FDP Fraktion Winterberg: Haushaltsrede Bernd Kräling

Ich dokumentiere im Folgenden die Haushaltsrede von Bernd Kräling (FDP) vom 25. Januar 2018. Vielleicht geht es manchen Bürgerinnen und Bürgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabhängig von den eigenen politischen Positionen.

Auf geht’s!

FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen des Rates, geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

wir haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Haushaltsreden ausführlich über die von der FWG Winterberg eingebrachten Ideen und kritischen Ausführungen gesprochen und sind dabei zu einvernehmlichen Ergebnissen über die Parteizugehörigkeit hinweg gekommen. Es ist gut, dass wir die veröffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Die FDP Winterberg hat sich seit 2009 immer als kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit eingebracht und das werden wir auch weiterhin so halten. Als Opposition möchten wir uns nicht betrachten.

Die zurückliegenden Monate bzw. Jahre haben zu erheblichen Veränderungen des Schulsystems geführt. Orte und Bürger wurden auseinander dividiert, dies hat sich bis zum heutigen Tage nicht geändert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, das es Bürger gibt, die mich aufgrund der konstruktiven Beiträge der FDP meiden. Viele sind der Meinung, dass es um mehr Gleichbehandlung der Orte gegenüber der Kernstadt geht. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Die Veränderungen unserer Zeit führen zu Verschiebungen zugunsten der Kernstadt. Das Objekt „Vision 2030“ ist sinnvoll und führt zur Verbesserung aller Ortsteile. In diesem Rahmen wollen wir auch das auslaufende Schulgebäude in Siedlinghausen behandeln und sinnvoller Nutzung zuführen.

Vielmehr stelle ich fest, dass die Verwaltung und der Bürgermeister Eickler sich bei der Haushaltseinbringung für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung für 2019-2021 Ziele gesetzt haben, die wir gemeinsam fraktionsübergreifend erreichen können und werden. In der heute bereits erfolgten Diskussion aufgrund der Fragestellungen der FWG haben wir festgestellt, dass wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die mir bisher zu kurz gekommen sind und wo wir auf Veränderungen hinarbeiten möchten.

Nehmen wir z.B. die Ausschreibungen der Verwaltung. Es ist wünschenswert, wenn das Sachwissen einzelner Ratsmitglieder bereits vor der Ausschreibung dazu führen könnte, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass der Inhalt vermehrt zu einem heimatnahen Ergebnis führt. Eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden ergibt im Endeffekt die Weitergabe der Sieger an Subunternehmer aus dem hiesigen Raum. Als Ergebnis höre ich beispielsweise von enormen dauerhaften Verschmutzungen der Sporthalle Siedlinghausen, wo der Reinigung derselben monatelang nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt.

Die Herrichtung des Erholungsgebietes Hillesee Niedersfeld wird gefördert und wir haben uns dankenswerterweise für diese wunderschöne Anlage als weiteres Highlight unserer Stadt ausgesprochen. Die Anschaffung eines eigenen Mähbootes haben wir mit heutigem Beschluss verhindert. Wir hoffen, dass die Pachterträge am See ausreichend zur Bewirtschaftung beitragen. Die Parkgebühren haben wir im Haushalt übrigens nicht finden können.

Unser Objekt OVERSUM kann objektiv niemals eine „schwarze Null“ schreiben. Dieses war uns bei Übernahme des städt. Anteiles klar. Natürlich sind die Fragen nach Kostentransparenz richtig, nach unserer Meinung aber ausführlich beraten worden. Wir sollten der WTW vertrauen, das Objekt wird fortlaufend besser angenommen. Wir wünschen uns allerdings, dass der „Panorama-Raum“ ebenfalls verpachtet wird und die Einnahmen sich dadurch erhöhen.

Winterberg kommt seinen Pflichtaufgaben nach. Die Erhöhung der Kreisumlage – hier insbesondere die seit Jahren steigenden Kosten der Jugendhilfe – führt zu Belastungen, die wir von hier nicht beeinflussen können. Die Belastungen der Integration werden hoffentlich abnehmen, nicht zuletzt durch Angleichung der Mittel zugunsten der Kommunen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlich agierenden Bürger dieser Stadt.

