FDP Fraktion Winterberg: Haushaltsrede Bernd Kräling

Ich dokumentiere im Folgenden die Haushaltsrede von Bernd Kräling (FDP) vom 25. Januar 2018. Vielleicht geht es manchen Bürgerinnen und Bürgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabhängig von den eigenen politischen Positionen.

Auf geht’s!

FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen des Rates, geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

wir haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Haushaltsreden ausführlich über die von der FWG Winterberg eingebrachten Ideen und kritischen Ausführungen gesprochen und sind dabei zu einvernehmlichen Ergebnissen über die Parteizugehörigkeit hinweg gekommen. Es ist gut, dass wir die veröffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Die FDP Winterberg hat sich seit 2009 immer als kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit eingebracht und das werden wir auch weiterhin so halten. Als Opposition möchten wir uns nicht betrachten.

Die zurückliegenden Monate bzw. Jahre haben zu erheblichen Veränderungen des Schulsystems geführt. Orte und Bürger wurden auseinander dividiert, dies hat sich bis zum heutigen Tage nicht geändert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, das es Bürger gibt, die mich aufgrund der konstruktiven Beiträge der FDP meiden. Viele sind der Meinung, dass es um mehr Gleichbehandlung der Orte gegenüber der Kernstadt geht. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Die Veränderungen unserer Zeit führen zu Verschiebungen zugunsten der Kernstadt. Das Objekt „Vision 2030“ ist sinnvoll und führt zur Verbesserung aller Ortsteile. In diesem Rahmen wollen wir auch das auslaufende Schulgebäude in Siedlinghausen behandeln und sinnvoller Nutzung zuführen.

Vielmehr stelle ich fest, dass die Verwaltung und der Bürgermeister Eickler sich bei der Haushaltseinbringung für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung für 2019-2021 Ziele gesetzt haben, die wir gemeinsam fraktionsübergreifend erreichen können und werden. In der heute bereits erfolgten Diskussion aufgrund der Fragestellungen der FWG haben wir festgestellt, dass wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die mir bisher zu kurz gekommen sind und wo wir auf Veränderungen hinarbeiten möchten.

Nehmen wir z.B. die Ausschreibungen der Verwaltung. Es ist wünschenswert, wenn das Sachwissen einzelner Ratsmitglieder bereits vor der Ausschreibung dazu führen könnte, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass der Inhalt vermehrt zu einem heimatnahen Ergebnis führt. Eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden ergibt im Endeffekt die Weitergabe der Sieger an Subunternehmer aus dem hiesigen Raum. Als Ergebnis höre ich beispielsweise von enormen dauerhaften Verschmutzungen der Sporthalle Siedlinghausen, wo der Reinigung derselben monatelang nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt.

Die Herrichtung des Erholungsgebietes Hillesee Niedersfeld wird gefördert und wir haben uns dankenswerterweise für diese wunderschöne Anlage als weiteres Highlight unserer Stadt ausgesprochen. Die Anschaffung eines eigenen Mähbootes haben wir mit heutigem Beschluss verhindert. Wir hoffen, dass die Pachterträge am See ausreichend zur Bewirtschaftung beitragen. Die Parkgebühren haben wir im Haushalt übrigens nicht finden können.

Unser Objekt OVERSUM kann objektiv niemals eine „schwarze Null“ schreiben. Dieses war uns bei Übernahme des städt. Anteiles klar. Natürlich sind die Fragen nach Kostentransparenz richtig, nach unserer Meinung aber ausführlich beraten worden. Wir sollten der WTW vertrauen, das Objekt wird fortlaufend besser angenommen. Wir wünschen uns allerdings, dass der „Panorama-Raum“ ebenfalls verpachtet wird und die Einnahmen sich dadurch erhöhen.

Winterberg kommt seinen Pflichtaufgaben nach. Die Erhöhung der Kreisumlage – hier insbesondere die seit Jahren steigenden Kosten der Jugendhilfe – führt zu Belastungen, die wir von hier nicht beeinflussen können. Die Belastungen der Integration werden hoffentlich abnehmen, nicht zuletzt durch Angleichung der Mittel zugunsten der Kommunen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlich agierenden Bürger dieser Stadt.

