Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
Ein einfaches Beispiel mit nur 2 kandidierenden Listen: Nehmen wir an, dass in einem Kommunalparlament 20 Sitze zu vergeben sind und es werden 2.000 Stimmen abgegeben. Für einen Sitz werden also 100 Stimmen benötigt. Eine Liste erhält 1.810, die andere 190 Stimmen von den Wählerinnen und Wählern. Dies ergibt dezimal einen Anspruch auf 18,1 und 1,9 Sitze. Aus den “ganzen” Zahlen ergeben sich zunächst 18 Sitze für die eine und 1 Sitz für die andere Liste. Wer erhält den 20. Sitz?
Das war vor vier Jahren. In einer Woche unwahrscheinlich. (grafik: it.nrw)
Unter der Internetadresse „www.wahlergebnisse.nrw” wird IT.NRW im Auftrag des Landeswahlleiters NRW am Wahlsonntag, den 26. September 2021, die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW präsentieren.
Die Ergebnisse für die 64 Wahlkreise in NRW werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen, Grafiken und Karten zum Abruf bereit (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien). Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch die Ergebnisse früherer Wahlen. Mit dem Vorliegen erster Resultate zur Bundestagswahl 2021 rechnen die Statistiker am Wahlabend ab etwa 20:00 Uhr.
Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte, davon 6,7 Millionen Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 26. September wählen.
Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie wird eine rege Nutzung der Briefwahl erwartet. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte der Anteil der Personen, die per Briefwahl gewählt hatten, an allen Wählerinnen und Wählern in NRW bei 30,8 Prozent gelegen. Bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 war der Anteil der Wählerinnen und Wähler mit Wahlbrief mit 42,8 Prozent bereits höher.
Im Internetangebot des Statistischen Landesamtes stehen mit den sog. Wahlprofilen die Wahlergebnisse der letzten 40 Jahre für jede der 396 Städte und Gemeinden NRWs unter https://www.it.nrw/wahlprofile-82200 zur Verfügung. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 verdeutlicht die Grafik (oben) – die Wahlbeteiligung lag damals bei 75,4 Prozent.
Umfragewerte der Parteien im Januar 2017 (grafik: jurga)
17. Januar 2017. Nach einiger Zeit mal wieder ein Blick auf die Umfragewerte der Parteien. Hier die arithmetischen Mittel aus den – recht aktuellen – Resultaten aller Meinungsforschungsinstitute (außer Allensbach, das in diesem Jahr noch nichts vorgelegt hat).
Im Vergleich zu September haben sich durchaus Veränderungen ergeben. Während sowohl SPD als auch Grüne Einbußen hinnehmen mussten, konnten die Unionsparteien zulegen – in beträchtlichem Maße: von 32,5 % auf 36 %.
Das ist erstaunlich. Schließlich weiß der Unionswähler ja gar nicht, ob sein Kreuzchen für Merkels Politik der Mitte gewertet wird. Oder für den konservativen Kurs der CDU oder für die rechtspopulistischen Töne der CSU.
Aber vielleicht ist gerade die enorme Bandbreite des inhaltlichen Spektrums das Geheimnis des Erfolgs der Union in den Umfragen. Wer weiß? Wer es nicht so gut meint mit den Schwarzen, mag sich damit trösten, dass die jetzt gemessenen 36 % noch ein ganzes Stück von den 41,5 % bei der letzten Bundestagswahl entfernt sind.
Wer allerdings darauf hofft, Merkel könne bei der Wahl im September von einer rot-rot-grünen Koalition abgewählt werden, muss schon mit einem äußerst starken Hang zum Optimismus ausgestattet sein.
Gegenwärtig schaffen alle drei Parteien links von der Mitte zusammen nicht einmal 40 %. Vor diesem Hintergrund verliert die programmatische Frage, ob denn Rot-Rot-Grün überhaupt funktionieren könne, spürbar an Bedeutung.
