Lüdenscheid. (spd_pm) Der Südwestfalenausschuss sowie der Sprecherkreis der SPD Südwestfalen kamen am Dienstag in Lüdenscheid zusammen.
(Pressemitteilung der SPD – Text unverändert)
Zu den Teilnehmern gehörten die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, SPD-Unterbezirksvorsitzende sowie SPD-Funktions- und Mandatsträger der kommunalen Ebene, zu denen auch Bürgermeister aus Südwestfalen gehören.
Wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Axel Ganseuer, dem Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp Steel-Europe, über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich der geplanten Fusion des deutschen Stahlkonzerns mit dem indischen Konzern Tata Steel. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Austausch mit Kommunalpolitikern zur Themenschwerpunktsetzung der SPD im Hinblick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen in Südwestfalen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Südwestfalen Dirk Wiese unterstrich die gemeinsame Position:
„Die SPD Südwestfalen steht geschlossen hinter den Beschäftigten von ThyssenKrupp! Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass der Standort in Südwestfalen und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Jeglichen Versuchen die Mitbestimmung auszuhebeln werden wir einen Riegel vorschieben.“
Auch hinsichtlich der Kommunalwahlen 2020 zeigte sich der Vorsitzende der SPD Südwestfalen Wiese zuversichtlich: „Die SPD Südwestfalen setzt auf Inhalte, die unsere Region bewegen. Wir werden bis zur Kommunalwahl vor allem die Regionale 2025, den Landesentwicklungsplan sowie weitere Infrastrukturthemen und den Prozess der Digitalisierung hinsichtlich Arbeit 4.0 in den Blick nehmen.
Oberste Priorität hat die Frage nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung Wort halten und den Kommunen endlich die Integrationspauschale des Bundes weiterleiten. Es kann nicht sein, dass die hervorragende Integrationsleistung der Kommunen durch die eigene Landesregierung torpediert wird!“