Die vorgesehen Maßnahmen Straßenbau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Anlieger mit dem höchstmöglichen Bürgeranteil sollten wir überdenken. Aktuell berichtet die Presse (leider gibt es nur noch eine Zeitung der Funke-Gruppe) über die ungleiche Belastung z.B. in Brilon, welche zu weiterer Einbeziehung der Anlieger in die vorgesehene Planung führt und zu einer Verschiebung der Beschlüsse. Die FWG hat dankenswerterweise festgestellt, dass wir Nachbarkommunen haben, welche mit Bruchteilen ab 50% ihre Bürger belasten. Dieses Ziel sollten wir auch mittelfristig anstreben, spätestens mit dem angestrebtem Haushaltsausgleich müssen wir mit den Gebühren runter!! Richtig ist an dieser Stelle ein Hinweis: Alle anderen Gebühren sind seit Jahren stabil geblieben, auch das gehört zur Wahrheit, die wir unseren Bürgern sagen sollten.

Ich möchte noch ein paar Ausführungen zur Fremdenverkehrsabgabe machen: Die mit der Ratsmehrheit beschlossene Anhebung zwecks Konsolidierung des Haushalts über die ursprünglich beschlossenen 500.000 € kann nicht dauerhaft so bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Erhöhung einstweilen zur Entlastung des Haushaltes eingeführt war. Wir glauben aber nicht, das beispielsweise jeder Vermieter von Räumlichkeiten an Dritte in diese Berechnung eingezogen werden muss. Diese Kleinstbeiträge führen zur Verbitterung und Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn mir vor 5 Jahren jemand gesagt hätte, dass es soweit kommt, hätte ich von der Zusatzbelastung durch diese FVAg abgeraten. Ursprüngliches Ziel war ja wohl die außerhalb der Stadt agierenden Handelsunternehmen mit Filialen in Winterberg auch an den Aufwendungen unsererseits für den Fremdenverkehr teilhaben zu lassen. Darüber sollten wir gemeinsam erneut beraten, es wird sicherlich einvernehmliche Lösungen geben.

Bezüglich der geplanten Windkraftanlagen JUWI auf Hallenberger Flur mit erheblicher Beeinflussung des Ortes Züschen sollten wir als Kommune partnerschaftlich mit Hallenberg arbeiten. Wir haben unsere Verpflichtungen mit der Ausweisung Nähe Altenfeld abgeschlossen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Anlagen im Sinne unserer Bürger des Ortes Züschen zu vermeiden. Hier wünsche ich unser gemeinsames Engagement. Über die Sinhaftigkeit von WKAs möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslasten. Persönlich sehe ich das sehr kritisch.

Abschließend erlauben Sie mir ein paar Worte zur Belastung durch die Bobbahn. Die dem Haushalt beigefügten Anlagen der ESZW zeigen, dass die Verschuldung aktuell noch bei unter 2 Mio. Euro liegen. Wir planen ein weiteres Gebäude, welches mit 70-80% gefördert wird. Aufgrund meiner kritischen Anmerkung in 2017 hat Herr Abgeordneter Sensburg per Presse mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Bundes trotz fehlender Regierung gesichert sind. Im gemeinsamen Interesse will ich ihm das glauben. Meine Kritik zur Sinnhaftigkeit des Gebäudes und damit weiterer Belastungen auch des Stadthaushaltes bleibt bestehen. Natürlich sind die Sportanlagen ein Aushängeschild unserer Stadt. Vier Kommunen in Deutschland buhlen um wenige Veranstaltungen pro Jahrzehnt. Alle rüsten mit Steuermitteln auf, müssen wir wirklich Vorreiter sein? Glücklicherweise fahren eine Anzahl hier ausgebildeter Sportler zu den Olympischen Spielen nach Korea! Die sportliche Ausbildung geht auch ohne ein weiteres Gebäude weiter. Gastronomie ist reichlich in Winterberg vorhanden und bedarf keiner weiteren Förderung im Sportgebiet.

Es sind von allen Fraktionen nunmehr Wortbeiträge erfolgt. Sie können sehen, das auch die FDP konstruktiv mitarbeitet und dies weiter tun wird. Leider war es nicht möglich, im Bund eine Jamaikakoalition zu installieren, die automatisch zu Verbesserungen der Kommunalhaushalte geführt hätte. Unsere Landesregierung wird unsere Kommune wohlwollend behandeln, da bin ich mir sicher. Die Parteiwege zu Entscheidungsträgern sind kürzer geworden. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten.

Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für die hervorragend ausgearbeiteten Unterlagen und die Gesprächsbereitschaft bei Fragen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung für die Folgejahre zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Dauerthema Bobbahn nun auch in Winterberg aktuell

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Nicht immer ein Zuschauersport. Bob in der Winterberger Bahn (archiv: jh)

Schon öfters haben wir uns mit den hohen Betriebsverlusten der Bobbahn-Gesellschaft, ihrer in den letzten Jahren deutliche gestiegenen Verschuldung und der bisher mangelnden Bereitschaft von Landrat, CDU und SPD, sich mit diesen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, befasst.

(zuerst erschienen auf der Seite der Sauerländer Bürgerliste)

Nun scheinen die Probleme auch in der Stadt Winterberg akuter zu werden. Die Stadt ist bekanntlich zusammen mit dem HSK Gesellschafter der Bobbahngesellschaft ESZW. In der Ratssitung am 11.09.2014 wurde der vorläufige Jahresabschluss 2013 der Stadt Winterberg vorgelegt: http://212.227.138.213/ratsinfo/winterberg/n/396.zipper?include=12213 oder hier: Anlage 1.Jahresabschluss 2013 Entwurf

Daraus ergibt sich (nummerierte Seite 69):

“Zuschuss zur Verlustabdeckung an die ESZW – 48.258,00 €
Die im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2013 im Herbst 2012 veranschlagte Verlustabdeckung war nicht auskömmlich. Diese Kenntnis erlangte die Stadt Winterberg jedoch erst mit Vorlage des Wirtschaftsplanes der ESZW. Die Geschäftsführung, Frau Sapp, hat dem Rat persönlich die Hintergründe geschildert, woraufhin einstimmig entschieden wurde, die Verlustabdeckung für das Jahr 2013 zu erhöhen und zu billigen.”

Wenn die Stadt Winterberg jetzt für das Jahr 2013 weitere fast 50.000 Euro zusätzlicher Verlustabdeckung an die Bobbahngesellschaft ausgeben muss, müsste das eigentlich in gleicher Weise für den Kreis gelten. Bisher wissen wir noch nichts von einer solchen Erhöhung der Aufwendungen.

Hat man eventuell bei den beiden Gesellschaftern Kreis und Stadt vorher mit unterschiedlich hohen Verlusten kalkuliert? Der veranschlagte Jahresverlust in Höhe von ca. 714.000 Euro scheint jedenfalls nicht auszureichen.

Einer fehlte noch: Bernd Kräling (FDP) in seiner Haushaltsrede zu Oversum und Bobbahn

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Bernd Kräling (FDP) führt unseren Buch- und Schreibwarenladen in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Im Winterberger Rat sind drei Parteien (CDU, SPD und FDP) vertreten. Wir hatten in den letzten Tagen die Äußerungen des CDU- und  des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Oversum-Projekt und zur Bobbahn auf der Haushaltsberatung vom 15. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kräling hatte uns noch nicht vorgelegen. Wir veröffentlichen heute die Passagen zu den Themen “Oversum” und “Bob-WM/Bobbahn” aus der Rede des Vorsitzenden der kleinsten Fraktion im Rat:

Bob-WM und Bobbahn

Wir planen aufgrund der WM im Bob- und Schlittensport die Neugestaltung des Bahnhofgeländes unter Berücksichtigung des aus der Remmeswiese in die Stadt versetzten ALDI-Nord-Betriebes. Den Anspruch der Familie Albrecht werden wir nicht in Abrede stellen wollen. Schließlich wurde die vor 2009 geplante Erweiterung in der Remmeswiese vom vorigen Rat abgelehnt.

Eine Ansiedlung auf der Grünfläche vor dem jetzigen abzureißenden Bahnhof tragen wir mit – sofern städtebauliche Fehler – wie z.B. beim Objekt “Neue Mitte” vermieden werden. Auch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Veränderungen auf der großen Fläche werden von der FDP mitgetragen.

Hierbei sollten Dienstleistungsaufgaben durch das Planungsbüro Hamerla, das auch dieses Objekt für die Stadt begleitet, weitestgehend – ohne auf die Provision der von uns beauftragten Planer zu schielen – von ortsansässigen Unternehmern durchgeführt und begleitet werden.

