Schlagwort: Landrat

Hitzeschutz als kommunale Daueraufgabe

Seniorenbeiräte des HSK diskutieren mit Landrat Thomas Grosche, Teil 2

Die Hitzewarner der Stadt Winterberg haben sich noch nicht durchgesetzt. Erklärung der Aktion hier im Blog (Archivfoto: zoom)

Das Thema „Hitzeschutz“ wurde beim Gespräch (siehe auch Teil 1) mit dem Landrat besprochen. Thomas Grosche wies dabei auf das aktuelle „Förderprogramm Gesundheitlicher Hitzeschutz“ der NRW-Landesregierung hin. 

(Pressmitteilung Seniorenbeiräte)

Nicht nur die Kommunen im Hochsauerlandkreis stehen bei dieser Thematik vor einer Vielzahl komplexer Aufgaben. Die Folgen des Klimawandels sind in diesem Sommer besonders heftig zu spüren gewesen. Alle Städte beschäftigen sich mit Wärmeplanungen, mit dem Ausbau erneubarer Energien, mit der nachhaltigen Mobilität sowie mit Klima- und Infrastrukturanpassungen. Gesundheitsschutz, Wassermanagement und Grünflächenentwicklung stehen auf der Tagesordnung. Vorausschauendes Handeln ist jetzt entscheidend.

Viele Bürgermeister*innen, Stadträt*innen, Amtsleitende und Klimamanager*innen suchen nach Antworten auf die Frage: Welche Aufgaben müssen wir jetzt in welcher Reihenfolge angehen und wie lassen sie sich sinnvoll lösen? Auch wenn die Frage überall gleich lautet, ist die Situation vor Ort immer individuell. Jede Stadt braucht eine eigene Lösung. 

Das ist wichtig:

* Übersicht: Synergien von Projekten, Zielen und Ressourcen

* Fachliche Einordnung: Was funktioniert, was nicht?

* Förderprogramme: Bund und Land müssen finanzielle Unterstützung leisten 

Die gesundheitliche Daseinsvorsorge wird wichtiger denn je. Die Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Versorgungszentren müssen vom Bund und Land die nötigen Finanzmittel für den Ausbau von Hitzeschutzmaßnahmen erhalten, Dazu gehören beispielsweise außenliegende Verschattungen oder Umbauten zur Klimatisierung.

Auch für zentrale öffentliche Plätze sind weitere Initiativen erforderlich: Begrünung, Sonnenschutz und Trinkwasseranlagen. Besonders für ältere Menschen (chronisch Kranke) oder Kinder (auf Spielplätzen) sind spezielle Maßnahmen umzusetzen. 

Die Stadt Winterberg hat mit der Klimamanagerin Kim Peis (zuständig auch für die Städte Hallenberg und Medebach) in den vergangenen zwei Jahren einige Projekte realisiert, unter anderem das Förderprogramm für private Photovoltaikanlagen –  Balkonkraftwerke. Das erklärte Ziel der Stadt ist: Klimaneutralität bis zum Jahr 2035.

Das bedeutet allerdings: Weitere Bemühungen sind unverzichtbar!

Aktuelle Situation im Rettungswesen und die Hospizversorgung im Hochsauerlandkreis (HSK)

Seniorenbeiräte des HSK diskutieren mit Landrat Thomas Grosche

Die Pflegeschule (Pflegekolleg am Oversum) mit inzwischen drei Kursen (75 Schülerinnen und Schüler) ist im linken Flachbau des Oversum-Gebäudes untergebracht. (foto: zoom)

Die Seniorenbeiräte des Hochsauerlandkreises aus Arnsberg, Brilon, Meschede, Sundern und Winterberg haben im Kreishaus Meschede mit Landrat Thomas Grosche über die Folgen der Krankenhausreform (insbesondere für kleine Krankenhäuser), die aktuelle Situation im Rettungswesen sowie die Hospizversorgung im Hochsauerlandkreis diskutiert.

