Der Rheinturm in Düsseldorf: ein Blick von vielen …

Blick vom Café im Rheinturm Richtung Norden (foto: zoom)

Manchmal sind es Nebensächlichkeiten, die mich gefangen halten.

Die Hauptsache war heute der Warnstreik und die Demonstration der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf. Check, bingo, alles erledigt. Der Klassenfeind zittert.

Jahrelang bin ich mit dem Fahrrad an Düsseldorf vorbeigefahren, flußabwärts und -aufwärts. Manchmal angehalten und übernachtet. Die Jugendherberge in Oberkassel kannte ich schon vor der großen Renovierung.

In Düsseldorf lohnt es sich, das Rad ein oder zwei Nächte abzustellen und die Stadt zu erkunden, auch wenn Düsseldorf nicht Köln ist.

Den Rheinturm neben dem Landtag habe ich merkwürdigerweise nie wahrgenommen. Jahrelang.

Heute war ich oben und habe als erstes nach Norden geblickt.

Welche Kraftwerke habe ich gesehen?

Pressemitteilung von „NSU Watch NRW“: Untersuchungsausschuss muss Wehrhahn-Anschlag umfassend aufarbeiten!

Initiative „NSU Watch NRW“ fordert weiteren Ausschuss nach der Landtagswahl in NRW Düsseldorf.


Düsseldorf. (nsuwatch_pm) Am 1.2.2017 ist Ralf S. in Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, am 27. Juli 2000 eine Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gezündet zu haben. Die Explosion des Sprengsatzes verletzte zehn Menschen zum Teil schwer, das ungeborene Baby einer Betroffenen wurde getötet.

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Ralf S. war bereits kurz nach dem Anschlag in das Visier der Ermittler_innen geraten. Doch erst 16 Jahre später glaubt die Staatsanwaltschaft, ihn der Tat überführen zu können. „Es ist gut, dass die Ermittlungen endlich auf einen Tatverdächtigen hinweisen. Auch wenn die Ermittlungsarbeiten noch nicht beendet sind”, sagt Maria Breczinski von „NSU Watch NRW“. Zugleich ist aber auch klar: „Der Untersuchungsausschuss muss sich trotzdem mit den Ermittlungen und Erkenntnissen zum Wehrhahn-Anschlag beschäften.“

Mehr als irritiert zeigt sich „NSU Watch NRW“ über die Äußerungen des CDU-Obmannes Heiko Hendriks. Der hatte per Twitter unmittelbar nach der Nachricht von der Verhaftung geäußert, dass man jetzt wohl zum Thema Wehrhahn-Anschlag den Deckel zumachen könne:
„Wollten wir noch i.UA #Ltnrw untersuchen,hat sich jetzt wohl erledigt-DANK a.d.Polizei!#Werhahn“ (1)

„Im Gegenteil“, so Breczinski: „Es sind genügend wichtige Fragen offen! Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter.“ Und auch wenn der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) heute mitteilte, dass der PUA in NRW am 7. Februar 2017 über den Wehrhahn-Anschlag sprechen wird, kann es für „NSU Watch NRW“ nicht darum gehen, dass der PUA die Befragung nun nur noch pro forma und zum Eigenlob durchführt. (2)

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in ihrer Pressekonferenz vom 1.2.2017 die Einzeltäter-These stark gemacht. Aber im Jahr 2000 gab es in Düsseldorf eine aktive gewaltbereite rechte Szene. Es muss aufgeklärt werden, welche Kontakte zwischen S. und anderen Neonazis, beispielsweise von der „Kameradschaft Düsseldorf“ bestanden haben. „Dass er die Tat alleine begangen haben soll, und es keine Mitwisser gegeben hat, ist angesichts dieser Hintergründe deutlich anzuzweifeln“, so Breczinski. Es bleibt auch die Frage, was Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden vom Umfeld wussten. So fordert „NSU Watch NRW“, dass die Abgeordneten die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch untersuchen. „Zentrale Fragen für uns sind: Was wusste der Verfassungschutz? Und gab der Geheimdienst sein Wissen an die Polizei weiter?“, so die „NSU Watch NRW“-Sprecherin. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Düsseldorfer Neonazi-Szene von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Weiter teilte die Initiative mit: „Der aktuelle Untersuchungsausschuss wird keine Zeit haben, diesen terroristischen Anschlag ausreichend zu bearbeiten. Der Landtag sollte nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss einrichten, der sich mit dem Anschlag und offenen Fragen zum NSU befassen soll.“

