Meschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.
2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.
Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.
Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.
Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.
Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.
Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.
Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.
Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.
Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.
Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.
In der Vergangenheit wurde bereits im Auftrag des Bundesumweltministerium in einem mehrjährig angelegten wissenschaftlichen Vorhaben bewiesen, dass die Gewinne durch die erneuerbaren Energien weit größer sind als deren Kosten.
Ebenso profitierte der Arbeitsmarkt erheblich von dieser Entwicklung. Selbst in der letzten Krise als Personal massenhaft abgebaut oder über Kurzarbeit vom Staat zwischenfinanziert wurde, konnte der Bedarf dieser Branche an Fachkräften nicht gedeckt werden.
Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) hält es für realistisch, dass durch den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie und der damit einhergehenden Energiewende bis zu einer Million weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Das Bundesumweltministerium geht sogar noch einen Schritt weiter und hat auf der Basis solcher Erfolge eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn die EU ihr Klimaziel statt auf 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen auf 30 Prozent weniger ändert.
Das Autorenteam dieser Studie “A New Growth Path for Europe†setzt sich zusammen aus Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der Oxford University, der Universität Paris Panthéon-Sorbonne, der National Technical University of Athens, und des European Climate Forum.
Im Fazit heißt es: Wenn die EU ihr Klimaziel statt auf 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen auf 30 Prozent weniger setzt, könnte dies mehr Wirtschaftswachstum auslösen. Ein solch ehrgeiziges Ziel für das Jahr 2020 könnte die europäischen Investitionen von 18 auf bis zu 22 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen lassen – Folge wären bis zu sechs Millionen neue Jobs und bis zu 620 Milliarden Euro mehr Bruttoinlandsprodukt in den Mitgliedsstaaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Profitieren würden der Studie zufolge alle großen Wirtschaftssektoren, insbesondere aber das Baugewerbe. Eine effizientere Nutzung der Energie hänge wesentlich von der Energiebilanz der Gebäude ab. Auch der Klimapionier Deutschland könnte der Studie zufolge sich weiter verbessern. Der Anteil von Investitionen am Bruttosozialprodukt könnte bis 2020 von knapp 14,9 auf bis zu 18,6 Prozent steigen, die gesamte Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt statt um 1,8 Prozent um bis zu 2,4 Prozent wachsen, die Arbeitslosenrate von 8,5 auf bis zu 5,6 Prozent sinken, so das Ergebnis der Berechnungen.
http://www.cleanenergy-project.de/15178/
Die SPD hat auf Bundesebene dieses Potential begriffen und fordert „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Klimaziel verschärft“ so der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,55785,00.html
Die Windenergie mit einem Potential von 41 Mrd Kwh in NRW von der durch installierte Leistung bisher nur 4.140 Mio. Kwh genutzt werden, ist ein absolut richter Schritt. Der ländliche Raum könnte zu den Gewinnern dieser Entwicklung gehören. Hier kann es reichlich Arbeitsplätzen mit guter Bezahlung geben – also schlichtweg das Mittel gegen den demografischen Wandel. Auch die Kommune kann umfangreich davon profitieren, wenn sie nur will.
Leider laufen sich schon die Gegner der Windräder warm. Hoffentlich fallen nicht gerade die besten Aufstellgebiete aus den Windvorrangzone herraus.
Ungeachtet welchen Versorgungsweg wir gehen, die eine oder andere Kröte gibt es immer zu schlucken.
In Feldheim in Süd-West-Brandenburg sind die Folgen der Energiewende – auch mit Windrädern – auf jeder Energierechnung ablesbar. Die angeschlossenen Haushalte beziehen für die nächsten 10 Jahre den Strom für 16,6 Cent je Kilowattstunde (und 5,95 € monatlicher Grundtarif) und Wärme für 7,5 Cent je Kilowattstunde (und 27,95 € monatlicher Grundtarif).
Vergleichen Sie mal die Kosten mit Ihrer Stromrechnung.
http://www.kommunale-info.de/
Von Feldheim lernen heißt siegen lernen!)