Landesregierung verpasst Chance zur Trendwende in der Bildung
Düsseldorf – Die schwarz-grüne Landesregierung verpasst es, die Trendwende in der Bildung einzuläuten. Statt deutlich mehr in Bildung zu investieren, sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt der Landesregierung sogar. „Das bedeutet ein Fortsetzen der Mangelverwaltung in Bildung“, machte Ayla Çelik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW bei der Anhörung am Dienstag im Landtag deutlich.
(Pressemitteilung GEW)
„Wer in diesen Zeiten immer noch die Notwendigkeit nicht sieht den bisherigen Pfad zu verlassen und endlich umfassend in Bildung zu investieren, ist entweder blind oder blendet die Wirklichkeit aus. In beiden Fällen sind im Ergebnis die Kinder in NRW die Leidtragenden, weil es um ihre Zukunftschancen geht.
Studie um Studie machen deutlich, was wir seit Jahren beklagen: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Bildungschancen werden insbesondere für Kinder schlechter, die in herausfordernden Lagen groß werden. Aber gerade hier müsste NRW endlich mehr tun. Stattdessen sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt sogar. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen.“
Die Einzelpläne 05, 06 und 07 steigen wiederholt nicht in gleicher Weise wie der Gesamthaushalt an: Nimmt man alle Haushalte zusammen steigen sie – in Zeiten von Hochinflation – lediglich auf 41,11 Milliarden um 2,67 Prozent an. Der gesamte Haushalt steigt hingegen um 7,6 Prozent. Lag der Gesamtanteil des „Bildungshaushaltes“ noch 2020 bei rund 45 Prozent, so fällt er nun auf beinahe 40 Prozent und soll nach der weiteren Finanzplanung zu folgern noch weiter sinken.
„Mit diesem Haushalt sind offensichtlich die großen Investitionen in Bildung nicht vorgesehen, von denen wir doch alle wissen, wie überfällig sie sind. Der grassierende Mangel prägt das Bildungssystem, egal wohin wir schauen: Lehrkräftemangel, fehlende Erzieher*innen, Raummangel und marode Gebäude – all das ist bekannt. Deshalb ist es unverständlich, dass schwarz-grün diesen Zustand fortschreibt“, so Çelik.
Würde die Landesregierung nur auf dem Niveau von 2020 in Bildung investieren, stünden für gute Bildung in NRW 5 Milliarden mehr zur Verfügung. Da die Landesregierung das unterlässt, vergrößert sich nur die bereits bestehende riesige Investitionslücke. Çelik: „Für uns als Bildungsgewerkschaft ist klar: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wer diese Investitionen unterlässt, raubt unseren Kindern und Jugendlichen sowie unserer Gesellschaft Zukunftschancen.“
Die gesamte Stellungnahme der GEW NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-902.pdf.
