Kommunalwahl: Warum hat die SPD das Thema „Schulbusse“ nicht im Wahlkampf gebracht?

Heute habe ich auf der Website von Dr. Karsten Rudolph(SPD) eine Meldung gefunden, die ich inhaltlich sehr interessant finde:

Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Landesregierung halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung auch für den Hochsauerlandkreis

Meine Güte – aus welchen Gründen hat die SPD dieses Thema nicht im gerade vergangenen Kommunalwahlkampf gebracht?

Kann sie nicht oder will sie nicht?

Bei den Eltern der Schulkinder hätte die >>Sozial<<demokratische Partei Deutschlands im Hochsauerland offene Türen eingerannt.

Ich werde Dr. Karsten Rudolph schreiben und um Antwort bitten.

Die Meldung zum Nachlesen:

Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. „Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen. „In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung spart, ist ohne Vergleich“, ergänzt Dr. Karsten Rudolph. Für das Jahr 2005, als die SPD noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die Verkehrsunternehmen bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. Das ist fast eine Halbierung der Mittel. Allein von 2009 auf 2010 sollen die Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. „Wie soll das gehen?“ so Stüttgen nach Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010. Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse im Hochsauerlandkreis unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. „Wahrscheinlich bringen dann in Zukunft noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig“, kritisiert Karsten Rudolph, gleichzeitig SPD-Bundestagskandidat für im HSK.

Entwicklung der „Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen“:

Haushalt 2005 190 Millionen €
Haushalt 2006 168,7 Millionen €
Haushalt 2007 110,6 Millionen €
Haushalt 2008 130 Millionen €
Haushalt 2009 130 Millionen €
Haushalt 2010 98,5 Millionen €

Aufgepasst! FDP kann HSK – Ich kann Mikado.

WIR kennen und können HSK - ICH kann Mikado
WIR kennen und können HSK – ICH kann Mikado

Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1, Erster Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Ich bin in den letzten Tagen morgens, mittags und abends an diesem Plakat der FDP vorbei gefahren. Was will mir diese Partei in schönstem Verona-Feldbusch-Deutsch sagen? Was können die, wenn sie „HSK können“. Muss ich mich davor fürchten?

Ja!

Die Parteien sollen mir erklären, wie sie auf die Herausforderungen der – ich mache es mal unpathetisch – nächsten Zeit umgehen wollen.

Zur Erinnerung:

  • große Bildungskrise
  • große Wirtschaftskrise
  • große Finanzkrise
  • ein Krieg, der nicht Krieg genannt wird
  • Woolworth Winterberg schließt
  • Hertie Meschede kaputt
  • Kurzarbeit ohne Ende
  • und alles, was mir sonst gerade nicht einfällt

Und dann kommen zusätzlich zum Schlaftabletten-Wahlkampf von Steinmeier und Merkel solche Sprüche auf Wahlplakaten der Parteien.

Die Menschen sind zur Zeit politisiert und hoch-sensibel für die gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Gefahr besteht, dass wenn die Parteien nicht auf die wichtigen Fragen(s.o.) eingehen, sondern mit Nebelschwaden aus den Werbeagenturen die Köpfe verwirren, sich andere mit einfachen Rezepten an die „niederen Instinkte“ wenden.

Diese „Anderen“, das können oder werden die Rechten sein. Die Nazis oder die Faschisten – nennt sie wie ihr wollt.

Erklärt lieber selbst euren Wählern, aus welchem Grund beispielsweise die Banker Boni erhalten, obwohl der Staat gerade die von ihnen ruinierten Banken gerettet hat, bevor es andere für euch tun.

In Deutschland hat das in der Krise schon einmal jemand mit dem Vornamen „Adolf“ sehr erfolgreich praktiziert.

Komischerweise profitiert allem Anschein nach die „Guido-Partei“, von den Folgen des Desasters für das der Neoliberalismus mit verantwortlich ist. Die FDP hat erfolgreich ihre Spuren verwischt.

Ihr mögt euch fragen: „Was hat den bitte schön der HSK mit der Krise zu tun?“

Das müsst >>ihr<< mir erklären.

Aber nicht so:

Wahlprogramm der FDP-Winterberg für die Kommunalwahl am 30. August 2009

von Administrator (admin) am 21.03.2009

Wahlprogramm der FDP-Winterberg für die Kommunalwahl am 30. August 2009

Das Wahlprogramm der FDP-Winterberg zur Kommunalwahl am 30. August 2009 wird zur Zeit erarbeitet und in Kürze online sein.

Danach wird es in einer jeweils aktualisierten Form hier veröffentlicht.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Arbeit  – BÜRGER FÜR BÜRGER –  und senden Sie uns Ihre Anregungen zu, hierfür unseren besten Dank!

