Schlagwort: Haushaltsrede 2017

Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Joachim Reuter (CDU)

Joachim Reuter, Fraktionsvorsitzender der CDU (foto: cdu)

Sehr geehrter Bürgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse,

Bürgermeister Werner Eickler und Kämmerer Bastian Östreich haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 dem Stadtrat in der Ratssitzung am 9. Dezember 2016 im Dorint Hotel in Neuastenberg vorgestellt.

Nachdem wir 2015 das 5. Konsolidierungspaket beschlossen hatten galt es zu prüfen, in wie weit sich die Veränderungen im Haushalt mittelfristig bis 2020 bemerkbar machen. Daher ist es für die CDU Fraktion sehr wichtig, dass diese Ziele eingehalten werden. Wir wollen keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen und die bestehenden bis 2020 um ca. 4,0 Mill. Euro verringern. Somit leisten wir einen enormen Beitrag für die Zukunft unserer Stadt mit seinen Dörfern, damit weiterhin Investitionen durchgeführt werden können zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die Erträge im Ergebnisplan belaufen sich auf 33,2 Mill. Euro, die Ausgaben auf 34.0 Mill. Euro. Der Ergebnisplan schließt mit einem minus von 0,8 Mill. Euro ab. So wie bei 90 % aller NRW-Kommunen ist weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung erkennbar. Der Finanzplan stellt sich mit 32.1 Mill. Euro Einnahmen und 31,4 Mill. Euro Ausgaben positiv dar, so dass ein plus von 0,7 Mill. Euro zu verzeichnen ist.

Wir schreiben nach 2016 somit das 2. Jahr ohne neue kurzfristige Liquiditätskredite, und werden die bestehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres voraussichtlich um ca. 1,0 Mill. Euro verringern können.

Dieser Weg muss konsequent fortgeschritten werden. Des weiteren müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt der künftigen Jahre zu entlasten.

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Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Torben Firley (SPD)

Torben Firley, Fraktionsvorsitzender der SPD (foto: spd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor ich zu den Haushaltsberatungen komme, gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Exkursion.

Das vergangene Jahr 2016 wird in die Geschichte eingehen als kein leichtes für uns Menschen in Europa & Deutschland. Zu oft, viel zu oft berichteten die täglichen Nachrichten von feigen Anschlägen, von Terror mitten in unserer weltoffenen Gesellschaft, mit Verletzten und Toten. Das hatte selbst Auswirkungen bis in unsere Stadt. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.

Lassen Sie mich nun mit dem Haushalt und den Finanzen beginnen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes von 3.702.930 EUR an unsere Stadt sind als äußert positiv zu werten – andere Städte im Hochsauerlandkreis werden in diesem Jahr komplett leer ausgehen.

Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: 42.796 EUR
Mit 5.040.000 EUR bleibt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer aufgrund der niedriger Arbeitslosenquote von 4,6% im Dezember 2016 stabil, was die SPD-Fraktion ebenso als gute Entwicklung sieht, wie die im Haushaltsansatz prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen von 4.200.000 EUR, deren Erreichung der soeben begonnene gute Start der Wintersaison durchaus optimistisch erwarten lässt.

Höherer Anteil Einkommenssteuer: 290.000 EUR
Dies gilt auch für den zu erwartenden Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 684.590 Euro.

Höhere Anteil Umsatzsteuer: 78.099 EUR
Unsere Stadt profitiert vom Status als Kurort mit einer erneut gestiegenen Kurorte Hilfe vom Land in Höhe von derzeit 1.156.128 EUR.

Höherer Anteil Kurorte Hilfe: 81.259 EUR
Diese Zuweisung muss uns auch bei einer eventuell wechselnden Landesregierung sicher erhalten bleiben.

Kritisch sehen wir die Entwicklung der Kreisumlage, besonders vor dem Hintergrund das der HSK noch über eine hohe Ausgleichsrücklage in seinem Haushalt verfügt. Dies war auch ein Grund dafür, dass unsere SPD-Kreistagsfraktion gegen die Erhöhung gestimmt hat. Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion, die wieder einmal loyal dem Landrat gefolgt sind.

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FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017

FDP-Ratsherr Bernd Kräling
FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegin und –Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und können dem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen.

Allerdings möchten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir möglichst Änderungen gemeinsam mit Ihnen herbeiführen möchten.

Der Ratsbürgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Maßnahmen führt. Dieses führt dann zunächst zu einer Verschiebung um mindestens 1 Jahr – nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengründe wurden angeführt.

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite auf die Bahnhofsfläche versetzen wollen – für nur 150.000 €, davon 66.500 € Fördermittel – verbleibt 83.500 € aus dem Stadtsäckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld für ein Gutachten gehabt?

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