Verkehr reißt Klimaschutzziele erneut – Ministerium muss endlich wirksame Maßnahmen einleiten

Symbolbild für die verpasste Verkehrswende: Rückreiseverkehr aus den Skigebieten des Hochsauerlands. (archivfoto: zoom)

Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.

(Pressemitteilung)

Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:

  • Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
  • Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
  • Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
  • Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.

Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.

Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen ­– Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.

Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Auf dem rechten Auge blind? Ab hier gilt immer noch Tempo 50

Hier am Ortsausgang gilt immer noch Tempo 50 bis zur Aufhebung hinter dem Viadukt. (foto: zoom)

Ich nehme einfach an, dass einige Autofahrer*innen auf dem rechten Auge blind sind. Sie sehen das Ortsausgangsschild links und beschleunigen ihr Auto schnell, teils mit aufheulendem Motor, in Richtung 100 km/h.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass ich in dem Tempo-50-Bereich vor und hinter dem Viadukt häufig mit hoher Geschwindigkeit überholt werde.

Die reduzierte Geschwindigkeit wird erst hinter dem Viadukt, nach der Bushaltestelle, aufgehoben. Das weiße Schild mit den schwarzen Streifen kann man mit zusammengekniffenen Augen auf dem Bild oben erkennen.

Eine Drechslerei plus Wohnhaus rechts vor dem Viadukt, Bushaltestellen sowie Wohnhaus und Entsorgungsbetrieb links dahinter, sind wahrscheinlich Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ich weiß, dass es das 50er-Schild in beide Richtungen erst seit einigen Wochen oder wenigen Monaten gibt, aber so langsam müsste es sich herumgesprochen haben.

Solltet ihr demnächst latzen oder euren Lappen abgeben müssen, denkt an mich. Ich habe euch gewarnt. Gebt lieber mir das Geld und fahrt vorsichtig.

Bußgeldkatalog 50er-Zone: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts

VerstoßStrafePunkteFahrverbot
… bis 10 km/h48,50 €
… 11 – 15 km/h68,50 €
… 16 – 20 km/h88,50 €
… 21 – 25 km/h128,50 €1
… 26 – 30 km/h178,50 €1(1 Monat)*
… 31 – 40 km/h228,50 €1(1 Monat)*
… 41 – 50 km/h348,50 €21 Monat
… 51 – 60 km/h508,50 €21 Monat
… 61 – 70 km/h633,50 €22 Monate
über 70 km/h738,50 €23 Monate
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.
Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/50er-zone/#geschw50ausser

Nach Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: VCD fordert Tempolimits und den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.

(Pressemitteilung VCD)

„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. 

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.

Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.

Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.

All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“

Back to the same old muddy hiking trails…

Matsch und Modder statt Eis und Schnee in Winterberg (foto: zoom)

Seit dem großen Fichtensterben sind die Wald- und Wirtschaftswege im Hochsauerland nicht mehr leichtfüßig zu bewandern. Die abgeholzten Bäume fliegen nicht allein aus dem Wald, sondern müssen mit Langholzlastern abtransportiert werden. Es ist wie es ist.

Auf den Bergen sind inzwischen riesige kahle Flächen entstanden und es warten noch viele braune abgestorbene Fichten auf Kettensägen und Harvester. Irgendwann könnte das Hochsauerland aussehen wie die Pennines in England. Hochheidelandschaften mit riesigen Schafherden.

Wir haben eine Regierung gewählt, der der Klimawandel anscheinend am Allerwertesten vorbeigeht. Tempo 130 mit großem Effekt auf die Reduktion klimaschädlicher Abgase? Pustekuchen. Die EU-Kommission will Atomstrom und Gas zu grünen Energieträgern erklären. Der Gerd und der Wladimir Wladimirowitsch werden sich ins Fäustchen lachen.

Und liebe Leute – schön kiffen dürft ihr euch den Friday for Future noch lange nicht. Die versprochene Legalisierung von Cannabis – gesteht, ihr habt die FDP deswegen gewählt – zieht sich, dafür dürft ihr euch nach den Ferien in den Schulen die Aerosole mit Omikron reinziehen. Die Propagandamaschine läuft jedenfalls schon lange Richtung Durchseuchung und Omikron sei ja nicht so schlimm, er reiche endlich mit den ganzen Maßnahmen, anstecken werde sich sowieso eine jede und ein jeder.

