Category Archives: Finanzen

Baustopp am Henne-Ruhr-Markt – der große Kladderadatsch*?

5. November 2018 /

Eröffnung noch in diesem Jahr? Baustopp am ehemaligen Hertie-/Karstadtkaufhaus in Meschede (archivfoto: zoom)

Entsetzen, Erstaunen, Schadenfreude – die Reaktionen auf die Meldungen vom Baustopp am Henne-Ruhr-Markt in Meschede sind vielfältig.

Ich rate dazu, die Klärung der Sachlage abzuwarten. Mehr als eine Unstimmigkeit bei den Zahlungen zwischen Investor und Baufirma lassen sich der Berichterstattung in den Lokalmedien nicht entnehmen.

Die kostenlose Reklamezeitung Sauerlandkurier hat bislang gegenüber der Westfalenpost die Nase vorn:

Sauerlandkurier: https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/meschede/baustopp-henne-ruhr-markt-jetzt-spricht-investor-10493518.html

Westfalenpost: https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/geld-nicht-gezahlt-baustopp-am-henne-ruhr-markt-in-meschede-id215723083.html

Das Bild oben stammt vom 4. September, danach war ich noch mehrmals in Meschede. Der Bau machte Fortschritte, aber ich hatte doch meine Zweifel, ob die Eröffnung, wie geplant, Mitte November stattfinden würde:

https://www.schiebener.net/wordpress/meschede-im-bild-eroeffnung-des-henne-ruhr-markts-im-herbst/

Jetzt warte ich erst einmal ab, wie sich das anscheinende Gezerre zwischen Investor und Baufirma entwickelt und ob noch neue Tatsachen ans Licht kommen.

Mein Tipp: keine Eröffnung Mitte November, aber Eröffnung irgendwann. Auf dieses Jahr würde ich nicht wetten, obwohl der Zeitraum vor Weihnachten für die Beteiligten einen versöhnlichen Ausgang böte.

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*Kladderadatsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Kladderadatsch

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Pressemitteilung: Musterklage gegen VW startet – so kann man mitmachen

19. Oktober 2018 /

Ein dänischer Eisenbahnfreund hatte vor drei Jahren meine Dampflok-Aufnahme verfremdet. Gute Idee! [1] (Screenshot Archiv: zoom)

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

(Der Artikel beruht auf einer Pressemitteilung von Dirk Wiese und einer Meldung der Verbraucherzentrale.)

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, so Wiese, sei das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, betont Wiese.

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Weitere Informationen auf der Website der Verbraucherzentrale:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738

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[1] https://www.schiebener.net/wordpress/danke-vw-die-daenischen-eisenbahnfreunde-haben-meine-dampflok-gepimpt/

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Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

12. Oktober 2018 /

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: “Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.”

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

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* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

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Freie Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg gemeinsam für „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

27. September 2018 /

Die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieWähler)

Mit einem gemeinsamen Flyer „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“ starten die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg jetzt ihre erste städteübergreifende Aktion.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Medebach/Hallenberg sowie Bürger für Hallenberg)

So trafen sich jetzt die Wählergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto „gemeinsam stark“ um auch für die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.

Die aktuell laufende “openPetition STRABS“ wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterstützt = Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

So wollen die Freien Wähler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Natürlich kann der Bürger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de oder www.buerger-fuer-hallenberg.de an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Bürger & Freien Wähler.

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?

Die FW NRW und aus oben genannten Städten setzen sich dafür ein, dass die aus der „Kaiserzeit“ stammenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beiträge sind in ganz Europa einmalig – kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße!

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung höchst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr großen Differenzen sucht der Bürger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.

• 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
• 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
• 70% = Meschede, Sundern
• 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus können in einigen Kommunen leicht Kosten in fünfstelliger Höhe auf die Grundstückseigentümer zukommen.

In vielen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern sind die „Strabs“ bereits Geschichte.

Die Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Straße kommt grundsätzlich nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese beträgt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht – und wurde die Straße bislang auch noch nicht repariert – geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zufließenden Fördermittel müssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge in NRW könnten (müssen) für die NRW-Kommunen die Einnahmeausfälle durch höhere allgemeine Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen können die Einnahmeausfälle nicht alleine stemmen.

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererhöhung ist möglich.

Man muss es nur wollen! – Dafür setzen sich die Freien Wähler ein!

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.

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Was von der Woche blieb … der Jüdische Friedhof in Winterberg sieht wieder passabel aus

15. September 2018 /

Das üppige Unkraut ist weg und die Hecke ist geschnitten (foto: zoom)

Anfang August hatte ich mich hier im Blog über den Zustand des Jüdischen Friedhofs in Winterberg echauffiert. Der Buschfunk hat mir gemeldet, dass sich Lokalpolitiker über den Beitrag empört hätten. Ich könne, wenn es mich denn störe, selber mit anpacken.

Das ist ziemlich albern, denn die Lokalpolitiker sollten nicht die Überbringer der schlechten Nachricht beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass der Mangel abgestellt wird.

