Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des  Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,  sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien.  Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.

Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU  eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.

Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)

Los geht’s:

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Hans Walter Schneider (foto: hsk)
Hans Walter Schneider (foto: hsk)

SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.

Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.

Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.

Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:

„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor”.

An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.

Warum sind funktionsfähige Kommunen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? Die Wohlstandsfragen der Zukunft können nur mit dem Blick auf die Qualität des kommunalen Zusammenlebens gelöst werden. Dort findet das Zusammenleben von Jung und Alt, von Alteingesessenen und Zugezogenen, von Familien und Singles, von Besserverdienenden und Niedriglöhnern statt. Hier können Strategien des sozialen Ausgleichs und praktizierter Solidarität ihren Ausgangspunkt nehmen.
Nur starke Kommunen sind das Rückgrat öffentlicher Gemeinwohlsicherung. Darunter verstehen wir unter anderem, dass für alle Menschen von Beginn an in Bildungs- und Erziehungsfragen Gerechtigkeit herrscht.

Dazu benötigen wir kostenlose Bildung von Anfang an. Dies kann aber nur gewährleistet werden, wenn der Staat die Kommunen stärkt und nicht schwächt. Der Satz, dass sich ‚nur die Reichen einen armen Staat leisten können’, ist immer noch richtig. Das Schlimme ist, dass die Regierungschefin diesem Treiben tatenlos zusieht. Es gibt ernsthaft niemanden, der diesen Regierungskurs gutheißt, trotzdem bleibt Schwarz-Gelb beratungsresistent. Vielleicht erinnert sich ja auch in der FDP jemand daran, dass diese Partei zuerst dem Land und dann ihrer Ideologie oder ihrer Klientel verpflichtet ist. Es gibt bis heute keinen Praxisbeweis, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Dies ist eine rhetorische Phrase, die auch durch mantrahaftes Wiederholen nicht besser wird.

Die Probleme der Kommunen sind entstanden:

a)durch die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft
b)durch die unverantwortliche Steuersenkungspolitik und unterfinanzierte Aufgabenübertragung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise
c)durch die eigenverantwortliche Haushaltsplan-Gestaltung einiger Städte.

Wenn die Politiker aller Kommunen und Parteien im HSK uns zur teilweisen Auflösung unserer Ausgleichsrücklage auffordern, ist das verständlich, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Problematik. Anstatt die Rücklagen des Kreises zu minimieren, wäre eine konzertierte Aktion aller Kommunen und des Kreises nötig, um die immens steigenden Kosten des Sozialetats und im Bereich der U3-Betreuung in den Griff zu bekommen. Ich schlage daher eine abgestimmte Aktion der oft zitierten kommunalen Familie vor.

Dazu lautet unser zweiter Antrag:

„Der Landrat erarbeitet mit den Bürgermeistern eine Stellungnahme zur finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte im HSK, die von allen Parlamenten beraten und den Regierungen in Bund und Land zur Kenntnis gebracht wird  (Sauerländer Signal)”.

Dass dies durchaus auf positive Resonanz stoßen dürfte, ist auf der Seite 2 der Vorlage 8/133 nachzulesen: „Es wurde in den Besprechungen aber auch deutlich Kritik gegenüber dem Landes-/ und dem Bundesgesetzgeber geäußert, da auf beiden Ebenen die desolate Finanzausstattung der Kommunen, und hier vor allen Dingen der Kreise, scheinbar noch nicht erkannt worden ist. Gerade die sozialen Aufgabenstellungen der Kreise, die rd. 75 % des Haushaltsvolumens ausmachen, sind unterfinanziert und sprengen die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Familie.”

