Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu möglichen Kostensteigerungen bei der Bobbahn Winterberg

Bobbahn Winterberg
Welche Kosten kommen in der Energiekrise auf die Winterberger Bobbahn zu? (archivfoto: zoom)

In unserem Briefkasten liegt eine Anfrage der SBL-Fraktion gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema Kostensteigerungen bei der Bobbahn Winterberg, die wir im folgenden dokumentieren. Die Antworten werden wir zu gegebener Zeit ebenfalls veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Bobbahn Winterberg ist in diesem Jahr als Austragungsort für den Rodel-Weltcup, der ursprüng­lich im Eiskanal am Königssee stattfinden sollte, eingesprungen. Das wird sicherlich zu nicht unerheblichen Mehrkosten beim Betrieb der Bahn geführt haben.

Vor allem aber aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

  1. Mit welchem finanziellen Verlust rechnen Sie für das laufende Jahr?
  1. Wie hoch waren die Kosten für das zusätzliche Rodel-Weltcup-Event (das am Königssee nicht durchgeführt werden konnte)?
  1. Mit welchen Summen kalkulieren Sie derzeit für das Vereisen und Kühlen der Bahn in der bevor­stehenden Saison? Wie hoch waren im Vergleich dazu die Kosten in den beiden Vorjahren?
  1. Wie beabsichtigt die Bobbahngesellschaft mit der Lage umzugehen? Ist es absehbar, ob es aufgrund der explodierenden Energiekosten zu kleineren und größeren Einschnitten beim Betrieb der Bobbahn kommen wird (z.B. auch Absagen von Veranstaltungen)?
  1. Inwiefern reagiert der HSK auf die aktuelle Situation? Ist zu befürchten, dass es zu einem nicht unerheblichen Anstieg der vom HSK zu tragenden Kosten kommen wird? Gibt es für die Bobbahn bereits einen Nachtragshaushalt?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos (SBL-Fraktionssprecher)

Gabriele Joch-Eren (SBL-Geschäftsführerin)

Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in NRW gefährdet

Nahverkehrszug im Hochsauerland. (archivfoto: zoom)

Die Finanzierung des Schienenpersonen-Nahverkehrs ist gefährdet. Nach einem Bericht der Lippstädter Lokalpresse „Der Patriot“ fehlen für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr 190 Millionen Euro; im kommenden Jahr könnten es bereits 400 Millionen sein.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In Westfalen denkt der zuständige Verkehrsverbund Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) bereits darüber nach, das Angebot zusammenzustreichen – was überhaupt nicht zur notwendigen Klima- und Verkehrswende passt. Die Lösung der Probleme soll mehr Geld vom Bund sein. Ob eine Erhöhung der sog. Regionalisierungsmittel kommt, ist allerdings unsicher.

Die Gründe für die Finanzierungsprobleme sind nach Aussage des NWL-Sprechers Beele vielfältig:

Mit der Corona-Pandemie sind die Fahrgasteinnahmen eingebrochen, und als Folge des Ukraine-Kriegs stiegen die Ausgaben drastisch an. Strom kostet für den Bahnbetrieb jetzt 70 Prozent mehr als zuvor, beim Diesel sind es 50 Prozent.

Dazu kommen Infrastruktur-Vorhaben wie eine S-Bahn fürs Münsterland, die den Schienenverkehr attraktiver machen sollen. Sollte sich an der bisherigen Finanzierung nichts ändern, rechnet man beim NWL bis 2032 mit einer Deckungslücke von bis zu 900 Millionen Euro. Spätestens im kommenden Sommer müsse man über eine Ausdünnung des Angebots nachdenken, so Beele.

Per Resolution hatte der Ruhrgebiets-Verband VRR sich bereits Mitte September an Bund und Land gewandt: Mit den augenblicklichen Mitteln sei der Bus- und Bahnverkehr nicht mehr zu gewährleisten. Da der öffentliche Verkehr zur Erreichung der Klimaziele deutlich mehr Menschen befördern solle, müsse auch das notwendige Geld bereitgestellt werden, möglichst vom Bund. Bisher schon finanziert der Bund den größten Teil des Regionalverkehrs, bundesweit bekommen die Länder dafür jährlich mehr als 9 Milliarden Euro, die sie dann an die Verkehrsverbünde weiterreichen.

