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Gabi
3 Jahre her

Es gibt reichlich aktuelle Publikationen darüber, dass Italien von der EU mit den Flüchtlingen allein gelassen wird und völlig überfordert ist. Ich will das nicht werten, will lediglich darauf hinweisen.

Klick:
https://www.waz.de/politik/fluechtlinge-sollen-in-italien-auf-eigene-faust-ausreisen-id212764791.html

Flüchtlingshilfe
3 Jahre her

Auch die Sauerländer Bürgerliste berichtet heute auf ihrer Website: http://sbl-fraktion.de/?p=8168 Sie beklagt die Informationspolitik des Kreises und fordert Konsequenzen: “Im Rathaus Sundern ging der Offene Brief bereits am 12.12.2017 ein, im Kreishaus Meschede vielleicht etwa einen Tag später, also noch vor der letzten Sitzung des Kreistags am 15.12.2017. Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder aber erst am 04.01.2018, mit mindestens 3 Wochen Verzögerung, über den auch für das Kommunalparlament bestimmten Brief des Bürgernetzwerkes informiert. Das erfolgte erst zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen keine Anträge für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 mehr stellen konnten. Wer hat die Information an den… Read more »

Gabi
3 Jahre her

In der Kreistagsitzung am gestrigen Freitag nutzte die Bürgerin Frau H. aus Sundern die Einwohnerfragestunde. Leider durfte sie ihre Fragen an den Landrat nicht von der Zuschauer-Tribüne aus stellen, sondern musste die Treppe runter in den Sitzungssaal ans Rednerpult treten. (Was den Kreistagsmitgliedern, wenn sie sich zu Wort melden, erspart bleibt. Mitglieder des Kreistags dürfen sich von ihrem Platz aus äußern.) Aber das nur so nebenbei. Frau H. meisterte die Situation sehr souverän. Sie gab – wie vom Landrat gefordert – ihre Personalien an. Dann schilderte sie die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen… Read more »

"Ich tue doch nur meine Pflicht."
3 Jahre her

“Sie sprach vom Dublin-Verfahren und dass angesichts dessen das Kreisausländeramt die Anordnungen durchführen muss.”

“Ich tue doch nur meine Pflicht.”

Das Dublin-Verfahren ist zu Recht gemachtes Unrecht.

Gabi
3 Jahre her

@ Ich tue doch nur meine Pflicht.

“Das Dublin-Verfahren ist zu Recht gemachtes Unrecht.”

Exakt!

Reinhard Loos
3 Jahre her

“Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahmeersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.”
[http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Februar_2017.pdf; Seite 4]
Nur ibei 8,0% aller Übernahmeersuchen kam es tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land.
Wie kann dann die Kreisverwaltung die Behauptung aufstellen, sie hätte bei “Dublin III-Fällen” keinen Handlungsspielraum???

Gabi
3 Jahre her

Kreistag soll wieder tagen! Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SBL/FW:

http://sbl-fraktion.de/?p=8183