Umleitung: heimliches Filmen, Rechtsextreme, Funke-Reporter bedroht, Hass auf Israel, Geschichte Westfalens, Dialog über Rassismus, Facebook, BlueSky und mehr

Auf dem Weg von Silbach nach Siedlinghausen (foto: zoom)

Dein Bild als Beute: Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt … netzpolitik

„Flak“: Rechtsextremer Musiker kann aus THW entlassen werden … endstationrechts

Staatlich subventionierte Hetze: Das meiste Geld für die rechtsradikale AfD kommt vom Staat. Mit Millionen Steuer-Euros bezahlt die Gesellschaft der Partei ihre Arbeit, die Demokratie abzuschaffen und Rassismus zu verbreiten … derrechterand

Funke-Reporter bei AfD-Parteitag in Thüringen erneut bedroht sagt: Beim Verlassen des Veranstaltungssaals wurde unser Reporter erst beschimpft, dann wurde er geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als der Reporter der Ostthüringer Zeitung kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, bemerkte er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt worden waren … medienmoral

Im Landtag BW gegen Antisemitismus: Am Donnerstag dieser Woche hielt ich die wichtigste Rede meines bisherigen Lebens … scilogs

Hass auf Israel: Hass auf Juden und aktuell Israel ist nichts Neues. Es gibt ihn seit Jahrhunderten. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte er im Nationalsozialismus der Nazis in Deutschland … gedankensplitter

Verpflichtende Selbsteinschätzung (Satire): „… fühle sich Waltraut S. (75) zunehmend von Radfahrern provoziert, die ihr den Parkplatz in der Einkaufsstraße wegnehmen würden. Auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung habe die ehemalige Berufsschullehrerin nicht zu der gewünschten Einsicht in die notwendigen…“ … zynaesthesie

LWL-Videoserie: „Eine kurze Geschichte Westfalens in der Frühen Neuzeit“ … siwiarchiv

Jacob Riis – How the other half lives (1890): „Was mich persönlich in dieser Reportage aus dem New York des Jahres 1890 sehr fasziniert hat, ist die Verachtung, die aus wirklich jeder Beschreibung und jedem Wort über die „Tramps“ trieft. Die Sozialreportage, das Eintauchen in die Welt der Armen, der Trinker, der Obdachlosen ist normalerweise von Haus aus einfühlsam“ … schmalenstroer

Ein Dialog über Rassismus in Dorstfeld: Die Autorin Dr. Natasha A. Kelly kommt nach Dortmund … nordstadtblogger

Facebook: Schlechtes noch schlechter machen – dafür aber Geld nehmen … unkreativ

Bei der nächsten Social-Media-Plattform wird alles anders: Warum ich mich nicht bei Bluesky anmelde … zeitgeschichte

Aus dem Leben gerissen: Klavier-Festival-Intendant Franz Xaver Ohnesorg ist tot … revierpassagen

Umleitung: Gesellschaft als Beute, Judenhass, Yad Vashem, Armut, Flüchtlinge, Cyberangriffe

Tafel an der Neuen Synagoge Berlin. (archivfoto: zoom)

Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute … woxx

09.11.1938: Reichspogromnacht – Judenhass in Deutschland … wdr

„Der Schlag kam von innen“: eine digitale Ausstellung der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem mit Abbildungen, Dokumentationen und Videos über das Geschehen während der Novemberpogrome im deutschsprachigen Raum … yadvashem

Antisemitismus in Deutschland: Was dagegen getan werden kann … endstationrechts

Armutspopulismus (Satire): Die Chancengleichheit, die der Kapitalist mit einem Lacher durch die Nase kommentiert, oder gar Teilhabe wäre eine gute Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie sein, immer vorausgesetzt, es wäre auch im Sinne der Oberschicht … zynaesthesie

„Stoppt die Flüchtlinge, die arbeiten sollen ohne zu können!“: Politikerinnen geben sich gerne populistischen Themen hin, mit denen die mit der Angst der Wählerinnen spielen können … unkreativ

Cyberangriffe auf Kommunen: Mit dem „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA) können Kommunen anhand von Checklisten mit einfachen Prüffragen und zugehörigen Hilfsmittel die dringlichsten Maßnahmen selbst identifizieren und umsetzen … bsi

Von angeblichen Kleingeistern …

Bericht von der Kreistagssitzung am 20.10.2023

Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben …….
….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!

