das Sauerland und mehr
Ab sofort können Alleinerziehende online beim Jugendamt des Hochsauerlandkreises einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen.
„Hochsauerlandkreis: Antrag auf Unterhaltsvorschuss online möglich“ weiterlesenBreit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.
„Strebt Landesgesundheitsminister Laumann eine Halbierung der Hausarztzahl an?“ weiterlesenFür den morgigen Donnerstag liegen der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis zwei erneute Anmeldungen für Demonstrationen der Landwirte vor. Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass gegen 15:45 Uhr eine dreistellige Anzahl landwirtschaftlicher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr von Winterberg aus nach Olsberg-Bigge und von dort aus wieder zurück bis kurz vor Winterberg unterwegs sind.
(Pressemitteilung Polizei HSK)
Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen.
Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B480 von Winterberg aus in Richtung Olsberg, Carlsauestraße, Umgehung B480, Losenbergtunnel, die K15 (Kreisverkehr Losenberg).
Anschließend dreht der Korso und bewegt sich über die gleiche Route zurück bis Winterberg-Niedersfeld.
Zeitgleich haben die Landwirte eine gleichgelagerte Demonstration in Brilon angemeldet. Dort sind folgende Streckenabschnitte betroffen:
Hinterm Gallberg, Richtung Nehdener Weg, Keffelker Straße, Bahnhofstraße, Gartenstraße, Hoppecker Straße, Derkere Mauer bis zum Kreisverkehr, Altenbürener Straße, B7 bis hinter Antfeld, im Kreuzungsbereich B480 / B7 dreht der Konvoi und fährt über die B7 zurück Richtung Brilon, über die Umgehungsstraße und den Kreisverkehr Möhnestraße zum Almerfeldweg.
Es kann in mehreren Bereichen zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Der Einsatzleiter, Erster Polizeihauptkommissar Andreas Schober, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang vereinzelt mit Wartezeiten rechnen müssen. Die Einsatzkräfte werden bemüht sein, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Bekanntlich musste der Landrat vor einigen Tagen unrichtige Auskünfte widerrufen, die er bzw. die Kreisverwaltung zu einer geplanten neuen Kita in Olsberg erteilt hatten. Darüber hatte die Sauerländer Bürgerliste hier berichtet (ebenfalls hier im Blog). Maßgeblich an der Irreführung beteiligt war das Kreisjugendamt.
(Der Beitrag ist gestern in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Es gibt weitere Fälle im Zusammenhang mit dem Kreisjugendamt und Kitas, darunter ein besonders dubioser Fall aus dem Jahr 2023. Hier geht es darum, dass ein Investor unter sehr merkwürdigen Umständen vom Hochsauerlandkreis eine Mietgarantie erhalten hatte, die mehrere Mio Euro Wert hat. Bereits der Bau einer sechsgruppigen Einrichtung (die nach einem Bericht der Stadt Brilon nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist), und die Finanzierung nach dem sog. Investorenmodell werfen viele Fragen auf. Besonders auffällig war, dass die Kreisverwaltung gegenüber den Gremien lange Zeit nur ein anderes Unternehmen als Investor genannt hatte und später bestritt, dass es einen Wechsel des Investors gegeben habe. Warum macht man so etwas? Das wüssten wir gerne.
Daher hat nun – als Antwort auf die “neuen” Informationen zur Kita in Olsberg – SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 22.12.2023 den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
überrascht haben wir Ihr Schreiben vom 19.12.2023 zur Kenntnis genommen, dass im ehemaligen Fitnesscenter in Olsberg, das künftig vom DRK Brilon als Kita betrieben werden soll, doch “Feuchte- und Schimmelschäden festgestellt worden“ seien. Weiter teilen Sie uns darin mit, dass Sie bedauern, „dass hausintern Informationen zwischen den beteiligten Fachdiensten nicht richtig ausgetauscht wurden und zu dieser Fehlinformation geführt haben.”
