Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld

Zum Artikel „Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld“ haben wir heute eine Klarstellung der Verfasser erhalten. Wir veröffentlichen diese Klarstellung im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute rief mich die Firma Tillmann- Wellpappe an mit der Aufforderung klarzustellen, dass der Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld nicht von Ihnen dort deponiert worden sei. Sie setzen mir ein Ultimatum bis 15 Uhr um dieses klarzustellen. Die Deponierung sei zwar zeitgleich zu ihrer Anbaumaßnahme erfolgt und sie sei auch vom gleichen Unternehmer durchgeführt worden, doch das Material vom Aushub ihrer Firma sei dort nicht deponiert worden.

Hierzu teile ich, auch in Absprache mir Herrn Korn, folgendes mit:

Auch auf mehrfache Nachfrage bei den Behörden haben wir keine Antwort darauf bekommen, wer die Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld als Deponie benutzt hat. Von daher wissen wir nicht, wer dort deponiert hat. Allerdings hatten sowohl Herr Korn als auch ich aus der Akteneinsicht den Eindruck gewonnen, dass es ursprünglich vogesehen war, dort das Aushubmaterial der Firma Tillmann-Wellpappe zu deponieren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so entschuldigen wir uns ausdrücklich bei der Firma, allerdings sollten die Behörden hier, um weitere Spekulationen zu vermeiden, auch endlich klar benennen, zu welchen Zweck die Deponie angelegt wurde .

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

HSK: Landrat sitzt in 5 RWE-Beteiligungs-Gremien

WordleRWELandrat20131213Meschede. (sbl_pm) Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.

Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maximal zulässigen 14 Tage.

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?

Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)

Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?

Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.

Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.

Anmerkungen der Redaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung …
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen …

Umleitung: heute gefällt mir die Konsequenz des Olsberger Bürgermeisters, aber der Rest ist ebenfalls interessant.

Oller Tüddelkram in SchickiMicki Stadtteil (foto:zoom)
Oller Tüddelkram in SchickiMicki Stadtteil (foto:zoom)

Morde durch Neonazis: Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück … publikative

Peerblog: Hacker waren nicht das Problem – Abgang mit Lüge … meedia

Steinbrücks Wahlkampagne: Wenn Berater zur Belastung werden … postvonhorn

Schavan: Düsseldorfer Rektor Piper antwortet Biedenkopf und Winnacker … erbloggtes

Verlagsgruppe Handelsblatt: Zum „Neustart 2013“ gibt es Entlassungen … newsroom

Dortmunder Medien: Der Geist der Rundschau – er wandelt noch … charly&friends

Amazon: Einschüchterung als Kundenvorteil? … wiesaussieht

Dortmund und seine Wutbürgerin: Briefe einer abgesagten Ausstellung – schrecklich … ruhrbarone

Abenteuer des Adrian Tuppek im Ruhrgebiet: ein Glücksfund aus der E-Book-Szene … revierpassagen

Gütersloh: Städtisches Kita-Konzept – Kritik unerwünscht … blickpunkt-gt

Falscher Maßstab bei PTA-Ausbildung: Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht … sbl

Faktencheck: Was ist eigentlich mit dem Freibad Amecke? … gruenesundern

Eslohe: „Braune“ Straßennamen endlich beseitigen … derWesten

Olsberg: nennt Maria-Kahle-Straße Josef-Rüther-Straße um … WPBrilon

Der völkische Flügel der sauerländischen Heimatbewegung: Über Josefa Berens-Totenohl, Georg Nellius, Lorenz Pieper und Maria Kahle – zugleich ein Beitrag zur Straßennamen-Debatte … sauerlandmundart(pdf)

Aprilscherz im Handelsblatt? Die Stunde der Schatzsucher.

Bald auch Metalle? Steinbruch im Hochsauerland. (archiv: zoom)
Bald auch Metalle? Steinbruch im Hochsauerland. (archiv: zoom)

Goldgräberstimmung macht sich anscheinend in Deutschland breit. Das Handelsblatt hat in der Ausgabe vom 01/02. April 2011 (Fr/Sa-Ausgabe) den Artikel „Die Stunde der Schatzsucher“, Autor Sven Prange, veröffentlicht.

