Symbolbild: Bushaltestelle in Siedlinghausen (archivfoto: zoom)
Am Freitag (13.12.) in der Kreistagssitzung wurde der Kreishaushalt 2025 beschlossen. In diesem Rahmen hatte die Kreisverwaltung neue Buslinienfahrpläne vorgelegt, aber nicht erläutert. Erst wer diese Fahrpläne genau mit den bisherigen verglich, kam schnell zu dem Ergebnis, dass auf den von der Westfalenbus GmbH betriebenen Linien alle Fahrten ab 20 Uhr entfallen sollen. Die SBL-Kreistagsfraktion beantragte daher, das bisherige Angebot beizubehalten.
Doch bei der Abstimmung stimmten alle Mitglieder der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion (diese Fraktionen sind auch sonst kaum noch zu unterscheiden …) gegen den Antrag der SBL. SPD, Grüne und Linke/FW unterstützten den Antrag.
Insgesamt gab es dann 29 Stimmen für die Abschaffung der Busfahrten am Abend. Dies betrifft beispielsweise die Linien R 75 (Meschede – Bestwig – Nuttlar – Olsberg), S 50 (Olsberg – Winterberg – Hallenberg) und R 21 (Arnsberg – Sundern). Dadurch werden viele Menschen abends von der Mobilität abgehängt, und zwar bereits zum Fahrplanwechsel ab Sonntag, 15. Dezember.
Der letzte Bus von Olsberg nach Siedlinghausen fährt heute um 19.35 Uhr ab Bahnhof Olsberg. Letzte Woche wäre noch um 21.45 Uhr ein weiterer Bus gefahren. (Screenshot Bahn.de)
Anders als die Kreisverwaltung es behauptet, verstößt dieser Beschluss übrigens auch gegen den für den HSK gültigen Nahverkehrsplan. Da stehen u.a. die abendlichen Busfahrten zwischen Meschede und Olsberg ausdrücklich drin.
Ob CDU und FDP wohl im bevorstehenden Kommunalwahlkampf behaupten, sie wollten Bus und Bahn stärken?
Vergeblich habe ich am vergangenen Mittwoch eine Stunde auf den (laut Plan Abfahrtszeit 14:55 ) Bus nach Winterberg gewartet. Er fiel aus, ohne dass dies irgendwie in der Bahn-App kommuniziert wurde. Trotz Deutschlandticket kein Anreiz, den ÖPNV auf dem Lande zu nutzen. (foto: zoom)
Am gestrigen Montag (25.09.) tagte ab 17 Uhr im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus. Drei der sechs Tagesordnungspunkte waren von der SBL-Kreistagsfraktion beantragt worden.
(Angepasster Beitrag von der SBL-Website; die Ergebnisse der Sitzung werden nachgereicht, sobald sie mir vorliegen.)
Ein Antrag betraf die Überlegungen zur künftigen Mobilität in ländlichen Regionen. Als Referent war der Berliner Mobilitätsforscher Prof. Andreas Knie eingeladen. Er stammt aus dem Siegerland und ist jetzt am Wissenschaftszentrum in Berlin tätig. Näheres zu seiner Person findet sich hier: https://www.wzb.eu/de/personen/andreas-knie
Bei der Bobbahn scheinen außergewöhnlich umfangreiche Investitionen anzustehen. Daher hatte die SBL einen Bericht aus der Gesellschafterversammlung der Bobbahngesellschaft SZW GmbH beantragt.
Bahnfahren im HSK ist derzeit mit erheblichen Hindernissen verbunden. Dazu trägt bei, dass der seit Anfang Mai bestehende Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Bestwig und Brilon-Wald nicht wie angekündigt zum 25.08.2023 endete, sondern nun mindestens bis zum 15.10.2023 fortgesetzt wird. Gleichzeitig behindern zahlreiche parallele Straßenbaustellen bei Olsberg und Brilon den SEV erheblich, so dass trotz bereits sehr langer geplanter Fahrzeiten der vorgesehene Anschlusszug nicht erreicht werden kann. Zu diesen Verkehrsplanungen sollte die Kreisverwaltung berichten.
Spannung versprach auch der TOP mit dem unscheinbaren Titel “Vorbereitung der Vergabe für das Linienbündel HSK-West”. Hintergrund ist, dass die Bahntochter Westfalenbus GmbH (WB) gegenüber der Bezirksregierung angekündigt hat, die von ihr gefahrenen Buslinien nur noch bis zum 31.10.2023 in der bisherigen Weise betreiben zu wollen. Die WB fährt etwa die Hälfte der Buslinien im HSK, und das bisher eigenwirtschaftlich, also ohne jeden finanziellen Zuschuss des HSK. Die andere Hälfte der Linien wird von der RLG gefahren. Deren Hauptgesellschafter sind der HSK und der Kreis Soest, und sie benötigt pro Jahr etwa 7 Mio Euro aus den Kreiskassen.
In der Drucksasche 10/787 heisst es dazu: “Mit Verweis auf die zwischenzeitlich eingetretenen negativen Entwicklungen von Einnahmen und Kosten, die sich stark zu Lasten eigenwirtschaftlich tätiger Verkehrsunternehmen auswirken, hat die WB mit Schreiben vom 09.08.2023 für ihre Verkehrsleistungen in allen drei Linienbündeln im Hochsauerlandkreis bei der Bezirksregierung Arnsberg formal den Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht zum 01.11.2023 gestellt. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist Gegenstand des nun beginnenden Verwaltungsverfahrens und steht noch aus.” “Sofern die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde zwischenzeitlich dem Entbindungsantrag der WB stattgeben sollte, ist beabsichtigt, die Unterbrechung der Verkehrsdienste der WB für den Übergangszeitraum bis zum 01.06.2025 durch eine Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 abzuwenden. Hierdurch würde bis zur Erteilung eines neuen öDA eine Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nach wie vor gewährleistet. Entsprechende Maßnahmen werden dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.”
Als Ergebnis könnte die kreiseigene Busgesellschaft RLG beauftragt werden, die Leistungen von der Westfalenbus GmbH zu übernehmen und voraussichtlich die WB als Subunternehmen mit den bisher von ihr erbrachten Fahrleistungen beauftragen. Der HSK wird dafür etwa drei Mio Euro pro Jahr zusätzlich an die RLG zahlen müssen.
Gestreikt wird morgen bei der RLG. Kein Streik bei der DB Bahn Westfalenbus. Hier der S90 mit Fahrradanhänger Richtung Westernbödefeld. (archivfoto: zoom)
Auf der Website der RLG erhält man Informationen darüber, welche Buslinien im HSK, in Arnsberg/Sundern und in Soest am morgigen Streiktag bedient werden:
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