Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus”.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: “Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren”.

Kommunalwahlen 2009 im Hochsauerland: Was haben die Freien Wähler zu bieten?

Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?
Anflug zur Kommunalwahl: Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?

Die Kommunalwahlen 2009 rücken auch im HSK näher und es wird Zeit, ein paar Überlegungen anzustellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hegemonie der CDU im Hochsauerland gebrochen wird und sich andere, vielleicht neue, Parteien und Gruppierungen in demokratischen Auseinandersetzungen entwickeln und behaupten.

Ich kenne einige nette Menschen die in der CDU organisiert sind, aber politische Monokulturen und Konsensgesellschaften sind auf Dauer Gift für die Demokratie. Auch diese Inhalte bringen mir nichts. Die Kritik zum CDU-Wahlprogramm.

Die SPD ist als Oppositionspartei praktisch nicht vorhanden, dito die Grünen, wobei ich ausdrücklich die öffentliche Politik meine.

Jenseits der Inhalte, über die noch zu reden sein wird, halte ich Transparenz, also die Offenheit und Durchschaubarkeit politischer Diskurse und Entscheidungen für ein hohes Gut. Mir missfällt alle politische Strippenzieherei in irgendwelchen Hinterzimmern der Macht. Mir missfällt, wenn Menschen, auch diejenigen, die über mich bestimmen, nur noch Antworten haben und keine Fragen.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), eine Abspaltung der Grünen im Mescheder Kreistag, hat bislang eine sehr offene Politik betrieben. Dies ist auf der SBL-Website leicht nachzuprüfen, und ich habe es des öfteren gewürdigt.

Jetzt hat sich die SBL mit “Freien Wählern” aus Hallenberg und aus Medebach zusammengetan, um auf einer gemeinsamen Liste wieder in den Kreistag einzuziehen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden jetzigen SBL-Abgeordneten wieder im Kreistag Politik betreiben und von ihrer hervorragenden Geschäftsführerin mehr als unterstützt werden.

Aber: Wer sind die “Freien Wähler” mit denen sie sich zusammentun?

Mich interessieren  die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bildung, demokratische Strukturen und die Personen, die auf der Liste antreten.

Außerdem interessiert mich, welche Probleme/Themen das neue Bündnis selbst als vorrangig für das Hochsauerland ansieht.

Ich bin gespannt auf programmatische Äußerungen.

Pressemitteilung: Hochsauerland – “Klage gegen den Landrat”

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. „Pressemitteilung: Hochsauerland – “Klage gegen den Landrat”“ weiterlesen

Gemein: Warte nur, balde ruhest du auch

Und warte bald ruhest auch Du
Das ist gemein, so hundsgemein: Warte nur, balde ruhest du auch

Da hat man harmonische Tage mit seinem sympathischen Besuch aus den großen Städten der bundesrepublikanischen Republik verlebt und nach fünf Tagen kommt dann so ein Bild ins Postfach geflattert ;-)

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.

Dabei grübelte ich gerade über die Stille und Ruhe nach, die in meinem Briefkasten herrschen wird, wenn die kleine “hyperaktive” Fraktion der Sauerländer Bürgerliste(SBL) aus dem Kreistag in Meschede verschwindet – nach den Kreistagswahlen.

Ich habe sie nicht gewählt, ich bin ihnen nicht verpflichtet, aber:

Mir haben die vielen, vielen, ja sehr vielen Pressemitteilungen gefallen, da sie doch immer wieder inhaltliche Themen enthielten, die mich Dinge im Sauerland neu entdecken ließen.

Ihre Website, ein unbebildertes, textlastiges WordPress-Blog, spiegelt authentisch die Politik der SBL wider, eine Fundgrube an Themen und Details der Lokalpolitik wie ich sie auf den Websites der anderen Parteien bislang nicht entdecken konnte.

Ein Fenster in den Kreistag.

Es wäre schade, wenn wir die Tafel mit dem Goethe-Zitat demnächst auch ans Kreishaus nageln müssten, weil das Fenster geschlossen wird.