Die Freien Wähler (FWG) Winterberg wollen bei den nächsten Kommunalwahlen ins Winterberger Rathaus einziehen. Die Voraussetzungen, dass neben CDU, SPD und FDP eine weitere Gruppe Einfluss auf die Kommunalpolitik in Winterberg gewinne, seien sehr gut, erläutert der 1. Vorsitzende der FWG Sebastian Vielhaber im Gespräch.
Die geplante Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen hätte viele Bürgerinnen und Bürger empört. Nach der Gründung der Bürgerinitiative zum Schulerhalt und dem Ratsbürgerentscheid, habe sich gezeigt, dass in Winterberg „das Wasser kocht“.
(Artikel rund um den Ratsbürgerentscheid hier im Blog.)
Die FWG habe zwar den Impuls aus den Auseinandersetzungen um die Schulschließung in Siedlinghausen erhalten, bearbeite aber inzwischen Themen, die die ganze Stadt Winterberg beträfen:
- Schulinfrastruktur
- Schuldenabbau
- Oversum
- Straßenausbaugebühren für Anwohner
- Waldverkauf
- Verkehrskonzept Skitourismus
- kostenloser ÖPNV
- Winterberger Wirtschaft
- Haushaltsfragen
- Transparenz der Politik
Seit Gründung der FWG Winterberg am 3. Mai 2017 hätten die Freien Wähler schon einige (kleine) Erfolge erzielt. Dazu zählt Sebastian Vielhaber auch die Aufmerksamkeit, die die Bürgeranregungen an den Rat in der Öffentlichkeit gefunden hätten.
Durch große Hartnäckigkeit habe man noch als Bürgerinitiative die Qualitätsanalyse der Verbundschule Siedlinghausen-Winterberg erhalten. Die nächste Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werde Aufschluss über Details des Gebäudemanagements in Winterberg bringen.
Intensiv hätten sich die Freien Wähler mit dem Haushalt der Stadt Winterberg auseinandergesetzt, und auch wenn ihre Anregungen in der Mehrzahl vom Rat abgelehnt worden seien, hätte es doch kleine Erfolge gegeben:
Die 14 Tage Auslegungsfrist des Haushalts nach der Gemeindeordnung §80, Absatz 3 sei auf drei Wochen erhöht worden. Die FWG habe kleine Fehler im Haushalt aufzeigen können: falsche Flüchtlingszahlen und im Bereich Feuerschutz/Brandschutz Bezüge zu veralteten Gesetzen.
Ein Erfolg, so Vielhaber, sei der nun auch schriftlich protokollierte jährliche Zuschuss der Stadt Winterberg zum privatisierten Frei- und Hallenbad Siedlinghausen.
Sehr begeistert war Sebastian Vielhaber vom Besuch des politischen Aschermittwochs der Freien Wähler in Degendorf/Bayern. Die politische Rede des Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger habe ihn überzeugt, dass auch in Winterberg das Thema „Abschaffung der Straßenausbaugebühren“ auf die politische Bühne gehöre.
Um noch mehr Mitstreiter zu gewinnen, werde es Anfang März (der genaue Termin stehe noch nicht fest) einen öffentlichen politischen Austausch über die Wege und Ziele der FWG Winterberg geben.
„Wir brauchen Leute, die im Vorstand mitarbeiten, aus allen Ortsteilen“, so Vielhaber, denn es gäbe viel zu tun.
Informieren wollen die Freien Wähler Winterberg über ihre Website. „Da sind noch einige Baustellen, aber wir arbeiten daran.“
Priorität habe die Erstellung eines politischen Eckpunktepapiers.