Der VRR fordert nun eine bundesweite Aufstockung um 1,5 Milliarden Euro, dazu 1,65 Milliarden Euro für gestiegene Energiekosten und 1 Milliarde für Corona-Folgen.

Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch keine Zusagen abgegeben. Wenn es so bleibt, bleiben für Westfalen zwei Alternativen, erklärt NWL-Sprecher Beele: Die Städte und Kreise, die den Verband tragen, könnten die Mehrkosten über eine Umlage aufbringen – was eher unwahrscheinlich ist. Wenn auch das Land NRW nicht ein springen sollte, bleibt die Verringerung des Angebotes, beispielsweise über die Ausdünnung von Takten oder die Schließung von Nebenstrecken.

Weitere Informationen finden sich hier:
https://nahverkehr-nrw.de/nrw/millionen-betraege-fehlen-kuerzungen-im-oepnv-drohen/

Umleitung: Biologismus, Twindemie, Post mit Esel, Nachrichtenmühle und einfaches Multiplizieren

Es grenzte an ein Wunder, dass ich diese Skulptur unbehelligt fotografieren konnte. (foto: zoom)

Reaktionärer Biologismus: Was rechte Akteure und ,radikale Feministinnen‘ verbindet … geschichtedergegenwart

Die Grippe und die “Twindemic”: Was passiert, wenn Grippe und Corona gemeinsam zuschlagen? Auch dieses Jahr machen sich Fachleute wegen so einer “Twindemic” im Winter Sorgen … scilogs

Post mit Esel: Bündnis erinnert an Versprechen der Ampel-Koalition … doppelwacholder

Raus aus der Nachrichtenmühle: Die Weltlage gerade ist ja eher Weltschmerz denn Freude und in Vorbereitung auf einen sicherlich nicht wirklich angenehmen Winter habe ich mir vorgenommen meinen Nachrichtenkonsum etwas anzupassen. Der Plan … schmalenstroer

Einfaches Multiplizieren: Parabeln, Primzahlen und sichere Passwörter … spektrum

Verbrannte Kommunalfinanzen – Fortsetzung

Symbolbild: züngelndes Feuer

Wie hier berichtet, wurde am Donnerstag beim Landgericht in Arnsberg über die Schadenersatzklage eines bayerischen Holzunternehmens gegen die Stadt Brilon verhandelt. Das Ergebnis: Das Landgericht entschied, dass die Stadt schadenersatzpflichtig ist.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Verlauf der Verhandlung zeigte, dass die Stadt eindeutig vertragsbrüchig geworden war. Das könnte auch noch ein Fall für den Landrat als Kommunalaufsicht werden. Bereits im Jahr 2020 hatten sich zwei Briloner Ratsmitglieder wegen eines anderen Holzliefervertrages an den Landrat gewandt; damals schritt die Kommunalaufsicht jedoch nicht ein.

Worum geht es im aktuellen Verfahren? Im Jahr 2020 gab es wegen massiven Borkenkäferbefalls sehr große Mengen an Fichtenholz, die aus den Wäldern geholt und verkauft werden mussten. Das Problem hatten viele Waldbesitzer.

Die Stadt Brilon schloss im Herbst 2020 mit dem bayerischen Unternehmen zwei Verträge über insgesamt 80.000 Festmeter ab. Es handelte sich um sog. Selbstwerberverträge. Dies bedeutet, dass der Waldbesitzer zum einen Holz verkauft und zum anderen den Vertragspartner beauftragt, die Bäume zu fällen und selbst aus dem Wald abzutransportieren. Es handelt sich also um einen kombinierten Dienstleistungs- und Kaufvertrag. Der Auftraggeber und Verkäufer legt die Flächen fest, aus denen sich der Vertragspartner das Holz holt; den Rest erledigt das Unternehmen. Der zu zahlende Preis entsteht aus der Differenz zwischen dem Wert der Holzes und den Kosten für die Dienstleistungen.

