Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.

In unserem BriefkastenDie “Freien Demokraten” haben in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg errungen und dafür einen hohen Preis gezahlt, nämlich den Machtverlust der amtierenden Koalition aus CDU und FDP.

Ein Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen

Der untaugliche Versuch, eine Regierungsübernahme durch Rot-Grün unter allen Umständen zu verhindern, schlug gründlich fehl. Bitter rächte es sich auf eine Strategie der Leihstimmen zu setzen. Wer seine eigene Überzeugung wahltaktischen Überlegungen opfert, riskiert alles und steht am Ende als Verlierer da.

Die Medien haben nach NRW und Schleswig-Holstein erneut dazu beigetragen, eine seit Monaten chancenlose FDP doch noch über die 5 %-Hürde zu hieven. Den Bürgern wurde regelrecht eingetrichtert: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, muß die Liberalen wählen!

Nehmen wir noch einmal eine Bestandsaufnahme des Landtagswahlergebnisses an Rhein und Ruhr und jenem im nördlichsten Bundesland aus dem letztem Jahr vor. Während man die Wahl in Schleswig-Holstein zu Recht als eine “Kubicki-Wahl” bezeichnen konnte, profitierte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eindeutig von einem schwachen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen.

Hätte nämlich Röttgen 30 + x Prozentpunkte erreicht, womit dieser immer noch deutlich unter seinen Erwartungen geblieben wäre, hätte die FDP den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpaßt. Anders gesagt: Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte zu fast 100 Prozent aus den Verlusten der Union.

Auch hier sorgten die Medien dafür, daß die noch wenige Wochen vor den Wahlen deutlich unter 5 % gehandelte Partei den Sprung in die Landtage schaffte. Indem durch wiederholte Hinweise auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen und Einladungen von Parteifunktionären zu diversen Talkshows bei den Bürgern sozusagen ein Mitleidsgefühl erzeugt wurde, solidarisierten sich am Ende viele Menschen mit der FDP. Müßte diese Partei mit ihrer geringen Stammwählerschaft bei der Eroberung der Parlamente ohne fremde Hilfe auskommen und die 5 Prozent-Hürde aus eigener Kraft bewältigen, wäre es schlecht um den Wiedereinzug bestellt. So aber konnte sie ihren Platz in den Landtagen behaupten – dank permanenter Erwähnung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Verdient hat es die FDP nicht.

Die Politik, zu der sich die Herren Dr. Rösler, Westerwelle, Brüderle, Bahr & Co. nachdrücklich bekennen, und die in dem Wahlslogan “Wachstum und Freiheit” ihren Ausdruck findet, ist unverändert die alte Politik,  will heißen: Noch mehr Freiheit für den nutzungsorientierten Lobbyismus auf Kosten von Natur und Umwelt und über die Köpfe der Menschen hinweg.

Der Freiheitsbegriff a la FDP beinhaltet ja nicht, daß sich die Bürger frei für oder gegen eine bestimmte Sache entscheiden können, sondern es wird von ihnen verlangt, daß sie all jenes akzeptieren müssen, was die FDP-Führung unter “Freiheit” versteht. Geht es nach der liberalen Philosophie, so hat die vielbeschworene Freiheit dort ihre Grenzen, wo deren Klientel betroffen ist. Dann spielt der “mündige” Bürger auf einmal keine Rolle mehr. Seine Rechte beschränken sich allein darauf, möglichst stillschweigend all das hinzunehmen, was die FDP-Funktionäre für notwendig erachten, nämlich Privat vor Staat oder Eigennutz vor Gemeinnutz.

Die Ellenbogengesellschaft läßt grüßen! Also nur jenes, was der Elite in unserem Land zum Wohle gereicht, ist bedenkenswert und förderungswürdig. Bürgerbeteiligung wird zwar propagiert, aber beispielsweise nicht dort, wo sich der Widerstand der Bevölkerung gegen kapitalintensive, ökologisch zerstörerische und sozialunverträgliche Prestigeprojekte formiert.

Nicht nur in diesem Punkt ist man sich übrigens mit der CDU/CSU einig. Diesen Leuten muß einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß “Freiheit” auch Verantwortung bedeutet. Und hier sind in erster Linie diejenigen gefordert, die besonders viel schultern können. Doch gerade solche gesellschaftlichen Gruppen, starke Interessensverbände, haben die Liberalen aus der Verantwortung entlassen. Und wenn führende Köpfe der FDP unter dem Druck der öffentlichen Meinung oder drohendem Machtverlust plötzlich auch einmal ihr soziales Gewissen entdeckten, weil es ihnen gerade opportun erschien, so ist das nur als Tarnung gedacht.

