Überraschungspost vom Volkszähler.

Der Musterbogen zum Zensus. (screenshot: zoom)
Der Musterbogen zum Zensus. (screenshot: zoom)

Meschede. (rlo) Sollten Sie in diesen Tagen eines Abends in Ihrem Briefkasten einen Brief vorfinden, unfrankiert, Ihre Adresse in krakeliger Handschrift auf den Umschlag geschrieben, so muß es sich nicht um eine Danksagung des Nachbarn für die Glückwünsche zur Erstkommunion seines Kinder oder ähnliches handeln. Nein, es könnte auch die Benachrichtigung der/des für Sie zuständigen “Interviewerin/s” für den “Zensus 2011″ sein!

Im Umschlag befinden sich eine Briefkarte mit vielen weiteren handschriftlichen Eintragungen des Interviewers, mit denen der Interviewer u.a. einen Besuchtstermin ankündigt, an dem er den Fragebogen mit Ihren Daten für den Zensus2011 ausfüllt.

Etwa jeder 10. Haushalt im HSK wird in den nächsten Wochen besucht. Außerdem liegen im Briefumschlag ein kopiertes Musterschreiben mit Unterschrift des Leiters der Erhebungsstelle, in der Sie u.a. auf Ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht werden, und ein Prospekt des Statistischen Landesamtes.

Leider fehlt in dem Musterbrief des Kreises jeder Hinweis darauf, dass Sie statt den Interviewer zu empfangen Ihre Antworten auch per Internet oder per Post abgeben können. Auch der Fragebogen oder ein Muster werden nicht vorab verteilt. Bei der Befragung der Wohnungsbesitzer ist der Ablauf ein anderer als jetzt bei der Befragung der Haushalte gewesen: Hier wurden die Fragebögen zentral verschickt.

Fazit: Eine Datenerhebung ist jetzt, 24 Jahre nach der letzten Volkszählung, sicherlich sinnvoll. Die Statistiker wissen, dass es z.B. bei den Einwohnerzahlen erhebliche Differenzen zwischen den “amtlichen Statistiken” und den tatsächlichen Verhältnissen gibt. Die Durchführung im HSK macht allerdings einen dilettantischen Eindruck.

Wieso z.B. schickt man den ausgewählten Haushalten nicht einen Brief der Erhebungsstelle, mit persönlicher Anrede, aus dem hervorgeht, dass sie für die Befragung ausgewählt wurden? Wieso macht die Kreisveraltung in ihrem Brief die Haushalte nicht auf die anderen Antwortmöglichkeiten außer durch das Gespräch mit dem Interviewer aufmerksam?

Nicht jede(r) möchte seine Daten gegenüber fremden Personen offenbaren, von denen man nicht weiß, ob sie ordentlich mit den Daten umgehen. Bei der ganz großen Mehrheit der Interviewer wird dies sicherlich der Fall sein, aber es ist z.B. auch bekannt, dass die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hat, sich als Interviewer zu bewerben… Und so können die Empfänger der handschriftlichen Mitteilung den Eindruck haben, dass es vom Interviewer abhängt, wer für die Befragung ausgewählt wurde, und Zweifel hegen, ob die Auswahl richtig umgesetzt wurde.

Wer sich über die Inhalte der sog Haushaltebefragung näher informieren möchte, kann dies übrigens hier tun.

Infos um Bildungspaket

In unserem BriefkastenMeschede/Unna. Ein Vierteljahr hat es gedauert, bis sich Bund und Länder, Bundesregierung und Opposition, in Berlin geeinigt hatten. Deswegen trat das Gesetz zum sog. Bildungs- und Teilhabepaket erst Anfang April in Kraft. Es gewährt aber Leistungen rückwirkend ab Januar 2011.

Wie in vielen anderen Landkreisen in Deutschland auch, hat bisher im HSK erst ein kleiner Teil der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Dies sind vor allem Empfänger von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”), von Wohngeld und von Kinderzuschlag. Die Antragsfrist wurde gerade erst bis zum 30. Juni verlängert, so dass man sich in Ruhe informieren kann. Umfassende Infos zum Bildungspaket bieten die Internetseiten des Kreises Unna:

http://www.kreis-unna.de/kreis-unna-unterwegs-zwischen-ruhr-und-lippe/info-amp-service/aktuelles/bildungs-und-teilhabepaket.html

Auch kleine Katastrophen haben große Ausmaße: Keine Produkte aus Kinderarbeit kaufen

Brilon. (rlo) Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globus’ tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.

Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, so beispielsweise alle Ruhrgebietsstädte.

Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Vor kurzem fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Dürftige Schullandschaft im Hochsauerland: Konferenz gibt wenig Hoffnung auf Änderung.

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) “Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Hochsauerlandkreis, bestehend aus dem Landrat und den Bürgermeistern der zwölf Städte und Gemeinden … befürwortet, dass die Schulentwicklungsplanung in den Städten und Gemeinden wie bisher vom Schulamt für den HSK begleitet werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 15. März 2011.

Das ist der Widerspruch in sich.

Entweder hält sich das Schulamt “wie bisher” aus der Schulentwicklungsplanung heraus, und jede Gemeinde plant nur für sich. Oder es gelingt endlich – wie seit Jahren beispielsweise von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gefordert -, auch im HSK eine ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung zu installieren. In vielen anderen Kreisen ist dies längst üblich. Im HSK wäre es wegen des besonders drastischen Rückgangs der Schülerzahl und der dünnen Siedlungsdichte dringend erforderlich.

Die Vielfalt der Schullandschaft im Kreisgebiet ist dürftig:

Der HSK ist einer von nur vier Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt. Und der HSK ist der einzige Kreis in Südwestfalen, in dem zum nächsten Schuljahr keine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird.

Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab

Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3
Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)

Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.

Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.

Führungsqualitäten: Offizier wird Schulleiter am Berufskolleg

Meschede. (rlo) Heute tagte der Kreisausschuss. Die Sitzung war um zwei Tage vorgezogen worden. Das Hauptthema war die Bestätigung des neuen Schulleiters des Berufskollegs Arnsberg-Hüsten. Die Sitzungsunterlagen sind hier Anlage 1 und hier  Anlage 2 zu finden.

Bezirksregierung und Kreistag gegen Schulkonferenz
Den von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Kandidaten hatte die Schulkonferenz mit sehr großer Mehrheit (2 Ja- und 14 Nein-Stimmen) abgelehnt. Trotzdem schlug die Bezirksregierung diesen Kandidaten vom Berufskolleg Unna weiterhin vor und nicht den anderen Bewerber, den die Schulkonferenz bevorzugt hätte. Der Kreisausschuß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag der Bezirksregierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen.

Kandidat mit Problemen
Nach einer sehr knappen Vorstellung hatte der Kandidat große Probleme, die an ihn gestellten Fragen zu antworten. Einige vergaß er, einige beantwortete er anders als sie gestellt worden waren. Eindeutig war nur seine Antwort auf die Frage nach seiner Führungserfahrung: Er hätte an der Bundeswehrhochschule studiert, sei 15 Jahre bei der Bundeswehr gewesen und käme aus der Offizierslaufbahn.

Keine Bewerbungsunterlagen
Bewerbungsunterlagen waren den Kreisausschussmitgliedern übrigens nicht vorgelegt worden und wurden von den Ausschussmitgliedern auch nicht angefordert.

Das Ergebnis
Das nicht überraschende Ergebnis: In geheimer Abstimmung votierte der Kreisausschuß mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für den Kandidaten.

Zweiter Schlag gegen das Berufskolleg
Damit trifft das Berufskolleg binnen kurzer Zeit der zweite heftige Schlag. Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden zwei vorher selbstständige Berufskollegs gegen ihren Willen zu einer Schule zusammengelegt, nun bekommt die neue “große” Schule einen nicht erwünschten Schulleiter vorgesetzt.

Vielleicht hängt ja das eine mit dem anderen zusammen?

Lippstadt: Gesamtschule boomt, aber im ganzen HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule.

Im benachbarten Lippstadt wurde zum 1. August 2010 eine Gesamtschule neu gegründet, nachdem engagierte Eltern den Widerstand der CDU überwanden.

Gerade wurde das Anmeldeverfahren für das nächste Schuljahr 2011/2012 abgeschlossen: Für die 120 Plätze in der 2. Eingangsklasse in der Geschichte dieser Schule gab es 195 Anmeldungen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler hätte für sechs oder sieben Parallelklassen gereicht. Die neue Gesamtschule ist allerdings nur vierzügig.

