Wofür steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?

Demo-Randnotiz nach der “AfD-Wahl” des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.

Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.

Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.

In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)

Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.

Was aber geschah im HSK?

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.

Zitat:

“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!

FDP: die Umfaller-Partei?

Schon öfters hatte die FDP das Image einer Umfaller-Partei. Wenn es gerade opportun erscheint, wird die Richtung gewechselt. Diesen Eindruck konnte man in der letzten Sitzung des Kreistags auch von der HSK-FDP haben.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um die Neuwahl von 3 Mitgliedern, die für den Aufsichtsrat der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft (KEB) vorgeschlagen werden. Diese Gesellschaft ist vor allem für die RWE-Aktien der Kommunen zuständig, also jener Aktien, die zu etwa 430 Mio Euro Wertverlust für den HSK führten.

Über die seltsame Wiederholung des ersten Wahlgangs hatten wir bereits hier berichtet.

Aber es kam noch schlimmer. Dem Kandidaten der Grünen hätten 10 Stimmen gereicht, um neben je einem CDU- und SPD-Kandidaten in das Gremium entsandt zu werden. Insgesamt 9 Stimmen erhielt er außer von seiner eigenen Fraktion auch von der Opposition im Kreistag (SBL/FW, Linke, Piraten).

Nun hatte in der Vergangenheit die FDP-Fraktion im Kreistag sehr davon profitiert, dass sie bei diversen Gremiensitzen die Unterstützung der 4 Grünen Kreistagsmitglieder hatte. Durch dieses Bündnis erhielt die FDP Sitze z.B. in den Gremien der Bobbahn, der Wintersportarena, des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr und im Kreispolizeibeirat. Auch die Grünen erhielten durch die Unterstützung der FDP einige Posten.

Da könnte man doch erwarten, dass die FDP die Grünen nun bei ihrer Kandidatur für die KEB unterstützt? Eine einzige FDP-Stimme hätte bereits gereicht! Und wenn sich wenigstens alle 3 FDP-Kreistagsmitglieder enthalten hätten, wäre zwischen dem 2. Sitz der CDU und dem Sitz für die Grünen gelost worden.

Doch es kam anders: 2 FDP-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und der dritte Mann stimmte für die CDU-Liste. Durch diese aktive Unterstützung der FDP erhielt die CDU ihren 2. Sitz, die SPD einen Vertreter, die Grünen gingen leer aus, und es ist damit zu rechnen, dass in dem KEB-Aufsichtsrat alles so schlecht weiterläuft wie bisher…