Die zwischen der Stadt Brilon und dem bayerischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge enthielten die Klausel, dass die Liefermenge um 30.000 Festmeter gekürzt werden könne, wenn nicht ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Andere Gründe zur Reduzierung der Liefermenge waren nicht vereinbart.

Die Verträge hatten eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2021. Als Mitte April 2021 noch 35.000 von den vereinbarten 80.000 Festmetern Holz fehlten, wandte sich das Unternehmen an die Stadt Brilon mit der Aufforderung, ihm Flächen zum weiteren Abholzen zu benennen. Die Stadt erklärte jedoch, die Verträge seien bereits “erfüllt” und gab dem Vertragspartner keine Möglichkeit zum weiteren Holzeinschlag. Einigungsversuche scheiterten; die Stadt Brilon bot eine Zahlung von nur etwa 1/10 des nun geforderten Betrages an.

In der Verhandlung stellte das Landgericht fest, dass der einzige denkbare Grund für eine Mengenkürzung – zu wenig Holz vorhanden – nicht vorlag. Die Stadt hatte selbst an anderer Stelle erklärt, dass ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Also habe die Stadt den Vertrag rechtswidrig nicht erfüllt und sei daher schadenersatzpflichtig.

Über die tatsächliche Höhe des Schadenersatzes wurde noch nicht entschieden. Ein oder mehrere Gutachter sollen den nun feststellen. Dabei geht es u.a. um den maßgeblichen Zeitpunkt für den Holzwert, um den zu akzeptierenden Anteil an (minderwertigem) Industrieholz und um die Kosten für die Holzfällung und den Transport. Vor der Beauftragung der Gutachter wird das Landgericht jedoch abwarten, ob die Stadt Brilon beim Oberlandesgericht Hamm Berufung einlegt. Dann würde sich das Verfahren voraussichtlich über etwa zwei weitere Jahre hinziehen.

Politisch sollte über den Schadenersatz hinaus nun aber auch geklärt werden,
– wer das dem bayerischen Unternehmen zugesagte Holz tatsächlich erhielt und aufgrund welcher Umstände,
– wer für die Vertragsverletzung verantwortlich und ggf. haftbar ist,
– ob eine Beteiligung des zuständigen politischen Gremiums an den Vertragasabschlüssen erfolgte, oder ob der Bürgermeister eigenmächtig handelte.
Dies könnten spannende Fragen werden. Denn insbesondere wird zu klären sein, ob ein großes heimisches Unternehmen, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, zusätzliche Holzmengen erhielt. Und in den einsehbaren Tagesordnungen des für solche Angelegenheiten zuständigen Haupt- und Finanzausschusses ist kein Tagesordnungspunkt zu finden, aus dem eine Beteiligung des Gremiums hervorgeht.

Wer das klären kann?

Naheliegend wäre, dass die Presse sich dafür interessiert und investigativ berichtet. Das wäre in vielen Regionen nun selbstverständlich, ist im HSK aber eher unwahrscheinlich. Statt dessen ist die Berichterstattung in der WP über dieses Verfahren ein weiterer Beleg für den Niedergang der Lokalpresse, denn in dem Artikel sind viele “Fakten” falsch, z.B. über die Mengen und über das weitere Verfahren. Kritische Fragen werden dort keine gestellt. Die Situation der Lokalpresse wurde jüngst im Blog “Zoom” erneut analysiert.

Und als zuständige Institution ist nun der Landrat als gesetzliche Kommunalaufsicht gefordert, wie oben schon erwähnt. Auch dort war aber die Knfliktbereitschaft mit dem Kommunen war in den letzten Jahren nicht sehr ausgeprägt.

Wenn Kommunen selbst ihre Finanzen “verbrennen” …

Feuer (Symbolbild)

Auch die Städte und Gemeinden im HSK stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Durch Corona, Klimakrise und die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es Mehraufwendungen und Preissteigerungen. Jetzt werden auch noch Zinssteigerungen folgen, die besonders die Kommunen mit hoher Verschuldung treffen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders ungünstig ist es, wenn Fehlverhalten einer Kommune noch zu weiteren finanziellen Belastungen in Millionen-Euro-Höhe führt.

