Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab

Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3
Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)

Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.

Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.

13 Comments
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10 Jahre her

Welche Argumente sind auf der Kreistagssitzung von Seiten der anderen Parteien, insbesondere der SPD, vorgebracht worden?

Reinhard
10 Jahre her

Wer erwartet denn von SPD und CDU im Kreistag des HSK Argumente?? ;-)

10 Jahre her
Reply to  Reinhard

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Ich erwarte schon Argumente, und falls es diese nicht geben sollte, eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD. Hat Dir mal irgendeiner der Kreistagskollegen gesagt, aus welchem Grunde sie die Wiedereinführung der Jagdsteuer ablehnen?

10 Jahre her

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Ist das einfach so durchgewinkt, bzw. eben nicht durchgewinkt, sondern abgelehnt worden?

Daniel
10 Jahre her

Kann ich persönlich – und auch als Genosse (!) – nicht nachvollziehen. Zumal die Ablehnung der SPD-Linie vor Ort und im Kreis völlig widerspricht…

Reinhard
10 Jahre her

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Bin nicht überzeugt davon, dass die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Jagdsteuer wirklich ablehnt. In deren Haushaltsrede hörte sich das anders an. Die sind aber vermutlich zu feige, eine Resolution mit zu beschließen, die sich gegen die “eigene” Landesregierung richtet. Das Phänomen gab es früher auch bei der CDU-Fraktion öfters…

denk mal
10 Jahre her

Wirtschaftliches Denken und verantwortungsvolles Handeln sind nicht kompatibel mit unserer Politikern. Dies ist völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu der einen oder einer anderen politischen Richtung. Auch der Erklärungsversuch die Mitglieder der SPD können ja nicht…….., weil in Düsseldorf….. . Ich glaube es hakt! Der Kreisetat macht unter dem Strich ein sattes minus. Es ist nur eine Pflicht gegenüber dem Bürger, wenn die Mehrheit der Kreisabgeordneten alles daran setzen, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. ODER AUCH MAL PLUS MACHEN. Insofern zeigen die Kreistagsabgeordneten mit der Ablehnung der Wiedereinführung der Jagdsteuer und Einnahmen von fast 800.0000 Euro jährlich… Read more »

10 Jahre her

@Reinhard: Wieso würde sich eine solche Resolution gegen die eigene Landesregierung richten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wiedereinführung der Jagdsteuer die Politik der Koalition konterkarieren würde. Ganz im Gegenteil. @denk mal: Du schreibst “Wirtschaftliches Denken und verantwortungsvolles Handeln sind nicht kompatibel mit unserer Politikern. Dies ist völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu der einen oder einer anderen politischen Richtung. Auch der Erklärungsversuch die Mitglieder der SPD können ja nicht…….., weil in Düsseldorf…” Ich unterscheide schon zwischen einem SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP Politiker. Alles andere führt praktisch zur Aufgabe der parlamentarischen Demokratie. Es ist wohl so, dass das… Read more »

denk mal
10 Jahre her

moin Reinhard, es geht bestimmt nicht um eine Antihaltung. Es ist vielmehr die Aufforderung, dass Politiker nicht nur Geld kosten, sondern auch Leistung zu erbringen haben. Die Ergebnisse betrachtend scheint für viele Politiker die Demokratie nach Verlauf demokratischer Wahlen zu Ende zu sein. In meinen Augen beginnt erst dort der sehr viel größerer Teil einer Demokratischen Aufgabe. Und das sollte in erster Linie unter dem Strich für den Bürger stimmen und nicht daran scheitern, dass für die eine oder andere Partei kollektiv Migräne gemeldet wird. Der größte Fehler ist das man die Politiker nicht am Misserfolg beteiligt. Unsere WestLB kann… Read more »

Gabi
10 Jahre her

@ denk mal
“Wie kann man denn zu den Anträgen und Fragen der SBL zur Vermeidung von Kosten für die Bürger behaupten sie bewirken ein Misstrauensverhältnis im Hochsauerlandkreis.”
Ob Herr Schulte damit (ausschließlich) die Anträge SBL meinte, wissen wir nicht. Vielleicht störten ihn die 21 Änderungsanträge der FDP!? Jedenfalls nannte er den oder die “Störenfriede” nicht namentlich.

Knobelsdorff
10 Jahre her

Hallo an alle, besonders an Herrn Denkmal und Reinhard, vielleicht ist es so, dass für viele Politiker nach den Wahlen die Demokratie für 5 Jahren beendet wird ABER… Ich stelle die These auf, wenn das Wahlvolk (also wir) uns mehr einschalten würden, mehr Sitzungen im Stadtrat und im Kreistag verfolgen würden und die Politiker auf ihr Abstimmverhalten ansprechen würden, dann ändert sich vielleicht etwas. Ob sich etwas ändert weiß ich nicht, aber die Chancen steigen je mehr sich das Wahlvolk, also wir, einmischt. Die WestLB und die Jagdsteuer sind das eine aber es fängt doch schon in den Städten an.… Read more »

Gabi
10 Jahre her

Noch was: Wir schimpfen gerne und oft über Politiker aller Couleur, egal ob sie in unseren Lokalparlamenten oder in Bundes- und Landespolitik agieren. Wir haben sie irgendwann für ein paar Jahre gewählt, häufig sogar mehrfach wieder und wieder gewählt. Warum interessieren wir uns (von einigen Ausnahmen abgesehen ;-)) in der Zeit zwischen den Wahlen eigentlich so wenig dafür, worüber und was die Herren und die (wenigen) Damen in den Parlamenten entscheiden? Warum stehen wir nicht Schlange, um sie uns in Rats- und Ausschusssitzungen anzuhören? Warum sind wir so uninformiert? Warum üben wir unsere Kontrollfunktion so unzulänglich aus? Nicht nur meckern;… Read more »