SPD 2.0 in Brilon: Video-Podcast zur Ratssitzung am Donnerstag

Die Briloner SPD erprobt mit ihrem 28-jährigen Vorsitzenden und Ratsmitglied Dirk Wiese die neuen Möglichkeiten des Internets.

Schon seit längerem sind die örtlichen Sozialdemokraten auf Facebook aktiv und sind dort problemlos ansprechbar. Man hat nicht das Gefühl mit Parteiautomaten zu kommunizieren, sondern mit authentischen Menschen.

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag lädt Dirk Wiese mit einem Youtube-Video  ein und macht insbesondere auf die Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung aufmerksam:

Krach in Winterberg. Vorwürfe gegen Regionalrat Hans-Walter Schneider (SPD): „Meinung zum Schaden der Stadt formuliert“

Blick aus dem Wald auf den Rand des Landal-Ferienparks.
Häuser am Rande des Landal-Ferienparks (archiv: zoom)

Ferienparks sind die vermeintlichen Cash-Cows des Hochsauerlandes. Hier wird die Kaufkraft der niederländischen Touristen abgeschöpft.

Entsprechend politisch umkämpft sind die Genehmigungen für die Errichtung neuer Anlagen, da sich viele Gemeinden hier in einer Konkurrenzsituation befinden: Wer beispielsweise in Winterberg bucht, kann nicht gleichzeitig in Medebach wohnen und umgekehrt.

Laut einem Artikel in der Westfalenpost, habe es am Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg große Empörung über Äußerungen des stellvertretenden Regionalrats-Vorsitzenden Hans-Walter Schneider (SPD) zum Ferienpark Landal in Winterberg gegeben.

Schneider habe „jüngst mit seiner öffentlichen Stellungnahme den Eindruck erweckt, dass der Landal-Park eben nicht so umgesetzt wurde wie bei der Genehmigung konzipiert“.

Die Aussagen von Hans-Walter Schneider werden im Artikel der Westfalenpost weder zitiert noch verlinkt. Daher ist die Darstellung und Argumentation für nicht Eingeweihte nur schwer verständlich.

Wir haben daher drei Dinge getan:

Erstens den Artikel mehrmals gelesen.

Zweitens die Quelle, nämlich die Äußerungen des SPD-Politikers heraus gesucht.

Drittens Hans-Walter Schneider angerufen.

Die Quelle selbst ist „DerWesten“, also die  Westfalenpost oder WR vom 9./10. Dezember 2011. Dort hatte Jürgen Kortmann unter der Überschrift „Bestwig leidet unter Winterberger Beispiel“ darüber berichtet, dass die  „Entscheidung um einen Ferienwohnpark in Andreasberg (…) verschoben worden“ sei.

Die Passage mit den Äußerungen des SPD Politikers Schneider lautet:

„Sehr fragwürdig“ nannte Hans Walter Schneider (SPD), stellv. Vorsitzender des Regionalrates, die Hoffnung, die Dorfentwicklung von Andreasberg werde von dem Park profitieren. Sein Misstrauen gründet sich auf den Landal-Park in Winterberg: Dort sei zuvor auch eine Anlage für Selbstversorger versprochen worden, tatsächlich aber gebe es inzwischen ein Bistro mit Terrasse, Schwimmbad, Kiosk und Rezeption. Damit könne sich das Leben der Besucher vollständig innerhalb des Parks abspielen – keine Spur von einer zwingenden Außenorientierung der Touristen. Die wird aber auch in Andreasberg versprochen. Diese Zweifel müssen nun ausgeräumt werden.

Auf der Ratssitzung von Donnerstag, dem 15. Dezember reagierte der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU) laut Westfalenpost mit folgenden Worten:

„Diese Aussage ist die Unwahrheit. Der Investor hatte nie vor, Indoor-Anlagen zu bauen für 1300 Gäste, sondern lediglich Mindesteinrichtungen der Grundversorgung. Die se(sic!) Konzeption wurde auch 1 zu 1 umgesetzt. Wir werden in der Region völlig falsch dargestellt. Die Botschaft, dass man Winterberg künftig nicht mehr trauen könne, können wir so nicht stehen lassen. Ich fühle mich persönlich angegriffen.“

Sekundiert wurde er dabei von Martin Schnorbus (CDU): „Dies ist eine große Sauerei! Herr Schneider hat seine Meinung zum Schaden der Stadt formuliert, da müssen wir Öffentlichkeitsarbeit machen.“

Der SPD-Fraktionschef Harald Koch wollte sich, laut Westfalenpost, zur Person Hans-Walter Schneider nicht äußern: „Ich kann aber sagen, dass wir den hier im Rat gemachten Ausführungen folgen können. Wir teilen auch die Ansicht, dass wir durch den Landal-Park Kaufkraft gewonnen haben.“

Der angegriffene SPD Politiker Hans-Walter Schneider äußerte sich uns gegenüber verwundert: „Soll ich an den Pranger gestellt werden?“

In seinem Interview habe er die Planer einer Feriensiedlung in Andreasberg lediglich vor zu hohen Erwartungen warnen und dies am Beispiel des Landal-Parks verdeutlichen wollen. Den Artikel in der WR kenne er noch gar nicht. Außerdem habe er Radio Sauerland ein Interview gegeben.

„Wenn Sie die Sendung im Archiv finden, schicken Sie sie mir“***, so Schneider.

***Anmerkung: der Artikel von DerWesten ist leider nur im zugangspflichtigen  Archiv zu finden und damit nicht verlinkbar. Die Sendung von Radio Sauerland konnten wir auf Grund des suboptimalen Archivsystems des Senders ebenfalls nicht finden.

Olsberg aktuell: Rat beschließt einstimmig die Errichtung einer Sekundarschule.

Rathaus Olsberg: grünes Licht für die Sekundarschule (foto: zoom)
Rathaus Olsberg: grünes Licht für die Sekundarschule (foto: zoom)

Vor gut einer Stunde hat der Rat der Stadt Olsberg einstimmig die Errichtung einer Sekundarschule beschlossen (wir berichteten gestern).

Damit geht vorläufig ein Weg zu  Ende, der mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober 2010 zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule begonnen hatte. Siehe dazu  hier im Blog.

18 Bürgerinnen und Bürger, darunter die Schulleitungen der Haupt- und Realschule, sowie einige aktive und ehemalige Lehrerinnen und Verwaltungsmitarbeiterinnen verfolgten von der Zuschauertribüne die Plenarsitzung zum Tagesordnungspunkt „Schulentwicklung“. Gemessen an den Maßstäben der heftigen bildungspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte muss man die Sitzung samt Diskussion als ausgesprochen harmonisch bezeichnen.

In der Begründung des Antrags arbeitete Bürgermeister Wolfgang Fischer die positiven Seiten des sogenannten „Schulfrieden“ in NRW heraus. Nun habe man für die nächsten zwölf Jahre eine verlässliche Grundlage für die Schulentwicklung in Olsberg.

Die Vertreterin des Bürgermeisters, Elisabeth Nieder, stellte die Ergebnisse einer Elternbefragung der jetzigen Dritt- und Viertklässler an den Olsberger Grundschulen vor.  202 von 332 befragten Eltern hätten die Fragebögen beantwortet und zurückgeschickt. Von diesen hätten sich 121 (61%) positiv und 79 negativ zur Sekundarschule geäußert. Die erforderliche Dreizügigkeit mit einer Mindesschülerzahl von 75 sei auf Grund dieser Zahlen gesichert.

In der Diskussion selbst äußerten sich VertreterInnen von CDU (Finkel, Schmidt, Steinrücken), SPD (Przygoda) und Grünen (Weigand) in vorbereiteten Statements zustimmend zur Sekundarschule.

Hiltrud Schmidt (CDU) äußerte Verständnis für vorhandene Skepsis gegenüber der neuen Schulform, betonte aber, dass es keine Alternative gäbe.

Knut Finkel (CDU) glaubte, dass der gebundene Ganztag den veränderten Ansprüchen der Familien, wie beispielsweise Doppelverdienern, besser gerecht würde.

Karl-Josef Steinrücken(CDU) lobte die hervorragende Arbeit von Haupt- und Realschule. Aufgrund der Anmeldezahlen sei die Hauptschule allerdings am Ende, und auch die Realschule sei ins Schlingern gekommen.

Rudolf Przygoda (SPD), der noch im letzten Jahr den Antrag seiner Partei zur Gemeinschaftsschule eingebracht hatte, zeigte sich heute zufrieden mit dem pragmatischen Konsens des Olsberger Rates.

Der Vertreter der Grünen, Weigand, betonte, dass er sich zwar eine weitreichendere intergrative Schulform gewünscht hätte, aber der zustande gekommene Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Weigand sprach darüber hinaus die Abstimmung in den Schulkonferenzen der beiden weiterführenden Schulen an. Während sich die Hauptschule einstimmig für die Sekundarschule ausgesprochen hätten, hätte die Realschule in der Mehrheit gegen die neue Schulform gestimmt.

Bürgermeister Fischer erläuterte, dass er zwar auf den Konferenzen anwesend gewesen wäre, aber auf Grund des Konferenzgeheimnisses keine Aussagen treffen könne. Das Abstimmungsergebnis an der Realschule bewertete Fischer positiv.

Als im letzten Jahr in  der Schulkonferenz  über eine Gemeinschaftsschule abgestimmt worden wäre, hätte es noch einstimmige Ablehnung gegeben. Beim Beschluss über die Sekundarschule hätten jetzt den Nein-Stimmen immerhin sechs Ja-Stimmen gegenüber gestanden.

Morgen Ratssitzung in Olsberg. Wird die Schullandschaft umgebaut? Beschluss über Sekundarschule.

Der Eingang zum Olsberger Rathaus wird morgen abend erleuchtet sein. (foto: zoom)
Der Eingang zum Olsberger Rathaus wird morgen Abend erleuchtet sein. (foto: zoom)

Am morgigen Donnerstag, dem 15. Dezember 2011, findet ab 17 Uhr eine Sitzung des Olsberger Rates statt.

Unter dem Tagesordnungpunkt 6 –Schulentwicklungsplanung der Stadt Olsberg– soll über die Errichtung einer mindestens dreizügigen Sekundarschule am Standort der jetzigen Haupt- und Realschule entschieden werden.

Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage:

„Der Rat der Stadt Olsberg beschließt gem. § 81 (2) Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) zum Schuljahr 2012/2013 eine Sekundarschule im Sinne des § 17a SchulG zu errichten. Die Schule wird mindestens dreizügig geführt.

Der Rat der Stadt Olsberg beschließt, die Hauptschule Olsberg, Am Schwesternheim 5, 59939 Olsberg und die Realschule Olsberg, Bahnhofstraße 59, 59939 Olsberg gem. § 81 (2) SchulG zum Schuljahr 2012/2013 aufzulösen. Die Schulen werden jahrgangsstufenweise auslaufend weitergeführt, so dass die Auflösung beider Schulen mit Ende des Schuljahres 2016/2017 vollzogen ist.

Der Rat der Stadt Olsberg ermächtigt den Bürgermeister eine Kooperationsvereinbarung mit den Berufskollegs des Hochsauerlandkreises gem. § 17a (2) SchulG abzuschließen.“

Das komplette, sehr detaillierte Papier findet sich ebenfalls hier. (Auf „TO“ klicken und dann auf „VO“ unter „Ö 6“, leider ist aufgrund der Beschaffenheit des Ratsinformationssystems eine direkte Verlinkung zu Dokumenten nicht möglich. Alternativ: das gesamte PDF-Dokument der Sitzung herunterladen. Dort ist die Darstellung von Grafik und Text sauberer als in „VO“)

Wir haben in diesem Blog sehr viele Artikel zum Thema „Schule und Bildung“ veröffentlicht. An dieser Stelle enthalten wir uns eines Kommentars. Wichtig wäre es in einem demokratischen Gemeinwesen, wenn viele interessierte Bürger diese Ratssitzung besuchten und sich die Argumente ihrer gewählten politischen Repräsentanten anhörten und abwägten.

Einen derart tiefen Einschnitt in die Bildungslandschaft hat das sauerländische Olsberg seit Jahrzehnten nicht erlebt.

In diesem Sinne  …

Grüne Meschede: EnergieDialog – Angebot der Landesregierung NRW nutzen – Klimaschutzanstrengungen unterstützen

In unserem BriefkastenMeschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.

2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.

Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.

Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.

Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.

Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.

Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.

Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.

Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.

Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.

Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.

Olsberger Rat diskutierte heute über die Schulentwicklung. SPD zieht Antrag zur Gemeinschaftsschule zurück und trägt Kompromissbeschluss aller Fraktionen mit.

Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)
Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)

Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die  Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung „ergebnisoffen“ erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.

Am Ende eines „ergebnisoffenen“ Prozesses könne sowohl eine „Verbundschule“ als auch eine „Gemeinschaftschule“ stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.

Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen „Stuttgart 21“ für Olsberg.

Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. „Einzügigkeit“, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.

Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.

Über Schulentwicklung in der Region  müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.

„Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel“, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.

Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das „interkommunale Gegeneinander“ auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD „nicht grundsätzlich falsch“ sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien „Gemeinschaftsschulen“ keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.

Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg  nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht „in zwei Jahren hier sitzen“ und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.

Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende  Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.

Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. „Wir sind“, so Schmidt, „in einer breiten Bildungsdebatte.“

SPD Olsberg: Antrag auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule.

Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)
Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)

Olsberg. In der Ratssitzung der Stadt Olsberg wird am Donnerstag, den 4. November, über eine Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden.

Der Antrag hier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

seit klar ist, dass die diesjährige Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Hauptschule Olsberg nur dreizehn Schülerinnen und Schüler hat, ist auch klar, dass hier etwas passieren muss.

Offensichtlich scheint gerade die Hauptschule in Olsberg nicht mehr attraktiv genug zu sein, der bekannte demografische Faktor und die in der Presse dargestellten Überlegungen der Nachbargemeinden lassen befürchten, dass sich die Situation an den Olsberger Schulen generell weiter verschärfen wird.

Die Infrastruktur des Olsberger Schulzentrums mit der räumlichen Verbundenheit von Haupt- und Realschule, der gemeinsamen Aula und der neu gebauten gemeinsamen Mensa bietet gute Vorraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort, wenn das Konzept und die inhaltlichen Angebote stimmen.

Besonders als Gemeinschaftsschule bieten sich ganz neue Möglichkeiten für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Gemeinschaftsschulen sind als Ganztagsschulen konzipiert, wobei Ganztagsschule hier nicht die einfache Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag bedeutet. Es bieten sich vielmehr die Möglichkeiten zu sportlichen, musischen, kreativen und gesellschaftlichen Angeboten und zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers, der als Ansprechpartner, Helfer und Erklärer zur Verfügung steht, erledigt werden.

Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dass sich die Verwaltung bei der zuständigen Behörde um die Teilnahme an dem Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum nächsten Schuljahr bewirbt. Der Antrag dazu muss bis Ende Dezember gestellt sein.

Eine Gemeinschaftsschule wäre für Olsberg und Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal mit der Chance, dass Eltern sich dann bewusst für den Schulstandort Olsberg entscheiden. Dadurch würde auch die Stadt Olsberg insgesamt eine Aufwertung erfahren.

Sofern erforderlich, sollte ein entsprechender Beschluss im Fachausschuss (ggf. Sondersitzung) und in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda“

Die Antwort von Bürgermeister Wolfgang Fischer

Bürgermeister Fischer weist in einer Antwort vom 14. Oktober unter anderem darauf hin, dass der vom Ministerium vorgegebene Zeitplan so eng gesteckt sei, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon im nächsten Schuljahr mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ zu beginnen. Es müsse erst eine politische Meinungsbildung erfolge. Außerdem sei die Beteiligung der Elternschaft, der Kollegien und der jeweiligen Schulkonferenzen zwingend notwendig.

Die Rückantwort der SPD

zeitplangemeinschaftsschule
Der Zeitplan. Zum Vergrößern bitte klicken.

In einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass die Antwort des Bürgermeisters auf den Antrag der SPD weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Es bliebe noch genug Zeit (siehe Abb.), einen Fragebogen  des Ministeriums* (s.u) in der ersten Schulwoche nach den Ferien an die Schüler der Grundschulen zu verteilen. Im übrigen hätte die SPD schon im April eine Befragung der Viertklässler beantragt. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.

„Aus den Nachbarkommunen“, so das Schreiben, „war bisher nur von Verbundschulen zu lesen“. Eine Gemeinschaftsschule würde ein attraktives Schulangebot darstellen und wäre darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, schlägt der Rat der Stadt Olsberg vor, den Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2011/2012 abzulehnen.

Ein wesentlicher Ablehnungsgrund sei der enge Zeitrahmen. In einem Gespräch mit dem Leiter der Projektgruppe Gemeinschaftsschule beim Ministerium für Schule und Weiterbildung habe dieser deutlich gemacht, dass es für die Stadt Olsberg nicht ratsam wäre, zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Zeit sei zu eng bemessen.

Für die Zukunft der Schullandschaft gäbe es im Prinzip drei Möglichkeiten:

1. Die Hauptschule wird wegen zu geringer Schülerzahlen langfristig geschlossen.

2. Haupt- und Realschule werden zu einer Verbundschule zusammengefasst, bleiben aber als Schulform eigenständig mit getrennten Bildungsgängen bestehen

3. Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards. Neben den üblichen Abschlüssen der Sekundarstufe I wäre es den Schülerinnen und Schülern auch möglich, in Zusammenarbeit mit einem Berufskolleg oder eines anderen Gymnasiums die Fachhochschulreife zu erwerben.

Sämtliche den Rat betreffenden Dokumente sind im Ratsinformationssystem der Stadt Olsberg zu finden und nachzulesen.

*Der Elternfragebogen findet sich hier.