das Sauerland und mehr
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Kreistag: Kleine Erfolge? … sbl
Abschiebung: Gutachter ohne Fachwissen? … grünesundern
Bo-alternativ: Staatsschutz liest mit? … ruhrbarone
Winterberg: Kurparkprojekt „aquasphere“ wird morgen vorgestellt … wpwinterberg
Morgen tagt ab 15 Uhr der Kreistag des Hochsauerlandes im Kreishaus in Meschede, dieser „gesichts- und geschlechtslosen Stadt“, wie sie vergangenen Montag bei SBL-Veranstaltung in Wiemeringhausen ein Teilnehmer genannt hatte.
Bei Schöttes hatten wir zu Acht gesessen und später zu Dritt an der Theke gestanden.
Seitdem schwirren mir zu viele Eindrücke und Informationen im Kopfe herum, als dass ich den Abend in kurzem Abstand zusammenfassen könnte.
Zu den nüchternen Aspekten der Politik:
Reinhard Loos, Sauerländer- und Briloner Bürgerliste, wird als einziger Abgeordneter seiner politischen Gruppierung im Kreistag in der morgigen Sitzung versuchen, eine Palette von inhaltlichen Themen unterzubringen.
Um mir das Referieren zu ersparen hier einige Links:
Welche Aktienpakete hält der HSK?
Informationssperre beim Gewerbeabfall
Das blaue Wunder mit dem blauen Haus
Jagdsteuer dilettantisch
SPD und Kreisumlage: schmusen mit der CDU?
Alles Weitere später …
Linke I: wählen Landesliste in Mühlheim … ruhrbarone
Linke II: Radikalinskis, Linke Spinner und Fantasten? … wdr
Linke III: Wahlprogramm(pdf) … linkeprogramm
Zwanzig Jahre Kinderrechte: Geschichte eines politischen Versagens … freitag
Medien I: WAZ schreibt bei wikipedia ab … pottblog
Medien II: Warum die Qualität im Journalismus abnimmt – wer recherchiert ist ein Vollidiot … dradio
Kreistag Hochsauerland: Ein Ausschussvorsitzender auf Abwegen … sbl
Parteien im Hochsauerland: Internet Agonie – SPD-HSK – letzter Eintrag unter „Aktuelles“ am 28. September 2009 … spdhsk
SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragt für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur künftigen medizinischen Versorgung im hausärztlichen Notdienst“.
Loos bittet gleichzeitig alle Kreistagsfraktionen, die Aufnahme seines
Antrags auf die Tagesordnung zu unterstützen.
Der Hintergrund ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11. November 2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstverordnung, die mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein kann. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet.
Zum Antragstext geht es hier.
Der erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:
Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:
Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.
Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.
Was mir auffiel:
es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.
Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:
„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.
Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.
Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.
Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen: Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.
Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.
Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.
Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.
WAZ Himself: Bodo Hombach – Das Mantra der Unternehmensberater … carta
Austrittsgrund: Meisner vergleicht Dawkins mit Nazis … netzeitung
Gegen den Strich gelesen: Der Sozialstaat als Fußabstreifer … nachdenkseiten
Pottblog macht: Links anne Ruhr … pottblog
Wald: Uhlenbergs Bäume … ruhrbarone
Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl
Tierische Gedanken: Willst Du ein Schaf sein? Natürlich auch im … cowblog
Internet WP: … NIX zu melden … keine Heimat im Internet
Anmerkung: der letzte Nicht-Link ist selbstverständlich bodenlos zynisch gemeint
Update: Kalauer – Bodolos zynisch gemeint
Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.
Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.
Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.
Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.
Die Kommunalwahlen 2009 rücken auch im HSK näher und es wird Zeit, ein paar Überlegungen anzustellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hegemonie der CDU im Hochsauerland gebrochen wird und sich andere, vielleicht neue, Parteien und Gruppierungen in demokratischen Auseinandersetzungen entwickeln und behaupten.
Ich kenne einige nette Menschen die in der CDU organisiert sind, aber politische Monokulturen und Konsensgesellschaften sind auf Dauer Gift für die Demokratie. Auch diese Inhalte bringen mir nichts. Die Kritik zum CDU-Wahlprogramm.
Die SPD ist als Oppositionspartei praktisch nicht vorhanden, dito die Grünen, wobei ich ausdrücklich die öffentliche Politik meine.
Jenseits der Inhalte, über die noch zu reden sein wird, halte ich Transparenz, also die Offenheit und Durchschaubarkeit politischer Diskurse und Entscheidungen für ein hohes Gut. Mir missfällt alle politische Strippenzieherei in irgendwelchen Hinterzimmern der Macht. Mir missfällt, wenn Menschen, auch diejenigen, die über mich bestimmen, nur noch Antworten haben und keine Fragen.
Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), eine Abspaltung der Grünen im Mescheder Kreistag, hat bislang eine sehr offene Politik betrieben. Dies ist auf der SBL-Website leicht nachzuprüfen, und ich habe es des öfteren gewürdigt.
Jetzt hat sich die SBL mit „Freien Wählern“ aus Hallenberg und aus Medebach zusammengetan, um auf einer gemeinsamen Liste wieder in den Kreistag einzuziehen.
Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden jetzigen SBL-Abgeordneten wieder im Kreistag Politik betreiben und von ihrer hervorragenden Geschäftsführerin mehr als unterstützt werden.
Aber: Wer sind die „Freien Wähler“ mit denen sie sich zusammentun?
Mich interessieren die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bildung, demokratische Strukturen und die Personen, die auf der Liste antreten.
Außerdem interessiert mich, welche Probleme/Themen das neue Bündnis selbst als vorrangig für das Hochsauerland ansieht.
Ich bin gespannt auf programmatische Äußerungen.
In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):
Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.
Die SBL hält dies nicht für zulässig. „Pressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat““ weiterlesen
Da hat man harmonische Tage mit seinem sympathischen Besuch aus den großen Städten der bundesrepublikanischen Republik verlebt und nach fünf Tagen kommt dann so ein Bild ins Postfach geflattert 😉
Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.
Dabei grübelte ich gerade über die Stille und Ruhe nach, die in meinem Briefkasten herrschen wird, wenn die kleine „hyperaktive“ Fraktion der Sauerländer Bürgerliste(SBL) aus dem Kreistag in Meschede verschwindet – nach den Kreistagswahlen.
Ich habe sie nicht gewählt, ich bin ihnen nicht verpflichtet, aber:
Mir haben die vielen, vielen, ja sehr vielen Pressemitteilungen gefallen, da sie doch immer wieder inhaltliche Themen enthielten, die mich Dinge im Sauerland neu entdecken ließen.
Ihre Website, ein unbebildertes, textlastiges WordPress-Blog, spiegelt authentisch die Politik der SBL wider, eine Fundgrube an Themen und Details der Lokalpolitik wie ich sie auf den Websites der anderen Parteien bislang nicht entdecken konnte.
Ein Fenster in den Kreistag.
Es wäre schade, wenn wir die Tafel mit dem Goethe-Zitat demnächst auch ans Kreishaus nageln müssten, weil das Fenster geschlossen wird.
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