Schlagwort: Kreistag Meschede

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Schulpolitik im Hochsauerland. Sechs Kreistagsparteien und Gruppierungen im Vergleich

Sechs Parteien beziehungsweise Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten.

Es handelt sich um die CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die SBL.

Jede Partei/Gruppe nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Die Sauerländer Bürgerliste hat eine Synopse  zum Thema „Schule“ zusammengestellt.

Ich selbst habe bisher lediglich die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider(SPD) erhalten und hier im Blog dokumentiert.

Den Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung mit den Haushaltsreden habe ich in der Dokumentensammlung des Kreistags in Meschede noch nicht entdecken können.

Zum Artikel der Sauerländer Bürgerliste.

Umleitung: Schwamm drüber oder drauf blicken …

Satire: Freunde der katholischen Kirche fordern – Schwamm drüber … extradrei

Schulfiasko NRW: Schleichender Ausverkauf einer Schulform … doppelwacholder

Vatikanbank: unheilige Praktiken … baslerzeitung

Kachelmann: Opfer oder Täter … ruhrbarone

Rheinische Post: purer Unsinn … wirinnrw

Bodo Hombach: „Gescheiterter Politiker mit Mafiakontakten“ … spiegel

Wiemeringhausen I: ein Dorf erwacht … bieseveih

Wiemeringhausen II: Im Führungsbunker … wiemeringhaeuser

Kreistag Meschede: Demokratie im Eiltempo … sbl

Marsberg: Sturz in den Nothaushalt … wpbrilon

Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl ) Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands.

Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

„Google-Street-View muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen im Hochsauerlandkreis lückenlos wahren – Der Hochsauerlandkreis soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch bei Google-Street-View einlegen“

scheiterte schon im Vorfeld an der fehlenden Unterstützung von CDU-, SPD-, FDP-, Grünen und Linken-Fraktion im Kreistag des HSK. Zumindest von der FDP hätte die SBL Unterstützung erwartet. Schließlich kam die Anregung zu dem Antrag von der NRW-FDP.

Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des  Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,  sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien.  Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.

Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU  eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.

Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)

Los geht’s:

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Hans Walter Schneider (foto: hsk)
Hans Walter Schneider (foto: hsk)

SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.

Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.

Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.

Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:

„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor“.

An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.

Warum sind funktionsfähige Kommunen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? „Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.“ weiterlesen

Der Kreistag in Meschede: nebensächliche Beobachtungen eines Besuchers

Am vergangenen Freitag habe ich mir einen halben Tag freigeschaufelt, um den Kreistag in Meschede zu besuchen. „Geh einfach hin und lass alles auf dich wirken“, hatte mir ein sachkundiger Bekannter geraten, den ich im Vorfeld um Hilfestellung gebeten hatte.

Auf diesen Rat hin habe ich mich mit zehn Blättern weißem Papier und einem schwarzen Fineliner ausgerüstet, um eine Sitzung des Parlaments des Hochsauerlandes „auf mich wirken“ zu lassen.

Der Kreistag tagt in der Regel im Sitzungssaal „Sauerland“ des Kreistages. Das ist da, wo auch die schriftlichen Prüfungen für den sogenannten Angelschein abgenommen werden.

Besucher müssen zwei Treppen höher steigen und auf einem Balkon Platz nehmen. Es gibt Stühle links, in der Mitte und rechts. Man sitzt über den Kreistagsabgeordneten und blickt auf den Vorsitz des Kreistags, der mittig von Landrat Dr. Karl Schneider als Vorsitzendem dominiert wird.

Ich habe mich schüchtern gleich hinter dem Eingang auf einen Stuhl rechts in Blickrichtung Vorsitz gesetzt.

Dort konnte ich die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und den größten Teil der SPD-Fraktion überblicken.

Die vier Grünen sah ich nur halb, Linke und SBL überhaupt nicht.

Soweit die Lage.

Erste Beobachtung: Ich empfand die Akustik als sehr schlecht. Obwohl die Abgeordneten Mikrophone zuschalten konnten, hatte ich Probleme alles zu verstehen. Das Hören war eine Qual. Deswegen habe ich Lücken in meinem schriftlichen Protokoll.

Zweite Beobachtung: Da ich nicht alle Abgeordneten sehen konnte, fehlte mir auch bei den Abstimmungen der Überblick. Schade.

Dritte Beobachtung: Bei den Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP blieben die Kreistagsabgeordneten alle brav sitzen und machten einen gesitteten Eindruck. Dieser Eindruck wurde sofort zerstört, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Rede hielt. Ich notierte: „Während der Rede von Vollmer unterhielten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP laut miteinander, auch ganz auffällig die Hinterbänkler der CDU.“

Vierte Beobachtung: Dieses Verhalten setzte sich bei den Reden von Raberg(Linke) und Loos(SBL) fort. Im Verlauf der mit Zahlen gespickten letzten Rede(Loos) besserte sich das Bild. Der Saal wurde dann wieder voll – und viele Abgeordnete schienen aufmerksamer zuzuhören.

Fünfte Beobachtung: In drei Stunden wurden sechs Haushaltsreden gehalten und über 40(!) Abstimmungen durchgeführt. Das ist von außen nicht nachvollziehbar. Es wird kaum diskutiert, es ist fast alles „Geschäftsordnung“.

Sechste Beobachtung: Der Kreistag erscheint wie eine Abstimmungsmaschinerie, die Diskussionen werden anscheinend woanders stattfinden, oder?

Fazit: Im Kreistag wird abgestimmt, Politik wird andernorts gemacht. Es macht keinen Spaß, die Kreistagsabgeordneten „auf sich wirken“ zu lassen.

Kreistag am Freitag: Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26. Februar 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Alles ist gut – jedenfalls fast alles…

In meinem Briefkasten

…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema

„Kommunalhaushalte und Optionskommunen“

am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand.

Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Reportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind. „Alles ist gut – jedenfalls fast alles…“ weiterlesen

Umleitung: ZDF-Intendant, Betriebsrat für WAZ-Medien, SPD-DO, Steinbruch, Frauen, Linux

Peter Frey fürs ZDF: Machtzuwachs für ZK und Bertelsmann? … nachdenkseiten

Betriebsrat: bei WAZ Medien? … pottblog

SPD: Machtverlust in Dortmund? … ruhrbarone

Steinbruch Westenfeld: Kontrolle unzureichend? … grünesundern

Frauen: Im Kreistag? … sbl

Linux: User-Group in Eslohe … wp

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