Brüggemann/ Wiese: “Landesregierung lässt ländlichen Raum finanziell links liegen!”

Links liegen gelassen? Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. (fotoarchiv: zoom)

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die Sauerländer SPD stehe für eine klare Stärkung des Flächenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) in einer Pressemitteilung von heute.

Wegstrecken und Fahrtzeiten seien im ländlichen Raum aufwändiger, als in den großen Ballungszentren; dies müsse sich auch finanziell deutlicher bemerkbar machen.

In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 hieße es hingegen: “Um besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt. Der Gewichtungswert ist wie im GFG 2016 mit 0,18 im GFG 2018 anzusetzen.”

Unter der vorherigen SPD-geführten Landesregierung sei 2012 erstmals der Flächenansatz eingeführt worden,  der einen Teil der Benachteiligungen des ländlichen Raums ausgleichen sollte. Von vornherein wäre es klar gewesen, so Brüggemann, dass dieser Ansatz noch weiter angepasst werden müsste, um einen gerechten Ausgleich zu bewirken.

“Die CDU war zu Zeiten der Opposition immer schnell mit Kritik am nicht ausreichenden Flächenansatz zur Stelle. Kaum ist sie jetzt an der Regierung und könnte ihre eigenen Forderungen umsetzen, will sie davon aber nichts mehr wissen.” Die CDU vergesse sehr schnell den ländlichen Raum und ließe entgegen ihren Versprechen, die Kommunen im Sauerland “im Regen stehen”. “Der Flächenansatz muss deutlich nach oben angepasst werden!”, so Brüggemann weiter.

Nach Meinung der Sauerländer SPD müssten die Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückbekommen. “Dies betrifft auch die immensen Kosten im sozialen Bereich. Hier muss sich der Bund viel mehr beteiligen. Dies wird ein wichtiges Thema bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU sein”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. “Mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hilft aber nicht, wenn die Landesregierung diese Mittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Gerade das Beispiel der den Kommunen zustehenden Integrationskosten macht deutlich, dass die neue Landesregierung finanzielle Mittel zweckwidrig zum Nachteil der Städte und Gemeinden einbehält.”

Die Sauerländer SPD fordert die neue Landesregierung daher auf, diese Mittel unverzüglich freizugeben.

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Aktuelle Informationen unter www.hsk-spd.dewww.dirkwiese.de, bei Facebook unter “SPD im Sauerland” sowie in den heimischen Medien.

9 Comments
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na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas "links" ...
4 Jahre her

“links liegen lassen”

na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas “links” …

na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas "links" ...
4 Jahre her

@ zoom

auf Ihrem blog sind unzählige Pressemitteilungen von Dirk Wiese und der SPD zu finden:

verwendet Dirk Wiese in der Selbstbeschreibung ein einziges Mal das Wort “links”?

Reinhard Loos
4 Jahre her

Mit dem Flächenansatz greift die HSK-SPD ein Thema und die Ausführungen aus der Haushaltsrede der SBL in der Kreistagssitzung am 16.12.2017 auf.
Weiter so!

na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas "links" ...
4 Jahre her
Reply to  Reinhard Loos

@ Reinhard Loos

würden Sie sich auch bei der CDU bedanken, wenn ihr Standpunkt übernommen wird?

Was die SPD als eigene Position verkauft, könnte von jeder Partei kommen, selbst von ganz Rechts.

Gabi
4 Jahre her

Wenn mich nicht alles täuscht habe ich, als Rot-Grün dran war, diese Kritik auch schon gehört?

Kurz gegoogelt und TREFFER. ?
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/kerkhoff-cdu-kritisiert-laendlicher-raum-benachteiligt-id209534123.html

PS: Vorhin berichtete der WDR über heute „ausgeheckte“ Wohltaten der aktuellen Landesregierung. Vielleicht bekommt der „ländliche Raun“ ja ein, zwei davon ab?

na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas "links" ...
4 Jahre her
Reply to  Gabi

@ Gabi

Danke für den Kommentar, für den link!

Das, was Reinhard Brüggemann und Dirk Wiese als „SPD-Politik“ verkaufen, ist völlig austauschbar, könnte von jeder beliebigen Partei kommen. Meine Güte – ich finde, die sollten sich wenigstens ein bisschen Mühe geben, wenn sie uns verarschen wollen …

gp
4 Jahre her

Die kommentierende Person mit dem Namen „na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas „links“ …“ – manch ein Haus des Hochadels wird neidisch ob der Länge des Namens sein – labert um des Laberns willens rum.

Eigene Meinung? – Nöööö !!!

Wie war das noch mit Schattenwurf bei tief stehender Sonne?

na, zumindest ist im Zusammenhang mit der SPD noch irgendetwas "links" ...
4 Jahre her
Reply to  gp

@ gp

wenn Sie nicht verstehen, suchen Sie den Fehler doch bitte nicht bei anderen …

aber gut für die SPD, dass es ein Publikum wie Sie gibt.

Gabi
4 Jahre her

Der Flächenansatz ist übrigens eine alte Forderung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW). Die Historie läßt sich auf den Seiten der SBL nachlesen.