——————————————–

Anmerkungen

(1) https://twitter.com/HendriksHeiko

(2) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2017/02/0201_PUAIII_Aufklaerung.jsp

Weitere Informationen unter:

https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-d-sseldorfer-wehrhahn-anschlag

sowie auf Türkisch:

http://nrw.nsu-watch.info/duesseldorf-wehrhahn-saldirisi-15-yil-oencesi-ve-sonrasiyla-duesseldorf-saldirisi/

Außerdem: Pressemitteilung von „NSU Watch NRW“ zum Wehrhahn-Anschlag:

„NSU-Watch NRW“ fordert öffentliche Thematisierung des Wehrhahn-Anschlags im NSU-Untersuchungsausschuss (6.9.2016)

http://nrw.nsu-watch.info/nsu-watch-nrw-fordert-oeffentliche-thematisierung-des-wehrhahn-anschlags-im-nsu-untersuchungsausschuss/

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zur Teilnahme an der Demonstration “Empört euch” in Düsseldorf ein.

In unserem BriefkastenDie Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zur Teilnahme an der Demonstration “Empört euch” in Düsseldorf ein. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.

Mitfahrgelegenheiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.

Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann).

Näheres zur Veranstaltung findet sich im Internet unter http://www.attac-duesseldorf.de und unter http://www.occupyduesseldorf.de.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@briloner-buergerliste.de.

Düsseldorf: viele Polizisten auf der Demonstration.

Eher ungewohnt: die Polizei demonstriert (foto: zoom)
Eher ungewohnt: die Polizei demonstriert (foto: zoom)

Bei der Demonstration der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf stach mir der große grün-blaue Block der Polizei ins Auge.

Es fiele den Kollegen nicht leicht,  für Streik und Demonstration den Arbeitsplatz zu verlassen, erklärte mir ein Polizeigewerkschafter (GdP) am Rande der Demonstration. Die Dienstpläne würden mehrere Wochen im Voraus erstellt und die verbeamteten Demonstranten von der Polizei müssten zum Großteil von Kollegen vertreten werden.

Die Personaldecke werde auch im normalen Polizeialltag immer dünner. Der Einstellungsüberhang aus den RAF-Zeiten (hat er wirklich gesagt) dünne nun immer mehr aus.

Hundertschaften der Nordrhein-Westfälischen Polizei würden inzwischen in ganz Deutschland, wie zum Beispiel während der Nazi bzw. Antinazidemonstrationen in Dresden, eingesetzt. Der Arbeitsdruck sei enorm.

Der Polizei-Block auf der Demo.
Der Polizei-Block auf der Demo.

So sei es ein großer Erfolg für seine Gewerkschaft, dass fast 2000 Kolleginnen und Kollegen sich an Streik und Demonstration beteiligt hätten.

Mir selbst fällt es immer schwer Demonstrationsteilnehmer zu “zählen”, bzw. ihre Menge abzuschätzen. Heute sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern.

Kann sein, kann nicht sein. Ich fand, dass es ein langer Demonstrationszug war, der sich vom DGB-Haus zum Landtag bewegte.

An der Spitze der Demo.
An der Spitze der Demo.

Alles war friedlich, alles war gut. In den wilden Zeiten hätten wir gesagt – eine Latsch-Demo. Heute sage ich: Irgendetwas gärt in der Mitte der Gesellschaft.

Der Ver.di Vorsitzende Frank Bsirske hielt vor dem Landtag eine langweilige Rede, aber warum auch nicht. Es geht ja auch erst einmal um 50 Euro mehr im Monat plus 3 Prozent im Rahmen normaler Tarifauseinandersetzungen, darüber hinaus “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” für insbesondere die angestellten Lehrer/innen im öffentlichen Dienst.

