Der WDR berichtet, dass gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus Brilon nicht länger wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. [1]
Das habe die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Sensburg war im Dezember von seiner Lebensgefährtin angezeigt worden, weil er sie im Streit verletzt haben soll.
Die Anzeige zog die Frau später wieder zurück.
Wegen der Ermittlungen gegen ihn hatte Sensburg sein Amt als Kreisvorsitzender der CDU im Hochsauerland niedergelegt.
[1] Für den Hinweis Dank an Gerd Pater vom Neheims-Netz: http://www.neheims-netz.de/?p=12594
Laut Westfalenpost zeigt sich der Politiker erstaunt: Die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei überraschend wie unverständlich, „da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat.“
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat meinem Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke am Morgen des 25.02.15 mitgeteilt, dass das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt werde. Wie üblich werde es noch einige Tage dauern, bis die schriftliche Einstellungsverfügung vorliegt. Dies, so die Staatsanwaltschaft, könne mein Rechtsanwalt mir schon einmal mitteilen. Mit Fax vom 02.03.2015 erinnerte mein Anwalt an die Übersendung der zugesagten Einstellungsverfügung. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit, dass bei der Ausarbeitung der Einstellungsverfügung entschieden wurde, das Ermittlungsverfahren doch fortzusetzen. Man habe seine Meinung geändert. Dies habe nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders. Mein Anwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihren Sinneswandel zu begründen. Auf diese Begründung warten wir noch. Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich.
Die Kommentare auf der Facebook Seite reichen von Zuspruch und Verständnis bis hin zu kritischen Bemerkungen und Häme.
Pro: „Wie lächerlich und undurchschaubar – ich drücke die Daumen, daß sich die Sache endlich bald in Luft auflöst und man sich auf allen Seiten um Wichtigeres kümmern kann!“
„unglaublich…. leute wie edathy und berluscony werden freigesprochen… wo bleibt da die gerechtigkeit“
Kontra: „Es ist wirklich traurig, hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht? Wie müssen die sich fühlen? Gut das die Staatsanwaltschaft nochmal prüft. Wenn nichts dran ist kann PS ja sorgenlos bleiben“
„Semper aliquid haeret. Sauber bleiben, dann passiert so etwas erst gar nicht.“
Häme: „Hättest lieber mal ne Frau suchen solln die darauf steht!!! eine Shades of Grey Verfilmung“
Sensburg selbst kommentiert in eigener Sache:
„Die fehlen mir ausnahmsweise auch gerade.“ (zum Kommentar „Ohne Worte!“)
„BILD schreibt es so: „Die bearbeitende Abteilung hatte eine Einstellung angeregt, doch nach interner Prüfung wurde das Ermittlungsverfahren fortgesetzt“. Aha!“
„Danke! Aber das ist schon ein Hammer!“
„Ganz herzlichen Dank!“
Wir sagen:
Für Patrick Sensburg ist es unserer Meinung nach nicht vorteilhaft andauernd -wie schon beim CDU-Kreisparteitag- als Anwalt in eigener Sache aufzutreten. Es könnte sein, dass sich der Sauerländer um Kopf und Kragen redet. Er hat zwar einen Anwalt mit Professorentitel, aber anscheinend keine guten Berater.
Wir können leider nur mit Frank Zappa dienen: „Shut Up ’n Play Yer Guitar“
Der Fall Sensburg nimmt einen immer merkwürdigeren Verlauf.
Hatte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses noch am Samstag vor dem Sonderparteitag der CDU des Hochsauerlandes laut Westfalenpost in eigener Sache verkündet, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien,
Die Ermittlungen seien inzwischen ohne Auflagen eingestellt worden, teilte Sensburg selbst auf dem Kreisparteitag am Samstag mit.
so berichtet die Westfalenpost heute:
Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, jedoch: „Ich kann das nicht bestätigen.“ Sensburg hingegen versicherte, sein Anwalt sei von der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen informiert worden.
Wir empfehlen heute allen am Fall Sensburg interessierten Leserinnen und Lesern, so sie denn im HSK wohnen, den Kauf der Westfalenpost, denn nicht nur die kleine hier zitierte Meldung auf Seite 1, sondern auch der der fast ganzseitige Bericht von Joachim Karpa über den Kreisparteitag (S. 3) ist sehr aufschlussreich.
Anscheinend ist das Verfahren gegen Patrick Sensburg eingestellt worden. Thomas Becker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hochsauerland und CDU Ratsmitglied in Brilon, twitterte heute Morgen:
Patrick #Sensburg verkündet auf dem CDU Kreisparteitag, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde!
Damit war die Junge Union schneller als die BILD-Zeitung und die Presssestelle der Staatsanwaltschaft.