Auf der anderen Seite reicht es auch nicht für Schwarz-Grün, obgleich hier die Ausgangslage freilich ungleich günstiger (45,5 %) ist als für R2G (39,5 %). Nichtsdestotrotz erscheint ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich. Für die CSU ist es ausgeschlossen, ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern eine Koalition mit den Grünen einzugehen.
Ja, es hat durchaus Veränderungen in den Meinungsumfragen gegeben. Durchaus beträchtliche. Doch letztlich, also machtpolitisch, spielen sie überhaupt keine Rolle.
Solange eine nationalchauvinistische Kraft wie die AfD mit deutlich mehr als zehn Prozent in den Bundestag einzieht, ist der demokratische Wechselmechanismus zwischen Rechts und Links gestört. Es geht unter diesen Umständen halt nur die GroKo, die wegen der chronischen Schwäche der Sozialdemokraten nicht mehr ganz so groß ist.
Ich weise regelmäßig darauf hin, dass jede Bildung einer Großen Koalition Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Propaganda ist, derzufolge „die da oben“ alle unter einer Decke steckten.
Das ist ein Dilemma, scheinbar ein Perpetuum mobile der rechten Demokratiefeinde. Dumme Sache, keine Frage. Und doch: hier liegt der Kern des Problems nicht.
Wir beobachten dieses Dilemma zwar überall, wo es ein Verhältniswahlrecht gibt. Doch nationalchauvinistische Kräfte sind auch dort im Aufwind, wo es das nicht gibt oder schlicht nicht so eine herausragende Rolle spielt.
Die rechte Welle rollt, weil die vermeintlichen oder tatsächlichen Verlierer die Rechten wählen, und nicht wegen eines koalitionspolitischen Dilemmas.
Wer glaubt, mit einer schwarz-grünen Koalition sei der AfD-Spuk erledigt, warte die Landtagswahl im Herbst 2018 in Hessen ab. Oder die in Baden-Württemberg ein halbes Jahr später.
Ich befürchte, die Rechtsradikalen werden auch dann gewählt, wenn keine Große Koalition am Ruder ist. Die koalitionspolitischen Dilemmata sind nicht die Ursache für die Wahlerfolge der AfD. Umgekehrt stimmt es jedoch schon: die AfD im Bundestag garantiert die GroKo.
So wie die Dinge liegen, wird die schwarz-rote Bundesregierung in die Verlängerung gehen. Das ist nicht schön. Noch unschöner sind Rechtsradikale im Parlament.
Es gibt Regelungen, die sich Ministerialbürokratie, Landtag und Landesregierung in Düsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschließt.
Ein Beispiel dafür sind die nächsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis am 25. Mai 2014 Kreistag und Stadträte, am 28. September 2014 den Landrat und am 21. Oktober 2015 fast alle Bürgermeister neu wählen. Es sollen also innerhalb von 17 Monaten drei Kommunalwahltermine stattfinden, wobei zwischen Wahl des Kreistags und Wahl des Landrats sogar nur vier Monate liegen.
Doch es gibt einen Ausweg. Denn der Landtag hat auch eine Übergangsregelung beschlossen, dass Landrat und Bürgermeister bis zum 30. November 2013 erklären können, dass ihre Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Die laufende Amtszeit wäre nach einer solchen Erklärung des Landrats allerdings nicht bereits am 30. November beendet (wie die Westfalenpost heute fälschlicherweise meldet), sondern Kreistag und Landrat könnten Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden. Dadurch würde ein separater Wahlgang gespart, der – grob geschätzt – 100.000 Euro oder sogar noch mehr kostet. Auch die Bürgermeister könnten ihre Neuwahl bereits am Wahltag von Kreistag und Gemeinderäten stattfinden lassen.
Daher habe ich als SBL-Kreistagsmitglied eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Planungen er hinsichtlich seiner Amtszeit und damit des Wahltermins hat und welche Kosten eine getrennte Neuwahl des Landrats verursachen würde.