Als Screenshot von heute:

Ohne Worte
Ohne Worte

Liebe Alt-Parteien, macht das Fenster auf. Wir brauchen Luft zum Denken und zum Verstehen.

Update: Wir reagieren selbstverständlich unverzüglich auf Leserbriefe 😉

HSK: Die Linke im Netz – noch nicht angekommen

Die Linke im HochsauerlandkreisHeute schaue ich mir den Internet-Auftritt „der Linken“ im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Ich kann es kurz machen:

„Die Linke“ ist nach meinen oben genannten Kriterien in der Websphäre des Hochsauerlandkreises noch nicht angekommen.

Inhaltlich und räumlich bleiben sie sogar noch hinter der FDP zurück. Die Website macht eine völlig zersplitterten Eindruck.

Der Hochsauerlandkreis an sich kommt in seiner Ganzheit nicht vor.

Es gibt keine Möglichkeit zu kommentieren.

Meine Vermutung:

Die Website ist „von oben“ eingerichtet worden und kann „von unten“ wegen einer schwächelnden Basis (ich beziehe mich auf das Internet) nicht mit politisch aktivem Leben gefüllt werden.

Als nächste Partei bzw. Parteigruppierung folgt demnächst nach dem Alphabet die Sauerländer Bürgerliste.

Die Grünen im HSK. Interaktiv im Netz?

Heute schaue ich mir den Internet-Auftritt der Grünen im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Meine Bewertung ist völlig subjektiv und genügt nicht objektiven Kriterien.

Vorab meine Meinung in Schulnoten: 4-, blauer Brief, Förderunterricht, bitte überarbeiten!

Klick auf die Website von Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Hochsauerland.

Die Farben sind nett, aber leider ist die rechte Seite mit dem Twitter-Symbol völlig aus den Fugen geraten:

Screenshot: Die Website der Grünen im HSK am 11. Mai 2009
Screenshot: Die Website der Grünen im HSK am 11. Mai 2009

Die letzte Meldung (Listenaufstellung) ist vom 6. Mai und damit einigermaßen aktuell.

Leider können diese Artikel und Meldungen überhaupt nicht kommentiert werden. Das ist ganz schlecht bei einer Partei, die doch zumindest ideell basisdemokratische Ansprüche vertreten hat. Rückkopplung gleich NULL.

Der Twitter Account zwitschert völlig belangloses Zeugs und wiegt die Selbstbezogenheit der Beiträge im Artikelformat in keinster Weise auf.

Politisch wichtige regionale Themen finden sich nicht oder nur in homöopathischen Dosen auf der Website der Grünen.

Fazit: Trotz schöner Farben – kein Internetauftritt, den ich von einer modernen Partei erwarte.

Leider vollkommen blöde ist der auf jeder Seite unten in der rechten Spalte platzierte Spruch:

Grüne wählen macht glücklich!? Ohooo ...
Grüne wählen macht glücklich!? Ohooo…

Grüne wählen macht glücklich!

Dieser eine Satz lädt im hier gezeigten grafischen Kontext jeden politisch pfiffigen Gegner zur Satire ein.

Nehmt den bloß raus! Möglichst bis gestern 😉

Demnächst nach dem Alphabet „Die Linke“.

Die FDP im HSK. Interaktiv im Netz?

Die FDP Hochsauerlandkreis im Internet:

FDP HochsauerlandkreisHeute schaue ich mir den Internet-Auftritt der FDP im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht

Meine Bewertung ist völlig subjektiv und genügt nicht objektiven Kriterien.

Klicke ich auf die Website der FDP Hochsauerlandkreis, werde ich erst einmal mit der Seite „Aktuelles“ empfangen. Diese Seite bezieht sich nicht ausdrücklich auf Themen aus dem Hochsauerland, sondern bringt Stellungnahmen von Landes- und Bundespolitikern(Pinkwart, Westerwelle etc.). Interessant waren für mich trotzdem die FAQ zum Konjunkturprogramm II.

Die Termine sind recht spärlich und wenig aussagekräftig, bis auf einen sind sie nicht lokal. Und hier dieser eine Termin:

20.04.2009, 17:00 Uhr
Kreistagsfraktion
Außerordentliche Fraktionssitzung
ASLAN-Klinik, Mühlenufer 5
17:00 Uhr Vorstellung und Rundgang
18:00 Uhr Beratungen zum Konjunkturpaket II

Die Pressemitteilungen sind aktuell.

Ansprechpartner sind teils mit aber leider auch teils ohne E-Mail und andere Adresse benannt.