Um die Mittagszeit meldete auch DerWesten, dass die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Sensburg nach dessen Angaben eingestellt worden seien. Der CDU-Kreisverband hat seinen Nachfolger Matthias Kerkhoff gewählt.
„Einer von uns“ notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)
Verliebt, geschlagen, Anzeige erstattet und schließlich verlobt mit Zeugnisverweigerungsrecht. Die Prügelaffäre um den heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg dreht merkwürdige Kurven.
Nachdem sich die misshandelte Frau nach Aussagen der Rechtsanwälte von Patrick Sensburg mit dem anscheinenden „Täter“ verlobt hat, muss sie gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht mehr aussagen, denn für Verlobte gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.
Doch nun kommt es noch einmal dicke für den bislang geschmeidig agierenden Hochsauerländer Christdemokraten.
Bei den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Patrick Sensburg habe diese Zeugin den CDU-Politiker belastet, berichtet die Zeitung. Sensburg werde vorgeworfen, am 15. Dezember seine Freundin zusammengeschlagen zu haben.
Die geschlagene Frau und jetzige Verlobte zeigte ihn bei der Polizei an, zog die Anzeige aber später wieder zurück.
Laut Zeugin habe sich das mutmaßliche Opfer damals bei ihr, also der jetzigen Zeugin, gemeldet und den Vorfall detailliert beschrieben.
Als Beweis legte sie den Ermittlern Kurz- und Facebook-Nachrichten von der angeblich Geschädigten vor. Darin heißt es unter anderem, „er hat mich zusammengeschlagen“, „mit Fäusten auf meine Schläfe eingeschlagen“, „war im Krankenhaus“.
Eine Aussage des mutmaßlichen Opfers sei dagegen nicht mehr zu erwarten. Die Frau, so ihr Anwalt, habe sich mittlerweile mit Sensburg verlobt und könne somit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Matthias Kerkhoff (foto: ailura CC BY-SA 3.0 at***)
Medienberichten zufolge hat sich der CDU-Kreisvorstand im Hochsauerland für einen Nachfolger des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Patrick Sensburg entschieden.
Neuer Vorsitzender soll laut WDR der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff werden. Darauf habe sich der Vorstand am gestrigen Montagabend verständigt.
Die Wahl soll auf dem Kreisparteitag am 28. Februar in Meschede-Olpe stattfinden.
Photoshop und Pose: „Einer von uns“ notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)
In der sogenannten „Prügel-Affäre“ des heimischen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg scheinen sich neue Dimensionen aufzutun. WELT-Journalist Robin Alexander hat heute in einem sehr langen Beitrag für die WamS mögliche Vernetzungen zu weiteren Skandalfeldern beschrieben.
Alexander thematisiert die „Verbandelung“ von Sensburg mit dem Reservistenverband der Bundeswehr. Patrick Sensburg vertrete den Hochsauerlandkreis im Bundestag und sei Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das wolle Sensburg auch bleiben, so Alexander, obwohl diesem in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten worden wäre.
Wie kann es sein, dass Sensburg, der in seinem Wahlkreis im Hochsauerland als Vorsitzender kurz und ohne viel Aufhebens entmachtet worden ist (siehe auch hier im Blog), trotzdem Tag für Tag, Woche für Woche in einer bundesweit sehr beachteten und beobachteten Rolle weiter werkelt?
Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für „rabiaten“ Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzende[n] resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.
Hier, so Alexander, müsse man verstehen, warum Roderich Kiesewetter, Merkels Mann im NSA-Untersuchungsausschuss aus angeblicher Arbeitsüberlastung zurückgetreten wäre. Mitnichten sei Arbeitsbelastung der wahre Grund für den Rücktritt von Kiesewetter gewesen, denn er, der Verteidiger des BND, wäre ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt worden. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – habe Kiesewetter nach Recherchen der Welt argumentiert, als er Anfang des Jahres der Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss angekündigt habe.
Kiesewetters Vertrauen wäre dort gebrochen worden, wo er es am wenigsten erwartet hätte: unter Kameraden. Der Oberst a.D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes.
Wie die Rolle dieses Verbandes in der Bundesrepublik und dazu eine Agentengeschichte zusammenspielen, lese man selber im Artikel nach.
Hier allerdings träfen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, „sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel“, so der Journalist weiter. Denn die beiden Politikern hätten nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie seien auch beide Reservisten.
Sensburg sei Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gelte damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.
Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, habe Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter habe sich mit Blick auf die Zukunft des Verbandes entschieden, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.
Robin Alexander fragt weiter:
Der „rabiate“ Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nicht[s] zu Schulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?
Eine schwindelerregende Geschichte, die man sich wirklich mehrmals durchlesen muss, um die Zusammenhänge annähernd zu erfassen.
BND, NSA-Untersuchungsausschuss, Gewalt gegen Frauen, und dazu der Reservistenverband: ein „bisher unentwirrte[s] Knäuel“.
