Grüne im Aufwind? Nach Brilon bald Ortsverbandsgründung in Bestwig

Fridays for Future Demo und danach Gründung der Grünen in Brilon. Jetzt auch in Bestwig? (foto: zoom)

Die Grünen scheinen  im hohen Hochsauerland neuen Aufwind zu bekommen.  Nach der Gründung eines Ortsverbands in Brilon, will die Partei sich am kommenden Freitag in Bestwig etablieren.

Auf der Website der Grünen im Hochsauerland ist zu lesen:

Liebe GRÜNE in Bestwig, liebe GRÜN-denkende und Unterstützer*innen,

es ist an der Zeit, auch in Bestwig einen GRÜNEN Ortsverband zu gründen. Alle, die mitmachen wollen, treffen sich zum ersten Mal am Freitag, den 08.11.19, um 18.00 Uhr in der Hofschänke „Kumm rin“ am Marktplatz 1 a in 59909 Bestwig-Ostwig (Link: http://www.kumm-rin.de/kontakt).

In gemütlicher Runde werden wir dann die ersten Planungsideen austauschen.

Grün wächst!

Wenn ihr kommen wollt, schreibt bitte kurz eine Mail an buero@gruene-hsk.de. Dann können wir besser planen.

Lieben Gruß,

Jörg Rostek

 

Kontrolle der “Bobbahngesellschaft”: HSK-Grüne vergeben Chance.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der “Bobbahngesellschaft” diskutiert. Die “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.

Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.

Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen “identisch besetzten”Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.

In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.

In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!

Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.

Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.

Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…

Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?

Umleitung: vom Hertie-Abriss bis zu Santana und zwischendrin die Politik.

Das war ein Hertie-Gebäude: Abriss in Dinslaken am Niederrhein (foto: zoom)
Das war ein Hertie-Gebäude: Abriss in Dinslaken am Niederrhein (foto: zoom)

Todsünden in der Wissenschaft: Vortragsaufzeichnung … dunkelmunkel

Wegweiser zum Glück: Bilder einer Straße 1979 – 1981 … heikerost

Was ist Demokratie? Der Historiker Paul Nolte liefert eine Gesamtdarstellung zur Entwicklung des demokratischen politischen Ordnungssystems … hpd

“Chemtrails”: Neues von der Weltverschwörung … ruhrbarone

Fiskalpakt: der klammheimliche Systemwechsel … nachdenkseiten

Schlecker und die FDP: Statt sich in Gefechten um eine Transfergesellschaft zu verkämpfen, müsste es viel mehr um etwas anderes gehen: Das Abrutschen der Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern … wiesaussieht

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Der fiese Herr Rösler: “Von “freiem Markt” säuselten die Liberalen und der feine Oberliberale findet eh, dass die Arbeitsagenturen auch mal wieder mehr Kundschaft brauchen” … danielsmixtape

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Die NRW-Linke vor dem Absturz: Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert, meint … postvonhorn

Piratenpartei Dortmund: Ein Haufen merkwürdiger Typen – der schon Felle verteilt, ohne Bären zu erlegen… pottblog

Sparkasse Hagen: lässt das Verteilen von Flyern zu Hartz IV durch polizeilichen Platzverweis unterbinden … doppelwacholder

Grüne im Hochsauerland: Kandidatenmangel … sbl

Provinz-Posse in Brilon? Ratlos im Rathaus … sauerland-blog

Meilensteine der Popmusik – Santana: “… sang und spielte er für US-Touristen in Bars und Bordellen im mexikanischen Grenzstädtchen Tijuana” … revierpassagen

Neheim als offene Galerie: Bürger als Galeristen … neheimsnetz

Umleitung: Osama, Merkel, Atheisten, Kiffen, BVB und mehr.

Die Elbe im April bei Blankenese. (foto: chris klein)
Die Elbe bei Blankenese im April. (foto: chris klein)

Osama bin Laden als Leiche: Der Kopf, der Körper und der Tod eines Traumas … endoplast

Bundeskanzlerin Merkel: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.” … nachdenkseiten

Gottlosigkeit: Weshalb mögen Amerikaner keine Atheisten? … hpd

Kronen, Kiffen, Kommunisten: Der 1. Mai in Recklinghausen … ruhrbarone

Ballsport: Borussia ist für alle da … wirinnrw

Hagen: Oberbürgermeister Dehm hat Kompetenzen überschritten … doppelwacholder

Grüne HSK: Stück oder Euro?? … sbl

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)