Nach meinen Informationen kümmern sich Bauhof und Junge Union Winterberg um den Friedhof. Ich finde das gut, aber wenn es zuviel Arbeit sein sollte, könnten die Beteiligten überlegen, ob man das Engagement nicht verbreitern sollte.

Was ist mit dem Heimat- und Geschichtsverein? Könnten Geschichtsprojekte von Sekundarschule und Geschwister-Scholl-Gymasium nicht unterstützend tätig werden? Die anderen Parteien?

Geschichte geht uns alle an.

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Landesstatistiker ermitteln erstmals einen bereinigten Gender Pay Gap: Frauen verdienten 2014 in NRW 5,3 Prozent weniger als Männer

14. August 2018 /

Düsseldorf (IT.NRW). Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen laut dem erstmals für Nordrhein-Westfalen ermittelten bereinigten Gender Pay Gap bei 5,3 Prozent.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, haben Frauen in vergleichbaren Tätigkeiten und mit vergleichbaren Qualifikationen durchschnittlich 1,08 Euro weniger pro Stunde verdient als Männer.

Der bereinigte Gender Pay Gap für NRW wurde auf der Basis von Daten der Verdienststrukturerhebung 2014 ermittelt und lag um 17,8 Prozentpunkte unter dem unbereinigten Gender Pay Gap (23,1 Prozent).

Die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf Wirtschaftszweige und Berufe hatte mit 6,1 Prozent den größten Einfluss auf den unbereinigten Gender Pay Gap.

Unterschiedliche Arbeitsplatzanforderungen an Qualifikation und Führungskompetenzen sowie die stärkere Konzentration von Frauen auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung waren weitere wichtige Faktoren zur Erklärung des geschlechtsspezifischen Verdienstabstands.

Tabelle und Zahlen: it.nrw

Bei den vorliegenden Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des bereinigten Gender Pay Gap von Art und Anzahl der in die Analyse einbezogenen Faktoren abhängig ist. Er würde möglicherweise geringer ausfallen, wenn weitere lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung gestanden hätten.

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Der Jüdische Friedhof Winterberg: erschütternd ungepflegt

6. August 2018 /

Das, was der Sauerländer gemeinhin Unkraut nennt, wächst üppig auf dem Jüdischen Friedhof in Winterberg. (foto: zoom)

Nachdem ich gestern den wunderbar restaurierten und gepflegten Jüdischen Friedhof in Willebadessen und vor einiger Zeit ebenfalls den Jüdischen Friedhof in Olsberg-Bigge besucht hatte, bin ich heute Abend kurz zum Jüdischen Friedhof in Winterberg gefahren.

Für ein geplantes Projekt wollte ich die Grabsteine fotografieren. Um es kurz zu halten: ich war entsetzt über den ungepflegten Zustand der Anlage.

Ich frage mich, wer für diesen Zustand verantwortlich ist.

Im Gesetz steht:

“Das Land fördert weiterhin neben den Leistungen nach Artikel 1 eine der jüdischen Tradition entsprechende Erhaltung und Pflege der geschlossenen jüdischen Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen.”

Das heißt nach meiner Lesart, es fließen Gelder für die Pflege des Jüdischen Friedhofs in Winterberg.

Sind die Gelder jetzt, Mitte des Jahres, schon aufgebraucht, sodass trotz Dürre das Kraut in eine derartige Höhe schießen kann?

Oder ist es einfach nur geschichtsvergessene Schlampigkeit?

Ergänzung:

“Kultusministerkonferenz
Bericht und Empfehlungen zur Erhaltung und Pflege jüdischen Kulturguts in Deutschland

[…]

2. Pflege jüdischer Friedhöfe
Die Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in Deutschland bedürfen einer ständigen Pflege und Betreuung. In den alten Ländern wird diese Betreuung auf der Grundlage einer Absprache zwischen Bund, Ländern und Vertretern jüdischer Organisationen in Deutschland vom 21.6.1957 durchgeführt. Die Mittel für die Betreuungs- und Pflegemaßnahmen werden nach dieser Absprache vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte aufgebracht. Nach dem Inhalt der Absprache müssen die Betreuungsmaßnahmen den religiösen Überzeugungen und der jahrtausendealten Tradition des Judentums Rechnung tragen.

Danach ist der jüdische Friedhof eine Stätte der Totenruhe. Die Ruhe der Toten gilt als unantastbar. Der jüdische Friedhof muß daher als eine in die Landschaft eingefügte Gesamtheit dauernd erhalten bleiben. Dazu gehören nach der erwähnten Absprache:

Erhaltung einer sicheren Einfriedung mit verschließbarem Tor, ordnungsmäßige Unterhaltung der Zugangswege und der Hauptwege auf dem Friedhof, regelmäßiges Schneiden des Grases und Beseitigung des Unkrautes. Umgefallene Grabsteine sind wieder aufzurichten. Eine individuelle Pflege des Einzelgrabes bleibt den Angehörigen des Verstorbenen bzw. den zuständigen jüdischen Stellen überlassen. Einzelfragen sind in Verbindung mit den zuständigen jüdischen Stellen zu klären.”

