Abgesehen davon, habe ich keine Vertreter der Linken bei Aktionen gegen Rechts (z. b. Demo Köln) oder bei Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik erlebt.
Falls ich etwas übersehen haben sollte, bitte korrigieren.
Wenn ich es richtig sehe, vertritt die FB-Stellungnahme die Position der Kreistagsmitglieder Dietmar Schwalm und Joachim Blei. Trotz dieser Einseitigkeit bietet das Dokument eine Einblick in den Zustand einer Partei, die zwar für gesellschaftlichen Fortschritt stehen will, sich aber in internen Fehden zerrüttet.
Weil ich glaube, dass WählerInnen und SympathisantInnen der LINKEN ein Recht darauf haben, eine Einblick in das Innere der Partei zu bekommen, dokumentiere ich an dieser Stelle den öffentlichen Facebook-Eintrag von „Linkes Forum Sauerland“. Bis auf das [t] in der Überschrift, habe ich nichts verändert.
DIE LINKE im Hochsauerlandkreis bekämpf[t] sich gerade wieder einmal bis „auf‘s Messer!
Die Redaktion von Linkes Forum Sauerland hat lange überlegt, ob sie diesen Artikel schreiben soll. Denn jeder negative Artikel über die linke Bewegung stärkt die rechten und konservativen Kräfte in unserem Lande. Und das will DIE LINKE ja eigentlich verhindern.
Andererseits sind viele linke Politiker angetreten, auch mit einem anderen Politikstil zu agieren. Und dazu gehört auch die uneingeschränkte Aufklärung der Wählerschaft, weil dürftig hochgehaltene „Fassaden“ gibt es genug in unserer Gesellschaft.
Deswegen will Linkes Forum Sauerland auch einen Blick hinter diese trügerische „Fassaden“ werfen und erst einmal nur die Fakten aus dem Hochsauerlandkreis nennen. Es werden aber an einigen Stellen den Leser*innen Bewertungsalternativen aufgezeigt. Bewerten muss das dann jeder für sich selbst.
Fangen wir mit einem kleineren „Schlachtfeld“ an. Da gibt es einen Ortsverband in Marsberg, der sich jahrelang als unabhängig vom Kreisverband erklärt hat, weil dieser vor allem mit dem Agieren des Marsberger Ratsherren Latzelsberger nicht einverstanden war. Die Parteiverantwortlichen wurden sehr häufig gewechselt. Im letzten Jahr hatte sich dann eine kleine Gruppe gebildet, die sich „Die neue Linke Marsberg“ nannte.
Im Laufe dieses Jahres hat der Restortsverband festgestellt, dass das eigentliche „Übel“ der o.g. Ratsherr ist, und hat ihn zum Rücktritt als Ortsverbandssprecher gezwungen.
Aus Sicht von Linkes Forum Sauerland ist es in Marsberg beim Umgang miteinander noch „oberhalb der Gürtellinie“ geblieben. Wer hier „Gut und Böse“ war, kann nicht eindeutig gesagt werden. Die politische Arbeit des neuen Vorstands ist gut angelaufen. Trotz des Personalwechsels unterstützt der Kreisvorstand die Arbeit der Genoss*innen aber weiterhin nicht.
Es kann gehofft werden, dass hier schnell wieder Ruhe einkehrt, da in Marsberg anscheinend noch nicht sämtliches „Porzellan zerschlagen“ ist.
Werfen wir nun einen Blick auf die Entwicklung des Kreisverbands im Hochsauerlandkreis. Dort hatte es seit der Fusion der Partei von PDS und WASG immer wieder kleinere und größere „Grabenkämpfe“ gegeben, die teilweise auch mit sehr unfairen Mitteln geführt wurden. Das hatte zum damaligen Zeitpunkt auch etwas mit der Person der Sprecherin des Kreisvorstandes zu tun.
Als dann die Familie Ruhnert mit ihren damaligen Anhängern als eine Art „Heilsbringer“ an den Start ging, die diese Ära zu beenden, war die Hoffnung bei vielen linken Wähler*innen da, dass es aufwärts geht im „Land der tausend Berge“.
Aber wie so oft in unserer Gesellschaft entpuppt sich ein „Heilsbringer“ später dann als noch machtbesessenerer „Tyrann“.
„Oberhaupt“ Werner Ruhnert sorgte dann mit seiner Großfamilie, die er bei wichtigen Personalentscheidungen kurzfristig zu Parteimitgliedern machte, dass Beate Raberg und ihr Anhang keine Chance auf wichtige „Posten“ im Kreisvorstand bekam. Ob diese damalige Vorgehensweise illegal oder nur moralisch unwürdig war, will Linkes Forum Sauerland an dieser Stelle nicht bewerten.