So ist die Lage.

Ich versuche mich an Kleinigkeiten zu erfreuen. Dieses Jahr habe ich mir genau gemerkt, welche Musik ich kurz vor Mitternacht und direkt nach Mitternacht auf dem Plattenteller hatte, die Valentyne Suite reichte gerade bis zum ersten Böller, danach folgte um 0.xx Uhr In Memory of Elizabeth Reed. Zwischendrin ein Berliner und zwei Spontanvorsätze für das neue Jahr: beim Kochen auch mal frischen Salat als Beilage servieren und im Mai die FDP in NRW unter 5% bringen. Mindesterfüllungsquote 50%.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7rQWh62VUHE





Zwischenruf: ein generelles Tempolimit ist weder Ökodiktatur noch Sozialismus, sondern vernünftig.

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Unfall im Hochsauerland (foto: polizei hsk)

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen und innerhalb geschlossener Ortschaften von 120/80/30 km/h wäre eine sehr wirksame Maßnahme, um die mit dem Verheizen fossiler Brennstoffe verbundene Ressourcenverschwen- dung einzudämmen.

Gastbeitrag von von Karl Josef Knoppik

Ein generelles Tempolimit erwiese sich als segensreich für Umwelt- und Klimaschutz, rettete Leben, schonte die Nerven und sparte horrende Kosten sowie Straßenschilder.

Es ist noch nicht lange her, als bekannt wurde, daß auch in NRW die Zahl der Schwerstverletzten und Toten auf unseren Straßen wieder deutlich angestiegen ist. Für mich eine unmittelbare Folge verwilderter Verkehrsmoral bzw. rüpelhaften Benehmens von unbelehrbaren Rasern, die bei anderen Verkehrsteilnehmern durch ihre rücksichtslose Fahrweise „Unfälle“, wie diese Mord- und Selbstmordserien beschönigend genannt werden, ständig provozieren.

Es wird allerhöchste Zeit, daß der Gesetzgeber unverzüglich zur Tat schreitet, um solche Rowdies, die charakterlich wohl gar nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen, vor sich selber zu schützen. Und zwar sowohl durch einen entsprechenden Erlaß nach dem Vorbild von EU- und Nicht-EU- Staaten (z. B. Schweiz, Niederlande, Österreich, Skandinavische Länder usw.) als auch durch drakonische Strafen.

Es braucht doch niemanden zu wundern, daß sich hier an den bis heute fortdauernden untragbaren Zuständen nicht das Geringste geändert hat, gehört doch Deutschland zu den ganz wenigen Nationen in der Welt, deren Bundesregierung sich nach wie vor weigert, Rasern und Dränglern den Kampf anzusagen.

Eine sehr autofreundliche Verkehrspolitik über viele Jahrzehnte begünstigt diese folgenschwere Entwicklung und das infantile Imponiergehabe geltungssüchtiger Kfz-Halter. Das kämpferische und blindwütige Eintreten der Lobby pro „freie Fahrt für freie Bürger“ trägt dieselben fatalen Züge wie das Bestehen der radikalen Verfechter des Freiheitsrechts auf das eigene Gewehr in den USA.

Ein vernünftiges Miteinander unter den Verkehrsteilnehmern auch bei uns endlich per Gesetz zu erzwingen, ist daher bitter nötig und hat weder etwas mit einer „Ökodiktatur grüner Fundamentalisten“ noch mit „sozialistischer Gleichmacherei“ zu tun, wie es die in Polemik erstarrende Kritik von Gegnern des Tempolimits glauben machen möchte.

Wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung auch „nur“ als flankierende Maßnahme einer ökologischen Verkehrspolitik anzusehen ist, so ist sie doch ein wichtiger Baustein derselben. Und der Klimaschutz profitierte in reichlichem Maße von Tempo 120 km/h, das lt. diverser Studien zur Einsparung von fast 3 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 führte.

Da ab 100 km/h der Kraftstoffverbrauch ebenfalls in die Höhe schnellt, wären auch hier erhebliche Reduktionsraten zu erzielen.

Mein Fazit: Wir alle gewinnen sehr viel durch eine neue, Umwelt- und menschenfreundliche Mobilitätskultur, und ohne daß es uns etwas kostet.