Zuvor waren im Zeitraum von Juni bis Dezember bekanntlich viermal anderslautende Aussagen gemacht worden, in zwei Antworten auf Anfragen von Kreistagsmitgliedern, in der Einwohnerfragestunde im Kreistag und gegenüber der Lokalpresse.
Auch der Träger der Kita ließ noch am 15.12.2023 in der Lokalpresse erklären, „dass ein unabhängiger Gutachter festgestellt habe, dass es keinen Schimmelbefall gebe.“ Daraus entstehen sicherlich Fragen nach der Seriösität dieses Trägers.
Erfreulicherweise wurde dieser Fall aber nun – im fünften Anlauf – aufgeklärt. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt sicherzustellen, dass die Kinder eine schimmelfreie Kita in Olsberg erhalten, entweder in einem anderen Gebäude (und mit einem anderen Träger?), oder durch eine nachhaltige und reell überprüfte Sanierung.
Bekanntlich gibt es im Zusammenhang mit demselben Amt der Kreisverwaltung aber noch mehrere andere Fälle, in denen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von uns mitgeteilten Informationen bestehen. Im eklatantesten Fall geht es um den Investor der neuen Kita „Wassermühle“ in Brilon, denn hier steht zweifelsfrei fest, dass wir falsch informiert wurden. In allen Unterlagen und Angaben für die Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses am 22.11.2021 (Drs. 10/339, mit Anlagen) und am 01.03.2022 (Drs. 10/426: „Bauherr und Investor des Kita-Gebäudes ist die A… Bau GmbH“) wurde ausschließlich Fa. A. als Investor genannt, aber laut Sitzungsdrucksache im Mai 2023 (Drs. 10/740), als es um die 20jährige Mietgarantie geht, soll auf einmal nur Fa. S. der Investor sein. Danach wurde mehrfach aus dem Kreishaus auf Fragen geantwortet und behauptet, es habe keinen Wechsel des Investors gegeben, was unmöglich ist. Entweder sind die Auskünfte über den nicht erfolgten Investorenwechsel falsch, oder für die Kreisverwaltung stand von vorneherein fest, dass es nur den Investor S. gibt, und sie hat gegenüber den Gremien falsche Angaben gemacht, indem sie über ein Jahr lang Fa. A als angeblichen Investor vortäuschte. Beide Szenarien sind sehr kritikwürdig, und jede andere Option lässt sich logisch ausschließen. …
Daher appellieren wir an Sie, auch im Fall des suspekten Investorenwechsels nun für Aufklärung zu sorgen und uns mitzuteilen, welche der beiden denkbaren Versionen zutrifft und warum so gehandelt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion”
Nach zwei Wochen haben Reinhard Loos und die SBL noch keine Antwort erhalten.
Schlüttsiel: Das, was gestern Nacht hier bei uns in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel an der Nordsee, passiert ist, kann zu einem Wendepunkt werden und zu einen defining moment für Teile unserer Generation, zumindest für die linksliberalen Teile, denke ich. Denn am Umgang des Staates mit dem Anschlag radikalisierter Landwirt*innen auf einen Bundesminister kann sich entscheiden, ob nach den Autoritären auch viele Linksliberale für den demokratischen Meinungsstreit verloren werden.