(Bei diesem Artikel handelt es sich um eine auf der Website der Sauerländer Bürgerliste ergänzte Fassung des Berichts des Kreistagskollegen Dietmar Schwalm, den wir übernommen haben.)

Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln im Umgang mit den Fraktionen von SBL und Linke/FW missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!

Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.

Grund für die an einigen Stellen unfaire Diskussion war der Bericht zur Ausführung des diesjährigen Haushalts (Drucksache 10/808 und Anlage). Es ging dabei u.a. um die Renovierungskosten von Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Meschede-Schüren für den zukünftig dort stationierten Intensivtransporthubschrauber (ITH). Eigentlich sollte die Bereitstellung dieses Hubschraubers von dem Arnsberger „Allround-Investors“ Marcel Kaiser auf dessen wirtschaftlichem Risiko finanziert werden, so hatte es die Kreisverwaltung im Gesundheits- und Sozialausschuss im März 2023 zugesagt. Jetzt sollen aus dem laufenden Haushalt mal soeben 85.000 € Kreismittel „locker“ gemacht werden, obwohl jeder im Saal schon wusste, wie eng die Finanzsituation im Jahr 2024 wird, und im nächsten Jahr weitere mindestens 25.000 €.

Und bei dieser Diskussion beteiligten sich nun der alte verbitterte AfD-Mann und die junge SPD-Krankenpflegekraft. Wenn man von der AfD als „Kleingeist“ bezeichnet wird, fühlt man sich als Demokrat fast geadelt. Aber wenn von jungen Menschen im Kreistag gesagt wird, dass die Fraktionsvorsitzenden von FW/LINKE sowie der SBL keine Ahnung haben, was ein Intensivtransporthubschrauber ist und welche Aufgaben er hat, und daneben auch behauptet wird, nur sie selbst wisse, worum es dabei gehe, dann ist das aus Sicht des Autors entweder jugendliche Arroganz oder einfach nur eine Unverschämtheit. Inhaltlich geht es dabei darum, welche Einsätze ein solcher ITH außer der Verlegung von PatientInnen von einer Klinik in eine andere übernehmen darf, ob er also irgendwie auch Rettungseinsätze unterstützen kann) Unsere Fraktionen haben zudem mehrere sehr erfahrene Akteure aus dem Gesundheitswesen in ihren Reihen…
Hier ein Tipp: Ein persönliches Gespräch mit den Mitstreiter*innen im Kreistag kann schon im Vorfeld viele Vorurteile abbauen!

Und was gibt es noch Wichtiges aus der Sitzung zu berichten?
Die Einwohner*innen-Fragestunde wurde diesmal von einer Frau aus Olsberg genutzt, die auf die Missstände bei der Vergabe der dortigen neuen Kindertageseinrichtung hinwies. Anstatt vor Ort gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein von allen Eltern akzeptierter Träger gefunden wird, der in schimmelfreien Räumen die Kita betreibt, hat man lieber wochenlang nach der seit der Kreistagssitzung bekannten „Whistleblowerin“ gesucht. Gut ist es für die engagierte Erzieherin, dass auch im Sauerland es nicht mehr erlaubt ist „zu teeren und zu federn“.

Bei der Veränderung des kreisweiten Mobitickets (Sozialtickets) auf das ganze Bundesgebiet über das Deutschlandticket mit einer Preiserhöhung von 2 € pro Monat, wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dieses von der SBL beantragte und von der damaligen Linksfraktion unterstützte Sozialticket seit 2016 sehr gut angenommen wurde (Drucksache 10/789).

