Schlagwort: Freie Wähler Hochsauerlandkreis

SBL/FW/LINKE: Landrat soll Kreistagsbeschluss beanstanden.


“Verletzt ein Beschluß des Kreistags das geltende Recht, so hat der Landrat den Beschluß zu beanstanden.” So steht es in § 39 der “Kreisordnung”, die verbindliche Vorgaben für alle 31 Kreise in NRW macht.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Bedarf für eine solche Beanstandung besteht nun im Hochsauerlandkreis. Denn der Landrat ließ in der Sitzung des Kreistags am 18. Juni über das “Zukunftsprogramm 2025? abstimmen , ohne vorher auch nur einen einzigen der Änderungsanträge der SBL und der Grünen zur Abstimmung zu stellen. Darüber haben wir hier schon berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=10081

Diese Verfahrensweise ist ein eindeutiger und gravierender Verstoß nicht nur gegen demokratische Grundregeln, sondern auch gegen die Geschäftsordnung des Kreistags. Darin steht in § 17 Abs. 3 eindeutig, dass „über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt“ werden muss.

Es mag für manchen Lokalpolitiker ungewöhnlich sein, aber einige Spielregeln müssen eingehalten werden. Wenn der Landrat über eingebrachte Änderungs- und Ergänzungsanträge keine Beratung und keine Abstimmung zulässt, könnten Kreistagssitzungen demnächst auch ganz entfallen und durch ein Treffen des Landrats mit je einem Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD ersetzt werden. Hier geht es um ein Zukunftsprogramm, mit dem die Kreispolitik in den nächsten vier Jahren gesteuert werden soll.

Weil der Beschluss über das „Zukunftsprogramm Hochsauerlandkreis 2025“ nicht rechtmäßig zustande kam, haben die beiden Kreistagsmitglieder der SBL den Landrat schriftlich aufgefordert, entsprechend der Vorgaben der Kreisordnung diesen Beschluss zu beanstanden. Auch die beiden Kreistagsmitglieder der Fraktion Die Linke/FW haben eine solche Aufforderung an den Landrat geschickt.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

Freie Wähler und Linke im Kreistag HSK: Antrag zur virtuellen Teilhabe an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse.

In unserem BriefkastenDie Fraktion FWG und Linke im Kreistag des HSK beantragen, dass Kreistags- und Ausschusssitzungen generell live im Internet gestreamt werden. Insbesondere in ihrer Mobilität behinderte Menschen hätten so erstmals die Möglichkeit, zwar mittelbar, aber zeitgleich, an einer Kreistagssitzung teilzunehmen.

(Pressemitteilung FWG/LINKE)

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag gem. § 10 der Kreistagsgeschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

wie der Livestream der Kreistagssitzung am 26.02.2021 gezeigt hat, bestehen die technischen Möglichkeiten dazu und werden beherrscht.

Da leider nur die nicht persönlich an der Sitzung teilnehmenden KTM den Livestream nutzen durften, beantragen wir, die rechtlichen Bedingungen für einen Zugang der Allgemeinheit zu prüfen bzw. zu erfüllen, um zukünftig jede-m/-r Bürger/-in die Teilhabe an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse virtuell zu ermöglichen.

Insbesondere in ihrer Mobilität behinderte Menschen hätten so erstmals die Möglichkeit, zwar mittelbar, aber zeitgleich, an einer Kreistagssitzung teilzunehmen. Diese herzustellen würde aufrichtig demokratischen Parteien gut zu Gesicht stehen.

Unseres Wissens gibt es heute auch bereits technische Möglichkeiten durch eine automatische Pixelung der Bildaufnahmen und eine Verzerrung der Stimme bei Wortbeiträgen von Kreistagsmitgliedern, die sich anderenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sähen, diese sicher nicht erkennbar zu machen. Wer von den Kolleg-en/-innen meint, solches für sich beanspruchen zu müssen, sollte aber bedenken, dass sich alle Kreistagsmitglieder mit dem Wissen, was sie erwartet bzw. erwarten könnte, zur Wahl gestellt haben und gewählt worden sind. Jetzt davon Abstand zu nehmen und sich vor ihren Wähler-n/-innen zu verstecken ist u. M. ein Unding.

Diesen Kolleg-en/-innen können wir nur nahe legen, ihr Mandat niederzulegen und sich von publikumsaffinen Nachfolger-n/-innen aus den Reservelisten ersetzen zu lassen.

Es kann unserer Meinung in der heutigen Zeit und unter dem Eindruck der Erfahrungen in der sog. Pandemie keinen weiteren de facto Ausschluss der Öffentlichkeit vom Wirken ihrer politischen Vertreter mehr geben.

Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüßen

Dietmar Schwalm

Freie Wähler Hochsauerland stellen sich auf. Motto: „Echt – Ehrlich – Nah“

Wahlplakat der Freien Wähler Hochsauerland (Bild: FW)

Die Freien Wähler Hochsauerland steigen mit einem starken und engagierten Team für die Einführung einer neuen Politik-Kultur unter Ihrem Motto „Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger“ und mit Herz und Verstand für mehr TRANSPARENZ – BÜRGERKONSENS – SACHPOLITIK zuversichtlich in die anstehende Kommunalwahl ein, um zukünftig neuen politischen Wind in den Kreistag einzubringen.

(Pressemitteilung der Freien Wähler)

Als bürgerlich demokratische Kraft stehen wir für ein Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen.

Hierzu trafen sich am 07. Juni 2020 die Mitglieder der FWG-HSK und die Vertreter der Angehörigen Freien Wähler Gemeinschaften im HSK zur Aufstellungsversammlung in Sundern-Hellefeld, um die Bewerberinnen und Bewerber für den Kreistag (27 Kreiswahlbezirke) zur Kommunalwahl am 13.09.2020 und der Reserveliste aufzustellen. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist Hans-Klein, Sundern, der auch den KWB 10 besetzt, gefolgt von Jörg Hunold, Brilon auf Listenplatz 2 für den KWB 24.

Weitere Wahlkreise werden besetzt von Dirk Böhmer (KWB 1), Jens Lohmann (KWB 2), Martin Schulte (KWB 3), Klaus-Rainer Hudyma (KWB 4), Verena Selbach (KWB 6), Sandra Kettelhake (KWB 7),Dieter Latzer (KWB 8), Bärbel Burandt (KWB 11), Iris Häger (KWB 12), Anna-Lena Häger (KWB 13), Anton Gieß (KWB 14,Martin Brockmann (KWB 15), Peter Simon (KWB 18), Annette Isken (KWB 19), Sebastian Vielhaber (KWB 20), Heinrich Kräling (KWB 21), Bernd Schnurbus (KWB 22), Birgit Schmidt (KWB 23), Bernd Schütte (KWB 25), Christa Hudyma (KWB 26) und Erich Schüttler (KWB 27).

Ein Dank des Kreisverbandes gilt der Familie Wälter. Sie hat die Kandidatenaufstellung der FWG-HSK an der Grillhütte in Sundern-Hellefeld unter Einhaltung der Corona-Auflagen erst ermöglicht und für das leibliche Wohl während der Veranstaltung gesorgt.