Leserbrief zum Arnsberger Ratsbeschluss: „Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg“

Wir haben folgenden Leserbrief von Joachim Blei erhalten:

Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg

Es ist keineswegs so, dass es einen „Erlass“ des Innenministeriums zu den zusätzlichen Zuwendungen für die Ausschussvorsitzenden gibt. Es steht vielmehr ausdrücklich im Gesetz, dass (alle) Ausschüsse von der Neuregelung ausgenommen werden können.

Hier sagt Bürgermeister Vogel nicht die volle Wahrheit, wenn er meint, das Geschenk aus Düsseldorf zum Vorteil der nahezu ausnahmslos SPD- und CDU-Ausschussvorsitzenden annehmen zu müssen.

Inzwischen ist auch geklärt, dass es keine Einwendungen der Landes- bzw. Bezirksregierung geben wird, wenn Stadträte und Kreistage von der Ausnehmung Gebrauch machen.

Dementsprechend wird der Kreistag höchstwahrscheinlich der Vorlage 9/713 des Landrats für die nächste Kreistagssitzung am 24.03. folgen und die Hauptsatzung des HSK entsprechend ändern.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdige sog. „Funktionszulage“, welche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, u. a. CDU-Mann Klaus Kaiser, kassieren. Nachzuschauen unter „Report“ vom 07.03. in der Mediathek der ARD.

Noch so ein faules Ei, genannt fette Pfründe, braucht niemand, schon gar nicht bei klammen Kassen!

Joachim Blei, KTM für Die Linke

Hier geht es zur von Joachim Blei genannten Vorlage der Verwaltung.

Den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungssatzung findet man hier.

Update: Ein interessanter Bericht von Report Mainz. Beginnt mit Klaus Kaiser (CDU), geht aber auch mit Vertretern anderer Parteien weiter.

4 Gedanken zu „Leserbrief zum Arnsberger Ratsbeschluss: „Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg““

  1. mein obiger leserbrief ist natürlich auch an die gleichgeschaltete schwarze funke-presse gegangen, die ihn aber – mal wieder – nicht veröffentlicht hat.

    deshalb hier mal mein kommentar zu deren artikel über den ratsbeschluss in arnsberg in der samstagsausgabe der wr.

    die aufmachung und die textgestaltung sind so, dass der durchschnittliche, oberflächliche leser den eindruck gewinnt, dass die linke mehr geld haben wollte, wobei das linke ratsmitglied bereits an der spitze der kassierer steht!
    perfide gemacht!
    das eigentliche thema: „zusätzliches geld nur für die ausschussvorsitzenden“ wird nur am rande nicht behandelt!

    erst im „standpunkt“, 2 seiten später, nimmt haselhorst halbherzig mit seiner meinung darauf bezug.

    j. blei, sundern

    1. @joachim blei

      Haben Sie einen Link zum genannten WR-Artikel? Die Papierausgabe haben wir hier in Winterberg nicht.

  2. abgeordnetenwatch schreibt:

    „Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig

    Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß. Auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten sind Funktionszulagen gang und gäbe. Nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen belaufen sich die rechtswidrigen Zahlungen auf jährlich 5,5 Mio. Euro.“

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-16/abgeordnete-kassieren-horrende-zulagen-und-diese-sind-vollkommen-intransparent-und

  3. Getroffene Hunde bellen

    Quelle: http://www.redefluss.de/getroffene-hunde-bellen
    12.03.2017

    Warum „nichts sagen“- vor allem in kritischen Kommunikationssituationen – mehr sagt als man sagen will, zeigt der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser von der CDU in einem „Dialog“ mit einem Journalisten.

    (…)

    Schnitt: Klaus Kaiser versucht, den lästigen Reporter los zu werden, beendet das Gespräch mit dem Parteikollegen und will flüchten. Doch Reporter Achim Reinhardt folgt ihm. „Nochmal die Frage, Herr Kaiser, nach Ihrer Funktionszulage, wie hoch ist die denn?“. Jetzt dreht sich Klaus Kaiser wütend um und schreit den Redakteur an und zeigt drohend Richtung Linse: „Machen Sie das Ding aus!“ Die Szene läuft weiter. Man sieht Klaus Kaiser mit bösem Blick weiterlaufen. Der Sprecher des Beitrags kommentiert: „Geheimnis-Krämerei um Boni aus Steuergeld?“.

    Der Beitrag beinhaltet noch viele weitere entlarvende Nicht-Kommentare von Politikern aller Couleur zum Thema Funktionszulage. Sie alle machen keine gute Figur, hinterlassen aber keinen so bleibenden Eindruck bei uns Zuschauern wie Klaus Kaiser.

    (…)

    Vollständiger Artikel inkl. „Report“-Video auch abrufbar unter:
    http://www.bmtd.de/getroffene-hunde.html

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