Für die Firma Westfalenbus GmbH ist das ÖPNV-Angebot im Linienbündel HSK-West nicht mehr finanzierbar; sie fuhr bisher ohne öffentliche Zuschüsse. Deswegen soll die Vergabe an die vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest finanzierte RLG gehen. Diese wird dann höchstwahrscheinlich die Firma Westfalenbus weiter für sich auf deren alten Linien fahren lassen (Drucksache 10/787), und dafür sind im Kreishaushalt weitere 3,7 Mio Euro vorgesehen. Sinnvoll wäre es, wenn in dem Zusammenhang über eine Ausdehnung einiger Linien (z.B. zwischen Brilon und Marsberg und zwischen Meschede und Schmallenberg) in die Abendstunden nachgedacht würde. Dieser Wunsch wurde von der Sauerländer Bürgerliste geäußert und wird von der Fraktion FW/LINKE unterstützt.

NRW: Bildungshaushalt anteilig erneut gesunken

Landesregierung verpasst Chance zur Trendwende in der Bildung

Düsseldorf – Die schwarz-grüne Landesregierung verpasst es, die Trendwende in der Bildung einzuläuten. Statt deutlich mehr in Bildung zu investieren, sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt der Landesregierung sogar. „Das bedeutet ein Fortsetzen der Mangelverwaltung in Bildung“, machte Ayla Çelik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW bei der Anhörung am Dienstag im Landtag deutlich.

(Pressemitteilung GEW)

„Wer in diesen Zeiten immer noch die Notwendigkeit nicht sieht den bisherigen Pfad zu verlassen und endlich umfassend in Bildung zu investieren, ist entweder blind oder blendet die Wirklichkeit aus. In beiden Fällen sind im Ergebnis die Kinder in NRW die Leidtragenden, weil es um ihre Zukunftschancen geht.

Studie um Studie machen deutlich, was wir seit Jahren beklagen: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Bildungschancen werden insbesondere für Kinder schlechter, die in herausfordernden Lagen groß werden. Aber gerade hier müsste NRW endlich mehr tun. Stattdessen sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt sogar. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen.“

Die Einzelpläne 05, 06 und 07 steigen wiederholt nicht in gleicher Weise wie der Gesamthaushalt an: Nimmt man alle Haushalte zusammen steigen sie – in Zeiten von Hochinflation – lediglich auf 41,11 Milliarden um 2,67 Prozent an. Der gesamte Haushalt steigt hingegen um 7,6 Prozent. Lag der Gesamtanteil des „Bildungshaushaltes“ noch 2020 bei rund 45 Prozent, so fällt er nun auf beinahe 40 Prozent und soll nach der weiteren Finanzplanung zu folgern noch weiter sinken.

„Mit diesem Haushalt sind offensichtlich die großen Investitionen in Bildung nicht vorgesehen, von denen wir doch alle wissen, wie überfällig sie sind. Der grassierende Mangel prägt das Bildungssystem, egal wohin wir schauen: Lehrkräftemangel, fehlende Erzieher*innen, Raummangel und marode Gebäude – all das ist bekannt. Deshalb ist es unverständlich, dass schwarz-grün diesen Zustand fortschreibt“, so Çelik.

Würde die Landesregierung nur auf dem Niveau von 2020 in Bildung investieren, stünden für gute Bildung in NRW 5 Milliarden mehr zur Verfügung. Da die Landesregierung das unterlässt, vergrößert sich nur die bereits bestehende riesige Investitionslücke. Çelik: „Für uns als Bildungsgewerkschaft ist klar: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wer diese Investitionen unterlässt, raubt unseren Kindern und Jugendlichen sowie unserer Gesellschaft Zukunftschancen.“

Die gesamte Stellungnahme der GEW NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-902.pdf.

Zahlreiche Angebote im Rahmen der Aktionswoche der seelischen Gesundheit im HSK

Graffiti, wie hier unter der A 49 in Kassel, kann beruhigen oder verstören oder einfach nur zum Nachdenken anregen. Schmuckbild zum Thema. (foto: zoom)

Zwischen dem 10. und 20. Oktober dreht es sich an verschiedenen Orten im gesamten HSK um die seelische Gesundheit mit dem Schwerpunktthema Angst. Einige Akteurinnen und Akteure des Gemeindepsychiatrischen Verbundes (GPV) im HSK veranstalten mit weiteren Anbieterinnen und Anbietern gemeinsame die Aktionswoche Seelische Gesundheit im HSK. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erwartet ein reichhaltiges Informations- und Workshopangebot.

