Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.
(Pressemitteilung)
Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:
- Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
- Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
- Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
- Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.
Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.
Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen – Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.
Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.
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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