Gestern Abend haben sich selbstradikalisierte und sich in Messenger-Gruppen organisierende Bäuer*innen erst auf den Weg gemacht, um Robert Habeck auf seinem Rückweg vom Familienurlaub abzupassen, dann mit ihren Treckern den Fähranleger in Schlüttsiel so blockiert, dass niemand von der Fähre runterkonnte. Als der Minister „nur“ einige von ihnen zu einem Gespräch auf die Fähre eingeladen hatte, sich aber nicht zu ihnen aufs Festland begeben durfte, weil der Personenschutz die Situation für zu gefährlich für ihn und sich hielt, haben sie versucht, die Fähre zu stürmen. Nur dem Einsatz der Polizei und des Fährpersonals ist zu verdanken, dass dieser Anschlag vereitelt werden konnte … haltungsturnen
Stecken hinter dem Habeck-Angriff auf der Fähre Rechtsextreme? Gestern Abend attackierte ein wütender Mob die Fähre, auf der Robert Habeck und seine Familie aus dem Urlaub wiederkamen. Die Aktion wurde offenbar in rechtsextremen Gruppen organisiert – doch da auch Landwirte dem Aufruf folgten, hält sich in den Medien die Behauptung, es handle sich lediglich um verärgerte Bauern. In Wahrheit ist es unwahrscheinlich, dass hier wirklich nur ein paar enttäuschte Menschen Kritik üben wollten. Dagegen sprechen die komplett abwesende Diskussionsbereitschaft und die Tatsache, dass Habeck wohl gar nicht die richtige Ansprechperson wäre – aber auch erste Ergebnisse von Hintergrundrecherchen, die wir in diesem Artikel veröffentlichen … volksverpetzer
Bauernproteste und Umsturzfantasien: Das Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert auf breiter Front zur Unterstützung der Bauernproteste. Der Bauernverband hat sich zwar distanziert – das stört die rechte bis neonazistische Szene aber wenig. Man hofft auf ein Ende der Ampelkoalition, Neuwahlen und einen Umsturz … endstationrechts
Radikalisierung auf Telegram: Reichsbürger unterwandern Bauernproteste … t-online
Blockade, Misthaufen, Galgen: so ist die Rechtslage für Protestbauern … agrarheute
Umweltökonom: „Die Subvention des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft lässt sich nicht begründen“ … UniversitätLeipzig
Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert. NABU-Studie legte 2019 Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen … nabu
Agrardiesel: Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß … bund
Klima und Landwirtschaft: Auswirkungen und Politikoptionen für eine nachhaltige Transformation für mehr Klimaschutz … bpb
Weltoffenes Thüringen – #thueringenweltoffen: In Sorge um die Demokratie in unserem Land engagieren sich in Weltoffenes Thüringen Organisationen und Menschen aus dem gesamten Freistaat … thueringenweltoffen
Die deutsche Debatte (Satire): Obacht! Irgendwo in der dafür gehaltenen Mitte und damit allem im Weg hocken Jammerlappen, die ihren eigenen Nabel auspopeln, Wehgeschrei von sich geben und genau wissen, warum: weil sie es können. Es sind Deutsche, deutsche Deutsche gar, aggressiv auf Herkunft erpicht, dass sie am liebsten alles anzünden würden, das anders ist, und was dies Andere ist, bestimmen sie gerne, wenn sie es schon angezündet haben … zynaesthesie
Für kommenden Montag liegt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis eine Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte vor. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede – Schüren fahren werden.
(Pressemitteilungen Polizei HSK/WLV)
Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.
In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Der Ablauf ist nach Angaben des WLV-Hochsauerland folgendermaßen geplant:
Zunächst findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt:
1. Brilon- Schützenhalle (Sammelplatz Hubertushalle (8:00 Uhr)) – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
2. Winterberg (Sammelplatz Lamfert (8:00 Uhr)) – L740 – Silbach – Siedlinghausen – Altenfeld – Bödefeld – Remblinghausen – Meschede – B55 – L743 – Schloss Laer – L840 – L 914 – K41 – Flugplatz Schüren.
3. Sundern-Westenfeld (Sammelplatz Westenfeld Kornhaus (9:00 Uhr)) – L686 (Bauernautobahn), Frenkhausen bis Olpe – L541 über Berge – L840 über Wallen, Calle, – L914 über Mülsborn bis K41 – Flugplatz Schüren.
4. Eslohe- Bremke (Sammelplatz Raiffeisen (9:00 Uhr)) – B55 bis Enkhausen -K41 bis Flugplatz Schüren.
Weiterer Zeitplan vor Ort in Schüren
[1] WLV = Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband
Wuppertal hat nicht nur eine weltberühmte Schwebebahn, einen bekannten Zoo und viele steile Straßen, sondern ist auch Geburtsort (Barmen) von Friedrich Engels, der seine Kindheit und Jugend in der Industriestadt längs der Wupper verbrachte.
