Olsberger Rat diskutierte heute über die Schulentwicklung. SPD zieht Antrag zur Gemeinschaftsschule zurück und trägt Kompromissbeschluss aller Fraktionen mit.

Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)
Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)

Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die  Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung “ergebnisoffen” erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.

Am Ende eines “ergebnisoffenen” Prozesses könne sowohl eine “Verbundschule” als auch eine “Gemeinschaftschule” stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.

Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen “Stuttgart 21” für Olsberg.

Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. “Einzügigkeit”, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.

Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.

Über Schulentwicklung in der Region  müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.

“Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel”, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.

Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das “interkommunale Gegeneinander” auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD “nicht grundsätzlich falsch” sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse “ergebnisoffen” diskutiert werden.

Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien “Gemeinschaftsschulen” keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.

Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg  nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht “in zwei Jahren hier sitzen” und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.

Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende  Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.

Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. “Wir sind”, so Schmidt, “in einer breiten Bildungsdebatte.”

10 Comments
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Ließchen Müllerl
11 Jahre her

“Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen “Stuttgart 21″ für Olsberg.”

Ich wußte ja noch gar nicht, dass bei uns ein neuer, hochmoderner Bahnhof gebaut werden soll!? Unterirdisch soll es doch nur beim Sauerland-Museum werden! Oder habe ich da was verpasst?

Kann es sein, dass “Stuttgart 21” bei unseren Lokal-Politikern eine Art Trauma ausgelöst hat???

kalli0412
11 Jahre her

Wenn ich es richtig verstanden habe, hate der stellv. BM K.-J. Steinrücken das Beispiel Stuttgart 21 doch gerade gebraucht, um zu begründen, warum die Schulentwicklung vor der Entscheidung mit den Eltern, Bürgern und Lehrern breit diskutiert werden soll. Wie Ließchen Müller und zoom das ins Negative drehen, ist schon ein Kunststück. Dieses Argument hat dochletztendlich auch mit zur Zustimmung der SPD und der Grünen geführt.

kalli0412
11 Jahre her

@zoom Ich muss nochmal sagen dass Herr Steinrücken S21 genannt hat, um klar zu machen, warum die CDU-Fraktion eine breite Beteiligung haben will. Das ist doch nur zu begrüßen. Der Artikel von Burghard Hirsch enthällt sicherlich viel nachdenkenswertes, aber wir haben auch das Legalitätsprinzip bzw. den Rechtsstaat, der m. E. eine unserer wichtigsten Erungenschaften ist und den wir im Moment mit aller Macht aushöhlen. Wer gibt z. B. den Gegnern der Castortransporte das Recht, nicht nur gegen diese zu demonstrieren (was ohne Frage legal und legitim ist), sondern auch Polizisten anzugreifen und zu verletzten und Sachbeschädigen zu begehen, deren Reparatur… Read more »

Ließchen Müller
11 Jahre her

kalli0412
Pardon, ich vergaß, Humor ist nicht jedermanns Sache!

kalli0412
11 Jahre her

@Ließchen Müller ..nicht jedermanns,meine schon. @zoom Die Hoffnung, dass “diese Einstellung nachhaltig ist und nicht taktischer Natur” kann ich nur teilen, bin allerdings sehr zuversichtlich, weil Olsberg sonst in einer heillosen Sackgasse stecken würde. Die “murrenden” Stimmen an der Basis in der CDU-NRW gibts übrigens schon länger und den meisten war klar, dass sich was ändern muss. Mit dem verpennen, das sehe ich genauso, ich denke aber, der entscheidende Grund für die Niederlage war der Dilletantismus der Herren Westerwelle, Seehofer und co. in Berlin. Ein letzter Punkt: Ich hatte am Freitag geschrieben, dass Demonstranten in keinem Fall dass Recht auf… Read more »