Das war erst im letzten Jahr in der Stadt Marsberg zu erfahren: Sie hatte 2,5 Mio Euro bei der Greensill-“Bank” angelegt, die nach der Pleite dieses Instituts nun wahrscheinlich komplett verloren sind. Im November 2021 wurde dem Marsberger Rat ein Gutachten eines Rechtsanwalts zur Ursachenanalyse vorgestellt, aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/marsberg-das-gutachten-zu-greensill-pleite-liegt-jetzt-vor-id233767369.html
Eine saubere Aufarbeitung der gravierenden Fehler der Stadt müsste transparent und öffentlich erfolgen…

Ein ähnlicher Verlust droht nun der Nachbarstadt Brilon. Hier geht es zunächst um 2,3 Mio Euro Diese Summe fordert ein bayerisches Holzunternehmen von der Stadt als Schadenersatz, weil die Stadt ihre vertraglich vereinbarten Holzlieferverpflichtungen nicht eingehalten habe. Hinzu könnten Verfahrenskosten in sechsstelliger Höhe kommen.

Die Lokalpresse veröffentlichte heute einen Vorbericht über den Prozess gegen die Stadt Brilon, der am morgigen Donnerstag (28.07.2022) beim Landgericht in Arnsberg stattfindet.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/unternehmen-verklagt-stadt-brilon-auf-2-3-millionen-euro-id235997509.html

Ungewohnt kritisch wird in dem Artikel der Lokalpresse über die Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung des im September 2020 abgeschlossenen Holzliefervertrages berichtet:

50.000 Festmeter waren garantiert, die restlichen 30.000 Festmeter sollten abhängig von der Verfügbarkeit gemacht werden, so äußerte sich der Geschäftsführer der Firma im Dezember 2021 gegenüber der WP. Dass er in Brilon wegen des Holzkaufs vorstellig geworden sei, habe mit dem Bahnanschluss zu tun gehabt. Das Unternehmen, das nach Angaben des Geschäftsführers „eine mittlere sechsstellige Festmetermenge“ pro Jahr umsetzt, war indes nicht lange allein. Auch ein etablierter Großabnehmer sei hinter dem Holz her gewesen und habe die Stadt mit Tiefstpreisen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen wollen.
Anfang 2021 “sei der Holznachschub ins Stocken geraten“. Der Geschäftsführer des klagenden Unternehmens “hätte ja sogar Verständnis gehabt, wenn kein Holz mehr verfügbare gewesen wäre. Aber es sei ja welches da gewesen. In der Klage soll es um 32.000 Festmeter gehen, die das Unternehmen aus Bayern nach seinen Angaben nicht mehr erhalten hat. Pro Festmeter macht die Firma einen Gewinnausfall von rund 50 Euro, je nach Charge, geltend… 1,7 Millionen Euro hat die Stadt bereits für eine ‘potenzielle Schadenersatzpflicht und mögliche Verfahrenskosten’ als Rückstellung nachträglich in ihre Haushaltsplanung 2022 aufgenommen.

Ob dabei auch ein Briloner “Großabnehmer” aus der Holzbranche, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen…

Auch dies sollte dringend aufgearbeitet werden, ebenso wie die Verantwortung des Briloner Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Holzlieferverträge.

Umleitung: Scholz, Zinsen, Twitter, Emscher, Drogen, Comics

Stockrosen sind Malvengewächse, nicht heimisch, aber doch gut angepasst, wenn nur dieser Pilz (Malvenrost) nicht wäre. (foto: zoom)

Scholz will seinen Opfern helfen: Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern … postvonhorn

Zinsen: Klammen Kommunen drohen neue Lasten … doppelwacholder

Asoziale Medien: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben … netzpolitik

Rückblick auf die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021: Glück und Geschick an der Emscher – Schutz vor zukünftigen Starkregenereignissen gestärkt … nordstadtblogger