Ich leite nun über zur Bildungspolitik:

Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich des Kreisjugendamtes

Der Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich U 3 ist anerkanntermaßen im Einzugs-bereich des Kreisjugendamtes gut vorangekommen. Es sind fast 300 Plätze neu entstanden, sei es in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege. Wünschenswert wäre natürlich die Freistellung der Eltern von den Elternbeiträgen. Angesichts der dramatischen Entwicklung der öffentlichen Haushalte infolge der Wirtschaftskrise wird dies wohl zunächst Wunschdenken bleiben müssen. Der Verzicht auf rd. 3,3 Mio. € Einnahmen kann den beteiligten Kommunen derzeit nicht zugemutet werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die vom Bund für die lfd. Betriebskosten im U-3-Bereich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich vom Land an die Kommunen weitergegeben werden. Dies ist bislang nicht der Fall, weswegen einige Kreise Verfassungsklage gegen das Land eingereicht haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage Erfolg hat, damit der weitere bedarfsgerechte Ausbau für die U-3-Kinder von den Kommunen finanziell gestemmt werden kann. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist der weitere U-3-Ausbau zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend erforderlich und für unsere Region von existenzieller Bedeutung.

Ausbau der Bildungsregion HSK zu einem Bildungsnetzwerk

Sowohl der von der Verwaltung vorgelegte erste Bildungsbericht als auch das dazu entwickelte Strategiepapier zur Weiterentwicklung unserer Bildungsregion zeigt erste Wege zu einer stärkeren Vernetzung der Bildungsakteure und einer gezielten inhaltlichen Arbeit auf. Die operative Umsetzung ist bereits vorangeschritten und weist zudem erste Erfolge auf. Es sei mir gestattet noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Initiative zur Bildungsregion Hochsauerland vom Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2005 ausging.

Wir werden nicht alles Wünschenswerte in der augenblicklichen finanziellen Situation realisieren können, sondern uns daher zunächst auf Eckpunkte beschränken und bei erfolgreichen Projekten für Nachhaltigkeit eintreten müssen. Dies gilt insbesondere für die Projekte der vertieften Berufsorientierung (ProBe genannt), die von über 90 % der Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen in den Projektregionen auf freiwilliger Basis angenommen werden.

Die SPD-Fraktion tritt daher für die flächendeckende Ausdehnung von ProBe ein. Es bleibt zu hoffen, dass alle Projekte von der Bundesagentur für Arbeit auch über das Jahr 2010 hinaus gefördert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir nach alternativen Finanzierungswegen suchen, um diesen erfolgversprechenden Weg nachhaltig fortführen zu können. Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder wird sich in jedem Fall rechnen!! Davon sind wir überzeugt. Zudem sehen wir mit Freude, dass sich die heimischen Unternehmen ebenfalls ihrer Verantwortung stellen und in vielfältiger Weise die Projekte unterstützen – ein erfolgreicher Schulterschluss – wie wir meinen. Insoweit ist hier gemeinschaftliches Vorgehen auch weiterhin angezeigt und sollte auch eingefordert werden.

Das Projekt „Übergangsmanagement” am Berufskolleg Olsberg findet ebenso die uneingeschränkte Unterstützung durch die SPD-Fraktion. Wir halten es für zwingend notwendig, sich gezielt um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern, die nicht in die duale Ausbildung gelangt sind. Wir alle wissen, dass die veröffentlichten Zahlen der Agentur für Arbeit zur Jugendarbeitslosigkeit eben nicht die Realität widerspiegeln, weil gerade die Jugendlichen als versorgt gelten, die im Berufskolleg unterge-kommen sind. Nach den Gründen hierfür wird in diesem Zusammenhang nicht gefragt. Viele drehen aber hier Warteschleifen, die häufig nicht zielführend sind. Wir erhoffen uns durch dieses Modellprojekt auch neue Erkenntnisse, wie man durch koordinierte und vernetzte Beratung und Vermittlungsbemühungen dieser Entwick-lung entgegentreten kann.

Die SPD-Fraktion unterstützt über das oben bereits Erwähnte hinaus ausdrücklich die
strategischen  Ziele:

Verbesserung der Qualität im Ganztag
Steigerung der Abiturientenquote
Erhöhung der Übergangsquote in die duale Ausbildung.

Landespolitisch unterstützen wir das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse sieben. Wir begrüßen daher die Initiative der 500 Grundschulrektoren, die genau dies fordern. Auch die beiden Lehrergewerkschaften GEW und VBE rufen zur Unterzeichnung dieses Aufrufes aus. Dieses gemeinsame Lernen unter verbesserten Rahmenbedingungen hilft uns, dass kein Kind verloren geht.

