Einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen (17. bis 19.11.) gewähren.
(Pressemitteilung WDR und Bericht rnd)
Der rechtsextremistische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, weil die Partei die „Monitor“-Berichterstattung ablehnt. Dagegen wehrte sich der WDR nun mit Erfolg. Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR: „Das ist ein Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie. Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen.“
Der AfD Landesverband habe allerdings, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert. Wie der Fall bei Gericht nun weitergehe und ob es zu einer Verhandlung komme, bleibe zunächst offen.
„Wie der Fall bei Gericht nun weitergehe und ob es zu einer Verhandlung komme, bleibe zunächst offen.“
Das ist jetzt enschieden:
„Monitor“ gegen AfD: Journalisten dürfen auf Parteitag drehen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-monitor-parteitag-erfurt-gericht-verhandlung-100.html