(Pressmitteilung Seniorenbeiräte)

Das Gespräch diente der Bewertung der Auswirkungen auf die Lebensqualität älterer Menschen und der Entwicklung von Handlungsstrategien. Die Teilnehmer betonten, dass für viele Betroffene kurze Wege zu einem Krankenhaus sehr wichtig sind. Die Krankenhausreform müsse von daher eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Grundversorgung (Primärversorgung) sicherstellen. Es wurde die Bedeutung von integrierten Versorgungsstrukturen hervorgehoben. Landrat Grosche sicherte zu, sich für eine enge Abstimmung mit allen kommunalen Akteuren einzusetzen.

Die Seniorenbeiräte debattierten auch über die Rettungseinsätze und die sogenannten Fehlfahrten. Die Krankenkassen hatten angekündigt, die anfallenden Kosten für Fehlfahren nicht mehr zu übernehmen. Bei diesen Fahrten handelt es sich um Einsätze des Rettungsdienstes, bei denen die Betroffenen nicht in ein Krankenhaus gebracht werden. Es wurde eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierung gefordert. Positiv bewerteten die Seniorenbeiräte die Investitionen in den Bau neuer Rettungswachen sowie für Ausrüstung und Digitalisierung.

Bei der Diskussion um die Hospizversorgung im Hochsauerlandkreis stand die unabhängige, palliativ orientierte Versorgung im Mittpunkt. Es wurde eine konkrete Forderung nach einem stationären oder nach einem Tageshospiz im östlichen Teil des Kreises gestellt. Das Arbeitspapier eines etablierten Förderkreises wurde dem Landrat zur Kenntnisnahme übergeben. Thomas Grosche lobte das große Engagement der Hospizinitiativen: „Es gehe auch darum, die ambulante Palliativ- und Hospizarbeit auszubauen (Netzwerke schaffen) und für eine bessere Finanzierung zu sorgen.“ Die weiteren Schritte sollen bei einem Treffen des Förderkreises am 23. Oktober im St. Walburga Krankenhaus in Meschede besprochen werden.

Die nächste gemeinsame Sitzung der Seniorenbeiräte ist im Frühjahr 2027. 

Information zum St. Franziskus-Hospital in Winterberg: Nach Auskunft des Geschäftsführers Carsten Röder hat sich die wirtschaftliche und medizinische Lage – nach der Insolvenz vor sieben Jahren – deutlich verbessert. Zum Wachstum beigetragen haben mehrere neue und ausgebaute Angebote: KV-Notfallpraxis, die Neurogeriatrie, die geriatrische Tagesklinik und nicht zuletzt die Kinderarztpraxis mit Dr. Peter Gelshäuser (an der Poststraße). In der Tagesklinik wurden nach Röders Angaben drei Wochen nach Eröffnung schon fünf Patienten behandelt. „Gewachsen ist ebenfalls die Pflegeschule (Pflegekolleg am Oversum) mit inzwischen drei Kursen und insgesamt 75 Schülerinnen und Schülern“, berichtet der Geschäftsführer. Ziel sei es, die Bedeutung des Krankenhauses für die medizinische, wohnortnahe Versorgung deutlich zu machen. Ein Problem bleibe allerdings die Finanzierung größerer Investitionen.“ 

Hier geht es zu Teil 2 des Berichts mit dem Schwerpunkt Hitzeschutz:
https://www.schiebener.net/wordpress/hitzeschutz-als-kommunale-daueraufgabe/

Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsausschüsse…

Mit diesem Artikel enden 19 Jahre, in denen der bisherige Fraktionsvorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion Reinhard Loos den Internetauftritt seiner Fraktion verantwortet hat

Symbolbild „Rettungswachen“ (Bildarchiv: zoom)

Den unten dargestellten Vorgang kann man als einen von sechs Skandalen betrachten, die der Autor in seiner 21jährigen Mitgliedschaft im Kreistag des HSK erlebt hat. Sinnvoll wäre hier die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Abläufe besser aufklären zu können – aber dieses meist wirkungsvolle Instrument gibt es auf kommunaler Ebene nicht, nur im Bundestag und Landtag.

(Übernahme – mit kleinen Änderungen – eines Artikels auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

Daher hier nur die Dokumentation der aktuellen Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion. Die Anfrage war noch vor der Konstituierung des neuen Kreistags eingebracht worden, wurde allerdings erst im Dezember beantwortet. Unterschrieben wurde die Antwort vom „neuen“ Landrat; aber die inhaltliche Zuständigkeit fällt nur in die Amtszeit des früheren Landrats.

„Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsausschüsse…“ weiterlesen

Umleitung: Lammert, Medien, Doping und die Heimat mit Kuckucksuhr.

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On the Road (foto: zoom)

Norbert Lammert: Plagiator ohne Plagiate? … erbloggtes

Lammert, Eumann: und eine Frage des Stils … ruhrbarone

Medien: Wer mit Peanuts bezahlt, wird von Affen bedient … charly&friends

Vom Verlust der Heimat: Annika Scheffels Roman „Bevor alles verschwindet“ … revierpassagen

Was kuckuckst du? Die Metamorphose der Kuckucksuhr und ihre schwere Bürde zwischen Kulturerbe und Exportschlager … endoplast

Doping: von der Bundesrepublik jahrelang gefördert … sz via jurga

IG Metall greift in den Wahlkampf: ein – mit einem Lob für die Agenda 2010 … nachdenkseiten

Glaube, Sitte, Heimat: Bierprobe der Neheimer Johannesschützen auf YouTube … neheimsnetz

Forst und Wald: Gesetzentwurf zur Verhinderung weiterer Weihnachtsbaumkulturen im Wald … gruenesundern

Verkürzung der Amtszeit des Landrats: SBL steht mit dem Wunsch nicht alleine da … sbl

Das teure Hobby der Landräte – der Bau von Airports …

Anlässlich der nicht gerade glanzvollen Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden knöpft sich das Handelsblatt in der Ausgabe vom 4. April 2013 ein „teures Hobby der Landräte“ vor.

„Der Unfug mit den Geisterflughäfen“ steht da ganz dick und fett und provokant(?) über den Seite 12 und 13. Das Hobby der deutschen Landräte sei der Bau von Airports. Die schrieben dann allerdings größtenteils Verluste. Das störe nur vor Ort kaum jemanden, gibt die Finanzzeitung zu bedenken.

Ideen, Fakten und Folgerungen zum Flughafenbauboom aus Sicht des Handelsblatts (und wahrscheinlich auch aus der manch geplagten Steuerzahlers):

39 Verkehrsplätze sind viel zu viel
Regionalflughäfen sind in relativ geringer Entfernung zueinander. (Kassel-Calden ist nur eine halbe Stunde von Paderborn-Lippstadt entfernt und rund um Kassel liegen noch, alle in einer Stunde erreichbar, Dortmund, Erfurt, Hannover, Frankfurt und Münster/Osnabrück.) Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn. Doch die Frage sei nicht, ob das mit dem Flughafen klappt, sondern zu welchem Preis

Der Markt stagniert
Die Zahl der innerdeutschen Passagiere sinkt Die Wintershall-Zentrale möchte in Kassel-Calden mit dem Firmen-Airbus landen können!

Kritik an Subventionen wächst
Die EU-Kommission wittert unerlaubte Subventionen Kassel-Calden war eine Wahlkampfidee des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Und: Der Steuerzahler wird „den Wettlauf um die Provinzpisten“ zahlen

Wir wiederholen: Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn. Der Rest, so das Handelsblatt, sei ein ausgesprochen teures Hobby von Lokalpolitikern, die mit Steuergeldern Gedächtnisbauten mit angeschlossenem Flugbetrieb in die Landschaft setzen.

Wie schön wäre es, wenn auch im Hochsauerlandkreis eine Diskussion über teure Hobbys und kostspielige Spielzeuge volle Fahrt aufnähme.

Im Übrigen ist der Flughafen Paderborn/Lippstadt, an dem auch der HSK als Gesellschafter beteiligt ist, gerade für 124 Stunden geschlossen, weil für 4,8 Mio Euro die Start- und Landebahn neu asphaltiert wird.

Anfrage der SBL: Wurden Öffentlichkeit und Kreistag über Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

In unserem BriefkastenMeschde/Brilon. (sbl) „Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.  Mai 2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen  Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ungefähr 3 ha großen
„Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen.

Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen, aus welchen Gründen Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert wurden und welche Massnahmen zur wirksamen Sanierung der Südfläche geplant sind.

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.

Die komplette Anfrage als PDF

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

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