UPDATE: Winterberg-Rätsel für Kennerinnen und Kenner gelöst

Mitteilungsblatt
Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg vom 21.02.2014

Heute flatterte das “Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg” in den Briefkasten, ein kostenloses und sehr informatives Blättchen der Stadtverwaltung Winterberg. Im Mitteilungsblatt werden seitenlang die Protokolle von Ratssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse abgedruckt. Klasse.

In der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblatts können die Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP sowie eine knappe Skizzierung der Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 15. Januar 2014 nachgelesen werden. Der Text ist eine Bleiwüste, Hervorhebungen gibt es kaum.

Im Text der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Pieper zum Oversum gibt es eine klitzekleine Hervorhebung, ein einziges Wort ist derart wichtig, dass es fett gedruckt wurde. Zu raten ist dieses kleine Wörtchen, welches im folgenden Text eigentlich fett gedruckt sein müsste:

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.
Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen. Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:
die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer
ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen. Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert. Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

UPDATE: Dank den zahlreichen Rätselfreunden, die sich beteiligt haben. Das Rätsel ist gelöst, @Rüdiger hat das wichtige Wörtchen “unserem” im Zusammenhang mit dem Oversum als zweifelsfrei zentral für die Winterberger Ratspolitik erkannt. Würde es sich nicht um “unser” Oversum handeln, so wäre es “mein” und “dein” Oversum und die Fronten wären vermutlich ein wenig klarer.

Hier ein Auszug aus @Rüdigers Begründung für seine Entscheidung (sein vollständiger Kommentar findet sich weiter unten):

Die grosse Mehrheit der Winterberger identifiziert sich bis dato nicht mit dem “Ei” im Kurpark, dass in alleiniger Verantwortung von Eickler & Co dort gelegt worden ist. Also ist “unser” Oversum ausschliesslich ein Produkt unüberlegter, inkompetenter Entscheidungsfindung der regierenden CDU-Fraktion, zu der auch Herr Pieper zählt.
Der Winterberger Bürgermeister und seine mitverantwortlichen Ratsmitglieder sollten alsbald in öffentlicher Sitzung den Winterberger Bürgern schonungslos und ehrlich das angerichtete Desaster erklären und aufzeigen, wie es wirklich um “UNSER” Prestigeobjekt Oversum seht.

Und hier ein Auszug aus dem Winterberger Mitteilungsblatt mit der entscheidenden Textstelle :

MBLösung
Auszug aus dem Winterberger Mitteilungsblatt vom 21.02.2014.

Das Thema Bobbahn in den Haushaltsreden von Pieper (CDU) und Koch (SPD) und eine Einlassung von Reinhard Loos (SBL).

Bobbahn Winterberg
Die Debatte um die Winterberger Bobbahn nimmt Fahrt auf. (foto: zoom)

Winterberg. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Pieper (CDU) und Harald Koch (SPD) hatten am Mittwoch, dem 15. Januar 2014, in ihren Haushaltsreden unter anderem auch das Thema “Kosten des Bobbahn” angesprochen. Ende Januar hat die Westfalenpost die Reden aufgegriffen. Auch der Kreistagsabgeordnete und langjährige Finanzierungskritiker Reinhard Loos (SBL) äußerte sich daraufhin zum Thema “Bobbahn”.

Wir dokumentieren die beiden Passagen der Haushaltreden und am Ende die Einlassungen von Reinhard Loos im Wortlaut.

Andreas Pieper (CDU):

Zensus und demographische Entwicklung lassen die Pro-Kopf Verschuldung [der Stadt Winterberg] von 2010 bis 2014 um 2,33 % auf 3.831,34 € ansteigen. Ein zusätzlicher Wermutstropfen liegt in der bisher noch wenig beachteten Verschuldung der Bobbahn mit geplanten 2.635.000 €. Da ist die Stadt mit 50%, also 1.318.500 € voll dabei.

Insgesamt eine Bürde für künftige Generationen.

Die Differenz zwischen Input und Output bei der Bobbahn GmbH driftet in den letzten Jahren zunehmend auseinander.

Von 2012 mit 343.000 € steigt der Zuschuss eklatant an:

2013 auf 412.000 € das ist eine Steigerung von 20,1 %
2014 auf 483.758 € das ist eine Steigerung von noch einmal 17,4 %.