Was hat sich seit Friedrich Engels Zeiten an der Kapitalakkumulation und Proletarisierung, an der Verteilung des Reichtums und des Elends in unserer Gesellschaft grundlegend geändert?
Die Kapitalakkumulation hat sich beschleunigt, die Reichen sind noch reicher geworden und die Armen leben, zumindest in den hochentwickelten Ländern, nicht mehr ganz so elend wie im 19. Jahrhundert. Es sei denn, die Staaten bekriegen sich oder landen in einer Wirtschaftskrise. Dann holt sich der Staat das Geld gerne bei den Habenichtsen (Kleinvieh macht auch Mist) und verschont die Wohlhabenden, denn nach Gängiger Lesart sind die Armen arm, weil sie faul sind, und die Begüterten sind reich, weil sie fleißig sind.
In dieser lakonisch beschriebenen Gegenwart bietet der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. Informationen und Hilfen rund um das Grundsicherungsrecht, SGB II und SGB XII, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und um Möglichkeiten der Gegenwehr.
Der Verein hat sich im neuen Jahr Gedanken zu den geplanten Kürzungen beim sogenannten Bürgergeld gemacht, denn wer nicht informiert ist, kann sich nicht wehren und wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Genug der Binsen. Lasst euch erklären, warum eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine schlechte Idee ist (Danke Sebastian Weiermann für den Hinweis auf die PM):
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längsten für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
Zu den Beratungen des Kreishaushalts 2024 im Kreistag hatte die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einige davon sollen nun umgesetzt werden (zumindest teilweise).
(Der Beitrag ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Im einzelnen:
Finanzierung der PTA-Lehranstalt
Antrag:
“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Ergebnis:
Landrat und Kreisverwaltung führen Gespräche mit dem Land mit dem Ziel, den Zuschuss des Landes zur PTA-Lehranstalt zu erhöhen. Damit wird zwar noch keine Finanzierung durch das Land wie für die Berufsausbildungen in den Berufskollegs erreicht, aber immerhin eine Verbesserung der Finanzsituation.
Abfallgebühren
Antrag:
“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht”
Ergebnis:
In die nächste Sitzung der Gesellschafterversammlung der GAH wird der Wirtschaftsprüfer eingeladen, um eine Analyse der “Leistungsbeziehungen” zwischen AHSK und GAH vorzulegen und zu erläutern. Danach wird die Kostenverteilung für die Zukunft neu überlegt.
SIT
Antrag:
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.
Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Ergebnis:
Der Landrat ging auf den Antrag der SBL ein und bestätigte, dass auch er die Tätigkeit der SIT kritisch sieht. Daher wird demnächst im Kreistag über das Thema berichtet werden.
Außerdem wird die Kreisverwaltung neue Notfallpläne erarbeiten zur Sicherstellung der IT-Dienstleistungen im Störungsfall.
RLG
Antrag:
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Ergebnis:
Das Thema soll nun im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen werden.
Kulturtickets
Leider nicht angenommen wurde der SBL-Antrag:
“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintrittskarten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Der Dokumentarfilm Olsberger Hütte – Sie ließen hauen unermüdet immerfort wird 1980 bis 1981 von der Kölner Film- und Video-Gruppe produziert und 1981 im WDR ausgestrahlt.
Die Geschäftsführung der Olsberger Hütte ist anfangs glücklich über das Interesse der Filmemacher und erwartet einen Imagefilm, doch den Autoren schwebt etwas anderes vor: Sie wollen die damalige Situation aus Sicht der kampfbereiten Arbeiter der Hütte und deren ersten Arbeitskampf seit 1910 zeigen.