Eine Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche die vorhandene Struktur der Winterberger Handelsszene wesentlich beeinflusst, tragen wir als FDP nicht mit

Die Sporteinrichtungen Bobbahn und Sprungschanze werden auch in Zukunft von uns sowie dem Kreis mit erheblichen Mitteln als Aushängeschild der Stadt (und des Sauerlands) mitgetragen. Nach Jahrzehnten – ich als politisch interessierter Bürger habe bereits in der Planungsphase 1978 auf die Folgekosten hingewiesen, allerdings wurde ich vom damaligen Bürgermeister Schnorbus als Schwachkopf betitelt – haben wir nun dank der neuen Führung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH endlich klare Fakten auf dem Tisch. Wir müssen in der nächsten Ratsperiode daran arbeiten, diese Schulden erheblich zu reduzieren.

Neue Kosten können nicht mitgetragen werden.

Oversum

Unser Sorgenkind ist und bleibt in 2014 das OVERSUM-Projekt. Die notwendigen Verträge wurden vor unserer Wahl in den Rat – also vor Herbst 2009 – geschlossen. Dies möchte ich betonen, da im heutigen Astenkurier steht: Alle 3 Parteien hätten das Oversum befürwortet.

Im Wahlkampf 2009 haben wir das Objekt kritisch gesehen. Das hindert uns aber nicht daran, an der Entwicklung zusammen mit den Ratskollegen der anderen Parteien mitzuarbeiten. Es stellt sich uns aktuell aber die Frage, ob die Rechtsberatung und externe Begleitung vor Vertragsabschluss ausreichend waren, um den jetzigen Stand mit Insolvenzen und allen juristischen Folgekosten zu verhindern.

Die Verwaltung wird uns später am Abend in nichtöffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren. Wir versichern Ihnen, auch weiterhin gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden.

Umleitung: Von der Sprache über die WAZ-Gruppe zur Bobbahn nach Winterberg.

Waldarbeiten oberhalb des Jagdschlosses in Siedlinghausen (foto: zoom)
Waldarbeiten oberhalb des Jagdschlosses in Siedlinghausen (foto: zoom)

Sprache: “Die CDU ist ohne Frage die deutschtümelndste Partei im deutschen Bundestag, wie sich unter anderem am Wunsch erkennen lässt, Deutsch notfalls auch gegen die eigene Kanzlerin im Grundgesetz zu verankern” … sprachlog

Intellektueller müsste man sein: Auf dem Siegertreppchen ein ulkiges Trio: Gold für den Denker, der einfach mal gesagt haben musste, dass Israel das “iranische Volk auslöschen” wolle … jurga

Ude und Nahles im Wahlkampf: Hochsaison für Dampfplauderer … postvonhorn

Beraterhonorare: Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei … faznet

Millionen an Bankenkanzlei: Linkspartei setzt im Fall Steinbrück nach … nd

Rheinische Post: Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten / Ministerium erteilte in diesem Jahr Aufträge an mindestens 13 Unternehmen … newsroom

Simon-Wiesenthal-Center: Jakob Augstein unter den Top-Ten-Antisemiten … ruhrbarone

2013: Das Web zurückerobern … spreeblick

Medien: Voyeurismus als Quotenbringer? … neheimsnetz

Medienkrise: “Nicht ganz so positive Aussichten” für die WAZ-Gruppe … medienmoral

Erziehung zum Klassenhass? Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn … nachdenkseiten

“Die Toten Hosen” in Dortmund: Der massenkompatible Krach der Republik … revierpassagen

Paderborn: Flughafen kriselt – Landkreis Gütersloh verlangt Ausstiegsklausel … sbl

Bestwig: Ferienpark Andreasberg – Entwarnung nach dem ersten Schreck … derwesten

Bobbahn Winterberg: “Bekenntnis zum Leistungssport an der Winterberger Kappe” – Pressemitteilung … derwesten

Endlich redet die Westfalenpost Klartext: Es geht abwärts in Winterberg …

Heute Abend saß ich in meinem Winterberger Lieblings-Bistro “Uppu” am Waltenberg und blätterte die Westfalenpost durch und – Hoppla! da war ein Stück Journalismus zu lesen.

“Es geht abwärts in Winterberg” titelt heute ein Artikel von Daniel Berg im Sportteil der Zeitung. Es geht im Kern um die Tatsache, dass Winterberg mit seiner Bobbahn nicht in der Lage ist, Sportlerinnen und Sportler zu produzieren, die national und international vorne mit dabei sind.

Eine “enttäuschende Bilanz. Und nicht gerade beste Werbung für den Standort Winterberg”, zitiert  Berg den Vorsitzenden des BSC Winterberg und Vize-Präsident des nordrhein-westfälischen Bob- und Schlittensportverbandes Alois Schnorbus.