Von unserem Ziel, einmal einen Zuschussbedarf von nur noch 250.000,00 € zu erreichen, sind wir meilenweit entfernt. Bei der derzeitigen Finanzkonstellation Bund, Land, Kreis und Stadt ist nicht zu erwarten, dass wir mittelfristig diesen Vorsatz erreichen.

Gewiss hat die Bobbahn eine überragende Marketingbedeutung für den Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg, die Investitionen stärken unsere Region. Eine super Weltcup Veranstaltung am ersten Januarwochenende zeigte dies eindrucksvoll.

Es gibt aber ebenso sicher eine Grenze, bei der die vermuteten Marketing- und Imageeffekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand für die Gesellschafter korrelieren. Nach der WM 2015 muss hier einmal grundsätzlich mit allen Beteiligten (Bund, Land, Kreis und Stadt) ein Zukunftskonzept erarbeitet werden.

Im Sachbericht zum Wirtschaftsplan ist das bereits angedeutet, allerdings eher vage dargestellt.

Spitzensport hat nicht nur eine Bedeutung für unsere Region. Auch Land und Bund müssen diese überregionale Sportstätte mehr unterstützen, wir sind damit überfordert.

Ein weiteres Problem mit den Großsportanlagen taucht jetzt leider mit der Finanzierung des Schanzenparks auf. Dass sich gerade der deutsche Skiverband aus der Finanzierungsgruppe mit seinem Betrag von 20.000 € verabschieden will, ist unverständlich. Fördert der Sportverband so die Jugendarbeit, um für die nächsten Vierschanzentourneen einmal wirkliche deutsche Adler, die auch fliegen können, über die Schanzentische zu schicken? Wir fordern den deutschen Skiverband auf, den Zuschuss, wie in den vergangenen Jahren beizubehalten.

Wir müssen bei Betrachtung der Situation bei der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg mit unseren kritischen Erwägungen allerdings auch konstatieren, dass ohne diese Einrichtungen die Sanierung des Bahnhofbereiches und der Bau der neuen 3fach Turnhalle am Gymnasium nicht möglich gewesen wäre.

Wir sprechen dem Bobclub Winterberg einen großen Dank dafür aus, dass es ihm gelungen ist, die Bob- und Skeletton WM 2015 nach Winterberg zu holen.

Unsere Sportstädten, aber auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen, die Erfolge der Sportler und Sportlerinnen im Nordischen- und Schlitten- sport, haben einen nicht unerheblichen Anteil an der Ernennung unseres Gymnasiums zur Sportschule NRW. Dies wird den Schulstandort Winterberg nachhaltig stärken. Insgesamt kann nur ein Zusammenspiel zwischen Stadt und Vereinen weitere Fördergelder zur Finanzierung der Sportstädten bei Land und Bund akquirieren.

Harald Koch (SPD):

Wir haben mit der WTW eine Gesellschaft geschaffen, die mittlerweile einen Haushalt von 3,2 Millionen € verwaltet und sachlich und personell erstklassig ausgestattet ist. Seit Jahren bewirtschaften wir Sportstätten, die den Namen Winterberg in die Welt tragen.

Wer am ersten Januarwochenende an der Bobbahn war konnte sehen, dass das sich ständig verbessernde Angebot auf großes Interesse stößt. Zumindest, wenn der Termin für die Weltcup Rennen einigermaßen passend liegt. Wer Sonntagabend dann die Tagesschau verfolgte sah Berichte über unsere Stadt zur besten Sendezeit. Natürlich kostet der Unterhalt der Sportstätten viel Geld das im Budget der WTW enthalten ist, aber es ist auch Werbung für unsere Stadt und unsere Wirtschaft, die weltweit wahrgenommen wird.

Die Investitionskosten unserer Sportstätten werden regelmäßig von Land und Bund unterstützt. Gleiches sollte aber auch für die Unterhaltskosten gelten.

Ziel eines Olympiastützpunktes ist doch Spitzensportler zu formen, die Land und Bund in der Welt repräsentieren. Hieran muss noch gearbeitet werden.

Reinhard Loos (SBL):

Späte Erkenntnisse

Jahrelang stand die Winterberger Bobbahn quasi unter “Artenschutz”: CDU und SPD lobten einträchtig den angeblich riesigen Werbeeffekt, und die Kosten wurden nicht näher betrachtet.

Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der WP vom 31.01.2014 werden erstmals Winterberger Politiker zitiert, die sich Gedanken über die Kosten der Bobbahn machen. So heißt es dort unter der Überschrift “Winterberger Politik kritisiert Kostenspirale bei der Bobbahn” im Text: “Allerdings verwies er auch auf eine Grenze, an der Marketing- und Image-Effekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand korrelieren würden.”