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Häuserwand mit "Comandante" Daniel. Nicaragua 1991 (foto: chris)
Heute wird die Nicaraguanische Bevölkerung – so die Prognosen – erneut Daniel Ortega zum Präsidenten wählen. Nach der Verfassung ist dies nicht zulässig, das ficht den amtierenden Staatschef jedoch nicht an.
Daniel Ortega gehört der Oberschicht an. Man kennt sich in diesem kleinen Land mit rund 5 Millionen Einwohnern. Unter den Ortegas, Chamorros und einigen anderen Familien werden politische Ämter, Zeitungen und Positionen in der Wirtschaft aufgeteilt.
Die Mittelschicht ist zahlenmäßig sehr klein und daher wirtschaftlich und politisch schwach. Die Mehrheit der nicaraguanischen Bevölkerung ist arm bis bettelarm. Die Arbeitslosigkeit beträgt rund 30-50%, viele Nicaraguaner versuchen im informellen Sektor, durch Landflucht oder Auswanderung ihre Lage zu verbessern.
„Comandante“ Daniel
Daniel Ortega war in den 80er Jahren Hoffnungsträger, ein Comandante der Sandinisten. Diesen gelang 1979 der Sturz des despotischen und verhassten Diktators Somoza. Die USA sahen ihre Interessen bedroht und initiierten und unterstützten den Contra-Krieg, dem zahlreiche nicaraguanische Soldaten und Zivilisten zum Opfer fielen. Der Krieg band Ressourcen, die an anderer Stelle fehlten.
Kriegsmüde wählte die Bevölkerung Daniel Ortega und die sandinistische FSLN 1990 ab.
Präsident revisited
Im Jahr 2006 stellte sich Daniel Ortega erneut erfolgreich zur Wahl. Internationale Wahlbeobachter warfen den Organisatoren Unregelmäßigkeiten und Betrügereien vor. Ortega wurde mit einer einfachen Mehrheit von 38% der Stimmen Präsident eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.
Die Katholische Kirche, der Präsident und die Frauen
Die Katholische Kirche spielt in dem kleinen mittelamerikanischen Land eine zentrale Rolle. Nach dem Sturz Somozas wurde der katholische Priester Ernesto Cardenal Kulturminister in der sandinistischen Regierung. 1985 suspendierte Papst Johannes Paul II den eigensinnigen Kirchenmann von seinem Priesteramt.
Der Erzbischof von Managua Miguel Obando Bravo galt als konsequenter Gegner der Sandinisten und befand sich in steter Konfrontation zur Sandinistischen Regierung. Nun unterstützt Obando Bravo – inzwischen im Ruhestand – den wandlungsfähigen Politiker. Der Preis: Reumütige Entschuldigungen Ortegas für seine frühere kirchenfeindliche Politik und im Jahr 2004 Ortegas Zustimmung zu einem generellen Abtreibungsverbot .
Noch immer gilt in Nicaragua ein grundsätzliches Abtreibungsverbot. Selbst bei Vergewaltigungen oder Gefahr für das Leben der Mutter ist eine Abtreibung ausgeschlossen. Der Machismo prägt dieses Land und die Bedeutung des Mannes misst sich an seinen Eroberungen. Männer, die etwas auf sich halten, sind untreu.
Vor diesem Hintergrund ist ein generelles Abtreibungsverbot doppelt zynisch und hat einem Bericht von amnesty international zufolge im ersten Halbjahr des Jahres 2009 allein 30 Mädchen und Frauen das Leben gekostet. Der Preis für das Wohlwollen eines alten emeritierten Erzbischofs? Der Preis der Macht?
Berlin ist weit weg. Piraten gibt es in der Winterberger Politik ebenso wenig wie Grüne, Linke oder die Spaß Partei von Martin Sonneborn. Es wird in naher und mittlerer Zukunft kein Pirat in dieser kreuzbraven Gemeinde im Hochsauerland auf einem Wahlzettel auftauchen.
