Sonnenuntergang in Siedlinghausen (foto: zoom)
Als der faschistische Terrorist in Halle zwei Menschen niedermetzelte und nur das zufällige Versagen seiner nach Plänen aus dem Internet zusammengebastelten Mordinstrumente ein Massaker in der Synagoge verhinderte, war die Polizei lange, zu lange nicht vor Ort.
Entsetzlich.
Und noch entsetzlicher die PolitikerInnen die mit hingestammelten Entschuldigungen deutlich machten, dass sie nichts begriffen hatten, haben und wahrscheinlich auch nicht werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Anschlag für ein “Alarmzeichen”. Wie schäbig ist denn das? Alarmzeichen gibt es seit langem. Selbst der Mord am CDU Politiker Walter Lübcke, die NSU-Morde waren keine Alarmzeichen mehr. Es waren schon die Katastrophen, die von PolitikerInnen wie Kramp-Karrenbauer anscheinend nicht wahrgenommen wurden.
Halle ist eine Katastrophe. Halle zeigt das erneute Versagen der politischen Eliten seit, ja … seit wann eigentlich.
Ein Angriff wie in Halle “schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar”, sagt Frank-Walter Steinmeier laut Spiegel.
Aber, Herr Steinmeier, die Spur rechtsterroristischer Morde ist lang in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum hat Walter Steinmeier das nicht mitbekommen. Schon beim Mord von Walter Lübcke hatte unser Bundespräsident von einer “neuen Qualität des rechtsextremen Terrorismus gesprochen.
Steinmeier – der Kondolenzapparatschick?
Was wird Steinmeier beim nächsten, übernächsten Mord sagen?
“Rechtsterrorismus gibt es seit Ende der 1960er-Jahre”, heißt es in einem Medienbericht.
Steinmeier ist unglaubwürdig, AKK gleichfalls oder höchstens dumm. Steinmeier ist nicht dumm. Er muss um die faschistischen Traditionen in der alten und neuen Bundesrepublik wissen, denn, so der Autor und Filmemacher Dirk Laabs auf Twitter:
Frank-Walter Steinmeier war übrigens von 1998 bis 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes („Geheimdienstkoordinator“). Also in der Kernzeit der NSU-Morde. Das geht oft unter. Sein Mantra – kann man sich alles nicht vorstellen – klingt vlt deswegen so eingeübt.
— Dirk Laabs (@DirkLaabs) October 10, 2019
Nun gut, nun schlecht. Verzeiht mir diese kurze Aufwallung. Ich muss jetzt noch ein wenig regenerieren.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.
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