Noch in der Haushaltsdebatte am 14.12.2013 im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass ein Entschuldungskonzept für die Bobbahn vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern verschoben. Inhaltliche Unterstützung gab es keine.

Über die Zahlen und Daten zur Bobbahn haben wir z.B. hier berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=3798

Vielleicht ändern sich ja jetzt die Positionen der “großen” Fraktionen im Kreistag …

CDU-Fraktion Winterberg schaut in die Zukunft, George Bernard Shaw soll helfen

Oversum
Oversum in Winterberg, ohne Vergangenheit aber mit Zukunft? (foto: zoom)

In Winterberg ist es seit einiger Zeit populär, offizielle oder halboffizielle Schreiben oder Reden mit Zitaten großer Männer zu schmücken.

Zitate und Aphorismen, also Sinnsprüche, stehen mehr oder weniger zusammenhanglos da und sollen etwas sagen, was der Autor nicht direkt sagen möchte.

Hier ein aktuelles Beispiel:
Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, zitiert in seiner Haushaltsrede den irischen Schriftsteller George Bernard Shaw:

Wir werden nicht durch die Erinnerung an unsere Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft. 

In dem von A. Pieper verwendeten Zusammenhang soll das Zitat den Wunsch der CDU-Winterberg unterstreichen, doch bitte die Vergangenheit ruhen zu lassen um nach vorne zu blicken. O-Ton Pieper:

“Ich habe bewusst auf einen detaillierten Rückblick der bald zu Ende gehenden Ratsperiode verzichtet. Wichtiger ist mir der Blick in die Zukunft.”

Die Zukunft ist uns allen wichtig, aber gerade was die Winterberger Ratspolitik angeht und insbesondere die Entscheidungen des Bürgermeisters, könnte ein Blick in die Vergangenheit einen erheblichen Zuwachs an Weisheit bringen.

Shaw war übrigens Sozialist (wussten Sie das, Herr Pieper?) und war sicher nicht der Meinung, man könne seiner Verantwortung für die Zukunft ohne die Kenntnis der Vergangenheit gerecht werden.

We are made wise not by the recollection of our past, but by the responsibility for our future.

Ich verstehe dies Zitat so, dass nur derjenige Weisheit erlangt, der mit dem Wissen um die Vergangenheit seiner Verantwortung für die Zukunft gerecht wird. Das Gegenteil von: die Vergangenheit verdrängen und sich seiner Verantwortung entziehen.

Im Internet finden sich zahllose Shaw-Zitate. Genau wie bei diesem Zitat fehlen oft Quellenangaben, so dass die von Herrn Pieper zitierten Zeilen nicht zweifelsfrei G.B. Shaw zugeordnet werden können. Das gilt auch für folgendes Zitat:

„The more I see of the moneyed classes, the more I understand the guillotine.“

Was wurde bei der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche über das Oversum gesagt?

Oversum mit Geldautomat
Oversum mit Geldautomat (archiv: zoom)

Was wurde bei den Haushaltsberatungen der Stadt Winterberg über das Oversum gesagt? Um es vorweg zu nehmen: Im öffentlichen Teil nicht viel.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann mehr oder weniger Tacheles geredet. Er dauerte nach Auskunft von Rathausbeobachtern mehr als drei Stunden.

Was wissen wir über diese drei Stunden? Nichts! Oder besser gesagt: fast nichts, denn dieses “Nichts” wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand an den Theken der Stadt Winterberg diskutiert.

Aber keine Angst, wir werden bei der Gerüchteküche nicht mitmachen. Was uns bleibt, sind die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im öffentlichen Teil der Sitzung.

Andreas Pieper betont in seiner Rede: “Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.”

Harald Koch beklagt: “Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter.”

Wir dokumentieren ausführlich die beiden Aussagen zum Thema Oversum und dann bleiben wie stets einige Fragen offen. Fortsetzung folgt …

Fraktionsvorsitzender Andreas Pieper (CDU)

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.

Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen.

Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:

die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige
Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen.

Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.

Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Fraktionsvorsitzender Harald Koch (SPD):

Sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Unwägbarkeit im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist natürlich das Oversum mit unserem Bad. Rund 800.000 € haben wir für den Betrieb des Bades in unserem Finanzplan verzeichnet. Ob dies ausreichend ist wird sich zeigen. Es ist ein zähes Ringen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in dem sich Betreiber, Insolvenzverwalter, Stadt und Geldgeber befinden.

