Abgestürzte Sozialdemokraten retten sich in eine Koalition mit CDU/CSU

SPD künftig in der Rolle eines stark geschwächten Juniorpartners von Friedrich Merz

Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verkündete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Sonntag, dem 23.2. 2025, abrupt beendet.

Sehr positiv zu werten ist die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent. Wahrlich ein Gewinn für die Demokratie!

Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. Sein selbstgefälliges Auftreten und der wirklichkeitsfremde Optimismus hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer erneuten Kanzlerschaft haben der einstigen Volkspartei mit 150jähriger Tradition eine herbe Niederlage beschert. Aber wie es aussieht, hat die SPD aus dem desaströsen Wahlergebnis offenbar nichts gelernt. Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die gesamte Führungsspitze ihren Hut nehmen und den Weg freimachen für frische, unverbrauchte Köpfe. Aber heute, am 26. Februar, hören wir aus den Medien, daß Lars Klingbeil sich bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat – und schließlich gewählt wurde. Dieser repräsentiert jedoch die alte Garde, ebenso wie Saskia Esken.

Klingbeil war es schließlich, der Olaf Scholz Ende November durchgesetzt hat – gegen den Willen einiger Genossen, die lieber Boris Pistorius als Kanzler wollten. Der ist immer noch der beliebteste Politiker – sogar über Parteigrenzen hinaus. Weil Scholz aber die Kanzlerkandidatur an sich gerissen hatte und keinen Widerspruch duldete, blieb dem Verteidigungsminister nichts anderes übrig als öffentlich seinen Verzicht auf die Kanzlerschaft zu erklären. Daß die SPD klug beraten gewesen wäre, Pistorius ins Rennen zu schicken, spiegelte sich auch in zahlreichen Umfragen wieder. Mit ihm hätte die SPD wahrscheinlich gute Chancen gehabt, zumindest ihr Wahlergebnis von 2021 zu erreichen und damit gesichtswahrend vor ihre Anhängerschaft zu treten. Aber stattdessen bestritten die Genossen ihren Wahlkampf mit einem Verlierertyp.

Anhaltend miserable Umfragewerte und persönliche Beurteilungen für den Hanseaten Scholz rechtfertigen diese Bezeichnung. Gerade mal 16,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die SPD, das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik! Es gab m. W. Orts- und Kreisverbände, die nicht bereit waren, für diesen Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in die Bresche zu springen.

Was der CDU/CSU zu denken geben muß, ist die Tatsache, daß sie von den eklatanten Schwächen der „Ampel“ kaum profitieren konnte. Mit einem Stimmenanteil von 28,6 % ist sie zwar die weitaus stärkste Partei. Vermutlich hätte sie aber auch diesen Wert nicht erreicht, wenn die bayerische Schwesterpartei CSU zu dem Resultat nicht kräftig beigesteuert hätte. Es war also kein glanzvoller Sieg. Das hängt meines Erachtens auch damit zusammen, daß der Union die 16 Jahre Merkel immer wieder auf die Füße fallen, eine große Bürde für Friedrich Merz und seine CDU. Dazu zählt an vorderster Stelle die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Ex-Kanzlerin. Die Folgen dieser Politik wirken bis heute nach.

Nun stellt sich die Frage, wie eine gedeihliche, konstruktive Zusammenarbeit zwischen der abgewählten SPD und einer zu allem entschlossenen Union funktionieren soll, zumal sich beide Partner im Wahlkampf noch heftig beschimpft und aufeinander eingedroschen haben? Es wäre der Offenbarungseid von Sozialdemokraten und CDU/CSU, sollte es Ihnen in den nächsten Wochen nicht gelingen, ein tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu schaffen. Dann hätte die Union die AfD im Nacken sitzen.