Eine letzte Bemerkung: Am Rande der Demo hörte ich den ein oder anderen Passanten das sagen, was ich seit Jahren mit gesetzmäßiger Regelmäßigkeit von einigen Passanten am Rande von Demos zu hören pflege: “Geht doch mal arbeiten!”

Früher gab es wenigstens noch: “Geht doch nach drüben!”

Information: Demonstration und Warnstreik am Dienstag, den 1. März. DGB-Bus ab Meschede.

572x199_warnstreik_und_demo_2011_03_01Der DGB in NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, ver.di und Gewerkschaft der Polizei sowie der DBB rufen für Dienstag, den 1. März 2011, auf zur Demonstration in Düsseldorf.

Zudem ruft die GEW in NRW Tarifbeschäftigte an öffentlichen Schulen und Hochschulen für diesen Tag zum zweiten Warnstreiktag im Rahmen der Tarifrunde 2011 auf. Der Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde muss deutlich erhöht werden!

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der GEW und dem Tariftelegramm der GEW vom 25. Februar 2011 zu entnehmen.

Die Forderungen

In der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 sollen folgende Forderungen durchgesetzt werden:

* Eine spürbare Einkommensverbesserung (50 Euro Sockelbetrag und anschließend eine 3-% Erhöhung der Tabellenentgelte) für alle Länder-Beschäftigten!
* Zeit- und inhaltsgleiche Erhöhung der Einkommen von Beamten (Kommunen und Länder) und Auszubildenden!
* Die Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung und vor allem die erstmalige tarifliche Regelung einer Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer!

Ablauf

Zentrales Streiklokal der GEW ist das DGB-Haus in Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38 – in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof). Weitere Streiklokale sind ‘vor Ort eingerichtet (siehe Auflistung in der rechten Spalte).

Der Ablauf in Düsseldorf:

Ab 09.00 Uhr

Eintragen in die Streiklisten und Streikversammlung

Ab 11.00 Uhr

Treffen vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Strasse 34-38 – mit Dorothea Schäfer, GEW; Gabi Schmidt, ver.di; Frank Richter, GdP

Ab 12.30 Uhr

Demozug vom DGB-Haus zum Landtag

Ab 13.30 Uhr

Kundgebung vor dem Landtag – u.a. mit Frank Bsirske, ver.di

Der DGB setzt einen Bus ab Meschede ein. Es sind noch Anmeldungen hierzu möglich, allerdings ist es unbedingt erforderlich sich per E-Mail bis Sonntagabend (20 Uhr) unter gewsoest@web.de anzumelden.

Eine weitere Fahrtmöglichkeit nach Düsseldorf ist der normale DB-Zug, der um 8 Uhr in Marsberg in Richtung Hagen abfährt.

Umleitung: K-Wort, Brandanschlag auf Moschee, Muslime und Juden, der Täter Loughner, Hagen und Düsseldorf.

Blick Richtung Landal. (foto: zoom)
Blick Richtung Landal. (foto: zoom)

Das K-Wort als politisches Totschlagargument: Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird … nachdenkseiten

Terror in der Nachbarschaft: Brandanschlag auf die Moschee in Berlin-Wilmersdorf … ruhrbarone

Muslime haben Juden stets im Blick: Hamad Abdel-Samad über den Islam, die Notwendigkeit einer geregelten Insolvenz und eine Deutschland-Safari … juedischeallgemeine

Täterbeschreibung: Loughner Friend Explains Alleged Gunman’s Grudge Against Giffords. At 2:00 a.m. on Saturday—about eight hours before he allegedly killed six people and wounded 14, including Rep. Gabrielle Giffords (D-Ariz.), in Tucson—Jared Lee Loughner phoned an old and close friend with whom he had gone to high school and college … mojo

Hagen: Winterdienst nur unverbindlich … doppelwacholder

Düsseldorf: REP und “Pro NRW” im antiislamischen Überbietungswettkampf … NRWrechtsaußen

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: “Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‘grünen Revolution’ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen”.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)