SPD im Regionalrat Arnsberg: Kein Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR)

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion  (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).

Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.

Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.

„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“

Pressemitteilung der Fraktion der Piraten im Ruhrparlament (RVR-Piraten): „Kirchturmdenken kostet unser aller Geld.“

DIRK PULLEM - FRANK FITZKE - KAI HEMSTEEG - DIETER MC DEVITT - FOTO KOMPASS - be-him CC BY NC ND
DIRK PULLEM – FRANK FITZKE – KAI HEMSTEEG – DIETER MC DEVITT – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND

Dortmund. (piraten_pm) Am gestrigen Donnerstag hat sich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.

Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden, um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten.

„An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebiets, zeigt sich, dass wir dringend daran arbeiten müssen, die städtischen Grenzen aufzuweichen, um aus den Einzelgemeinden eine Metropole Ruhr zu erbauen“, sagte Dirk Pullem (Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten).

„Das bisherige Kirchturmdenken einzelner Städte und Gemeinden kostet unser aller Geld.“

Umleitung: Bauer will Betriebsrätin rauswerfen, Staatsanwalt bei Middelhoff, eine profil-und sprachlose HSK-SPD und vieles mehr.

Hunau: Jagdsitz(zoom)
Hunau: Jagdsitz (zoom)

Bauer will linke Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete Kerstin Artus rauswerfen: Dass von Respekt in der Tat nicht die Rede sein kann, hat Verleger Heinz Bauer vor einiger Zeit quasi selbst zu Protokoll gegeben. Der „Spiegel“ fragte ihn vor einem Jahr in einem Interview, ob es wahr sei, dass er seine Betriebsratschefin (gemeint war Frau Artus), die seit 25 Jahren im Haus ist, noch nie selbst empfangen habe. Bauers Antwort: „Das kann sein. Ich wüsste auch nicht, worüber ich ein konstruktives Gespräch mit ihr führen sollte.“ … kress

Bundesweite Korruptionsrazzia: Staatsanwalt bei Thomas Middelhoff … faz

Finanznot der NRW-Städte: Sondersitzung des Landtags … doppelwacholder

Hemmungslose Aufklärer: „Wir wollen den Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen“, sagt Albrecht Müller. Zusammen mit Wolfgang Lieb betreibt er die Website nachdenkseiten.de, mit der sie die Medienwelt kritisch hinterfragen. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach vorwärts.de mit den beiden Autoren über ihr neues Buch „Nachdenken über Deutschland“ … vorwaerts

Ausgezwitschert: Twittern kann Journalisten den Job kosten … wasmitmedien

The Social Network im Cinemaxx Essen: Eigentlich sollte es ein ganz schöner Filmabend mit The Social Network werden, den Film, der quasi die filmerische Entstehungsgeschichte von Facebook darstellt … pottblog

Regionalverband Ruhr: Größe ohne Politikfähigkeit. „Das Ruhrgebiet ist wieder fest in der Hand sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Die erfolglose Simulation von Kooperation werden sie weiter führen wollen – koste es, was es wolle.“, meint Stefan Laurin … ruhrbarone

Vergütungsregelung für freie Journalisten ein gewerkschaftliches Trauerspiel? Die waz kann vollmundig versprechen, die Vergütungsregelung für freie Journalisten einzuführen. DJV und dju fallen drauf rein, denn die Zahl der Freien, die per Einzelhonorar bezahlt werden, ist sehr gering. Die überwiegend große Zahl der Freien, die (Hunger)-Tagespauschalen erhalten, sind nicht erfaßt. Kennen die Journalistengewerkschaften die Situation vor Ort nicht? Allem Anschein nach nicht. Ein gewerkschaftliches Trauerspiel … medienmoral

SPD im Hochsauerland profil- und sprachlos: Im Ausschuss herrschte mal wieder Sprachlosigkeit. Die “bewährte” Mega-Koalition aus CDU, SPD und FDP gab sich gar nicht die Mühe, ihre Haltung irgendwie zu begründen. Kein einziger Beitrag in der Debatte zu diesem Thema! CDU, SPD und FDP stimmten mal wieder geschlossen gegen einen Antrag, der anderswo in NRW einhellige Zustimmung fand. Und in den Print-Medien sowie in den Radioprogrammen findet selbstverständlich keine Berichterstattung zu diesem Thema statt. Es ist schon manches anders im HSK … sbl