Razzia im Techno-Club: Was ist hier eigentlich die Straftat? Warum die Drogenpolitik voller Widersprüche ist und was ein besserer Umgang wäre … scilogs

Comic-Zeichenkunst: Neal Adams, der Erfinder des visuellen Superhelden-Realismus im Kosmos des Unrealistischen … endoplast

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten

Schmiergeldverdacht bei Maskengeschäft des Bundesgesundheitsministeriums über 540 Millionen Euro

In unserem Briefkasten

Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

(Pressemitteilung WDR)

Neue Dokumente lassen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigeren Licht erscheinen. Am 24. April 2020 bestellte das Ministerium für 540 Millionen Euro 100 Millionen FFP2-Masken, also zum Preis vom 5,40 Euro pro Stück, bei Emix. Dabei hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nur zwei Tage vorher im Gesundheitsausschuss des Bundestags Maskenpreise von 4,50 Euro als „über dem üblichen Marktpreis gelegen“ bezeichnet. Laut dem nicht-öffentlichen Wortprotokoll der Ausschusssitzung hat Spahn außerdem die anderweitige Lieferung von 100 Millionen FFP2-Masken angekündigt. Damit wäre das „Gesundheitswesen in den nächsten Monaten gut versorgt“.

Auf Anfrage bestätigte das inzwischen vom SPD-Politiker Karl Lauterbach geführte Gesundheitsressort, dass der damalige Minister Spahn den 540-Millionen-Deal mit Emix genehmigt hatte. Jens Spahn ließ über seinen Sprecher erklären, dass sich die von NDR, WDR und SZ gestellten Fragen zu dem Deal „in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen“. Damals hätten „Wild-West-Zustände“ auf dem Masken-Markt geherrscht. Er, Spahn, und die Regierung hätten in einer „hoch-dynamischen Situation“ Schutzmasken besorgen müssen.

Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt. Denn am 8. April 2020 hatte der Bund enorme Lieferzusagen im so genannten Open-House-Verfahren erhalten. Demnach sollten bis zum 30. April mehr als eine Milliarde FFP2-Masken im Wert von 4,7 Milliarden Euro an den Bund geliefert werden. Wieso das Ministerium nur sechs Tage früher weitere 100 Millionen Masken zu einem deutlich höheren Preis bei Emix orderte, beantwortete das Ministerium nicht konkret. Es verwies lediglich darauf, dass man nicht genau gewusst hätte, wie viel Masken die Open-House-Lieferanten tatsächlich liefern würden.

Profitiert von den Maskenbestellungen haben bei Emix nicht nur die Firmeninhaber, sondern auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hatte den direkten Kontakt ins Ministerium von Jens Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, gesucht. Tandler und Darius N. haben von Emix für die Vermittlung von Corona-Schutzwaren an deutsche Ministerien insgesamt 48 Millionen Euro Provision erhalten. Der allergrößte Teil der Geschäfte lief mit dem Bundesgesundheitsministerium, das im März und April 2020 insgesamt vier Verträge mit Emix schloss.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in dem letzten großen Emix-Deal gegen Andrea Tandler und Darius N. wegen des Verdachts der Bestechung. Lauschaktionen der Ermittlungsbehörden haben ergeben, dass Darius N. bei einem Gespräch mit Andrea Tandler gesagt haben soll, man sei zu Dritt in einem Boot. In einem weiteren Gespräch soll N. eine Berechnung der Provisionsgelder vorgenommen haben, die aus Sicht der Ermittlungsbehörden ebenfalls darauf schließen lasse, dass möglicherweise eine weitere Person profitieren sollte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin will herausfinden, ob es diese ominöse dritte Person gibt und wenn ja, wer es sein könnte. Tandler und N. bestreiten die Vorwürfe entschieden unter Berufung auf die ebenfalls ermittelnden Münchener Ermittlungsbehörden. Der Sprecher von Gesundheitsminister Lauterbach teilte mit, dass dem Ministerium „keine Hinweise“ auf Bestechlichkeit vorliegen und man weder etwas von Rückvergütungen noch von anderen Kick-Backs wisse.



