Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen (17. bis 19.11.) gewähren.
(Pressemitteilung WDR und Bericht rnd)
Der rechtsextremistische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, weil die Partei die „Monitor“-Berichterstattung ablehnt. Dagegen wehrte sich der WDR nun mit Erfolg. Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR: „Das ist ein Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie. Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen.“
Der AfD Landesverband habe allerdings, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert. Wie der Fall bei Gericht nun weitergehe und ob es zu einer Verhandlung komme, bleibe zunächst offen.
Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)
Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.
Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.
Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.
Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.
In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)
Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.
Was aber geschah im HSK?
Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.
“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.
Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?
Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!
Nun ja, nächtens nach Erholung vom Thüringen-Schock noch etwas bzgl. „Stichwort FDP Thüringen“ rumgesurft …
Fand bei F-Book (nur Leser, kein Jünger) einen Beitrag des heimischen FDP Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg bzgl. MP-Wahl von Th. Kemmerich.
Zitat:
„Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht. Wichtig ist und bleibt die grundsätzliche Feststellung, dass es keine Zusammenarbeit egal in welcher Form mit politischen Extremistin in Thüringen gibt. Gut, dass du dies von Anfang an heute klar gestellt hast.“
Mit Verlaub, Herr Cronenberg … – Sie irritieren nicht ganz wenig.
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„Medienmoral-NRW hat einen Ableger bekommen: Der DJV-Landesverband Thüringen hat seinen eigenen Blog gestartet – www.medienmoral-thueringen.de.
Auch in Thüringen rappelt es. Das wissen wir spätestens, seit die WAZ-Mediengruppe Ende November mitteilte, dass der langjährige Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, “andere Aufgaben†übernehmen soll und durch Paul-Josef Raue abgelöst wird …“
Da ziehen sich zwei gescheiterte Ministerpräsidenten an den eigenen schwarzen Haaren aus dem Schopf und schaffen es, eine derbe Niederlage in einen Sieg zu verwandeln.
In Thüringen hält sich eine vom Wähler bestrafte Partei(CDU) mit Hilfe der SPD an der Macht, im Saarland rettet sich die CDU auf den schwachen fünfkommawenig Schultern der Grünen.
Die klassische Umfaller-Partei FDP hat mit den Grünen eine ernsthafte Mitbewerberin.
Hamburg, nur ein Kohlekraftwerk, war kein Einzelfall. Hamburg ist Programm, selbst wenn Trittin vom Sonderfall Saarland spricht.
Die Grünen arbeiten mit den Parteien zusammen, die uns die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken „versprochen“ haben.
Nach dem Kriegseintritt durch Fischer und Co ist dies die nächste Räumung einer urgrünen Position.
Und an allem soll Oskar Lafontaine Schuld sein.
Was der schon alles angerichtet hat: Hingeschmisssen, die SPD fertig gemacht, die Grünen im Saarland erschreckt und fast alle Politiker in Talkshows durch seine Eloquenz desavouiert.
Glück hat der Oskar, dass er nicht noch ein Jude ist, denn dann hätten wir’s perfekt: Hier wir Deutschen und da der Lafontaine, geisternd und Unheil stiftend in der teutschen arglosen politischen Landschaft.
Hier stimmen die Gewichte nicht.
Machtpolitik ist manchmal einfach nur zum Kotzen
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