(Pressemitteilung HSK)

Vorträge, Filmvorführungen, Workshops, Kreativangebote oder Informationsveranstaltung zu den Themen rund um mentale Gesundheit und Angst sind die unterschiedlichen Programmformate, die im Rahmen der Aktionswoche für interessierte Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. Der Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV) im HSK schließt sich für den Hochsauerlandkreis mit unterschiedlichen Angeboten der bundesweiten Woche des Aktionsbündnisses Seelische Gesundheit an.

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KiTaPortal HSK startet am 20. September

Anmeldung für das Kindergartenjahr 2024/25 online möglich

Das neue KiTaPortal HSK. (Foto: HSK-Jugendamt)

Am Mittwoch, 20. September, startet das KiTaPortal HSK. Unter https://kitaportal.hochsauerlandkreis.de kann dort online für das Kind nach Kitas und Kindertagespflege sowie Horten im Kreisjugendamtsbezirk gesucht und ein Platz bei der ausgewählten Einrichtung für eine Betreuung ab dem 1. August 2024 angefragt werden.

(Pressemitteilung HSK)

Bis zum 20. September führt der Link auf eine Informationsseite des Hochsauerlandkreises. Der Kita-Planer der Firma netgo läuft bereits erfolgreich in über 100 Kommunen bundesweit.

Für die Benutzung muss zunächst einmalig ein Benutzerkonto angelegt werden, das dann mit PC, Tablet oder Smartphone genutzt werden kann. Das Online-Verfahren ersetzt nicht ein persönliches Gespräch in der Kita oder der Kindertagespflege. Die Einrichtungen werden weiterhin Termine vereinbaren.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen bereits bestehende Anfragen nicht in das neue KiTaPortal HSK übertragen werden, alle bisher bestehenden Wartelisten werden gelöscht. Es ist daher erforderlich, alle Anfragen für einen Betreuungsplatz gegebenenfalls nochmals online über das Portal zu stellen. Die Kindergärten selbst nehmen auch keine Anmeldungen mehr an. Der Anmeldezeitpunkt ist kein Nachteil für den Erhalt eines Betreuungsplatzes. Es ist also unerheblich, ob eine Anmeldung beispielsweise bereits seit zwei Jahren vorliegt oder nun neu angemeldet wird. Jede Einrichtung hat Aufnahmekriterien, die weiterhin gültig sind. Das Kreisjugendamt bittet um Beachtung und Verständnis.

Zusagen für die Plätze versenden die Einrichtungen einheitlich ab dem 15. November. Die Zusagefrist für das Angebot der Einrichtungen beträgt zehn Tage, die Zusage kann ebenfalls über das Portal erfolgen.

Sollten Schwierigkeiten bei der Online-Anmeldung bestehen, sind die Kitas gerne behilflich. Die Case-Managerinnen in den jeweiligen Kommunen, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration helfen, können ebenfalls angesprochen werden.

Für Rückfragen stehen auch Alanis Weber (Telefon 0291/94-1330) und Diana Scheitz (Telefon 0291/94-1285) von der HSK-Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

Umleitung: Germany is staring at the end of its economic model und mehr…

Abends am Schmantel in Winterberg (foto: zoom)

Ein kleiner Abendspaziergang am Schmantel in Winterberg hat mich daran erinnert, was mir in der Hochzeit der Corona-Pandemie am besten gefallen hat: episch lange Spaziergänge über Feld und Flur, aber auch durch die Straßenschluchten und Parks der großen Städte. Im Herbst werde ich meine Best-Of-Covid-Trails erneut besuchen. Ob Covid dann zurück sein wird? Egal! Hauptsache wandern.