Die Autoren selbst schreiben u.a. über ihr Filmprojekt:
In einer Kölner IG Metall-Veranstaltung zur Vorbereitung der 81er Tarifrunde lernen wir einen Vertrauensmann der Olsberger Hütte kennen. Er erzählt uns von der harten Arbeit in der Gießerei, in der kaum ein Arbeiter älter als 50 Jahre wird. Trotz eines Gewinns von 30 Prozent im Jahre 1980 will Geschäftsführer und Miteigentümer im Familienbetrieb Edgar Kersting zum Jahresende 30 der 600 Beschäftigten rausrationalisieren und gleichzeitig kräftig investieren. Der Vertrauensmann sagt: „Dagegen werden wir uns wehren. Das erste Mal seit 70 Jahren.“
Alles lesen:
https://privatarchiv.rzgierskopp.de/1981/01/olsberger-huette-sie-liessen-hauen-unermuedet-immerfort/
42 Jahre später, am Ende des Jahres 2023, werden in einem anderen Olsberger Betrieb, der Firma Oventrop GmbH & Co. KG aus Bigge-Olsberg und Brilon, 20 Beschäftigte für viele überraschend und schockierend entlassen. Der Betriebsrat und die IG Metall erheben schwere Vorwürfe.
Ein harter Tobak, der laut IG Metall-Chef Helmut Kreutzmann die Olsberger Bürgerinnen und Bürger erschüttert. Noch nie habe es eine derart rigorose Vorgehensweise in dem alteingesessenen Familienunternehmen gegeben. Die 20-jährige gute Zusammenarbeit sowie das Vertrauensverhältnis sei in nur zwei Wochen komplett zerstört worden.
Darüber hinaus sollen nach Medienberichten im nächsten Jahr weiteren 175 Beschäftigten gekündigt werden.
Die Geschäftsführung versucht die Stimmung zu beruhigen und betont, dass „deutlich mehr Arbeitsplätze im Sauerland verbleiben als gehen.“
Parallelen zwischen Olsberg 1981 und 2023/24 drängen sich auf. Die Dokumentation des Arbeitskampfs von 1981 zeigt, dass abhängig Beschäftigte nicht hilflos sind, wenn sie zusammenstehen.
Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es – wie in jeder Kreistagssitzung – die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.
(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen Hälfte durch die Erhöhung des Hebesatzes um 2,45 Punkte für die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen Hälfte aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erhöhung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung für die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben.
Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.
Trotzdem nahmen die 12 Bürgermeister nicht die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:
Abfallgebühren
“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht.”
Begründung und Erläuterung:
Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Gebühr für Hausmüll betragen. Dies entspricht nicht dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbemülls von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Gebühren, die auswärtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.
Bei einem Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Hausmüll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs¬zahlungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unverändert gegenüber den Vorjahren bleiben sollen.
Günstige Kulturtickets
“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Begründung und Erläuterung:
Interessierte, die von für sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die Möglichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.
Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.
Kosten der PTA-Lehranstalt
“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Begründung und Erläuterung:
Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem überregionale Bedeutung. Im Vergleich zu ähnlichen Ausbildungsgängen (z.B. für MFA in Berufskollegs) führt die PTA-Ausbildung für den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst überwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsgängen in den Berufskollegs.
Kosten der RLG
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Begründung und Erläuterung:
Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest für die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft hält.
An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgeführt (zusätzlich zu den Kosten für die eigene Verwaltung), so dass geprüft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG günstiger selbst erbracht werden können.
Cyberangriff auf die SIT
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.
Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Begründung und Erläuterung:
Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.
Fahrradinfrastruktur
“Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts zu organisieren, vor allem für die Verbesserung der Radinfrastruktur.”
Begründung und Erläuterung:
Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilitätskonzept beschlossen, das vor allem Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enthält. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angekündigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verbände und Vereine waren kaum einbezogen.
Zur Förderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung – unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen – stattfinden, zu der auch alle interessierten Verbände und BürgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden.
* AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (und Kreise)
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