Die Schicksale des “kleinen Mannes” interessiert die FDP-Führungsriege doch gar nicht. Das betrifft übrigens auch die damals erfolgte Einführung des Euro. Der war nichts anderes als ein Geschenk an die Wirtschaft. Im Vergleich dazu hat der “Normalbürger” bis heute mitnichten von der Gemeinschaftswährung profitiert; stattdessen hat sie ihm nur Nachteile beschert. Wieder waren es nur die Großen, welche daraus den Nutzen gezogen haben. Denn durch den Euro haben sich die Produktpreise nahezu verdoppelt, ihr Wert jedoch halbiert!

FDP-Politik pur bedeutet im Klartext Politik zugunsten der mächtigen Lobbyverbände:

  • Narrenfreiheit für die Nahrungsmittelkonzerne;
  • Narrenfreiheit für die Agrarindustrie, für Großbetriebe mit tierquälerischen Haltungsformen;
    zunehmend lassen sich auch skrupellose Schweinemäster und Geflügelzüchter aus dem Ausland bei uns nieder, da sie hier – anders als in den Herkunftsländern -, geradezu paradiesische Verhältnisse vorfinden, dank besonders günstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen! In Deutschland erschließt sich ihnen ein Betätigungsfeld, wo sie ganz nach Belieben schalten und walten können und nur lasche Auflagen zu “befürchten” haben.
  • Narrenfreiheit für die Gentechnik-Industrie;
  • Narrenfreiheit für die Stromgiganten;
  • Narrenfreiheit für die Straßen- und Flughafenlobby;
  • “Narrenfreiheit für die Autolobby! Ausgerechnet diejenigen, die Eingriffe in den Markt sonst strikt ablehnen, sind plötzlich dafür, diese Mechanismen außer Kraft zu setzen, wenn als Folge der weltweiten Gier nach endlichen Ressourcen die Spritpreise in die Höhe schnellen. Alles unter dem Vorwand, die Bürger vor einer ungerechtfertigten “Benzinpreis-Abzocke” zu schützen. Das ist jedoch auch insofern pure Heuchelei, als die Liberalen gleichzeitig ein generelles Tempolimit ablehnen, das helfen würde, große Mengen an Treibstoff einzusparen und damit einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten! Übrigens ist die Auffassung, steigende Rohstoffpreise durch Steuernachlässe auszugleichen, dasselbe, als wollte man für Drogensüchtige die Drogen billiger machen!
  • Narrenfreiheit selbst für die “Fracking”-Lobby? Angeblich existiert ein bislang unter Verschluß gehaltenes Papier der Bundes-FDP, das Zustimmung zu der höchst umstrittenen Technik signalisiert. Ein völliges, uneingeschränktes Verbot von “Hydraulic Fracturing” wird bisher übrigens nur von der Fraktion Die Linke gefordert!
  • Narrenfreiheit für die Verursacher von Lebensmittelskandalen, welche die FDP nicht zur Rechenschaft ziehen will. Guido Westerwelle hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, die Verursacher nicht öffentlich an den Pranger zu stellen.
  • Narrenfreiheit bzw. Vorfahrt für eine staatlich subventionierte Plünderungswirtschaft statt einer ökologisch und sozial verantwortbaren Marktwirtschaft;
  • Narrenfreiheit für Großverdiener, Banken und Hoteliers, Freiberufler, sowie Privilegierte von Rang und Namen; aber staatliche Gängelung und Bevormundung für den zahlenden Rest der Bürger, die sämtliche Lasten zu tragen haben (rangiert alles unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung).

Faktum ist, daß die FDP doch nur eine Minderheit in unserem Lande vertritt. Trotz ihrer konstant bescheidenen Umfragewerte plustern sich deren Vertreter dennoch auf wie eine 50 Prozent-Partei.

Dabei glauben immer mehr Leute, daß die FDP auf Bundesebene nicht mehr benötigt wird. Ihre erklärten politischen Ziele, nämlich unaufhörliches, materielles Wachstum, sind von vorgestern und verbauen jetzigen und insbesondere künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft. Die Politik der Freidemokraten kennt keinerlei Begrenzungen und ist deshalb rückwärtsgewandt.