NRW, so Schnorbus, sei nun mal kein klassisches Wintersportland. Dafür aber habe man in den vergangenen Jahren “auf höchstem Niveau mitgemischt”. Ein halbes Dutzend Weltcupfahrer und Olympiateilnehmer, olympische Medaillen – im Moment sei das alles recht weit entfernt.

Der Artikel ist keine Recherche-Höchstleistung und entstand, soweit ich das beurteilen kann, auf Grundlage eine Gesprächs mit Alois Schnorbus.

Neu ist der kritische Blick auf die hochsubventionierte Sportanlage am Fuße des Kahlen Asten, auch wenn die Informationen über die Mittel fehlen, die jährlich in die Winterberger Bobbahn gepumpt werden.

Ein anderes Problem für Winterberg ist die Konkurrenzsituation: “In letzter Zeit ist wirklich viel schief gegangen. Noch bevor die Saison begann, kam seinem Verein mit Anja Schneiderheinze (34) die wohl prominenteste Bob-Pilotin plötzlich abhanden, abgeworben von einem der drei weiteren Stützpunkte Deutschlands: dem im thüringischen Oberhof.”

Wir fassen zusammen:

Winterberg ist kein klassisches Wintersportland und wird auf Dauer keine Chance haben gegen Leistungsstützpunkte wie Berchtesgaden, Altenberg und Oberhof.

Kritik an der Subventionierung des Auslaufmodells Bobbahn wurde hier im Blog übrigens schon mehrfach geübt, beispielsweise:

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=19190

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=17859

Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, sich eine Zukunft Winterbergs ohne Bobbahn vorzustellen.

Kontrolle der “Bobbahngesellschaft”: HSK-Grüne vergeben Chance.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der “Bobbahngesellschaft” diskutiert. Die “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.

Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.

Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen “identisch besetzten”Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.

In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.

In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!

Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.

Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.

Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…

Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg?

Skipiste und Bobbahn in Winterberg
Skipiste und Bobbahn in Winterberg (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze.

Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten.

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o. ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:

  • 241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
  • 102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
  • 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
  • 15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.

Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.

Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Bobbahn Winterberg wird für 2,5 Millionen Euro saniert. Wer zahlt die fehlenden 20 Prozent?

Folgende Meldung mit unvollständigen Angaben wurde von der Auftragspresseagentur “life PR” unter die Journalisten gestreut und dann auch brav beim Focus und im heutigen Sauerlandkurier(siehe Foto) nachgedruckt. Ob die Pressemeldung in der Westfalenpost erschienen ist, kann ich nicht beurteilen, da mir die gedruckten Ausgaben nicht vorliegen und bei “DerWesten” nicht alle Meldungen online gestellt werden:

(lifepr) Winterberg, 06.01.2010 – Mit einem Gesamtvolumen von rund 2,55 Millionen Euro wird die Bobbahn Winterberg Hochsauerland im Jahr 2010 auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die anstehenden Investitions-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit 30% der Kosten, rund 760.000 Euro. Der Bund wird sich mit 50% der Kosten, das sind rund 1,28 Mio. Euro, an diesen Maßnahmen beteiligen.

Die Bobbahn-GmbH wird nun an die Detailplanung gehen, so dass die Arbeiten an der Bahn im Mai/Juni 2010 beginnen können. … alles lesen

Die Zahlen sind offensichtlich unvollständig, denn 30% plus 50% ergeben 80% und es stellt sich dem Leser die Frage:

Wer zahlt die restlichen 20 Prozent?

Etwa das

Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
Steinstraße 27
D-59870 Meschede
www.bobbahn.de?

oder der Hochsauerlandkreis?

oder die Stadt Winterberg?

oder die Bürger mit ihren Steuern?

oder alle gemeinsam?

Ich möchte nichts Arges vermuten und annehmen, dass  die 20 Prozent der 2,55 Millionen von der  Presseagentur einfach vergessen wurden und die Redakteure, die es nachdruckten, es nicht für wichtig gehalten haben.

Vielleicht kümmert sich der Nächste, der die Pressemitteilung abkupfert, um dieses kleine Detail im Wert von einer halben Millionen Euro.

Am Dienstag tagt der Bau- und Planungsauschuss der Stadt Winterberg, um die notwendigen baulichen Veränderungen zu genehmigen.