Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.
Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“.
Hierzu stelle ich fest: Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt.
Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 € pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 € pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 € zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 € monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.
Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.“
Laut Westfalenpost hat Patrick Sensburg den von Dirk Wiese in Zweifel gezogegenen Satz auf einer Versammlung der CDU wiederholt:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/aufgeheizte-debatten-versachlichen-id11315517.html
Oder ist der Artikel nur eine wieder aufgewärmte Pressemeldung?
Das Datum der Versammlung steht, soweit ich es erkennen kann, nicht im Artikel.
Nachgeschaut:
Besagte Versammlung hat am Mittwoch, den 18. November stattgefunden. Sensburg hat sich und seine Aussage also ungeachtet des Einwurfs von Dirk Wiese wiederholt:
http://www.cdu-medebach.de/index.php/2-uncategorised/85-sensburg-diskutiert-fluechtlingspolitik-mit-cdu-stadtverbaenden