Wer ungeachtet des weltweit dramatisch verlaufenden Klimawandels und einer ebenso dramatisch vor sich gehenden Umweltzerstörung nach dem Motto “Augen zu und durch” handelt und in völliger Verkennung der ernsten Lage unverändert Wachstum postuliert, lebt auf einem anderen Globus, jedenfalls nicht in der Realität. Kein geringerer als Dr. Herbert Gruhl, ein bedeutender Pionier der Ökologiebewegung, warnte schon vor mehr als 40 Jahren(!) im Deutschen Bundestag vor den Konsequenzen eines schrankenlosen Wirtschaftswachstums. Und was hat sich seither getan? Nichts!

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Und es sind sogar noch neue Belastungen hinzugekommen. Daß der menschliche Wachstumswahn früher oder später in einer Totalkatastrophe enden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche und bedarf keiner prophetischen Gabe.

Dem Moloch “Wachstum” wird nach wie vor alles geopfert: Die biologische Vielfalt, ein existenzsicherndes Klima, die menschliche Gesundheit und ein vernünftiges Leben.

Mit wenig Mathematik kann man sich leicht ausrechnen, was z. B. ein jährliches Wachstum von 3 Prozent bedeutet; nämlich eine Verdoppelung in 23, eine Verdreifachung in 37, oder eine Verzehnfachung in 78 Jahren. Es ist klar, daß ein solches Wachstum in den Ruin führen muß; und deswegen wird es auch in der Praxis nicht erreicht.

Anders ausgedrückt: Die Natur sorgt dafür, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen (was durch ein stetiges Wachstum nach einer geometrischen Reihe eintreten würde.) Dennoch verschanzen sich FDP-Politiker in ihrer materialistisch geprägten Traumwelt und verfahren nach der Devise: Mach ich mir die Welt, so wie sie mir gefällt!

Das allerletzte, was wir brauchen, ist jedoch eine Spaßgesellschaft, wie sie den Freidemokraten vorschwebt. Überfällig ist vielmehr seit langem eine vorausschauende, sozial orientierte und radikal-ökologische Politik, die den immer größer werdenden Herausforderungen der Zukunft durch entschlossenes Handeln begegnet. Der gewaltige ökonomische Überbau, den sich die Menschheit durch ihre ungebändigte Habsucht und einen nie dagewesenen technologischen Größenwahn selbst geschaffen hat, vernichtet die ökologischen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen unwiderruflich.

Mit dem starrsinnigen Festhalten am Wachstumskurs, wie ihn FDP und CDU im Blick haben, ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Man arbeitet zielstrebig darauf hin, auch noch die letzten Reste unseres Tafelsilbers in Form einzigartiger Naturschätze unter den Kesseln der Konjunktur zu verheizen. Den Wachstumsstrategen bedeutet die vielzitierte Bewahrung der Schöpfung offenbar nichts. Sie sehen in dem ohnehin stetig schrumpfenden ökologischen Potenzial nur eine bloße Verfügungsmasse, die man je nach Bedarf als merkantilen Gegenstand verschachert.

Dazu paßt auch, daß die so genannte Energiewende, für deren Abwicklung bis heute ein schlüssiges Konzept fehlt, im Eilverfahren und mit brachialen Methoden durchgesetzt werden soll, notfalls ohne Rücksicht auf bestehende, national und international geltende Umweltstandards. Wer aber den erforderlichen Kurswechsel in der Energiepolitik auf Kosten des Naturschutzes und gegen die demokratisch legitimierten Einspruchsrechte der Bürger vollziehen will, soll doch so ehrlich sein und zugeben, daß es ihm in erster Linie um wirtschaftliche Interessen geht.

Es war Philipp Rösler, der 2012 dafür gesorgt hat, daß die in der Effizienzrichtlinie der EU enthaltenen Vorschriften verwässert und strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Energieverbrauchs vereitelt wurden. Monatelang hat die Bundesregierung die Verhandlungen blockiert und in der Richtlinie eine Vielzahl von Schlupflöchern durchgesetzt.

Mit den vereinbarten Maßnahmen kann gerade einmal die Hälfte der aus Klimaschutzgründen notwendigen Energieeinsparungen erreicht werden. Das zeigt: Wieder einmal hat Rösler als verantwortlicher Minister versagt und sich bis auf die Knochen blamiert. Der Minister redet zwar unentwegt von der Energiewende und drängt auf ihre Umsetzung. In Wirklichkeit stellt er sich aber wirksamen Schritten zur drastischen Begrenzung des CO²-Ausstoßes und verbindlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. Energieeffizienz in den Weg.

