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AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen

Einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen

Logo der Sendung Monitor (Quelle: Wikimedia)

Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen (17. bis 19.11.) gewähren.

(Pressemitteilung WDR und Bericht rnd)

Der rechtsextremistische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, weil die Partei die „Monitor“-Berichterstattung ablehnt. Dagegen wehrte sich der WDR nun mit Erfolg. Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR: „Das ist ein Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie. Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen.“

Der AfD Landesverband habe allerdings, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert. Wie der Fall bei Gericht nun weitergehe und ob es zu einer Verhandlung komme, bleibe zunächst offen.

Abschiebung? Ende der Bleiberechtsregelung droht im Dezember.

„Man kann nicht in Mali mal kurz zur Deutschen Botschaft gehen und sagen, ich würd so gerne in Deutschland arbeiten. Wer es hierher schaffen will, muss sich oft illegal anschleichen, oft über das Meer. So wie die etwa 300 Menschen, die jetzt im Mittelmeer ertrunken sind. Im Massengrab vor der Festung Europa!“ (Sonia Mikich, Monitor 2. April 2009)

In meinem Briefkasten landete folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste, die ich nach Zitat noch ein wenig kommentieren werde:

Durch die derzeit gültige Bleiberechtsregelung von 2007 erhielten lange in Deutschland „geduldete“ Menschen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, die bis Ende 2009 befristet sind.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an sehr hohe Hürden gebunden, deren Kriterien von der überwiegenden Zahl der Betroffenen nicht erfüllt werden können. Ihnen könnte Ende dieses Jahres die Abschiebung drohen.

Wie vielen im Hochsauerlandkreis lebenden Flüchtlingen droht die
Abschiebung?

Diese Frage stellte jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste
dem Landrat, um Klarheit zu gewinnen, wie viele Menschen im HSK
betroffen sind.

Insbesondere interessiert die SBL-Fraktion wie hoch die
Zahl der von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ist.

Meine Fragen:

Welches sind die hohen Hürden?

Hat der Landrat schon geantwortet? Wenn ja – was? Wenn nein – wann?

Bis ich die Fragen geklärt habe, können sich Interessierte auf der Website des Flüchtlingsrates NRW vorab informieren.

Weiterhin hat Monitor Anfang April einen fast siebenminütigen Beitrag mit dem Thema

„Leere Versprechungen? Warum trotz neuer Bleiberechtsregelung Tausenden die Abschiebung droht“

gesendet.

Zum Nachlesen und Ausdrucken eignet sich das Manuskript der Sendung(PDF).