Das politische Tableau ist übersichtlich sortiert: CDU, SPD und FDP. Vor den Wahlen putzen alle ihre Websites, hängen Plakate auf und versprechen den Wählerinnen und Wählern irgend etwas.
Die Schönste hier im Raume war einst die ge-photoshopte falsche, faule Doktorin Silvana Koch-Mehrin, deren Konterfei der FDP zweistellige Prozentpunkte brachte. Mangels Politik zählte anscheinend: der Silberblick, der geheimnisvolle Ausschnitt, die Senkung der Hotelsteuer, das blonde Haar und der zusammen kopierte Doktortitel.
Die satteste Partei ist die CDU, die hier sowieso immer gewinnt, sei es wegen Gott, Kirche und der Allmacht der Schützenbrüder oder der Tradition. Mit der CDU kann man außerdem am besten feiern.
Die handzahme Opposition nennt sich SPD. Alle paar Wahljahre tauchen die Genossen aus den Ausschüssen und Gremien auf und versprechen alles anders zu machen, um dann wieder im politischen Alltag zu versinken.
Eine Studie müsste mal abschließend feststellen, aus welchen Gründen es in Winterberg keine Grünen gibt. Einfache Antwort: die will hier eben keiner.
Die erste Erschütterung im politischen Getriebe, gewissermaßen ein Zucken in den Eingeweiden der Politik, habe ich auf dem Höhepunkt von Stuttgart 21 bemerkt. Da machten sich kluge Köpfe aus der CDU Gedanken darüber, welche Schlüsse aus der Verachtung der offiziellen Politik im Musterländle zu ziehen sei, nicht in Winterberg, sondern im Nachbarort, aber immerhin noch im Hochsauerland.
Bei der SPD schliefen derweil Twitter, Website und Facebook weiter vor sich hin.
Die FDP sitzt ja doch nur mit zwei Personen im Rat.
Piraten im Hochsauerland, in Winterberg? Nö!
Aber die Ideen, die diese merkwürdige Partei, die scheinbar nur aus Internet- und Computernerds besteht, vertritt, werden über kurz oder lang auch in das Hochsauerland einsickern.
Die Piraten repräsentieren eine selbstbewusste Strömung in unserer Gesellschaft, bestehend aus Menschen, die die Schnauze voll haben von Mauschel-Politik und absurder Bürokratie.
Die Piraten repräsentieren diejenigen Bürgerinnen und Bürger in unserm Lande, die schon lange wissen, dass sie von technisch unbedarften Hanswurstls regiert werden und jetzt das Werkzeug in ihren Händen spüren, die ganze Hinterzimmer-Politik durch offene Prozesse zu ersetzen.
Ich sage „Strömung“, weil ich denke, dass der Erfolg der Piraten in Berlin lediglich die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung hin zur Mündigkeit des Bürgers durch Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ist.
Die Hanswurstl Politik ist nicht mehr in der Lage, die Problem unserer Gesellschaft zu lösen, weil sie sich abkapselt und nicht die Ressourcen aller Menschen zu nutzen versteht.
In der von den Piraten propagierten Ideen und der in ihrer Partei umgesetzte Praxis der „Liquid Democracy“ als Versuch eines wahrhaft demokratischen Diskurses sehe ich ein Stück Zukunft.
Die Politik in unserem Lande hat wieder etwas bekommen, was sie seit Willy Brandt nicht mehr hatte: EROS
Warum sind diese Fichten maschinell "unten rum" geschält? (foto: zoom)
Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht: Der Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen … hpd
Wahlen in Bremen I: Der Roland wird grüner … nachdenkseiten
Bottrop: Pleitestadt, Sprechblasen und Klartext … bottblog
Hagen: Schmutzige SPD-Wäsche im Schleudergang … doppelwacholder
Robert Zimmermann: Doodle von Google für Dylan ??? … neheimsnetz
Zu guter Letzt: Erste Ausbildung zum Bibelerzähler in Bestwig … derwesten
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Plagiate: Es gibt kein Problem mit Wissenschaftsbetrug – solange niemand drüber redet … 
