Dabei hatte es im “Koalitionsvertrag 2012 – 2017? (S. 57) der aktuellen Regierungskoalition auf Landesebene noch ganz klar geheißen:
“Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.”
Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die einzige eigene Steuereinnahme der Landkreise. Bis 2009 hatte sie in voller Höhe bestanden, mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 780.000 Euro für den HSK. Danach mußte sie auf Beschluss der früheren CDU/FDP-Landesregierung in drei Stufen auf Null zurückgefahren werden. Der Land setzt mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Rahmen, in dem Kreise und Gemeinden Steuern erheben dürfen.
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Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)
Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.
Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.
Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.
Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.
Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Meschede. (rlo) In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verloren.
Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.
In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört.
In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben die Jagdsteuer.
Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben.
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Nachdem ich heute in meiner „Umleitung“ die Abschaffung der Jagdsteuer angesprochen hatte, ließ mich dieses kleine scheinbar abseitige Thema nicht mehr los. Immerhin nimmt das Land NRW über acht Millionen Euro jährlich durch diese Steuerart ein. Der Hochsauerlandkreis ist mit einem Zehntel, nämlich fast 800.000 Euro, dabei. Die Jäger, die sich als Leistungserbringer für die Pflege der Wälder sehen, so der Tenor eines Artikels von Wilfried Goebels, werden die Entwicklung mit Genugtuung verfolgen. Gerade ländliche Kreise, wie der Hochsauerlandkreis, wissen allerdings noch nicht, wie sie die Steuerausfälle kompensieren sollen.
Der Hochsauerlandkreis hat bisher pro Jahr fast 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Damit hatte er das mit Abstand höchste Aufkommen aller Kreise in NRW aus der Jagdsteuer.
Beim WDR gibt es hier einen kleinen Überblick, samt Kommentaren.
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