Die vorgesehen Maßnahmen Straßenbau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Anlieger mit dem höchstmöglichen Bürgeranteil sollten wir überdenken. Aktuell berichtet die Presse (leider gibt es nur noch eine Zeitung der Funke-Gruppe) über die ungleiche Belastung z.B. in Brilon, welche zu weiterer Einbeziehung der Anlieger in die vorgesehene Planung führt und zu einer Verschiebung der Beschlüsse. Die FWG hat dankenswerterweise festgestellt, dass wir Nachbarkommunen haben, welche mit Bruchteilen ab 50% ihre Bürger belasten. Dieses Ziel sollten wir auch mittelfristig anstreben, spätestens mit dem angestrebtem Haushaltsausgleich müssen wir mit den Gebühren runter!! Richtig ist an dieser Stelle ein Hinweis: Alle anderen Gebühren sind seit Jahren stabil geblieben, auch das gehört zur Wahrheit, die wir unseren Bürgern sagen sollten.

Ich möchte noch ein paar Ausführungen zur Fremdenverkehrsabgabe machen: Die mit der Ratsmehrheit beschlossene Anhebung zwecks Konsolidierung des Haushalts über die ursprünglich beschlossenen 500.000 € kann nicht dauerhaft so bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Erhöhung einstweilen zur Entlastung des Haushaltes eingeführt war. Wir glauben aber nicht, das beispielsweise jeder Vermieter von Räumlichkeiten an Dritte in diese Berechnung eingezogen werden muss. Diese Kleinstbeiträge führen zur Verbitterung und Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn mir vor 5 Jahren jemand gesagt hätte, dass es soweit kommt, hätte ich von der Zusatzbelastung durch diese FVAg abgeraten. Ursprüngliches Ziel war ja wohl die außerhalb der Stadt agierenden Handelsunternehmen mit Filialen in Winterberg auch an den Aufwendungen unsererseits für den Fremdenverkehr teilhaben zu lassen. Darüber sollten wir gemeinsam erneut beraten, es wird sicherlich einvernehmliche Lösungen geben.

Bezüglich der geplanten Windkraftanlagen JUWI auf Hallenberger Flur mit erheblicher Beeinflussung des Ortes Züschen sollten wir als Kommune partnerschaftlich mit Hallenberg arbeiten. Wir haben unsere Verpflichtungen mit der Ausweisung Nähe Altenfeld abgeschlossen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Anlagen im Sinne unserer Bürger des Ortes Züschen zu vermeiden. Hier wünsche ich unser gemeinsames Engagement. Über die Sinhaftigkeit von WKAs möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslasten. Persönlich sehe ich das sehr kritisch.

Abschließend erlauben Sie mir ein paar Worte zur Belastung durch die Bobbahn. Die dem Haushalt beigefügten Anlagen der ESZW zeigen, dass die Verschuldung aktuell noch bei unter 2 Mio. Euro liegen. Wir planen ein weiteres Gebäude, welches mit 70-80% gefördert wird. Aufgrund meiner kritischen Anmerkung in 2017 hat Herr Abgeordneter Sensburg per Presse mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Bundes trotz fehlender Regierung gesichert sind. Im gemeinsamen Interesse will ich ihm das glauben. Meine Kritik zur Sinnhaftigkeit des Gebäudes und damit weiterer Belastungen auch des Stadthaushaltes bleibt bestehen. Natürlich sind die Sportanlagen ein Aushängeschild unserer Stadt. Vier Kommunen in Deutschland buhlen um wenige Veranstaltungen pro Jahrzehnt. Alle rüsten mit Steuermitteln auf, müssen wir wirklich Vorreiter sein? Glücklicherweise fahren eine Anzahl hier ausgebildeter Sportler zu den Olympischen Spielen nach Korea! Die sportliche Ausbildung geht auch ohne ein weiteres Gebäude weiter. Gastronomie ist reichlich in Winterberg vorhanden und bedarf keiner weiteren Förderung im Sportgebiet.