Im letzten Jahr hatte ich gesagt, es sei Zeit die Reißleine zu ziehen, um die Gesellschaft nicht mehr zu beschädigen. Ich hatte die Hoffnung dass die Verträge, die wir abgeschlossen hatten uns eine gewisse Rechtssicherheit geben würden. Nun, Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene Dinge. Einmal mehr müssen wir diese Erfahrung machen.

Die SPD Fraktion ist bitter enttäuscht über das Verhalten der Oversum – Betreiber, die eine exzellente Ausgangslage nicht genutzt haben, um dieses Projekt zum nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren vorhanden. Gutgläubig sind wir den Investoren gefolgt und haben uns auf Ratgeber verlassen, die heute ihre Aussagen relativieren. Diesen Geschäftspartnern können wir nicht mehr vertrauen. Von daher sollten wir alles daran setzen den Heimfall herbeizuführen. Das Bad können auch wir betreiben. Das haben wir in dieser Stadt jahrzehntelang bewiesen.

Gleich ist das Oversum erneut Gegenstand unserer Beratungen.

Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter. Vielleicht hat Ihre CDU Fraktion die Zeit der Klausurtagung nutzen können, um sich mit den Papieren vertraut zu machen. Wir konnten dies nicht.

Herr Bürgermeister, Herr Pieper, meine Damen und Herren

bislang hat die SPD die strategischen Überlegungen der Verwaltung immer gestützt, auch wenn es uns schwer fiel. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich oft verpflichten lassen zur Verschwiegenheit, selbst gegenüber meinen Ratskollegen, um Schaden von den Bürgern dieser Stadt abzuhalten.

Sie erwarten von den Ratskollegen blindes Vertrauen in Ihr Verhandlungsgeschick und trauen uns nicht einmal zu, verschwiegen mit vertraulichen Inhalten umzugehen. Sie betonen dann immer es sei nötig, die Ratsmitglieder zu „schützen“. Nun ich verantworte meine Meinung schon seit 53 Jahren, seit ich sprechen lernte.

Meine Damen und Herren wer führen will, muss bereit sein Entscheidungen zu treffen und Richtung zu bestimmen. Er muss aber, meiner Meinung nach, auch in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen und Ratschläge anzunehmen.

Meine Damen und Herren,
ich sprach von Haushaltsrisiken, die das Ergebnis belasten. Das Abenteuer „Oversum“ ist ganz sicher eins davon. Aber darüber werden wir ja nachher noch Gelegenheit haben uns auszutauschen.

Fortsetzung folgt …

Stand der der Diskussion um das Oversum-Projekt: politisches Hickhack und Kleinklein statt Aufklärung

Abbruch für das Oversum.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? (archiv: zoom)

Die Diskussionen um das Oversum-Projekt scheinen vorerst  in politischem Hickhack und Kleinklein zu versanden. Die Aufklärung der Abläufe sowie die Rollen und Verantwortungen der Beteiligten rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Investor Wolfram Wäscher ist völlig aus dem Blick der Medien geraten. Sind wir auf dem Weg in eine Lokalposse?

“Warum ist das ursprüngliche Gesamtkonzept gut elf Monate nach der Oversum-Eröffnung gescheitert und wer trägt dafür letztlich die Verantwortung?” fragen unsere Printmedien, so als wenn wir heute wieder bei Null beginnen müssten und es nicht schon seit Jahren Berichte und Analysen zum Scheitern gerade des Winterberger Investors gäbe.

Nach der Distanzierung der SPD-Ratsfraktion vom Oversum-Projekt ist nun in der lokalen Presse ein gemeinsamer Leserbrief von Bürgermeister Werner Eickler und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg Andreas Pieper (CDU) sowie Bernd Kräling (FDP) erschienen. Die SPD wird darin aufgefordert, “den bisher beschrittenen gemeinsamen Pfad, der eine Stärke im politischen Handeln für die Stadt Winterberg ist, nicht zu verlassen und wie in der Vergangenheit konstruktiv an der Weiterentwicklung und Optimierung des Oversums in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter mitzuarbeiten”.

Natürlich hat die SPD, haben die Ratsmitglieder der SPD, das Oversum-Projekt jahrelang genauso unterstützt wie die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen.

