Gemeinsame Presseerklärung von Die Linke, Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler und Piratenpartei zur Einwohnerfragestunde im Kreistag

In unserem BriefkastenIn meinem Briefkasten lag heute Morgen die gemeinsame Presseerklärung von Linken, SBL/FW und Piraten zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Hochsauerland in Meschede.

Die drei Parteien und Wählergruppen befürchten, dass durch die Formalisierung der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und von Anfragen abgeschreckt werden könnten.

Die Pressemitteilung:

Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.

Eventuell lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.

Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.

Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!

Siehe die Vorlage 9/835[1] und den dort angehängten Antrag der Die Linke[2] (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.

Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!

Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein. Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren! Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen.

Aber als jagdkundige HSK-ler wissen wir ja, dass die Schwarzkittel an sich scheu sind und nur die alten Keiler drauf gehen.

Die Linke Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler Piratenpartei
im Kreistag des Hochsauerlandkreises

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[1] Vorlage_9-835

[2] Antrag_der_Kreistagsfraktion_DIE_LINKE_vom_20._Juni_2017

7 Gedanken zu „Gemeinsame Presseerklärung von Die Linke, Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler und Piratenpartei zur Einwohnerfragestunde im Kreistag“

  1. Es ist vollbracht. Die Kreistagssitzung vom 20.10.2017 in Meschede ist Geschichte.

    Mein subjektiver Eindruck von dem Tagesordnungspunkt namens „Einwohnerfragestunde“:

    Reichlich unsouverän, die „Vorstellung“, die der Landrat heute gegeben hat. Er wirkte genervt und reagierte entsprechend barsch. Hält er Einwohner, die mündliche Fragen zu Ereignissen und politischen Entscheidungen im Kreisgebiet formulieren möchten, nicht nur für überflüssig, sondern auch für lästig?

    Von seiner CDU-Fraktion bekam er, na klar, Rückendeckung. Ein CDU-Kreistagsmitglied äußerte ja sinngemäß, Einwohner könnten sich doch mit ihren Anliegen an ihre Lokalpolitiker zu wenden. Damit deutete er wohl an, dass die Einwohnerfragestunde ohnehin überflüssig ist!? Geschenkt!

    Richtig geärgert habe ich mich allerdings über die Einlassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Wie kommt er zu der abstrusen Behauptung, die SBL würde die Einwohnerfragestunde instrumentalisieren??? Ähnliche, wenn auch in der Wortwahl etwas abgeschwächtere Äußerungen, hörte ich dann auch noch aus den Reihen von CDU und SPD.

    Erfreulich, dass die Fraktion der Grünen zusammen mit der SBL/FW-Fraktion und dem Kreistagsmitglied der PIRATEN für den oben im Artikel dargestellten Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestimmt hat! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  2. “Von seiner CDU-Fraktion bekam er, na klar, Rückendeckung. Ein CDU-Kreistagsmitglied äußerte ja sinngemäß, Einwohner könnten sich doch mit ihren Anliegen an ihre Lokalpolitiker (zu) wenden.”

    So ein Kreistagsmitglied sich nicht mehr als “Lokalpolitiker” betrachtet – sich gar darüber erhebt – läuft imho was falsch.

    Da schwingt die “Diederich Heßling”-Denke mit:

    -> “Nach oben buckeln und nach unten treten.“

    Weltbild ala “Kreistagsmitglied heiratet Bürgerliche” als Ziel der Begierde ???

    1. @gp

      Vielen Dank für die gute Anregung, endlich wieder Heinrich Mann zu lesen.
      Das überflüssige „zu“ in meinem Kommentar, bitte ich zu vergessen. ?

      Und jetzt noch die Bitte, den Termin für die nächste Kreistagssitzung nicht zu vergessen. Sie ist am Freitag dem 15.12. 2017, Beginn 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede. Wie immer ist der erste Top (nach der Begrüßung und Eröffnung durch den Landrat) die Einwohnerfragestunde.

  3. „Der Untertan“ wäre ein passendes Projekt für die Almagors und das Teatron. Die Zeit ist reif. Wieder. Leider.

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