In diesem Zusammenhang ist auch das Kinderkurheim „Arnsberg” des Hochsauerlandkreises auf Norderney zu nennen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 15 Jahren werden hier ganzjährig Kuren bei insgesamt 57 genehmigten Plätzen angeboten. Neben Selbstzahlern übernehmen die Krankenkassen die Aufenthaltskosten ganz oder teilweise bzw. übernimmt das Jugendamt die Kosten.

Im medizinischen Bereich liegen die Aufnahmegründe hauptsächlich bei den Krankheitsbildern

Atmungsorgane
Psychosoziale Belastungssituation
Stoffwechselerkrankungen und
Hauterkrankungen.

Darüber hinaus spielen jugendhilferechtliche Gründe für eine Aufnahme eine immer größere Rolle:

Förderung der Erziehung in der Familie
Krisenintervention
Hilfeplanung und
Trennungs- und Scheidungssituation.

Gerade durch den präventiven Ansatz der Jugendhilfe können längere Unterbringungsphasen von Kindern in Heimen mit hohen Folgekosten vermieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

genau dieser Ansatz ist weiter zu verfolgen und auszubauen. Als Lehrer an einer Grundschule muss ich Ihnen leider die Beobachtung weiter geben, dass immer mehr Kinder eine außerfamiliäre Betreuung benötigen – auch hier im Sauerland!

Vor dem Hintergrund des 90-jährigen Bestehens – unserer – Einrichtung im nächsten Jahr wünsche ich mir eine breite Unterstützung aller Verantwortlichen – auch aus den Städten mit eigenen Jugendämtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Zusammenhang mit der U3-Finanzierung erwähnte ich bereits die Klage der Kommunen gegen die Landesregierung. Wir unterstützen ebenso alle Bemühungen die einen Soziallastenansatz und Flächenschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz verankern wollen, um die Handlungsfähigkeit des Kreises gegenüber den Kommunen, ohne ständige Diskussion um die Kreisumlage, sicherzustellen.
Konkret fordern wir Bund und Land auf, die Belastungen, die uns für die Kosten der Unterkunft entstehen, zu erstatten:

durch den Bund 820.000 €
durch das Land 890.000 €.

Die Summe würde den negativen Mitnahmeeffekt zu 80% decken.
Wir fordern die Wiedereinführung der Jagdsteuer als originäre Einnahmequelle des Kreises. Leider können die Kommunen anders als die Länder nicht als souveräner Partner im politischen Konflikt mit dem Bundesfinanzminister auftreten. Wir unterstützen alle Bemühungen, diesen beklagenswerten Zustand zu verändern.

Neben der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Finanzen ist die Klimapolitik ein Schwerpunkt unserer Politik.
Wie schon in der Begründung unseres Antrages deutlich wurde, haben wir einen umfassenden Begriff vom Umgang mit dem Klimawandel.

1. Verbesserung des ÖPNV-SPNV

Wir unterstützen nachdrücklich das Projekt „mobil 4 you” und den weiteren Ausbau der Oberen Ruhrtalbahn (Brilon-Brilon-Wald).
Als Option für die Zukunft sehen wir die Anbindung an Paderborn und den Flughafen Paderborn-Lippstadt sowie die Verbindung über Korbach und Marburg.

2. Unterstützung der Agendaschulen im Hochsauerlandkreis, damit das klima-freundliche Verhalten von Anfang an gelernt wird.

3. Unterstützung des REGIONALE-Projektes „Energiemodell Südwestfalen”.

In der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 10.02.2010 wurde durch den Vortrag von Herrn Dr. Scholtes deutlich, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im HSK schon ist (zwischen 33 und 40 Prozent), und dass die Möglichkeit besteht, in diesem Sektor autark zu werden. Davon sind wir im Bereich der Wärmeerzeugung und Nutzung noch weit entfernt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung von Multiplikatoren im Bereich des Handwerks, die durch ihre Beratung klimafreundliche Bauweise und Sanierung befördern können. Auch sollten kreisweit in allen Kommunen Möglichkeiten geschaffen werden, die den Bürger neutral beraten. So bietet zum Beispiel die Stadt Hallenberg ihren Bürgern an, Wärmebilder Ihrer Häuser anzufertigen – und dies kostenlos.