„Erdgas, Öl, Kupfer, Lithium und Silber: In der gesamten Republik entstehen neue Bergwerke. Die hohen Preise versprechen ein Milliardengeschäft – und nähren den Traum der Wirtschaft von einer unabhängigen Rohstoffversorgung.“

Es folgen zwei lange Seiten eines eher unkritischen Berichts mit einer Tabelle über die Vorkommen und der Bergbauregionen:

… Die weißen Monster-Trucks, die Thomas Lautsch an diesem Frühjahrsvormittag durch Spremberg in der Lausitz lotst, bringen die Hoffnung auf ein großes Geschäft … Lautschs Mutterkonzern, die US-Rohstoffholding Minera, vermutet riesige Kupfervorkommen unter der Stadt … von Sven Prange Die weißen Monster-Trucks, die Thomas Lautsch an diesem Frühjahrsvormittag durch Spremberg in der Lausitz lotst, bringen die Hoffnung auf ein großes Geschäft … Lautschs Mutterkonzern, die US-Rohstoffholding Minera, vermutet riesige Kupfervorkommen unter der Stadt … Nach den ersten Auswertungen sagt Lautsch: „Jetzt wissen wir, dass die Vorkommen in so einer Konzentration vorliegen, dass der Abbau klappen kann.“

Vorausgesetzt das ist kein Aprilscherz, können wir vielleicht damit rechnen, dass in oder um Brilon demnächst wieder nach Kupfer, Blei, Zink und Silber gebuddelt wird und zwar nach der sogenannten unkonventionellen Methode.

Der Autor sieht ein Problem: „Vor allem in Westdeutschland protestieren Anwohner sofort los, sobald ein Bergbauprojekt bekannt wird. Die Kommunalpolitik schwankt oftmals zwischen zögern und zugreifen. In NRW etwa denkt die neue Landesregierung derzeit über ein Bohrverbot nach, weil Anwohner Umweltrisiken fürchten, in Sachsen dagegen ermuntert die Staatsregierung Konzerne förmlich, endlich wieder abzubauen.“

Mehr als 50 Prozent aller in Deutschland geförderten Rohstoffe würden Unternehmen aus dem Ausland gehören. „Es war noch nie so leicht, bei deutschen Banken Kapital für Bergbauprojekte zu bekommen“, schreibt Sven Prange vom Handelsblatt.

Lesetipp: Blogger entern Rüttgers‘ Wahlkampf

Heute ist im Handelsblatt ein Artikel von Peter Müller erschienen. Müller, der sich laut Verlagsinformation seit Herbst 2008 vor allem um die Berichterstattung über die Unionsparteien kümmert, setzt sich mit dem auch von uns oft verlinkten und beachteten Polit-Blog „Wir-In-NRW“ auseinander.

Seine Eingangsthese (zweiter Satz des Zitats):

„Wir in NRW“ heißt ein Blog. Dahinter stehen Journalisten, die unter Pseudonymen der Tucholsky-Ära und mit spitzer Feder die Debatte über die Spenden-Affäre befeuern. Was in den USA längst üblich ist, könnte erstmals eine wichtige Wahl in Deutschland mitentscheiden.

Es sind ein paar interessante Aussagen, die ich für nachdenkenswert halte, im Artikel zu finden.

Hier zwei weitere Zitate:

Die Arbeit des Blogs ist nicht unumstritten: Was die einen als investigativen Journalismus preisen, als überfälligen Angriff auf die politische Kooperationskultur in NRW, geißeln Kritiker als „Herrschaft des Gerüchts“. Doch wie viel Einfluss auf den Wahlkampf haben die Blogger wirklich?

und:

Ähnlich sieht das Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Wirkung zeigen solche Blogs bei der politischen Elite. Breitenwirkung entfalten sie nur, wenn ihre Themen von klassischen Medien transportiert werden.“

Für mich ist das Experiment „Wir-In-NRW“ deswegen interessant, weil hier zum ersten Mal Journalisten, die teilweise jahrzehntelang an der kurzen Leine eines Medienkonzerns gearbeitet haben, zeigen, was sie „draufhaben“.

Das unterscheidet im Übrigen auch die Neo-Tuchos ¹  „Wir-In-NRW“ von den Ruhrbaronen, die einer anderen journalistischen Generation entstammen. und bei Müller als „weniger politisch geprägtem(s) Konkurrenzprodukt“ einsortiert werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: selber lesen, und zwar hier.

Zu ¹ Nur Alfons Pieper schreibt unter seinem echten Namen. Alle weiteren Stamm-Autoren benutzen die Pseudonyme, die schon Kurt Tucholsky verwendete: Theobald Tiger, Peter Panter, Kaspar Hauser … was mich daran erinnert:

Es lohnt sich immer, in den Werken von Kurt Tucholsky zu stöbern. Am besten komplett kaufen und wahllos lesen, fest lesen und weiter lesen ;-)