Schlagwort: Haushalt

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.  Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:

„Eine „tickende Zeitbombe“ stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu nennen.“

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage für einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:

“ … Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten .. „

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein „Roter“ auf und ergreift im Gemeindeparlament  das Wort gegen die „Scharzen“ zur Verteidigung der „Entrechteten und Geknechteten“. Damit erfüllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel „Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung“:

„Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und Bürgermeister zurückgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endgültig zu glätte, so dass das einstimmige Votum für den CDU-Antrag nur noch Formsache war.“

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich geärgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine  spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:

„Harald Koch hat für die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt“.

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von“ Opposition“ auf „einstimmig“ umgepolt werden können.

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):

“ … die Berichterstattung in der WP war sehr irreführend. …
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Inhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Veränderungen der Hebesätze müssen noch beschlossen werden.
Ebenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusförderung/Kurbeiträge/Fremdenverkehrsabgabe.

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung beschäftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
Nicht mehr und nicht weniger.

Umso ärgerlicher die Darstellung in der WP.

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausführungen persönlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.

Es ist einfacher über Zahlen als über Inhalte zu sprechen.
Herr Busch fand dann einen Weg sich anzunähern. Aber … s.o.“

Wir meinen:

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, hätte sie  zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gefördert.

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.