Warum aber hält sich die Opposition so dezent zurück? Diese Frage versucht Angelika Hellemann in einem kurzen, aber saftigen BILD-Kommentar zu beantworten:
Die SPD, die sonst so gern Gewalt gegen Frauen anprangere, schweige. Denn sie hätte im Edathy-Untersuchungsausschuss ein noch größeres Problem:
SPD-Mann Hartmann soll seinen Genossen Edathy vor den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben.
Die Große Koalition nutze ihre erdrückende Mehrheit, um sich gegenseitig zu schützen. Sie setze, so Hellemann, „die Regeln der parlamentarischen Hygiene außer Kraft“.
Prügel, Porno und Geheimdienste – gehört das wirklich alles zusammen? Ich will es nicht glauben, es wäre ein Abgrund, aber die Indizien, die die Welt heute präsentiert, sind stark.
Beim Bundestagswahlkampf 2013 in Pose: „Einer von uns“ notiert sich etwas.*** (archivfoto: zoom)
Der Sauerländer CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat heute seinen Job als CDU-Kreisvorsitzender des Hochsauerlandkreises verloren. Es ist wegen der sogenannten „Prügelaffäre“ auch innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck geraten.
In der CDU im Hochsauerlandkreis brodele es, schrieb die Westfalenpost. Der 15-köpfige Vorstand des Kreisverbandes wäre auf Drängen mehrerer Vorstandsmitglieder am heutigen Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt: Patrick Sensburg und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Wörtlich:
„Gewalt gegen Frauen ist völlig inakzeptabel“, sagt Stefan Lange aus Sundern, stellvertretender Kreisvorsitzender. „Dieses Verhalten passt nicht in das christlich geprägte Weltbild.“ Frauen würden durch solche Vorkommnisse abgeschreckt. Die Unruhe unter den 6200 Mitgliedern sei groß.
Im Ergebnis der Vorstandssitzung hat Sensburg den Vorsitz des CDU-Kreises heute verloren. In der offiziellen Sprachregelung heißt es laut Spiegel:
„Die umfangreiche Arbeit imNSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erfordern derzeit meine ganze Kraft“, sagte Sensburg am Samstag in einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstands. Der Vorstand nahm den Rücktritt an.
Das sehr „CDU-nahe Lokalblock“ (nach Sauerländer Bürgerliste) Blickpunkt-Arnsberg-Sundern schätzte die Situation heute am frühen Nachmittag so ein[1], dass die „Prügelaffäre“ lediglich der Tropfen gewesen sei, der das Fass im Sauerland zum überlaufen gebracht habe. Die politische Arbeit des Bundestagsabgeordneten sei schon vorher mangelhaft gewesen. Gleichzeitig wird der von Angela Merkel „kaltgestellte“ Bierdeckel-Steuer-Politiker Friedrich Merz, dessen bärbeißige und kantige Art im Sauerland immer noch viele Sympathien genießt, wieder ins Spiel gebracht.
Die Häusliche-Gewalt-Affäre sei der Tropfen, der noch gefehlt habe. Sensburg vernachlässige den Kreisverband. Es gebe von ihm keinerlei Initiative für Programmarbeit und Kreisverband der CDU. Der NSA-Untersuchungsausschuss habe zu einer weiteren Vernachlässigung seiner Vorsitzendenarbeit im Hochsauerland geführt. Das Zukunftsthema der Digitalen Infrastruktur des ländlichen Raumes werde nicht bearbeitet. Bereits seit über einem halben Jahr habe der Kreisvorstand nicht mehr getagt. Arbeitskonferenzen fänden nicht mehr statt. In einigen Ortsvereinen werde das Comeback von Friedrich Merz gefordert.
Ob Patrick Sensburg als Politiker ohne Rückhalt an der Basis den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses behalten kann, ist nach dem heutigen Samstag mehr als fraglich geworden.
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[1] Update I: der Artikel ist heute Abend mitsamt der Sensburg-Unterstützer-Kommentare von der Website gelöscht worden. Soviel zur Diskussionskultur im HSK.
Das bestätigte sie gegenüber der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Sie will gegen Sensburg wegen des Verdachts der Körperverletzung ermitteln.
Der CDU-Abgeordnete aus Brilon (Hochsauerlandkreis) äußerte sich gegenüber der Westfalenpost anschließend erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.
Der CDU-Politiker will demnach den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss behalten. Er sehe hier keine Kollision mit den Ermittlungen gegen ihn, sagte er.
Sensburg war nach einem Streit von seiner Freundin zunächst angezeigt worden, später hatte sie die Anzeige zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bejaht in diesem Fall allerdings ein öffentliches Interesse an einer möglichen Strafverfolgung.
Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.
Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.
Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).
Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.
Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.
Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.
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Der WDR berichtet, dass gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus Brilon nicht länger wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. [1]