Natürlich hat die SPD das Recht heute zu sagen: “Wir waren blauäugig.”  Denn natürlich sind schon ganz andere Kommunen mit PPP-Verträgen über den Tisch gezogen worden.

Die Distanzierung vom Oversum-Projekt ermöglicht der SPD an der Aufklärung mitzuwirken und sich über die eigene Verantwortung in den vergangenen Jahren klar zu werden und diese Verantwortung gegenüber ihren Wählern transparent zu machen.

Im Leserbrief des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP wird das Verhalten der SPD als “Parteipolitische Ränkespiele” bezeichnet. Für mich ist das Verhalten der SPD der zarte Ansatz von Opposition, Demokratie und politischem Handeln.

Einstimmigkeit sorgt vielleicht für eine kuschelige Stimmung im Rat, aber nicht unbedingt für gute Ergebnisse, siehe Oversum.

Bezahlen müssen den “gemeinsamen Pfad des Rates” schließlich die Wählerinnen und Wähler mit ihrem hart erarbeitetem Geld. Und darum haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was da alles schief gelaufen ist, auf dem Pfad der Fraktionen seit  dem “Grundsatzbeschluss vom 14.04.2005”.

Wie sonst können wir sicher sein, dass sich solch ein Desaster nicht wiederholt? Als Bürger erwarte ich, dass die SPD ihren Weg weiter geht und sich nicht ins politische Hickhack und Kleinklein und in die Verschwiegenheitsfalle zurückzerren lässt.

 

 

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

Bürgerversammlung der CDU Siedlinghausen: “Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.”

Das Podium im kleinen Saal des Kolpinghauses Siedlinghausen: Andreas Pieper, Johannes Hellwig, Michael Mingeleers und Bürgermeister Werner Eickler  (foto: zoom)
Das Podium im kleinen Saal des Kolpinghauses Siedlinghausen: Andreas Pieper, Johannes Hellwig, Michael Mingeleers und Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)

Siedlinghausen. Im kleinen Saal  des Kolpinghauses in  Siedlinghausen fand gestern abend unter dem Motto “Der Bürger als Auftraggeber der Politik” eine dreistündige Bürgerversammlung der örtlichen CDU statt.

Auf dem Podium saßen die Ratsherren Andreas Pieper und Johannes Hellwig, sowie Bürgermeister Werner Eickler. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Michael Mingeleers.

Schlechte Nachricht
Die schlechte Nachricht für die CDU zuerst: es waren einschließlich des Berichterstatters lediglich 13 Bürger des 2000 Einwohner zählenden Winterberger Ortsteils erschienen, unter ihnen zwei Bürgerinnen. Die Anwesenden waren nach meinem Eindruck entweder CDU-Mitglieder oder standen der Partei zumindest nahe.

Gute Nachricht
Die gute Nachricht: obwohl es eher ein Selbstvergewisserungsabend der Winterberger Mehrheitspartei war, wurden über die ausführlich besprochenen kleinmaschigen lokalen Themen (u. a. Parken am Feuerwehrhaus, Schneeräumen im Winter, Büsche schneiden, Zebrastreifen) hinaus auch die politischen Argumentationslinien der Winterberger und Siedlinghauser Politik sichtbar.

Opposition?
Als Außenstehender hätte ich mir gewünscht, dass der ein oder andere Vertreter der Opposition erschienen wäre, da Widerspruch zu Trennschärfe bzw. Klärung beitragen kann.

Parksituation: der Bürger parkt da, wo er gerade ist
Großen Raum nahm die Parksituation rund um das alte und neue Feuerwehrhaus, vor der Grundschule und vor einigen anderen sensiblen Punkten (Apotheke) ein. Halteverbote würden nicht beachtet.

Ratsherr Johannes Hellwig: “Das hat es immer gegeben. Eltern die ihre Kinder von der Schule abholen, die juckt das nicht.”  Die Situation sei auf dem Lande: “Der Bürger parkt da wo er gerade ist, da wirst du auch mit Schildern der Situation nicht Herr werden.”

Erneuerungsmaßnahmen Grimmeweg
Im Rahme der Dorferneuerungsmaßnahmen zum Ortsjubiläum 2014 würde der Grimmeweg bis hinunter zum Freibad und zur neuen Feuerwehrwache umgestaltet, um den Parkdruck zu mindern.