[…]

Quelle: http://www.dnk.de/_uploads/media/218_1996_KMK_juedKulturgut.pdf

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Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“.
EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

10. Juli 2018 /

Brüssel/ Köln, 10.07.2018  (lobbycontrol_pm) Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeige ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), so der Verein LobbyControl in einer heutigen Pressemitteilung.

LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen.

Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagierte, mache sie den Bock zum Gärtner. “Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeige auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert hätten.

Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen.

Letztere hätte Unternehmen dazu  verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spiele hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiere Deutschland die öffentliche,  länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.

„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

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Eine deutsche Zusammenfassung der Studie finden Sie hier:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180709-Frisieren-und-mitregieren.-Die-Big-Four-und-die-Steuervermeidung-Zusammenfassung-deutsch.pdf

Die Originalstudie (in englisch) finden Sie hier:

https://corporateeurope.org/sites/default/files/tax-avoidance-industry-lobby-low-res.pdf

Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC gelten als Giganten der Steuerberater und sind integraler Bestandteil der Steuervermeidungsindustrie. Den EU-Staaten entgehen Schätzungen des EU-Parlaments zufolge durch aggressive Steuervermeidung jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282015%29558773

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Umleitung: vom rechtspopulistischen Stil über Söder zu seltenen Fresken in der gräflichen Gruft und mehr …

3. Juli 2018 /

Da wird Söder blass vor Neid: Blick vom Kreuzberg in Winterberg am Sonntag Abend (foto: zoom)

Über rechtspopulistischen Stil: In den USA ist – mit zumeist schreckgeweiteten Augen – zu besichtigen, dass es für einen gewissen rechtspopulistischen Politikstil nicht auf Ergebnisse und Problemlösungen ankommt, sondern allein darauf, die Wutschreie ihrer Gegner aufzupeitschen … erbloggtes

Die Datenschutzgrundverordnung und das schwarze Loch: „Seit der Datenschutzgrundverordnung dürfen wir keine Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen mehr herausgeben“, meinte die nicht sehr motiviert wirkende Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart … welchering

Die Definition von Rassismus – inklusive Kulturalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Achim Bühl: “Am Dienstag hatte ich die Freude einer Lesung aus “Islam in der Krise” in der evangelischen Lukasgemeinde Stuttgart, zu der neben der Kirchengemeinde auch der CCT (CDU Cultur Treff) Stuttgart eingeladen hatte. Auch eine Gruppe von Studierenden der islamischen Religionspädagogik an der PH Ludwigsburg war gekommen und es wurde ein intensiver, wissenschaftlicher und auch “dialogischer” Abend” … scilogs

Geschichtssorten” und Public History: Geschichte wird gemacht. Eine forschungsorientierte Public History muss sich deshalb grundsätzlich mit den produktorientierten Praktiken des Geschichte-Machens beschäftigen. Dabei sollte sie sich nicht auf die Gegenwart oder die Zeitgeschichte beschränken … publicHistory

Der Jüdische Nationalfonds JNF-KKL: Eine wichtige Säule des Zionismus … prinzessinnenreporter

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts … netzpolitik

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich … postvonhorn

„Die SPD muss weiter denken“: Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut … doppelwacholder

Einfach nur 14 Tweets, in denen die SPD gegen “Transitzonen” wettert: Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte “Transitzentren” an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen … bento

AfD – Tiefe Gräben: strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden … bnr

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs: Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung … sbl

Kleine Hauptamtler-Mannschaft und ganz viele Ehrenamtler – DJV: Ehrenamt vom Feinsten … und ehrlich, macht Spaß … charly&friends

Seltene Fresken in der gräflichen Gruft: ein überraschender Fund im Arnsberger Kloster … revierpassagen

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Bürgervereinigung FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V. unterstützt die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“

1. Juni 2018 /

 
Die Freien Wähler Winterberg und Ortschaften unterstützen die Online-Petition “Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“.

Die FWG und ihr Vorsitzender Sebastian Vielhaber möchten “die Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten”.

Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge seien europaweit einmalig – kein anderes Land belaste seine Bürger in diesem Maße.

Straßenausbaubeiträge seien, so Vielhaber:

  •  existenzbedrohend für viele Anlieger
  •  ein ungeliebter Zwang für die Kommunen (“sollen” = “müssen”)
  •  streitanfällig
  •  ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger
    UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur
    Kasse beten werden (In der Stadt Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in
    Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die
    Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden
  •  schädlich für den Frieden in den Kommunen

Das Thema brenne bundesweit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Hier in NRW, so Sebastian Vielhaber weiter, könnten BürgerInnen nicht wie beispielsweise in Bayern ein Volksbegehren initiieren, da gegen Abgabengesetze in NRW nach der Landesverfassung keine Volksbegehren durchgeführt werden können.

In fast allen Bundesländern liefen entsprechende Kampagnen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bemerkenswert dabei sei, dass es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg diese Beiträge nicht gebe.

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