Wofür steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?

Demo-Randnotiz nach der “AfD-Wahl” des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.

Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.

Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.

In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)

Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.

Was aber geschah im HSK?

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.

Zitat:

“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!

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Noch einmal: Bodo Ramelow in Brilon. Diesmal ein Bericht von Seiten der Linken.

In unserem BriefkastenNachdem ich gestern einen unausgereiften Beitrag der Jungen Union Brilon zu einer Veranstaltung mit Bodo Ramelo in Brilon besprochen hatte, ging ein Bericht von Seiten der Linken in meinen Briefkasten ein.

Im Gegensatz zum JU-Artikel geht der Verfasser auf die Veranstaltung und deren Inhalte ein. Die Junge Union kommt allerdings nicht vor.

Wäre schon interessant zu erfahren, was da wirklich los war.

Hier nun der Bericht:

Wer war da? Bodo Ramelow?? Ein Kommentar von Martin G., Brilon

Ein Mittwochnachmittag mitten in den Sommerferien 2010. Die Parteibasis wartet geduldig. Ein ausgiebiges Kaffeetrinken mit dem hiesigen Propst verzögert den Gedankenaustausch mit den Mitgliedern seiner Partei  und einigen Sympathisanten. Dann betritt Bodo Ramelow das Lokal. Dezent gekleidet  – dunkler Anzug und schwarzes Polohemd –  allein ein kleiner dreieckiger Farbtupfer am Revers verrät die politische Zugehörigkeit.

Ohne zu Zögern ergreift er das Wort. Seine Stimme ist laut, fast schon zu laut für die 15 Personen im Raum. Er spricht schnell, ein wenig gehetzt, so, als stehe er hier unter verbalem Beschuss.  Er berichtet von einer Demo in Dresden, von der Notwendigkeit, mit gesellschaftlichen Bewegungen, die nicht parteipolitisch gefasst sind, zusammenzuwirken,  z.B. gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke, z.B. gegen die Aufmärsche der Nazis im Land. Dabei, so macht er klar, komme es für die Linke darauf an, zu sagen, wofür sie stehe. Zuhören, mit der Basis ins Gespräch kommen, auf Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen der neuen Mitglieder eingehen – das ist nicht die Sache Bodo Ramelows  –  zumindest nicht an diesem Nachmittag. Er gibt einen knappen Ausblick auf seine Rede, die er am Abend in der öffentlichen Diskussion halten wird: „Gläubig und links“ – nein, er werde nicht auf spezifisch religiöse Themen eingehen, sondern auf das biblische Zinsverbot in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gespannt auf den Abend folgen die Anhänger dem Redner aus Thüringen in den Veranstaltungsort.

Am alten Bahnhof in Brilon haben sich bereits Interessierte eingefunden. Es sind dann schließlich etwa 45 Zuhörer, die einen eloquenten, frei redenden und auf das Publikum eingehenden Bodo Ramelow erleben.

Ramelow spricht von Substanzsteuern und Lastenausgleich in Zusammenhang mit der deutschen Staatsverschuldung, von der Notwendigkeit eines Mindestlohns, von der Rücknahme von Hartz VI, von Veränderungen für Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen – er gibt Beispiele aus europäischen Ländern, die zu bestimmten Problemen bessere Lösungen gefunden haben. Er spricht von seiner Person, seiner Herkunft aus Westdeutschland, seiner politischen Prägung durch die Gewerkschaftsarbeit,  von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf die Frage eines jungen Erwachsenen erklärt er ausführlich seinen Umgang mit Parteigenossen, die in der DDR „IM“ waren und ein Amt oder Mandat anstreben. Als ihm vorgeworfen wird, die Linke tue so, als besitze sie das Monopol auf die DDR-Vergangenheitsbewältigung, platzt ihm fast der Kragen – er wird laut und vehement.

Dann erreicht die Rede ihren Höhepunkt: Nicht die Linke habe einen anderen Staat geschaffen, sondern Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben soziale Sicherungssysteme systematisch abgebaut und durch eine neoliberale  Politik gierigen Bankern und Finanzjongleuren Tor und Tür geöffnet und so die alte Bundesrepublik abgeschafft.  Wir müssen uns entscheiden, so Ramelow: Entweder wir überlassen den Staat und die arbeitende Bevölkerung weiterhin neoliberalen Ausplünderern – oder wir stellen uns auf die Seite der Habenichtse und kehren den Prozess der Umverteilung von unten nach oben um: Hierfür stehe die Linke.

Zur Frage nach dem Religionsunterricht gibt es einen Seitenhieb auf die Linke in NRW – deren Position sei nicht seine; und ein Kommentar zur Kommunistischen Plattform: „Solange Sarah Wagenknecht mich erträgt, ertrage ich sie auch.“  Die Linke, so Ramelow, sei weder einer christliche noch eine atheistische Partei. Jeder, der soziale Veränderungen in Richtung auf ein gerechteres Gemeinwesen wolle, sei willkommen.