Die einzelnen Ortsverbände sind verlinkt, wobei die Qualität der Seiten schwankt. Die Seite der neu(wieder-)gegründeten FDP Ortsgruppe-Winterberg beispielsweise ist noch recht dürftig und enthält keinerlei Informationen zur Lokalpolitik. Da muss noch mehr kommen.

Interaktivität ist auf den Seiten der FDP Hochsauerlandkreis nicht vorhanden.

Der Bundestagskandidat für den Deutschen Bundestag Hans-Werner Ehrenberg hat zwar ein paar Positionen und Informationen Online gestellt, aber als ansprechbare Internetpersönlichkeit ist er nicht präsent.

Die Seite „Laufende Projekte„, die ein inhaltliches Kernstück der Website für den HSK sein könnte, ist leider technisch misslungen und wird bei mir mit Firefox so dargestellt:

Misslungen - die Seite "Laufende Projekte"
Misslungen - die Seite "Laufende Projekte"

Fazit:

  • Die FDP Hochsauerland müsste ihre Website auf den Hochsauerlandkreis fokussieren und konsequent die Politik dieser Region behandeln.
  • „Alles mit Allem und Jedem“ verlinken führt zur langweiligen Beliebigkeit.
  • Ortsverbände müssen Ortsprobleme auf ihrer Seite diskutieren.
  • Kandidaten müssen sich interaktiv, dialogisch öffnen.
  • Die FDP verspielt viele Chancen des Internets.

In den nächsten Tagen folgen nach Alphabet die Grünen.

Parteien im HSK: Interaktiv? Die CDU

CDU Hochsauerlandkreis

Heute schaue ich mir den Internet-Auftritt der CDU im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) allein auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Unter Presseservice heißt es lapidar:

Pressesprecher Stefan Lange steht Ihnen bei Anfragen aller Art mobil zur Verfügung.

Danke – aber es gibt doch das Internet. Da könnten Sie doch schon etwas hineinstellen und damit Service bieten.

Den Newsletter darf ich zwar abonnieren, aber im Internet steht er nicht zur Verfügung.

Die meisten Stadtverbände im Kreisgebiet sind immerhin über eine eigene Website erreichbar.

Ausnahmen sind :

  • Winterberg
  • Hallenberg
  • Medebach

Der 37-jährige Professor Dr. Patrick Sensburg ist als Nachfolger von Friedrich Merz zum Bundestagskandidaten der CDU Hochsauerlandkreis gewählt worden, aber mehr als ein kurzer Text und zwei Bilder gibt der Internetauftritt nicht her. Kein Statement, kein Weblog, Nichts 🙁

Vorläufige Einschätzung:

Über die Websites der Stadtverbände kann man zwar den ein oder anderen Trüffel finden doch leider:

Keine Interaktivität. So kann sich eine politische Diskussion im Internet nicht entwickeln. Eine Verlautbarungswebsite ohne Fokus.

Meine Tipps:

Stellen Sie doch mal zum Beispiel Ihre Position hierzu dar und richten Sie Kommentarmöglichkeiten ein.

Nehmen Sie ihre beste Frau / Ihren besten Mann und lassen Sie sie oder ihn ein thematisches Weblog führen. Flankieren Sie die Aktion mit Ankündigungen in anderen lokalen Medien.

In den nächsten Tagen folgt nach Alphabet: Die FDP.

Das Superwahljahr 2009: Fangen wir mal an …

Europawahlen, Kommunalwahlen, Bundestagswahlen – irgendwann stehe ich wieder in irgendeiner Schule und mache mein Kreuzchen.

Bei der Bundestagswahl weiß ich so ungefähr, was ich wählen soll, aber gilt das auch für den engen Horizont zwischen den Bergen?

Ich weiß es nicht. Deswegen fange ich besser frühzeitig mit dem Nachdenken an. Und das mache ich so:

  • Sammeln
  • Sortieren
  • Bewerten
  • Wählen

Heute geht das erste Sammeln los: Wer ist überhaupt da?


Die CDU: Ich sage nichts. Wir sind ja erst beim Sammeln.

fdp_logo

Die FDP: Kommt jetzt nach dem Alphabet.

Die Grünen: Kommen nach „F“.

Die Linke: Wir sind beim Sammeln.

sbl_logo

Sauerländer Bürgerliste: Im „S“ vor dem „P“.

Die SPD: Als letzte Partei im Alphabet.

Die Parteien und Gruppen habe ich nun erst einmal aufgezählt und verlinkt.

Jetzt kann jeder, der will, auf die Verweise klicken oder auch nicht. Sollte ich jemanden vergessen haben, bitte melden. Das Sortieren kommt eh später.