Man kann dem wirtschaftsfreundlichen Herrn Rösler nur den Rat geben, in Sachen Energiewende einmal die USA ins Visier zu nehmen. Dort wird nicht mit großen Ankündigungen und Sprüchen nutzlos Zeit verschwendet, sondern es wird gehandelt. In Kalifornien etwa verfolgt man ehrgeizige Klimaschutzziele dadurch, daß man sowohl die Energiebranche als auch die Automobilwirtschaft mit klaren Vorgaben belegt. Nicht die Industrie führt die Politik am Gängelband, sondern der Industrie wird gesagt, wo es langgeht.  Sehr viele Kommunen gehen in diesem Bundesland mit gutem Beispiel voran, wobei sich vor allem die südkalifornische Stadt San Jose innovationsfreudig verhält.

Abschließend noch einmal zum Wachstum, das der FDP ja so am Herzen liegt. Nichts kommt uns alle so teuer zu stehen wie eben dieses exponentielle Wachstum. Es widerspricht allen Naturgesetzen und treibt die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen. Eine auf Wachstum, also auf Mehrung der materiellen Güter fixierte Politik ist nur auf Pump zu haben; und deshalb steigen auch die Schulden ins Unermeßliche. Seit die FDP in Berlin zusammen mit der Union regiert, stieg die deutsche Staatsverschuldung um sage und schreibe 136 Prozent(!), und zwar von 872,653 Milliarden Euro auf gigantische 2.060,452 Mrd. Euro. In 6,5 Jahren Amtszeit hat Angela Merkel nichts anderes bewerkstelligt, als das so genannte Wirtschaftswachstum auf Pump weiter zu finanzieren, hieß es seinerzeit in einem Leserbrief der Westfalenpost.

Zum Thema Rauchen: Die FDP wendet sich gegen einen kompromißlosen Nichtraucherschutz. Ein konsequenter Schutz der nichtrauchenden Bevölkerung macht jedoch nur dann einen Sinn, wenn er nicht mit vielen Ausnahmeregelungen wie ein Schweizer Käse durchlöchert wird und damit zur Unwirksamkeit verdammt ist.

Also: Der berechtigte und gesetzlich garantierte Schutz der Nichtraucher vor fremdem Zigarettenqualm ist allein dann gewährleistet, wenn das Rauchverbot überall und ausnahmslos gilt.

Und auch auf die von den Liberalen ebenfalls abgelehnte Vorratsdatenspeicherung kann im Zeitalter terroristischer Bedrohung nicht verzichtet werden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sperrt sich die Partei gegen diese notwendige Maßnahme. Das Argument der grenzenlosen Freiheit, das Westerwelle & Co. befürworten, halte ich in diesem Zusammenhang für völlig verfehlt. In anderen Bereichen des Lebens, z. B. bei den privaten Vermögen, greift der Staat längst auf die Daten der “kleinen Leute” zu. Und diese haben noch nicht einmal die Möglichkeit sich dagegen zur Wehr zu setzen. Der “gläserne” Bürger ist längst Wirklichkeit. Von den Liberalen ist man es ja gewohnt, daß sie sich stets vor die Privilegierten bzw. Wohlhabenden in unserem Land stellen, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland transferieren. Man muß die Dinge doch mal beim Namen nennen.

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8 Jahre her

Eigennutz und Gemeinnutz Wenn man Reichtum als Verfügungsmacht über Personen, Wohlstand hingegen als Verfügungsrecht über Dinge übersetzt, dann wird in einer freien Wettbewerbsordnung der skizzierten Art der Reichtum der Wenigen durch den Wohlstand der Vielen abgelöst werden. Reichtum und Armut, diese beiden ebenso ungleichen wie unzertrennlichen Geschwister, werden dann gleichermaßen der Vergangenheit angehören. Die Durchführung der vorgeschlagenen Reformen wird eine Wirtschaftsordnung ergeben, die mit vollem Recht als eine Natürliche Wirtschaftsordnung bezeichnet werden kann, natürlich deshalb, weil sie der Natur der Menschen in jeder Beziehung gerecht wird. Diese Natur haben wir als vorwiegend eigennützig kennen gelernt. Heute, unter der Herrschaft der… Read more »