Die daraus eventuell notwendig werdenden Investitionen helfen erstens dem Bauherrn durch Kosteneinsparungen und fördern zweitens das heimische Handwerk. Dies klingt zwar abgedroschen, aber so entstehen win-win-Situationen. Durch die Änderungen der Kreditvergabe der KFW-Bank werden nicht mehr nur Komplettsanierungen gefördert, sondern auch Einzelbauvorhaben, wie der Austausch von Fenstern. Vieles ist oftmals nur eine Frage von objektiver Information. Deshalb unsere Bitte, über die lobenswerten Ansätze im Bereich der KMU’s nicht auch das größte Einsparpotential zu vergessen – die Beteiligung der 270.00 Einwohner im HSK.

Hierzu stellen wir unseren dritten Antrag:

„Die Städte und Gemeinden erarbeiten zusammen mit dem Kreis ein Konzept, dieses oben geschilderte Einsparpotential zu nutzen”.

Wichtige Partner beim Gelingen der Energiewende sind das I.D.E.E., Haus Düsse,  HSK.i/ i. Green, KonWerl und das REGIONALE-Projekt.

Alle Themen, die ich bisher behandelt habe, sind unausgesprochen eng verbunden mit der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kreises. Die Zahlen liegen vor und bedürfen keiner weiteren Kommentierung. Es geht um die Gestaltung des Wandels und nicht darum, diesen zu beklagen. Dieser Gestaltung dienen unsere Vorschläge zu einer bildungs- und familienfreundlichen Region, die sich ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik setzt und das beschlossene wirtschafts-politische Programm entschlossen umsetzt.

Dass unser Wille und unser Wollen allein nicht ausreichen, zeigt uns die Finanzkrise und die daraus entstehenden Folgen für die Realwirtschaft. So gibt es noch keine belastbare Aussage über die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kreises und ob die Maßnahmen

Verlängerung der Kurzarbeit
Beschäftigungspakt der Tarifparteien

in der Metallindustrie genügen, um die Arbeitslosenzahl zu stabilisieren.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich die hervorragende Arbeit der Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises.

Diese Bemerkung leitet über zur Veranstaltung „5 Jahre Optionskommune HSK”. In dieser Veranstaltung ging es nicht nur um die Verteilung der entstehenden Kosten, sondern auch darum, wie diese zu vermeiden sind. Neben den üblichen Floskeln wie ‚Wir müssen wettbewerbsfähig werden’ – ‚Wir brauchen mehr sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze’ war nichts zu hören, und es sollte ja keine politische Debatte geführt werden. Aber heute dürfen wir das ja.

Sie, Herr Dr. Schneider, haben in einer Ihrer ersten Reden als Landrat davon gesprochen, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Das sagt ja auch der unbeliebteste Außenminister seit  Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ununterbrochen. Er spricht sogar von römischer Dekadenz. Dabei hat er vergessen, dass in Rom nicht die Sklaven dekadent waren, sondern die Oberschicht (die Partei der Besserverdienenden), also seine Klientel.
Wenn er von „anstrengungslosem Wohlstand” spricht, meint er bestimmt die Steuerhinterzieher oder Erben großer Vermögen, die entlastet werden sollen – oder sollte ich mich irren?

Arbeit ist nur dann sozial, wenn sie angemessen bezahlt wird, wenn es Mindestlöhne gibt und die Zeitarbeits- und Praktikumsarbeitsplätze nicht ausgebaut werden. Wir stellen uns hier ausdrücklich hinter die Forderung der Gewerkschaften nach guter Arbeit, die Menschen wieder ermöglicht, über Lebensplanung nachzudenken.