In der schlechteren Ausgangslage in Bezug auf die anstehenden Verhandlungen befindet sich aber die SPD. Ihr bleibt daher wohl nichts anderes übrig als auf die Union zuzugehen, vor allem im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik, die F. Merz wiederholt zum Maßstab für das Zustandekommen eines Zusammengehens mit den Sozialdemokraten erhoben hat. Andererseits wird die SPD natürlich ihrerseits versuchen, den Preis für eine Koalition mit der CDU/CSU in die Höhe zu treiben. Dann bestünde allerdings die Gefahr, daß die Union wegen ihrer kompromisslosen Haltung dazu neigen könnte sich der AfD anzunähern. Auszuschließen ist das nach meiner Einschätzung nicht. Zwar hat der CDU-Vorsitzende noch einmal bekräftigt, daß es mit den Rechtsradikalen keine Zusammenarbeit geben werde – in welcher Form auch immer. Doch die Vergangenheit hat ja gezeigt, was von alledem zu halten ist. Das Abstimmungsdesaster über das von Merz ins Parlament eingebrachte 5-Punkte-Programm über einen verschärften Migrationskurs, das mit Unterstützung der AfD angenommen wurde, hat ihm und seiner Partei m. E. viel Glaubwürdigkeit und damit ganz sicher auch Wählerstimmen gekostet.

Übrigens bin ich davon überzeugt, daß die Distanzierung der Union von der AfD, zu der man sich laufend bekennt, nicht ganz ehrlich ist. Und zwar deshalb, weil der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Lagern doch größer ist als man sich selber eingestehen will. Neben dem Thema Asyl und Migration gibt es auch im Bereich Innere Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr, Energie, Agrarpolitik viel Übereinstimmung. Von ökologischer Politik, sprich Bewahrung der Biodiversität und Klimaschutz, wollen beide Parteien ohnehin nichts wissen. Der Union würde es garantiert leichter fallen, ein schwarz-blaues Bündnis zu schmieden, wäre ein solches Regierungsmodell der Bevölkerung vermittelbar und damit auch durchsetzbar. Bis jetzt überwiegt aber die Angst, daß jede Überlegung in diese Richtung die CDU in den Abgrund führen würde.

Die Umweltorganisation Robin Wood schreibt: „Das Wahlprogramm der CDU/CSU bietet aus unserer Sicht keine Antwort auf die existentiellen Herausforderungen durch Klimakrise und Artensterben. Stattdessen setzt es auf längst gescheiterte Konzepte, die kurzfristige wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Umwelt stellen.“

Und weiter: „Was hilft eine Agenda der Fleißigen? Die dazu animiert, fleißig den Planeten zu plündern? Notwendig wäre ein grundlegender Politikwechsel. Was die Union bietet, ist Rückschritt.“

Besser als Robin Wood kann man die Absichten der C-Parteien nicht auf den Punkt bringen.

Sehr stark schnitt die Alternative für Deutschland (AfD) ab. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 und kam auf beachtliche 20,8 %. Das sind 10,4 Prozentpunkte mehr gegenüber der letzten Wahl. Die AfD ist genau genommen keine demokratische Partei, da in Teilen rechtsextremistisch aufgestellt. Sie wurde aber nun einmal gewählt und ist im Parlament vertreten. Daraus folgere ich, daß man sich mit ihr auseinandersetzen muß, was keineswegs schwerfallen dürfte. Denn sie hat im Grunde nur ein großes Thema: Die Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auf diesem Feld besteht allerdings enormer Handlungsbedarf, zumal dieses Thema bei der Bevölkerung ganz oben auf der Prioritätenliste stand.

Wenn Vertreter der anderen Parteien nicht endlich in die Niederungen des Volkes hinabsteigen und sich deren Sorgen und Nöte annehmen, haben sie alle den weiteren Aufstieg der Rechtsradikalen zu verantworten. Im schlimmsten Fall könnte es dann so kommen, daß die AfD in 4 Jahren die Bundeskanzlerin/Bundeskanzler stellt. Wohlgemerkt, falls es F. Merz nicht gelingt, mit den Sozialdemokraten eine Politik umzusetzen, die allen Menschen zugute kommt und darüber hinaus die Zukunftsthemen ganz oben auf ihrer Agenda platziert.

Verlierer der Bundestagswahl sind auch die Grünen. Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten hat nicht für ein „grünes“ Deutschland votiert, ebenso wenig wie bei der Europawahl am 18. Juni 2024 die Mehrheit der EU-Staaten kein „grünes“ Europa wollte. Dafür tragen Bündnis 90/Die Grünen in Gestalt von Habeck, Baerbock, Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke eine gehörige Portion Mitschuld. Die Ökopartei hat, – man muß es immer wieder sagen -, ihre Urthemen, (Biodiversitäts-, Umwelt- Natur- und Klimaschutz) bzw. die ökologisch relevanten Ressorts Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Raumordnung) durch eine mutlose, an die bestehenden Verhältnisse angepaßte Politik und ein dilettantisches Regieren zur bloßen Kulisse werden lassen.