Bei widerrechtlichem Parken, so die Empfehlung, solle man das Ordnungsamt anrufen, dann käme die Politesse und würde Knöllchen schreiben.

Unzufriedenheit bei Schneeräumung
Große Unzufriedenheit wurde von einigen Anwesenden über die Schneeräumung geäußert: zugeparkte Straßen verhindrn das ordentliche Schieben, von den Bürgern frühmorgens geräumte Fußwege würden anschließend vom Pflug wieder mit Schneemassen zugeschoben.

Winterberger Räumdienst im Vergleich gut
Allen Mängeln zum Trotz und angesichts der finanziellen Möglichkeiten, so Bürgermeister Eickler, wäre der Räumdienst in Winterberg und Siedlinghausen hervorragend, man solle nur mal in die Höhendörfer, in die umliegenden Gemeinden oder gar ins hessische Korbach schauen, wo im Winter im Vergleich teilweise katastrophale Verhältnisse herrschten und außerdem  gäbe Schneefälle, da gehe naturgemäß gar nichts.

Anspruchsdenken habe auch eine andere Seite. “Wer mehr will, der muss mehr bezahlen”, so Eickler. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Kommunalfinanzen, hätte die Stadt Winterberg personell nicht die Möglichkeiten, selbst Kontrollen durchzuführen.

Sollten Nachbarn ihre Gehwege nicht räumen, müsse man eben das Ordnungsamt anrufen und die Leute “anschwärzen”.

Hochverschuldete Gemeinde
Winterberg, so Bürgermeister Eickler, sei seit jeher eine der am meisten verschuldeten Gemeinden, aber auch auf Grund des Waldvermögens sei die Haushaltslage vergleichsweise gut.  Allerdings liefe der Stadt der Sozialbereich davon, Landesmittel würden gestrichen, die Kurortzulage sei in Gefahr und die Schlüsselzuweisungen des Landes seien gesunken. Jetzt bekäme eben Duisburg oder Gelsenkirchen mehr und Winterberg weniger.

Der Sozialstaat am Pranger
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei keine Ende zu sehen, so der Finanzexperte der Winterberger CDU Andreas Pieper: “unser Sozialstaat frisst uns auf, die Pflegeversicherung ist nicht vernünftig finanziert und die Straßen sind alle kaputt.”

Dabei würden die Einwohnerzahlen Winterbergs  sinken, was automatisch zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führe.

Bürgermeister Werner Eickler: “Die Einnahmeseite haben wir ausgequetscht wie eine Zitrone, die Ausgabeseite ist ausgereizt.”

Winterberg mit Latein am Ende
Man habe 10 Prozent mit der Rasenmähermethode über alle Bereiche gespart, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Die Stadt Winterberg sei mit ihrem Latein am Ende.

Man könne noch so viel sparen und konsolidieren, ein “Federstrich der Landesregierung” entziehe dem ländlichen Raum die Finanzmittel.

“Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.”

Ende Teil I

Teil II folgt in Kürze: darin u. a. warum Winterberg besser ist als Olsberg, aus welchen Gründen es sich lohnt, in Siedlinghausen zu wohnen und was aus den Neubauplänen für den Oberen Meisterstein geworden ist

Ein kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.  Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion “Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung”.

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:

“Eine „tickende Zeitbombe“ stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu nennen.”

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage für einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:

” … Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten .. “

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein “Roter” auf und ergreift im Gemeindeparlament  das Wort gegen die “Scharzen” zur Verteidigung der “Entrechteten und Geknechteten”. Damit erfüllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel “Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung”:

“Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und Bürgermeister zurückgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endgültig zu glätte, so dass das einstimmige Votum für den CDU-Antrag nur noch Formsache war.”

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich geärgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine  spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:

“Harald Koch hat für die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt”.

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von” Opposition” auf “einstimmig” umgepolt werden können.

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):

” … die Berichterstattung in der WP war sehr irreführend. …
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Inhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Veränderungen der Hebesätze müssen noch beschlossen werden.
Ebenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusförderung/Kurbeiträge/Fremdenverkehrsabgabe.

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung beschäftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
Nicht mehr und nicht weniger.

Umso ärgerlicher die Darstellung in der WP.

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausführungen persönlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.

Es ist einfacher über Zahlen als über Inhalte zu sprechen.
Herr Busch fand dann einen Weg sich anzunähern. Aber … s.o.”

Wir meinen:

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, hätte sie  zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gefördert.

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.