Wenn ich den Begriff „wettbewerbsfähig” höre, höre ich gleichzeitig „Lohnverzicht”. Dass Menschen, die arbeiten, nicht viel mehr verdienen als Hartz IV – Empfänger, liegt nicht an zu hohen Regelsätzen, sondern an zu niedrigen Löhnen.
Dies hat deshalb etwas mit dem Kreishaushalt zu tun, weil die Menschen, die wenig verdienen, früher oder später die sind, welche wir im Sozialhaushalt des Kreises wieder finden.

In der oben erwähnten Vorlage stehen auch folgende Sätze, denen die SPD – Fraktion zustimmt: „Es bleibt an dieser Stelle festzustellen, dass in den Besprechungsterminen Verständnis für die Finanzsituation des Kreises gezeigt wurde und insbesondere wurde die nachhaltige Entschuldungspolitik des Kreises mit den sich inzwischen ergebenden positiven Auswirkungen auf die Zins- und Tilgungsentwicklung hervorgehoben”.
Diesem Ziel sehen wir uns weiter verpflichtet, da der überwiegende Anteil des Etats konsumtiver Art ist.

Aus diesem Grund werden wir auch den beantragten freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise bezogen auf die Museumsgärten, derzeit nicht zustimmen.

Aus den bisherigen Ausführungen wird erkennbar, dass wir uns den Forderungen der Städte und Gemeinden nicht verschließen, die Kreisumlage auf ihrer alten Höhe zu belassen.

Nach den Zahlen der Änderungsliste und der erwarteten Nichterhöhung der Landschaftsverbandsumlage entfallen 0,72%-Punkte der vom Landrat vor-geschlagenen Erhöhung. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der strukturelle Ausgleich mit möglichen Mehreinnahmen aus den Abschlüssen 2008/09 und einer sparsamen Haushaltsführung 2010 ermöglicht werden kann und sollte. Die Zahlen vom Arbeitsmarkt im Februar bestätigen uns in der Ansicht, dass die Fallzahlen zu hoch angesetzt sind und auch die Abrechnung 2009 noch einen finanziellen Spielraum eröffnet.

Wenn der gestern bekannt gewordene Schlichterspruch angenommen wird, steigen die Personalkosten nicht um 1,18 Mio. € sondern nur um ca. 500.000 €. Alle Haushaltsentlastungen sollten an die Kommunen weitergegeben werden. Ein liquiditätsmäßig nicht unterlegter Griff in die Ausgleichsrücklage erschwert die Deckung der voraussichtlichen Defizite in den Jahren 2011-2013 und sollte nur im äußersten Notfall unternommen werden.

Zum Ende meiner Ausführungen gehe ich noch auf einige Einzelaspekte des Haushalts ein:

Die SPD-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften zu und wird ihre endgültige Haltung zum Flugplatz Meschede-Schüren zum Haushalt 2011 festlegen.
Dies gilt im Bereich der Schul- und Bildungseinrichtungen auch für das Bildungszentrum Sorpesee. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass der Zuschussbedarf der Einrichtungen über die Ausschüttung der RWE-Dividende via RLG gedeckt wird.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Arbeit der Musikschule zu würdigen, besonders das Projekt: JeKi = ‚Jedem Kind ein Instrument’ in der Grundschule wird von Kindern, Eltern und Lehrern begeistert angenommen. Wir bedanken uns bei dem Team und dem Leiter der Musikschule, Herrn Scheuerlein.

Wir sind ebenfalls froh, dass die Verlängerung der Bleiberechtsregelung durch die Bundesregierung beschlossen wurde. Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-gelben Fraktionen im Kreis hier als hartleibiger erwiesen, als ihre Freunde in Berlin.
In diesem Zusammenhang fordere ich den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, dass er uns vor weiteren Pamphleten des Abgeordneten Niggemann bewahrt.

Die Themen REGIONALE, Regionalplan und vieles andere werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschäftigen. Im Sinne der Arbeitsökonomie und der folgenden Haushaltsreden komme ich nun zum Ende und

bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Meschede, 26. Februar 2010

Hans Walter Schneider
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
[END]

2 Comments
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NN
11 Jahre her

Auf den ersten Blick in Teilen ganz passabel, müßte aber zerpflückt und an den SPD-Taten gemessen werden. Wenn ich mal Zeit habe….