Was aufhorchen läßt: Es wurde weder von Robert Habeck als auch von Seiten der anderen Minister oder aus dem Lager der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Selbstkritik geübt. Kein Eingeständnis von Fehlern! Stattdessen spielte der Wirtschafts- und Klimaminister vor laufender Kamera den Beleidigten. Nicht Habeck hat auch nur irgendetwas falsch gemacht. Nein – die Schuld lag für den machtbewußten Politiker beim Wahlvolk, das ihn und seine Partei mit mageren 17,1 % Stimmenanteil auf die Oppositionsbänke schickte.

Wer nun fragt, worauf das grüne Debakel zurückzuführen ist, dem empfehle ich dringend das Taschenbuch von Kathrin Hartmann „Öl ins Feuer“ – wie eine verfehlte Klimapolitik die globale Krise vorantreibt (Rowohlt Polaris 2024). Liest man dieses Buch, gehen einem die Augen auf!

Hätten die Grünen am 23.2. ein fulminantes Ergebnis erzielt, wäre ihr Wunschtraum in Erfüllung gegangen, nämlich nach der Wahl mit der CDU/CSU unter einem Kanzler Merz eine Koalition einzugehen. Die grüne Außenministerin hatte schon im Herbst 2024 durchblicken lassen, daß sie ihr Amt auch in der nächsten Regierung gerne weiterführen möchte. Und spätestens seit Bekanntgabe des Termins für die vorgezogene Bundestagswahl stellte sich immer deutlicher heraus, daß die Grünen einen Pakt mit der CDU/CSU anstreben. Aber diesen Gefallen haben ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht getan!

Der Linkspartei gelang überraschend ein Comeback. Ihr gebührt Hochachtung für ein solch phantastisches Ergebnis! Sie bildet nach eigenen Worten das Bollwerk gegen den Faschismus und „rechte Umtriebe“.

Sehr begrüßenswert finde ich im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, daß die LINKE verstärkt auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen setzt. Das heißt keine Waffen und sonstiges Kriegsmaterial, nicht Umweltzerstörung und die Folgen des Klimawandels sowie Armut exportieren (siehe Wahlprogramm). Sie geht an die Wurzeln des Übels, damit es erst gar nicht dazu kommt, daß andere Länder aufgesucht werden müssen. Denn wer verlässt schon gerne seine Heimat für immer? Nach meiner Auffassung müssen wir, die reichen Industrienationen, hart und kontinuierlich daran arbeiten, daß Konflikte durch eine völlig andere Außen- und Entwicklungspolitik und verstärkte diplomatische Anstrengungen vermieden werden, statt Kriege anzuzetteln oder zu begünstigen, sowie Raubbau an den natürlichen Ressourcen in Drittstaaten zu betreiben. Das Bewusstsein dafür muß wachsen, daß wir uns durch ein verändertes Konsumverhalten mit der so genannten 3. Welt solidarisch erklären (Kauf fair gehandelter und biozertifizierter Produkte und anderer Artikel aus nachhaltiger Erzeugung).

Die LINKE ist in meinen Augen die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Klartext spricht, unbeugsam und standhaft bleibt. Wegen dieser konsequenten Haltung sahen und sehen viele junge Menschen in der Linkspartei eine glaubwürdige und wählbare Alternative. Und es geht ja um die Zukunft der heranwachsenden Generation.

Die Hinwendung zur Linkspartei wie auch zur AfD hat tiefgreifende soziale Ursachen. Unionsparteien, SPD, FDP und Grüne haben sich jahrelang nicht um benachteiligte Menschen in dieser Gesellschaft gekümmert, um jene Gruppen also, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und fürchten in die Altersarmut abzurutschen. Wohnungsnot und Mietendeckel sind weitere Probleme, welche die Leute beschäftigen. Außerdem: Wie sicher sind unsere Renten künftig? Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Das sind Sorgen, die die Menschen umtreiben. Denn bei dieser Frage steht keineswegs das Wohl der/des Patienten im Vordergrund. Vielmehr sollen die Kassen der Ärzte aufgefüllt werden. Die Arztpraxen haben sich mittlerweile auch zu reinen Wirtschaftsunternehmen entwickelt.