And now for something completely different:

Germany is staring at the end of its economic model: The war in Ukraine and its repercussions, compounded by structural problems such as an ageing population and a lack of investment, spell the end of the boom … elpais

„Wir sind kein Strombettler“: Warum Deutschland so viel Strom importiert … ntv

How climate change will hit snow levels across Europe’s ski resorts: declining snow cover as a result of climate change is disrupting ski resorts across the continent, dramatically increasing the number of days where no skiing is possible … carbonbrief

AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen … zeitonline

Helferlein (Satire): „Und dann bestimmen wir endlich wieder, was Deutschland ist!“ „Sehr richtig!“ „Wir lassen uns von diesen Drecksjuden doch nicht vorschreiben, wie unser Land auszusehen hat!“ „Entschuldigung, meinten Sie nicht: von den Grünen?“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ … zynaesthesie

Kommunikations-Overkill: Über das „Zuviel“ in faktenausgedörrten Zeiten. Wie bei George Orwell haben – diesmal rechtslastige – Demagogen weltweit, vor allem aber in westlichen Demokratien, Begriffe umgedeutet und informationelles Chaos verbreitet. Zu jeder seriösen These gibt es eine alternative Lügenthese … endoplast

Zerrieben im Streit um Asyl: Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele … taz

NRW I: Entnazifizierungsakten online … siwi

NRW II: Etat-Kürzungen im Sport … doppelwacholder

Dortmund: Fußballturnier der Religionen lädt Angehörige jeden Glaubens in den Hoeschpark … nordstadtblogger

Vom Dosenaufreißer bis zum Propeller: Schau zur Archäologie der Moderne in Herne … revierpassagen

Landrat/CDU/FDP/AfD lehnen im Kreistag verbilligtes Deutschland-Ticket für Azubis ab

Am Mittwoch (30.08.) im Kreistag ging es auch darum, allen Schülerinnen und Schülern ein verbilligtes Deutschland-Ticket anbieten zu können.

(Der Artikel ist am 1. September auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Landrat und Kreisverwaltung hatten vorgeschlagen, dies nur für Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Bildungsgängen zu tun. Am 21.09. hatte die SBL-Fraktion den Änderungsantrag eingebracht, dies auch für die Berufsschülerinnen in Teilzeit-Ausbildungsgängen anzubieten, also für die jungen Menschen in Berufsausbildung. Sie sollten das Ticket für einen Eigenbeitrag von 29 Euro pro Monat erwerben können, zu den gleichen Bedingungen, wie diejenigen SchülerInnen an Gymnasien, Sekundarschulen, Realschulen, Hauptschulen und Grundschulen, die nicht bereits Anspruch auf ein kostenloses Schulwegticket haben. Einen Tag später brachte auch die SPD-Fraktion einen gleichartigen Antrag ein.

Zu diesem Thema siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=11103, http://sbl-fraktion.de/?p=11087

Im Kreistag verhinderte jedoch ein seltsames Bündnis aus Landrat, CDU, FDP und AfD diesen Beschluss. Die Antragsteller SBL und SPD wiesen auf die Einsparungen aus der Umwandlung der bisherigen Monatskarten für SchülerInnen mit Anspruch auf Schulwegtickets in 49-Euro-Tickets hin. Sie seien hoch genug, um die Bezuschussung von 20 Euro pro Monat für die KäuferInnen des Deutschlandtickets zu finanzieren. Das würde auch dann noch gelten, wenn die Hälfte der BerufsschülerInnen den Zuschuss erhielte.

Das “neue Bündnis” unterstellte jedoch, dass 100% aller Auszubildenden das verbilligte Ticket erwerben und den Zuschuss in Anspruch nehmen würden; dann wären die Kosten für den Kreis zu hoch. Dabei war von der Kreisverwaltung für die allgemeinbildenden Schulen nur eine Beteiligungsquote von 10 bis 20 Prozent genannt worden… Außerdem wies das “neue Bündnis” darauf hin, dass die Auszubildenden ja Einkommen erzielen würden.

Dass die Berufsausbildungsvergütungen aber vielfach für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, dass Auszubildende höhere Kosten haben und ihr verfügbares Einkommen häufig den Bafög-Satz nicht überschreitet, scheint Landrat/CDU/FDP/AfD nicht bewusst zu sein.

Die Abstimmung war für den HSK-Kreistag ungewöhnlich knapp: Der Antrag von SBL und SPD wurde mit 21:28 Stimmen abgelehnt.