Es sind von allen Fraktionen nunmehr Wortbeiträge erfolgt. Sie können sehen, das auch die FDP konstruktiv mitarbeitet und dies weiter tun wird. Leider war es nicht möglich, im Bund eine Jamaikakoalition zu installieren, die automatisch zu Verbesserungen der Kommunalhaushalte geführt hätte. Unsere Landesregierung wird unsere Kommune wohlwollend behandeln, da bin ich mir sicher. Die Parteiwege zu Entscheidungsträgern sind kürzer geworden. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten.

Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für die hervorragend ausgearbeiteten Unterlagen und die Gesprächsbereitschaft bei Fragen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung für die Folgejahre zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

9 Comments
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Sebastian Vielhaber
3 Jahre her

@ FDP Fraktion Winterberg Die FWG konnte bereits in der letzten Ratssitzung “live” Ihre Haushaltsrede mitverfolgen und konnte erkennen, dass die Ratsmitglieder Ihrer Fraktion einige von denen waren, die sich mit unseren Ideen und Einwendungen im Vorfeld beschäftigt hatte. Nun, wer den Haushaltsentwurf mitsamt seinen Tabellen und Erläuterungen akribisch durchgearbeitet hat, konnte feststellen, wo die Parkgebühren veranschlagt sind. Auf Seite 249 “Erläuterungen zum Produkt Städtische Gebäudemodule im Kurpark” 4. Absatz steht geschrieben, dass dieses Finanzbudget hier durch die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung unterstützt wird. Ohne diese Einnahmen wäre das Defizit des städtsichen Schwimmmbades noch größer als die veranschlagten 192 T€. Auch… Read more »

Sebastian Vielhaber
3 Jahre her
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Es gibt in Deutschland schon einige öffentliche Schwimmbäder die kostendeckend arbeiten, wie z.B. das Erlebnisbad “Aquamagis” in Plettenberg…ganz in unserer Nähe!

Fast alle privatisierten Schwimmbäder kämfen von Jahr zu Jahr ums Überleben.
Ich gebe Ihnen recht – ohne ehrenamtliches Engagement wäre dies aber auch nicht möglich…

Sebastian Vielhaber
3 Jahre her

Kleine Ergänzung:

Auf Seite 160 “Erläuterung zum Produkt Allgemeine Sicherheit und Ordnung” 1. Absatz wurden auch Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 220 T€ im Ergebnisplan Zeile 4 veranschlagt.

Wie hoch die tatsächlichen Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung sein werden, wird keiner erfahren…da Sie in zwei unterschiedlichen Stellen/Produkten im Haushalt veranschlagt wurden…

Sebastian Vielhaber
3 Jahre her
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Das große “Ei” = Hotel, gehört der Stadt Winterberg nicht sondern der Oversum Hotel GmbH. In der Stadthalle hat Sie ein jährliches Nutzungskontigent – mehr auch nicht.

Die restlichen Gebäudeteile wie Sauna-, Wellness-, Beauty- und ehemaliger Fitnessbereich sind an den Hoteleigentümer verpachtet sowie Räumlichkeiten an die WTW und ans Krankenhaus.

All diese Einnahmen für die v. g. Pachten sind im viel zitierten Produkt “Städtische Gebäudemodule im Kurpark” veranschlagt, rd. 196,7 T€ .

S N
3 Jahre her

“Es ist gut, dass wir die veröffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere Überlegungen einbeziehen.”
Hääh? Soll ich jetzt noch weiterlesen oder kann ich mir die Zeit ersparen?

3 Jahre her

“Vielleicht geht es manchen Bürgerinnen und Bürgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabhängig von den eigenen politischen Positionen.” muss man sich von der FDP distanzieren, bevor man ihre Position wiedergibt? und warum passiert das hier nicht bei der SPD, namentlich bei den allgegenwärtigen Selbstdarstellungen von MdB Dirk Wiese? weil es nicht mehr nötig ist? “De mortuis nil nisi bene [dicendum (est)]” = von den Toten nur gut [sprechen] zum Begriff “Volkspartei” und dem Niedergang der SPD: – “SPD in der Krise Volkspartei ohne Volk? Ihre Mitgliederzahl hat sich mehr als halbiert, in Umfragen… Read more »