Sämtliche Abgaben, die beschlossen wurden, ob LKW-Maut, Energiepreise, MWSt-Erhöhung für Hotel- und Gaststättenbetriebe, werden von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande abgewälzt. Obendrein sorgt Kurzarbeit dafür, daß die Leute weniger in der Tasche haben. Sämtliche von allen Regierungen bisher auf den Weg gebrachten Gesetze wurden stets auf dem Rücken deren beschlossen, die keine Lobby haben und deren Stimme nicht mehr gehört wird.

Krankenkassenbeiträge und der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen erneut. Immer mehr Rentner müssen zur Tafel gehen; sie sind für die Resteverwertung zuständig. Beschämend für ein Land, das sich wohlhabend nennt und auf das einige Politiker auch noch stolz sind.

Diese Rentner müssen Grundsicherung beantragen und/oder Flaschen in Containern sammeln, weil sie außerstande sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das, obwohl sie Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Eine zunehmende Anzahl von Rentnern muß mehr Steuern zahlen: Die Steuerlast steigt um 4 Milliarden Euro! Wo bleibt, liebe SPD, die in früheren Jahren versprochene Umverteilung von oben nach unten? Wo bleibt die Wiedereinführung der Vermögensteuer, weiterhin eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine Millionärssteuer. Eine Abgabe auf sehr hohe Einkommen hatte bisher nur die Linkspartei gefordert. Der hohe Stimmenanteil der Partei DIE LINKE ist auch für mich ein Beweis dafür, daß der umfangreiche Themenkomplex der Sozialpolitik bei der Partei am besten aufgehoben ist. Dieses Feld besetzte lange Zeit die SPD. Sie verkörperte das soziale Gewissen der Politik. Heute wird der Linkspartei hier eine Kernkompetenz zugeschrieben.

Aber auch mit ihren Aussagen zur Wirtschaft allgemein und zu den ökologischen Überlebensfragen, wie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, ebenso Verbraucherschutz, kann die Partei überzeugen. Die im Wahlprogramm enthaltenen Forderungen sind radikal im positiven Sinne, weil sie die Ursachen in den Blick nehmen und all jenes klar benennen, wo gehandelt werden muß.

Man kann übrigens auch in der Opposition einiges erreichen, sogar Dinge verändern, wenn nur die richtigen Themen angesprochen werden und der nötige Druck ausgeübt wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfehlte den Einzug in den Bundestag um ca. 13.000 Stimmen. Vermutlich haben sich viele Wähler, die eigentlich beabsichtigten, diese neu gegründete Partei zu wählen, dann doch dazu entschlossen, lieber das Original zu wählen, also die Linke. Dazu gesellten sich enttäuschte Bürgerinnen und Bürger von SPD und Grünen. Bei der „Ökopartei“ hatte man immer den Eindruck, daß sie nur regieren wollten, egal mit wem und um jeden Preis.

Und schließlich sind da noch die Liberalen (FDP). Sie wurden mit Glanz und Gloria aus dem Bundestag katapultiert und für ihr unsolidarisches Verhalten in der „Ampel“-Regierung abgestraft. Die Partei von Lindner, Kubicki und Buschmann scheiterte an ihrem rückwärtsgewandten Weltbild! Die Liberalen müssen aufpassen, daß sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki sprach ein paar Wochen vor dem 23.2. sogar davon, daß sich die Existenzfrage für seine Partei stellen könnte, sollte sie den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

Dazu kann ich nur sagen: Wer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat oder erkennen will und stattdessen lieber an alten Zöpfen festhält, der kann nicht damit rechnen, daß dieser Kurs auch noch von einem Großteil der Bevölkerung honoriert wird.

Es wäre schlecht für dieses Land, wenn die Parteien aus der demokratischen Mitte, insbesondere jene, die Deutschland in Zukunft regieren, den hohen Erwartungen, die die Bevölkerung an sie stellt, nicht gerecht werden. Wohin das führen kann, müßte jeden von uns zutiefst beunruhigen!

28. Februar 2025