Schade, dass SPD und die Mehrheit der Grünen nicht bereit waren, die vorher von der Linken für diesen Tagesordnungspunkt beantragte geheime Abstimmung zu unterstützen. Denn erfahrungsgemäß ist in der CDU-Fraktion im Vorfeld der KandidatInnenaufstellung für die nächste Kommunalwahl die Bereitschaft, in einer offenen Abstimmung eine von der Fraktionsführung abweichende Meinung zu vertreten, sehr gering ausgeprägt. In einer geheimen Abstimmung hätte vielleicht der eine oder die andere aus der CDU seine abweichende Meinung auf dem Stimmzettel geäußert.
So aber sind Behauptungen von CDU/FDP, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung motivieren zu wollen, offensichtlich nicht ernst zu nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Am selben Nachmittag wurden von der Mehrheit im Kreistags Kreisausschuss einige viel zu teure Aufträge vergeben. Da dies nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind, können wir hier leider keine Einzelheiten nennen.

Elterngeld im HSK online beantragen

Screenshot Familienportal www.familienportal.nrw/elterngeld

Ab sofort kann das Elterngeld im Hochsauerlandkreis online beantragt werden. Möglich ist dies über den Link www.familienportal.nrw/elterngeld des Familienportals NRW. Der Zugang zu der Leistung wird damit erleichtert und der bürokratische Aufwand reduziert. Der Antrag wird digital zum Hochsauerlandkreis übertragen und dann bearbeitet, Papieranträge sind auch weiterhin möglich.

(Pressemitteilung HSK)

Informationen zum Elterngeld und die Ansprechpartnerinnen sind unter www.hochsauerlandkreis.de, Stichwort Elterngeld, zu finden wie auch die Verlinkungen zum Familienportal NRW.

Ein digitaler Antragsassistent führt Schritt für Schritt durch das Online-Antragsformular und prüft, ob die eingegebenen Daten gültig und ausreichend sind. Zudem wird eine individuelle Unterlagenliste generiert. Bereits vor der Geburt kann der Online-Antrag in Ruhe vorbereitet und gespeichert werden. Zum Schluss wird eine individuelle Übersicht der erforderlichen weiteren Nachweise generiert. Diese Nachweise müssen im Anschluss zusammen mit dem Unterschriftsbogen nur noch ausgedruckt, unterschrieben und an die Elterngeldstelle des Hochsauerlandkreises geschickt werden. In einer weiteren Ausbaustufe soll auch dieser Schritt digital möglich werden.

Für die einfache digitale Antragstellung ist eine Bund.ID erforderlich, bei der Antragstellung wird alles entsprechend erklärt. Bei der bund.ID handelt es sich um einen zentralen Zugang zu allen Verwaltungen in Deutschland mit höchstem Schutz für die privaten Daten. Weitere Infos unter: id.bund.de/de.

NRW: Im ersten Halbjahr 2023 wurden fast ein Drittel weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt

17 146 Wohnungen sollen in neuen Wohngebäuden und 3 725 durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.

Grafik IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Im ersten Halbjahr 2023 erteilten die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 21 211 Wohnungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 32,6 Prozent weniger als von Januar bis Juni 2022 (damals: 31 484 Wohnungen).

17 146 Wohnungen (-36,3 Prozent) sollen in neuen Wohngebäuden und 3 725 (-3,5 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden (z. B. Ausbau von Dachgeschossen) entstehen. In neuen Nichtwohngebäuden (gemischt genutzte Gebäude, die überwiegend nicht Wohnzwecken dienen) sind weitere 340 Wohnungen geplant.

In allen fünf Regierungsbezirken des Landes war die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen niedriger als im ersten Halbjahr 2022. Den höchsten prozentualen Rückgang ermittelten die Statistiker für den Regierungsbezirk Arnsberg (2 803 genehmigte Wohnungen; -47,7 Prozent), gefolgt von Münster (4 038; -33,6 Prozent), Detmold (2 966; -31,6 Prozent), Köln (6 201; -27,5 Prozent) und Düsseldorf (5 203; -27,3 Prozent).

Die Zahlen für den Hochsauerlandkreis:

Screenshot aus der PDF (Link s.u.)

Baugenehmigungen für Wohnungen in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2022 und 2023 (Kreisergebnisse)(PDF, 215,84 KB)