Von den Anmeldungen kommen über 120 aus Lippstadt. Der Schulleiter hatte nun, wie er im Gespräch mit der Lokalzeitung “Der Patriot” sagte, die „unangenehme Aufgabe“ auszuwählen. Die Eltern der abgewiesenen Kinder sollen umgehend Bescheid bekommen, damit sie ihre Kinder an einer anderen weiterführenden Schule anmelden können – hier beginnt das Verfahren am heutigen Montag.

Von den Viertklässlern haben laut Schulleiter Montag 32 eine gymnasiale Empfehlung. Bei der Auswahl der Schüler werde aber der Notendurchschnitt stärker gewichtet als die Empfehlung der Lehrer. Denn, so der Schulleiter: „An der einen Schule erhält ein Kind mit einem Notendurchschnitt von 3,0 eine Empfehlung für die Hauptschule, woanders mit der gleichen Note eine fürs Gymnasium.“ Auswahlkriterien sind Geschwisterkinder, ausgewogenes Jungen-Mädchen-Verhältnis sowie Leistungsheterogenität.

Im ganzen HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule.

Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe: ein gewaltiges Ausmaß

Die Bahn bei Winterberg (foto: zoom)
Die Bahn bei Winterberg (foto: zoom)

Meschede. (rlo) Am 15.02.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Thema sind unter anderem der Entwurf des Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe und der Entwurf der Stellungnahme des HSK zum Nahverkehrsplan, Drucksachen 8/286 und 8/341.

Der Plan ist so gewaltig, dass ihn die Kreisverwaltung den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern nicht Schwarz auf Weiß vorlegte. Die Kommunalpolitiker (und andere Interessierte*) können die Anlage auf der Internetseite des NWL einsehen unter:

www.nwl-info.de/entwurf-nvp-nwl

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sich mit dem Entwurf ausgiebig beschäftigt, mit Unterstützung einiger weiterer Nahverkehrsexperten. Er schickte dem Landrat am 08.02.2011 einen Ergänzungsantrag.

11 Punkte greift der SBL-Kreistagsabgeordnete in seinem Antrag auf. Dazu gehören:

• Röhrtalbahn – Loos fordert, dass die Anbindung nach Dortmund nicht nur „zur Diskussion“ gestellt werden sollte, wie es im Entwurf heißt. Sie müsse eindeutig gefordert werden.

• Trassen – Die Bahnanbindung von Schmallenberg und Eslohe ab Wennemen sollte weiterhin als Option vorgesehen werden.

• Güterverkehr – Mögliche Verknüpfungen zum Bahngüterverkehr müssen eingeplant werden. Dazu bedarf es an Standgleisen und Ladegleisanlagen. Es darf keine vor-schnellen Rückbauten der Schienen geben, es ist zu prüfen, wo neue Gleise im o. a. Sinne gelegt werden können. Der HSK braucht als flächengroßer Kreis die leistungsfähige Bahn in der Fläche.

• Bahn-Card – Eine Anerkennung der BC25 und BC50 in den Nahverkehrszügen und in den zu Bahnhöfen führenden Buslinien ist erforderlich (wie in vielen anderen Tarifge-bieten in Deutschland den Fall).

• Linie 439 – Eine Weiterführung der Linie ab Korbach/Willingen über Brilon-Wald hinaus von und nach Brilon-Stadt ist anzustreben.

• Züge – Die Ausstattung der auf der Ruhrtalbahn eingesetzten Fahrzeuge müsse deutlich verbessert werden, wie es in anderen Regionen bereits üblich ist.

* Der Zugang ist durch Passwort geschützt. Die Zugangsdaten werden in der (öffentlichen!) Sitzungsvorlage 8/341 der Kreisverwaltung genannt. Bei der Vorlagensuche 8/341 eingeben.

Sundern: Peinliche CDU-Finanzmathematik

Meschede. (rlo) In der WR Sundern vom 11. Januar nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Stefan Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen Michael Stechele. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert … Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr.

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums.

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet.

Siehe auch hier im Blog:

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün “Beutezug durch die ländlichen Kommunen” vor.

Jagdsteuer im hessischen Nachbarkreis um 50 Prozent erhöht. Hochsauerlandkreis entgehen durch Steuerverzicht pro Jahr 800.000 Euro.

Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)

Meschede. (rlo) In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verloren.

Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört.

In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben die Jagdsteuer.

Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben.

Siehe auch unseren Beitrag von März 2009 zum Thema “Ist die Jagdsteuer eine Bagatelle?”