Umleitung: vom „Harburger Blutmontag“ zur Fällung von Naturdenkmalen

Die Bilder verändern sich. Stück für Stück weniger Wald. Hier auf der Silbacher Seite des Hillekopfs. (foto: zoom)

Neues zum „Harburger Blutmontag“ 1920: Im Heimfelder Kiez gescheitert … harbuch

»Wild, Wald und Pferde«: Das »Ostpreußische Landesmuseum« in Lüneburg gibt sich geläutert, die revanchistischen Wurzeln seien gekappt. Doch das Museum ist weiter fest in der Hand der »Vertriebenen« – und in einem Förderverein haben Rechte das Sagen … derrechterand

Etablierte Medien als Feindbild: Der Verfassungsschutzbericht für 2021 aus Berlin widmet sich erstmals ausführlich dem Umstand, dass etablierte Medien für Delegitimierer und Feinde des demokratischen Systems immer mehr zur Angriffsfläche werden. Dies geschieht inzwischen auch durch körperliche Gewalt etwa auf Demonstrationen und durch das Schüren von Hass und Misstrauen mit dem Begriff „Lügenpresse“. … endstationrechts

NRW-SPD: Wie konnte das nur passieren? Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen … postvonhorn

Die sozialen Medien sind real: Filmreife Tötungsfantasie … gedankensplitter

Jahrzehntelanger Einsatz gegen soziale Ungleichheit: Der Nachlass von Fasia Jansen liegt jetzt im Archiv des Fritz-Hüser-Instituts in Dortmund … nordstadtblogger

Höhepunkt zur Halbzeit: Angela Winkler und Joachim Meyerhoff begeistern das Publikum der Ruhrfestspiele … revierpassagen

Städtebündnis: „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“ … doppelwacholder

Fällung von Naturdenkmalen nur noch nach Gutachten: Wir hatten hier schon mehrfach darüber berichtet, dass eine etwa 200 Jahre alte prächtige Eiche, die auf der Liste der Naturdenkmale stand, im März 2022 gefällt wurde … sbl

Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

„Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.“ weiterlesen

Umleitung: Funke-Druck, Bundestag, Wissen, Freundschaft, Krieg, Gedenken, Liebe, Kabarett und Datenschutz

Im Fokus? Kameratest mit russischer Puppe (foto: zoom)

Aufträge als Druckmittel: Wer glaubt, die Schließung einer Druckerei sei Unheil für die einen und Glück für die anderen, irrt. Die Funke Mediengruppe macht alle zu Verlierern – außer sich selbst … ver.di

Bundestag: Nicht nur von Putin überfordert … postvonhorn

Wissenschaftliches Wissen in der Öffentlichkeit: Die Coronapandemie wirft die Frage auf, für wie glaubwürdig wir wissenschaftliches Wissen halten und wie wir damit umgehen sollen … scilogs

Freundschaft! „Kein Zucker? nee, hier ist kein Öl. Keinen Zucker gibt’s da drüben. Könnten Sie eventuell auch etwas freundlicher gucken, wir sind hier im Einzelhandel. Wenn Sie Ihre schlechte Laune abreagieren wollen, gehen Sie doch bitte zum Finanzamt … zynaesthesie

Endlich wieder Krieg! Im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat unser Kanzler Scholz spontan 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht. Wohlgemerkt zusätzlich zu den 50 Milliarden, die eh geplant waren. Wir reden also von 150.000.000.000€ … unkreativ

Karfreitagsgedenken in der Bittermark: In diesem Jahr gibt es wieder ein Gedenken an die Karfreitagsmorde durch Nazis in Dortmund … nordstadtblogger

Verheißung und Grenzen der Freiheit: Andreas Stichmanns Roman „Eine Liebe in Pjöngjang“ … revierpassagen

Kabarett im Theater Hagen: Christian Ehring – „Antikörper“ … doppelwacholder

Datenschutz im Gesundheitsamt? Gesundsheitsdaten gehören zu den besonders sensiblen Daten. Dem Kreisgesundheitsamt in Meschede scheint das nicht bewusst zu sein … sbl