Als Kreistagsabgeordnete für DIE LINKE hat Beate Raberg aber eine gute Arbeit geleistet. Diese Rückmeldung hat die aktuelle Kreistagsfraktion von ehemaligen Mitstreitern bekommen. Das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.
Die Kritikpunkte an der Arbeitsweise des alten Vorstands wurden von dem neuen Kreisvorstand nicht viel anders gemacht. Es gab weiterhin nur sehr selten Mitgliederversammlungen, wichtige Entscheidungen wurden in der Führungsriege um Familie Ruhnert entschieden und die Öffentlichkeitsarbeit an der Basis und auf der Internetseite war außerhalb von Wahlzeiten sehr dürftig.
Der aktuelle Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, der aus gesundheitlichen Gründen eigentlich nicht mehr kandidieren wollte, einer Vorsitzenden, die schon mit dem hauptamtlichen Job für die Stadtratsfraktion Arnsberg überfordert ist, und einem Geschäftsführer, der als ehemaliger Sozialdemokrat durch seine Tätigkeit für die Kreistagsfraktion und durch seine Äußerungen als Landtagskandidat und Sunderner Ratsherr (z.B. „das Parteiprogramm ist sozialistisches Geblubber“) schon viel Schaden angerichtet hat. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Kreistagsfraktion anonym bei der Presse und der Staatsanwaltschaft denunziert wurde. Nur der Kassierer arbeitet in seiner Art seit Jahren sehr korrekt, ist aber nicht kritikfähig genug über das vorher beschriebene Agieren des „Ruhnert-Clans“.
Deren weiteres Aufgabenfeld ist die politische Arbeit für DIE LINKE in Arnsberg. Dort hat es schon zu PDS-Zeiten Bemühungen gegeben, über Basisgruppen und Ortsverbände neue Leute für die Kommunalpolitik zu interessieren. Man freute sich über jedes Neumitglied und nahm diese, so wie sie waren. Zu Beginn der Ära „Ruhnert“ war das auch so.
Als man dann aber 2014 mit 2 Sitzen im Stadtrat Arnsberg kam, wurde die Arbeit des OV Arnsberg praktisch „gegen Null“ gefahren. Man hatte kein Interesse an Neumitgliedern (außer aus dem Umfeld der Fam. Ruhnert) und die Vorstandsarbeit bestand nur noch aus den „Pflichtversammlungen“, die dann konkret nur aus einem kostenlosen Schnitzelessen bestand.
Auch die Fraktionsarbeit legt anscheinend keinen Wert auf eine große Zahl von Mitstreiter*innen. So wurden langjährige Parteimitglieder aus Arnsberg erst gar nicht in die Fraktion aufgenommen. Geht es auch hier nur um „Machterhalt“? Die Anbiederungsversuche an die SPD-Fraktion und die dürftige Medienarbeit, obwohl hier die schon vorher erwähnte Kreisvorsitzende hauptamtlich beschäftigt ist, ist der Hauptkritikpunkt der nicht einbezogenen Mitglieder aus Arnsberg. Und 6 Fraktionssitzungen in 3 Jahren, die noch nicht einmal parteiöffentlich waren, zeigen, dass man keinen Basisbezug wünscht und lieber im „stillen Kämmerlein“ agiert.
Inhaltlich muss man sich bei der 5-Personen-Fraktion auch Sorgen machen, wenn man weiß, dass ein Fraktionsmitglied in der Vergangenheit fremdenfeindliche Sprüche auf seiner Facebookseite verbreitet hat.
Werfen wir weiter einen Blick auf Sundern. Hier hatte man im Vorfeld der letzten Kommunalwahl es geschafft, in nur kurzer Zeit einige Neu-Mitglieder zu gewinnen, die dann dafür sorgten, dass DIE LINKE einen Sitz im Stadtrat erlangte. Der Ortssprecher und neue Ratsherr Huff stellte aber schon nach kurzer Zeit, ähnlich wie in Arnsberg, die Arbeit des Ortsverbands ein. Ein Teil der Neumitglieder verlor daher schnell das Interesse an der Partei und der andere Teil wurde bewusst „vergrault“.
Dann hat das Kreistagsmitglied Blei aus Sundern versucht, die Arbeit zu übernehmen. Dieses wurde aber von dem Kreisvorstand immer wieder verhindert. Auch hier scheint es kein Interesse zu geben, die Partei zu vergrößern.