Mit Applaus und einem Geschenk – überreicht durch den Sprecher des Ortsverbandes der Linken Brilon, Reinhard Prange – wird der Redner verabschiedet. Die Zuhörer sind beeindruckt – und scheinbar hat man das in Brilon bis zu diesem Abend nicht gewusst: Ja, die Linke ist eine rechtsstaatliche Partei und sie ist wählbar. Eine echte Alternative. Der erste inhaltliche  Auftritt der Partei „Die Linke“ in Brilon ist geglückt.

Klassenk(r)ampf im Hochsauerland: Junge Union ringt mit Bodo Ramelow

Am Mittwoch, dem 18. August 2010, ist im Briloner Anzeiger ein verstörender Artikel mit der Überschrift “Junge Union sucht Auseinandersetzung mit Links-Partei” erschienen. Parallel und wortgleich wurde er im Internet auch auf dorfinfo mit Bild veröffentlicht.

junge union sucht auseinandersetzung mit linkspartei (screenshot dorfinfo 19.8.2010)
junge union sucht auseinandersetzung mit linkspartei (screenshot dorfinfo 19.8.2010)

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Artikel ist journalistischer Müll, denn nach einer kurzen Einleitung folgt eine Aneinanderreihung von Statements, die nichts aber auch gar nichts mehr mit der besagten Veranstaltung zu tun haben.

Die Einleitung:

“Mitglieder der Jungen Union aus Brilon und dem Hochsauerland besuchten am Mittwochabend, 11.8.2010 eine Veranstaltung der Partei Die Linke in Brilon, auf der der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow einen Vortrag zum Thema „Gläubig und Links” hielt.”

Danach folgen allgemein bekannte Vorwürfe gegen die Linkspartei, ohne jeglichen Bezug zur Veranstaltung:

“Ramelow wird vom Verfassungsschutz beobachtet und soll am 13.Februar bei einer Demonstration in Dresden junge Leute zur Gewalt aufgerufen haben. Die Jugendlichen der JU ließen es sich nicht nehmen, die Aussagen Bodo Ramelows kritisch zu hinterfragen. Zu den Ausführungen Ramelows erklären Thomas Becker, Vorsitzender der Jungen Union Brilon und Kerstin Richter, Stellvertretende Kreisvorsitzende: „Wer unter dem Deckmantel des christlichen Glauben versucht seine hetzerischen, die Freiheit des Einzelnen verachtenden und damit christlich-fernen Positionen zu verbreiten, ist in Brilon fehl am Platz. Als Junge Union stehen wir ein, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit in unserer Demokratie. Zudem wurde deutlich, dass eine innerparteiliche Aufarbeitung des SED-Regimes nur oberflächlich stattfindet …”

Als Leser frage ich mich: Was ist denn da auf der Veranstaltung wirklich abgelaufen? Gab es dort eine Diskussion? Welche Argumente sind gefallen? Wie hat Bodo Ramelow auf welche Frage wie reagiert? Wie viele Zuschauer waren anwesend? Wie lange dauerte die Veranstaltung?

Ich bin schon entsetzt, dass die Nachwuchsorganisation der bedeutendsten Partei des Hochsauerlandes nicht in der Lage ist, eine ordentliche PR-Meldung in eigener Sache zu verfassen.

Ich bin weiterhin erstaunt, dass der Briloner Anzeiger dieser Selbstverstümmelung nicht Einhalt geboten hat.

Immerhin hat es ein Konkurrenzprodukt aus der Anzeigenblätterbranche, der Städtespiegel, geschafft, einen lesbaren Bericht zu produzieren. Kann man hier nachlesen.

Bodo Ramelow selbst hat den Artikel auf seiner eigenen Website ebenfalls veröffentlicht.

Vielleicht hatte die Junge Union Brilon auch gar keine eigenen Gedanken, sondern hat einfach nur bei ihrer Schwesterorganisation in Thüringen abgekupfert. Dort gab es 2009 im Wahlkampf eine ähnliche “Stoppt Ramelow”-Kampagne der JU, die allerdings in wesentlichen Teilen vom Landgericht Berlin gestoppt wurde.

Die liberal-bürgerliche Wochenzeitschrift “Die Zeit” berichtete damals:

“Stoppt Ramelow”-Kampagne der Jungen Union verboten

Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.

Das Landgericht Berlin hat wesentliche Teile der “Stoppt Ramelow”-Kampagne der thüringischen Jungen Union (JU) gestoppt. Der CDU-Nachwuchs darf über den Landtagswahl- Spitzenkandidaten der Linkspartei nicht mehr verbreiten, er habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, teilte Bodo Ramelows Anwalt mit. Die Junge Union dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen.

Die JU hatte mit der Kampagne “Echte Thüringer – Falsche Thüringer” Stimmung gegen den gebürtigen Niedersachsen Ramelow machen wollen. Wenn sie ihre Info-Blätter nicht zurückzieht, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.