FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017

FDP-Ratsherr Bernd Kräling
FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegin und –Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und können dem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen.

Allerdings möchten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir möglichst Änderungen gemeinsam mit Ihnen herbeiführen möchten.

Der Ratsbürgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Maßnahmen führt. Dieses führt dann zunächst zu einer Verschiebung um mindestens 1 Jahr – nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengründe wurden angeführt.

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite auf die Bahnhofsfläche versetzen wollen – für nur 150.000 €, davon 66.500 € Fördermittel – verbleibt 83.500 € aus dem Stadtsäckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld für ein Gutachten gehabt?

Mit einem solchen Gutachten wäre es nicht zu der Verärgerung zwischen den Bürgern von Siedlinghausen und dem Rest der Großgemeinde gekommen. Niemand hätte ein Bürgerbegehren gefordert, wenn durch einen Gutachter glasklar der Standort Winterberg belegt worden wäre! Ein solches Gutachten wäre für wenige tausend Euro erstellt worden. Die sogenannten „Querulanten“ hätte es erst gar nicht gegeben. Aber von Anfang an wurde nicht mit offenen Karten gespielt.

Und nun wollen wir 150.000 € ausgeben, nur um die Bahnhofsfläche optisch zu komplettieren? Es sind Steuermittel und wir sollten uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Fahrradständer gehören nun mal nicht dazu. Wer hatte diese Schnapsidee?

Gut finden wir dagegen, dass Sie die Fördermittel für unsere Schulen um 30.000 € auf nunmehr 75.000 € jährlich angehoben haben. Es wäre wünschenswert, hier noch mehr zu tun. Ich habe den Eindruck, dass durch Inklusion (die ich begrüße) auch das Lehramtspersonal bereits jetzt überfordert ist. Hier muss – auch durch das Land NRW – mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Inklusion sinnvoll zu praktizieren.

An anderer Stelle im Haushalt weisen Sie 30.000 € einmalig für die Anschaffung neuer IPads für den Rat aus, diese halten wir für überflüssig, funktionieren für unsere Zwecke ausreichend. Können wir diese Summe nicht auch in unser Bildungssystem stecken?

Wir wissen um die umfangreichen Aufgaben um unsere Arbeitslosen, die Leistungen nach STGBII beziehen bzw. Wohngeld aus Steuermitteln für ihre Existenz benötigen. Auffällig in diesem Haushaltsposten ist die Aufstockung der Personalkosten auf über 40.000 € dauerhaft für diese Abteilung.

Dazu ein Hinweis: Wäre es nicht für den Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfänger sinnvoll, Dienstleistungen im öffentlichen Raum als 1€-Job anzubieten? So könnten wir auch die Kosten von 300.000 € jährlich, die alleine für die Pflege des Kurparks ausgewiesen werden, sicherlich reduzieren.

Wir sehen auch beim Leerstands-Management, ausgewiesen mit jährlich 20.000 €, keine Fortschritte bzw. Erfolge.

Das Parksystem in Winterberg funktioniert. Wir gratulieren der Verwaltung zu einer auskömmlichen Ertragslage. Dennoch die Frage? Soll das Überwachungspersonal aufgestockt werden? Der Haushaltsansatz gibt uns zu denken.

Die Vergabe der Straßenreinigung durch den Bauhof an freie Unternehmer für zukünftig 65.000 € erscheint uns teurer als mit den geschätzten Mitarbeitern des Bauhofes. Auch wenn ich ein Verfechter der freien Marktwirtschaft bin, bitte ich diese Entscheidung im Sinne der Bürger zu überdenken.

Abschließend erlauben Sie mir einen Blick auf das Oversum-Objekt. Diese Anlage wurde von unseren Vorgängern im Rat und Ihrer Verwaltung als PPP-Objekt angelegt, da die Eigenmittel nicht ausreichten. In diesem Zusammenhang sollte ursprünglich sogar Wald auf Züscher Flur verkauft werden, das führte damals zu großem Unmut nicht nur in diesem Ortsteil. Sprach man damals auch davon, Züscher seien Querulanten? Ich glaube nicht.

Nun haben wir ja seit Jahren den größten Teil des Komplexes in städtischer Hand. Wir besitzen etwas, was Kosten verursacht. Es war mir nicht möglich, einmal Kosten und Erträge aus dem Haushaltsplan für das Oversum insgesamt gegenüber zu stellen. Sollte Ihre Verwaltung uns dabei helfen können, wären wir dankbar für eine Aufstellung.

Ich möchte Ihre Zeit nicht stehlen. Wir haben noch viele weitere Punkte zu beraten. Sie müssen Kritik ertragen, wir Ratsmitglieder werden oft genug kritisch begleitet, obwohl wir hier ein Ehrenamt ausüben.

Insgesamt tragen wir diesen Haushalt – wie eingangs bereits erwähnt- auch dieses Jahr mit, bitten aber die zuvor angesprochenen Punkte zu überdenken und ggf. zu ändern. Die Pflichtaufgaben und Aufgaben durch Bund, Land und Kreis möchte ich nicht diskutieren. Das die Kommunen benachteiligt sind, wissen wir seit Jahren, hoffen wir also auf einen Regierungswechsel im Frühjahr in Düsseldorf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

5 Comments
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Hartz IV ein Fitness-Programm?
4 Jahre her

@ Bernd Kräling

Sie sagen: “Wäre es nicht für den Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfänger [Hartz IV] sinnvoll, Dienstleistungen im öffentlichen Raum als 1€-Job anzubieten?”

verstehe ich Sie richtig? Hartz IV ist ein Fitness-Programm?

zoom(@zoom)
4 Jahre her

@Hartz IV Vielleicht kennst du die Situation hier vor Ort nicht. Deswegen versuche ich ein paar Erklärungen. Das interessante an der Haushaltsrede von Bernd Kräling sind u.a. seine Andeutungen zum Politikstil des Bürgermeisters und sein Beharren auf einem Gutachten zur Umstrukturierung der Schullandschaft in Winterberg. Er ist dabei in seinen Meinungen sehr offen, und das ist hier im hohen Hochsauerland nicht die Regel. Als FDP-ler hat er in vielen Dingen eine andere Sicht, Meinung usw. als beispielsweise ich, aber er argumentiert authentisch und man kann mit ihm reden und diskutieren. Ob er hier etwas zu deinen Anmerkungen sagen wird, weiß… Read more »

Hartz IV ein Fitness-Programm?
4 Jahre her

@ zoom

“… aber er argumentiert authentisch und man kann mit ihm reden und diskutieren.”

dann bin ich gespannt, was er zu meiner Frage sagt!

§Reiter
4 Jahre her

Ich verstehe (immer) noch nicht, was ein Gutachter bzgl. der Geburtenzahl prognostizieren soll, was nicht schon feststeht. Die dieses Jahr geborenen Kinder werden in X Jahren in die Sek II kommen; analog die anderen Jahrgänge. Da gibt es wenig dran zu gutachten.

zoom(@zoom)
4 Jahre her
Reply to  §Reiter

@§Reiter

In der Haushaltsrede lese ich:

“nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert”

Es ging also nicht um Geburtenzahlen und Schülerprognosen, sondern um Kosten und Standort(e).

Natürlich spielen Schülerzahlen und Schülerwanderungen eine Rolle, und sie hätten auch Teil eines externen Gutachtens werden müssen.