Das einzige Mal, als der OV Sundern wieder aktiv wurde, war, als es darum ging, einen gemeinsamen Bürgermeister gegen die CDU aufzustellen und dafür Wahlkampf zu machen. Die große Kritik der übrig gebliebenen Mitglieder in Sundern bestand darin, dass man gemeinsamen Wahlkampf mit der ungeliebten FDP machte und dass der Anteil der Wahlkampfkosten in keinem Verhältnis zu der Größe der Partei in Sundern stand.
Mittlerweile gehört Ratsherr Huff dem Ortsverband Arnsberg an, wird aber auf der Internetseite des Kreisverbands immer noch als Ortssprecher aufgeführt. Kreistagsmitglied Blei hat vor einigen Monaten eine eigene Internetseite für Sundern auf Facebook erstellt, damit überhaupt etwas über die politische Arbeit in Sundern veröffentlicht wird. Von dem o.g. Ratsherrn hört man fast gar nichts.
Auch in Brilon gibt es einen Ortsverein, der nur auf dem Papier steht. Was Ratsherr Prange genau politisch macht, das können nur die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon sagen. Die Öffentlichkeitsarbeit findet auch hier nur zu Wahlzeiten statt.
Zum Schluss kommen wir zur Kreistagsfraktion, die im Mai 2014 erneut 2 Sitze erlangt. Die neuen Kreistagsmitglieder Schwalm und Blei versuchten von Anfang an die Arbeit auf viele Leute zu verteilen und suchte sich zahlreiche sachkundige Bürger*innen. Auf Verlangen des „Ruhnert-Clans“ wurde der Sunderner Ratsherr Huff als Geschäftsführer gewählt und sollte die Arbeit für die Fraktion als hauptamtliche Kraft machen. Er hatte aber von Anfang an kein Interesse an der inhaltlichen Arbeit der Fraktion, sondern kümmerte sich nur um eine neue Parteigeschäftsstelle, in die dann auch die Fraktion einziehen sollte. Er machte finanzielle und arbeitsmäßige Versprechungen, die alle anderen Beteiligten überzeugten, dieses Objekt mit einem bis 2020 befristeten Vertrag anzumieten. Erst später, als er seine gemachten Versprechungen nicht einhielt, stellte sich heraus, dass die Vermieter Freunde des Ratsherrn waren, die ihr Objekt ansonsten nicht losgeworden wären.
Zum Jahresende 2014 wurde dann den beiden Kreistagsmitgliedern bekannt, dass das Konto der Fraktion durch Anschaffungen, für die es keine Zustimmung durch den Fraktionsvorstand gab, massiv überzogen war. Ihm wurde daraufhin einstimmig das Amt des Geschäftsführers entzogen. Die Anmeldung als hauptamtliche Kraft im Rahmen eines Minijobs hatte er bis dahin nicht geregelt bekommen.
Die Übergabe der Buchhaltung zeigte, dass er trotz seiner langjährigen Tätigkeit als Verwaltungswirt bei der Bundeswehr mit dieser Aufgabe stark überfordert war. Die Rechnungen und Quittungen waren nicht abgeheftet und monatelang musste der neue Geschäftsführer hinter fehlenden Unterlagen herlaufen.
Wie er die aktuelle Aufgabe als Geschäftsführer im Kreisvorstand schafft, kann Linkes Forum Sauerland nicht beurteilen.
Wie schon vorher erwähnt, scheint er auch verantwortlich für das mittlerweile eingestellte gerichtliche Verfahren gegen die Kreistagsfraktion zu sein.
Zur dieser Angelegenheit kann Linkes Forum Sauerland nur sagen, dass durch die fehlende inhaltliche Arbeit für die Fraktion durch Herrn Huff es dazu kam, dass ein Familienmitglied, wie auch schon bei anderen Aktionen üblich, die Kreistagsmitglieder unterstützte.
Dass diese von Linkes Forum Sauerland beschriebene Situation dazu geführt hat, dass im Hochsauerlandkreis DIE LINKE sich nur um sich selbst kümmert, indem sie sich untereinander teilweise bis „auf’s Messer“ bekämpft, anstatt gemeinsam für eine sozialere und gerechter Lebenswelt zu streiten, ist erklärlich.
Unverständlich ist aber, dass von der Landes- und der Bundespartei noch keinen Versuch gegeben hat, dieses „Chaos“ der linken Kräfte als Thema aufzugreifen und Hilfestellung bei für einen Neuanfang zu geben.
So besteht natürlich die Gefahr, dass man im Hochsauerlandkreis gewerkschaftlich orientierte und sozialdenkende Wählergruppen abschreckt, der Partei bei kommenden Wahlen ihr Vertrauen zu schenken.
In meinem Briefkasten lag heute Morgen die gemeinsame Presseerklärung von Linken, SBL/FW und Piraten zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Hochsauerland in Meschede.