Ich habe damit begonnen, die Protokolle derjenigen Winterberger Ratssitzung, auf der der Haushalt beschlossen wurde (22.1.2015), zu lesen. Diesmal war es besonders qualvoll, weil das Layout noch schrecklicher war als in den vergangenen Ausgaben.
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP flossen übergangslos ineinander über, eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber das ist nur einer der vielen Nebenaspekte.
Eine weitere scheinbare Nebensächlichkeit ist in den Tiefen des Textes verborgen, nämlich das harsche Urteil des Fraktionsvorsitzenden der SPD Harald Koch[1] FDP, Bernd Kräling, über die „Neue Mitte“ in Winterberg. Es handelt sich bei der „Neuen Mitte“ um ein kolossales Bauwerk, das sich über mehrere Ebenen von der „Unteren Pforte“ in der Ortsmitte bis auf die Höhe, des Bahnhofsgeländes erstreckt. Es ist eine Art Einkaufszentrum mit kleinen und großen Läden, mit EDEKA als Anker.
Der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Herr Koch, FDP-Fraktion, Herr Kräling, führt aus:… [2]Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die sogenannte Neue Mitte erwähnen, welche vor unsrem Ratseinzug vor 2009 geplant wurde. Bei einem zufälligen Gespräch mit einem pensionierten Baudezernenten der Stadt Köln sage mir dieser: Ein so schlecht umgesetztes Bauvorhaben wie unsere Neue Mitte hat er noch nicht gesehen und sucht deutschlandweit seines gleichen. Kosmetische Maßnahmen, welche zur Ratsentscheidung anstehen, werden das Ding nicht schöner machen.
Ob alle Mieter dort glücklich sind, wage ich zu bezweifeln. Mal sehen, was wird, wenn die ersten Mietverträge in wenigen Jahren auslaufen ….
…
Schon im Oktober 2009 hatte uns hier im Blog die „Neue Mitte“ beschäftigt:
Drinnen ist es potthässlich. Es gibt viel toten, nicht genutzten Raum, der trotzdem bewirtschaftet werden muss.
Mit wie viel Wärmeenergie wird im Winter die Luft über den Rolltreppen erhitzt?
Die Worte von Harald Koch Bernd Kräling sind im politischen Umfeld Winterbergs bemerkenswert, verlangt doch die CDU von den anderen Parteien oft eine gewisse „Zahn- und Kritiklosigkeit“, wie auf derselben Sitzung ein Ratsmitglied aus Niedersfeld zum Thema Oversum:
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Niedersfeld bittet die SPD-Fraktion, das Objekt Oversum nicht zu kritisieren, sondern dieses gute Projekt auch positiv darzustellen und dadurch zu stärken.
Wie war das noch mal mit der Opposition? Darf eine Opposition kritisieren? Sie muss es sogar, sie hat geradezu die Pflicht, liebe CDU:
Nach heutiger Sichtweise hat die Opposition in der heutigen parlamentarischen Demokratie Deutschlands einige grundlegende Aufgaben. Dazu gehören die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_(Politik)
[1] Leider habe ich gestern den Übergang von der SPD zur FDP im Mitteilungsblatt überlesen. Ich hätte mir den Texthaufen vorher mit einem Markierungsstift gliedern sollen. Die Aussagen, die ich ursprünglich Harald Koch von der SPD zugeordnet habe, sind von Bernd Kräling (FDP).
[2] Screenshot eines Abschnitts des Mitteilungsblatts vom 20.2.2015. Hier habe ich fälschlicherweise die FDP überlesen:
Die veröffentlichten Aussagen stammen nicht von der SPDE bzw. Harald Koch, sondern wurden von mir als FDP-Redner vorgetragen. Somit ergibt sich ein ganz anderer Sinn. Bitte richtig stellen…..
@Bernd Kräling
Hatte gestern alles korrigiert. Gucke nur noch mal drüber, ob der letzte Absatz dann noch einen Sinn ergibt. Im Artikel selbst habe ich zu erklären versucht, warum ich den Text versehentlich Harald Koch zugeschrieben habe. Davon abgesehen finde ich es gut, dass im Rat auch mal unverblümt geredet wird.