mit den Ratskollegen der anderen Parteien mitzuarbeiten. Es stellt sich uns aktuell aber die Frage, ob die Rechtsberatung und externe Begleitung vor Vertragsabschluss ausreichend waren, um den jetzigen Stand mit Insolvenzen und allen juristischen Folgekosten zu verhindern.

Die Verwaltung wird uns später am Abend in nichtöffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren. Wir versichern Ihnen, auch weiterhin gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden.