REGIONALE 2025: Europa in Südwestfalen

Von links: Gritta Goesmann, Hans Walter Schneider, Birgit Sippel (MdEP), Bernd Banschkus, Ralf Brodel, Bernd Dehmel, Dr. Peter Paul Ahrens, Christian Klespe (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD-Regionalratsfraktion hat sich Ende Oktober mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel und den sozialdemokratischen Bürgermeistern aus Südwestfalen in Arnsberg getroffen, um sich unter anderem über die REGIONALE 2025 auszutauschen.

(Pressemitteilung der SPD im Regionalrat Arnsberg)

„Das Motto der REGIONALE 2015 ‚DNA (digital, nachhaltig, authentisch)‘ halten wir für gelungen und zielführend. Wir werden uns aktiv in den Prozess der Projektfindung einbringen und vielversprechende Ideen beispielsweise im Bereich von Digitalisierung in der Medizin diskutieren,“ so c, der Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. „Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die qualifizierten Projekte in Südwestfalen wieder mit ausreichend EU-Mitteln realisiert werden können.“

Man sei sich bewusst, dass es insbesondere für kleine Gemeinden aufgrund mangelnder Personalkapazitäten häufig äußerst schwierig sei, das komplexe Antragsverfahren durchzuführen. Alle Anwesenden setzen sich dafür ein, für kleinere Projekte pauschalierte Finanzierungen vorzusehen, die das Verfahren für kreisangehörige Kommunen erheblich erleichtern würden.

Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer vom sogenannten “Förderlotsen” der Bezirksregierung Arnsberg, in dem diese alle Fördermöglichkeiten mit den jeweiligen Voraussetzungen zusammengefasst hat. Dies gebe den Kommunen einen ersten sehr hilfreichen Überblick. (in der aktuellen Fassung zu finden unter: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/f/foerderung_1_hand/index.php). Die geleistete Beratung sei beispielhaft.

Die Teilnehmer befassten sich auch mit den aktuellen Entwicklungen in Europa. Vor dem Hintergrund globaler und europäischer Entwicklungen sei der Einsatz für ein demokratisches und solidarisches Europa weiterhin dringend notwendig.

Am Rande der Kreistagssitzung – die Sauerländer SPD-Vertreter äußern sich in den Tagesthemen zur GroKo

Am Rande der Kreistagssitzung haben sich am Freitag die HSK-Sozialdemokraten Rosemarie Lipke, Hans Walter Schneider und Michael Schult gegenüber den Tagesthemen zur GroKo geäußert.

Einfach die Tagesthemen ab ca. 4:40 bis 5:45 anschauen und eine Meinung bilden.

SPD Pressemitteilung zur Altlastensanierung: Vier Projekte im Hochsauerlandkreis gefördert

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Mit dem Landesförderprogramm zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten werden die Kommunen in die Lage versetzt, die Untersuchung eventueller Altlastenstandorte, die Planung einer Sanierung und die Sanierung selbst zu finanzieren.

„Im Hochsauerlandkreis wurden in den Jahren 2014/2015 vier Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von über 750.000,00 Euro vom Land gefördert.“ berichtete Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus der Strukturkommission des Regionalartes Arnsberg.

Es handelt sich hierbei um die Gefährdungsabschätzung bezüglich der Altdeponie „Neutrakippe“ in Neheim-Bergheim, die Sanierung von Altablagerungen im Bereich des Vorfluters Hoppeke in Brilon, die Erstellung einer Bodenbelastungskarte für das Stadtgebiet von Brilon sowie die Fortführung der PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg.

Schneider: „Kommunen, in deren Stadtgebiet sich Altlasten befinden, die untersucht und eventuell saniert werden müssen, sollten die entsprechenden Anträge bei der Bezirksregierung in Arnsberg stellen, damit die Gebiete saniert werden können.“

Pressemitteilung der SPD Südwestfalen zu “Bollermann-Entmachtung”: Verdienter Regierungspräsident kaltgestellt

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Mit großem Unverständnis reagieren die SPD-Regionalratsfraktion und die SPD in Südwestfalen auf die überraschende Personalie aus dem Innenministerium.

Dr. Gerd Bollermann, allseits geschätzter Regierungspräsident wurde nur zwei Monate vor seinem wohlverdienten Ruhestand von allen seinen Aufgaben entbunden – und das offensichtlich ohne Grund.

„Solch ein Vorgang ist ohne Beispiel in NRW und wir fragen uns, ob dieses Vorgehen juristisch wasserdicht ist und fragen auch, ob die für eine solche Maßnahme notwendige Ressortabstimmung erfolgt ist“, so Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion.

„Die Frage der Flüchtlingsunterbringung hat natürlich Priorität. Das war im letzten Jahr ganz besonders bei Gerd Bollermann und seinem Vize Volker Milk zu spüren“, so Schneider; und weiter: „Der Jahresurlaub mit der Familie ist ein ganz normaler Vorgang und nach einem solchen Jahr, wie es der Regierungspräsident erlebt hat, wirklich verdient. Im Übrigen wäre die Vertretung mit dem Regierungsvizepräsidenten Volker Milk gesichert gewesen.“

„Sowohl Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, als auch Regierungsvizepräsident Volker Milk genießen weiterhin unser volles Vertrauen, ebenso wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Hans Walter Schneider und Willi Brase als Sprecher der SPD in Südwestfalen abschließend.

Redaktioneller Anhang: Links zu weiteren Hintergründen und Informationen

Wirbel um Arnsberger Regierungspräsidenten: Landesregierung schickt Bollermann-Vertreter

Arnsberg – Regierungspräsident Bollermann kurz vor Ruhestand entmachtet

Ersatz für Bollermann -Personal-Überraschung an Spitze der Bezirksregierung Arnsberg
Arnsberg – Regierungspräsident Bollermann kurz vor Ruhestand entmachtet

Wirbel um Regierungspräsidenten von Arnsberg | Ist dieser Politiker entmachtet oder im Urlaub?

Warum wurde Bollermann tatsächlich degradiert?

Flüchtlingsaufnahme: Das große Stühlerücken beginnt

SPD im Regionalrat Arnsberg: Kein Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR)

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion  (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).

Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.

Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.

„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“

In der Pressemappe: Nicht nur das Ruhrgebiet – SPD-Regionalratsfraktionen fordern gleiches Recht für alle Regionen

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)

Arnsberg / Winterberg. (spd_pm) Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die Landeskoordination der SPD-Regionalratsfraktionen in den Bezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster eine gemeinsame Resolution zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr.

Die Vorsitzenden der SPD-Regionalratsfraktionen treffen sich regelmäßig um Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung untereinander abzustimmen.

Mit fachlicher Unterstützung aus den Bezirksregierungen werden die aktuellen politischen Themen der Landesplanung wie z.B. der Entwurf des Landesentwicklungsplans, der Sachliche Teilplan Energie in Arnsberg und eben auch der Entwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr besprochen.

„Die in diesem Entwurf vorgesehene Stärkung des Ruhrgebietes lässt den Eindruck entstehen, dass zukünftig die regionale Entwicklung primär auf das Ruhrgebiet fokussiert werden soll“, erklärt Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg.

„In der Pressemappe: Nicht nur das Ruhrgebiet – SPD-Regionalratsfraktionen fordern gleiches Recht für alle Regionen“ weiterlesen

Krach in Winterberg. Vorwürfe gegen Regionalrat Hans-Walter Schneider (SPD): “Meinung zum Schaden der Stadt formuliert”

Blick aus dem Wald auf den Rand des Landal-Ferienparks.
Häuser am Rande des Landal-Ferienparks (archiv: zoom)

Ferienparks sind die vermeintlichen Cash-Cows des Hochsauerlandes. Hier wird die Kaufkraft der niederländischen Touristen abgeschöpft.

Entsprechend politisch umkämpft sind die Genehmigungen für die Errichtung neuer Anlagen, da sich viele Gemeinden hier in einer Konkurrenzsituation befinden: Wer beispielsweise in Winterberg bucht, kann nicht gleichzeitig in Medebach wohnen und umgekehrt.

Laut einem Artikel in der Westfalenpost, habe es am Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg große Empörung über Äußerungen des stellvertretenden Regionalrats-Vorsitzenden Hans-Walter Schneider (SPD) zum Ferienpark Landal in Winterberg gegeben.

Schneider habe “jüngst mit seiner öffentlichen Stellungnahme den Eindruck erweckt, dass der Landal-Park eben nicht so umgesetzt wurde wie bei der Genehmigung konzipiert”.

Die Aussagen von Hans-Walter Schneider werden im Artikel der Westfalenpost weder zitiert noch verlinkt. Daher ist die Darstellung und Argumentation für nicht Eingeweihte nur schwer verständlich.

Wir haben daher drei Dinge getan:

Erstens den Artikel mehrmals gelesen.

Zweitens die Quelle, nämlich die Äußerungen des SPD-Politikers heraus gesucht.

Drittens Hans-Walter Schneider angerufen.

Die Quelle selbst ist “DerWesten”, also die  Westfalenpost oder WR vom 9./10. Dezember 2011. Dort hatte Jürgen Kortmann unter der Überschrift “Bestwig leidet unter Winterberger Beispiel” darüber berichtet, dass die  “Entscheidung um einen Ferienwohnpark in Andreasberg (…) verschoben worden” sei.

Die Passage mit den Äußerungen des SPD Politikers Schneider lautet:

„Sehr fragwürdig“ nannte Hans Walter Schneider (SPD), stellv. Vorsitzender des Regionalrates, die Hoffnung, die Dorfentwicklung von Andreasberg werde von dem Park profitieren. Sein Misstrauen gründet sich auf den Landal-Park in Winterberg: Dort sei zuvor auch eine Anlage für Selbstversorger versprochen worden, tatsächlich aber gebe es inzwischen ein Bistro mit Terrasse, Schwimmbad, Kiosk und Rezeption. Damit könne sich das Leben der Besucher vollständig innerhalb des Parks abspielen – keine Spur von einer zwingenden Außenorientierung der Touristen. Die wird aber auch in Andreasberg versprochen. Diese Zweifel müssen nun ausgeräumt werden.

Auf der Ratssitzung von Donnerstag, dem 15. Dezember reagierte der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU) laut Westfalenpost mit folgenden Worten:

„Diese Aussage ist die Unwahrheit. Der Investor hatte nie vor, Indoor-Anlagen zu bauen für 1300 Gäste, sondern lediglich Mindesteinrichtungen der Grundversorgung. Die se(sic!) Konzeption wurde auch 1 zu 1 umgesetzt. Wir werden in der Region völlig falsch dargestellt. Die Botschaft, dass man Winterberg künftig nicht mehr trauen könne, können wir so nicht stehen lassen. Ich fühle mich persönlich angegriffen.“

Sekundiert wurde er dabei von Martin Schnorbus (CDU): „Dies ist eine große Sauerei! Herr Schneider hat seine Meinung zum Schaden der Stadt formuliert, da müssen wir Öffentlichkeitsarbeit machen.“

Der SPD-Fraktionschef Harald Koch wollte sich, laut Westfalenpost, zur Person Hans-Walter Schneider nicht äußern: „Ich kann aber sagen, dass wir den hier im Rat gemachten Ausführungen folgen können. Wir teilen auch die Ansicht, dass wir durch den Landal-Park Kaufkraft gewonnen haben.“

Der angegriffene SPD Politiker Hans-Walter Schneider äußerte sich uns gegenüber verwundert: “Soll ich an den Pranger gestellt werden?”

In seinem Interview habe er die Planer einer Feriensiedlung in Andreasberg lediglich vor zu hohen Erwartungen warnen und dies am Beispiel des Landal-Parks verdeutlichen wollen. Den Artikel in der WR kenne er noch gar nicht. Außerdem habe er Radio Sauerland ein Interview gegeben.

“Wenn Sie die Sendung im Archiv finden, schicken Sie sie mir”***, so Schneider.

***Anmerkung: der Artikel von DerWesten ist leider nur im zugangspflichtigen  Archiv zu finden und damit nicht verlinkbar. Die Sendung von Radio Sauerland konnten wir auf Grund des suboptimalen Archivsystems des Senders ebenfalls nicht finden.

Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des  Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,  sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien.  Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.

Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU  eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.

Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)

Los geht’s:

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Hans Walter Schneider (foto: hsk)
Hans Walter Schneider (foto: hsk)

SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.

Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.

Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.

Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:

„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor”.

An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.

Warum sind funktionsfähige Kommunen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? „Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.“ weiterlesen